Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg
50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.
Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen, auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet. Europa braucht eine massive Kurskorrektur weiterlesen →
„Freiheit und Verantwortung“ – das ist die Losung des Reformationsjubiläums 2017. 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers. Ein Motto, dem sich Evangelische hierzulande besonders verpflichtet fühlen. Dabei wird Verantwortung nicht als Gegensatz zur Freiheit gesehen. Im Gegenteil: Nur ein freier Mensch kann Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und umgekehrt wäre Freiheit, ohne mit Verantwortung gepaart zu sein, ethisch kaum vertretbar.
Freiheit und Verantwortung erscheinen auch unabdingbar für guten Journalismus. Dieser wird neben handwerklicher und inhaltlicher Qualität zusätzlich dann optimiert, wenn er auch medienethischen Kriterien genügt. Werden Medien und Journalistinnen und Journalisten ihrer großen Verantwortung genügend bewusst ? Eine der Fragen, die sich auch Marco Uschmann stellt, Chefredakteur der evangelischen Zeitschrift SAAT. Hier sein Beitrag:
Freiheit und Verantwortung – die 4. Macht im Staat
Marco Uschmann
Es geschah im Leitmedium Österreichs – dem ORF. In der ZIB 2, eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Land, wird der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll am 27. März von Armin Wolf gefragt, ob er einen absolutistischen Arbeitsstil gepflegt hat. Pröll antwortet: „Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird.“ Mit anderen Worten: Journalisten in Wien denken sich Geschichten aus. Pröll bezog sich auf die Berichte der Zeitung „Falter“ über Förderungen für eine Privatstiftung. Inzwischen klagen einander ÖVP und Falter über die Produktion und vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ – also Falschmeldungen.
Es gibt weit dramatischere Beispiele dafür, wie sich die 4. Macht im Staat, also die Presse, ihrer Verantwortung bewusst geworden ist und sich nicht einschüchtern ließ: Herausragender Fall ist wohl die Watergate-Affäre. Sie ist geradezu ein Fanal und steht für den Triumph der Pressefreiheit, weil Journalisten Amtsmissbräuche Präsident Richard Nixons gegen seine politischen Gegner enthüllten. Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ? weiterlesen →
Als der längstgediente Moderator in ORF-Informationsbereichen sage ich : Hut ab vor Armin Wolf. Er will dem jüngst immer stärker gewordenen Druck von FPÖ und rechtspopulistischem Boulevard konsequent standhalten.
Seit ich den ZIB 2- Präsentator noch aus Radiozeiten kenne, kann ich bezeugen, dass er sich investigativem Journalismus nahezu leidenschaftlich verpflichtet fühlt. Seine fundiert kritischen und exzellent vorbereiteten Studiogespräche sind freilich manchen ein Dorn im Auge.
Umso erfreulicher, dass ORF-General Wrabetz dem verdienten TV-Anchorman den Rücken stützt. Eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Seriöse Kritik, Meinungsfreiheit und journalistische Eigenverantwortung drohen jedoch zunehmend dem rechten Zeitgeist geopfert zu werden. Der weht vor allem durch Massenblätter wie Krone und Österreich..
Standard-Redakteur Hans Rauscher warnt eindringlich vor „Kräften, die an die Substanz der demokratischen Öffentlichkeit gehen“. Und Rauscher weiter: „Die Rechtspopulisten sehen kritischen Journalismus als größtes Hindernis für ihre Machtübernahme“. Wo sie bereits an der Macht sind, wie in Ungarn, ist politisch unliebsamen Medien längst der Boden entzogen. Österreich darf nicht Ungarn werden. Garanten dafür sind wache und engagierte Journalisten wie Armin Wolf.
Gastbeitrag: Süddeutsche Zeitung 24. April 2017, 18:58 Uhr
ORF-Wolf zu kritisch, zu hartnäckig
Für die „ORF-Sommergespräche“ besuchte Armin Wolf 2016 jeweils montags Parteivorsitzende dort, wo sie aufgewachsen sind.
Was anderswo als gute journalistische Arbeit gilt, bringt ORF-Moderator Armin Wolf bei seinem Sender in Schwierigkeiten.
Von Cathrin Kahlweit
Gerade erst hat sich der Österreichische Rundfunk (ORF) selbst gefeiert, nun fliegen schon wieder die Fetzen. Bei der 28. Verleihung des österreichischen Film-und Fernsehpreises „Romy“ haben am Wochenende die üblichen Verdächtigen ihre Preise abgeholt: Tobias Moretti als beliebtester Schauspieler zum achten, Ursula Strauss zum vierten Mal……
Beim ORF war man erfreut über die Preisflut, aber geredet wird über anderes. Das Magazin Profil hat nämlich ein Interview mit dem ORF-Onlinechef und stellvertretenden Direktor für Technik und neue Medien, Thomas Prantner, veröffentlicht, in dem er gegen den prominenten ORF-Moderator Armin Wolf ledert. Nun ist es einerseits ungewöhnlich, dass ein Manager den Ruf eines Kollegen und damit auch den des eigenen Hauses beschädigt. Andererseits kam die Aktion nicht wirklich überraschend. So will Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufräumer zum Wellenchef für ORF 2 küren, der sich ebenfalls schon sehr kritisch über die Arbeit von Wolf geäußert hat. Dieser ist als populärer Moderator der Nachrichtensendung ZIB 2 ein Aushängeschild für den Sender – aber bei den Parteien, die im ORF entscheidenden Einfluss haben, nachhaltig unbeliebt. Er fragt ihnen zu kritisch – und zu hartnäckig.
„TV-Studio wie ein Verhörraum oder eine Anklagebank“
Wenn man in Parteienzentralen und in den ORF hineinhorcht, hört man unzählige Geschichten von empörten Politikern aller Parteien, die sich beim Sender beschweren, weil sie sich nicht positiv genug darstellen können. Man könnte nun (zu Recht) meinen, das sei ein Indiz für gute journalistische Arbeit. Aber der designierte Wellenchef, SPÖ-Mann Roland Brunhofer, vergleicht diese straff geführten Interviews, die im Unterricht an Journalistenschulen als vorbildliche Beispiele gezeigt werden, gern schon mal mit „Hinrichtungen“.
Seither geht die Rede, dass Wolf entmachtet werden soll, damit er den Politikern in Österreich mit seinen Fragen nicht mehr so lästig fallen kann. ORF-Manager Prantner, der auf einem FPÖ-Ticket zu seinem Posten kam, hat nun nachgelegt und gesagt, es sei „unzumutbar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn das TV-Studio wie ein Verhörraum oder eine Anklagebank wirkt“. Im Kurier ist zu lesen, dem Vernehmen nach sei dieses Interview mit Wrabetz abgestimmt gewesen.
Prantner nennt Wolf zwar nicht beim Namen, kritisiert aber auch die Social-Media-Aktivitäten „prominenter ORF-Autoren“, die „oft mehr der Eigenprofilierung und der Marktwertsteigerung als dem Unternehmensinteresse“ dienten. Moderator Wolf hat auch dort viel Einfluss, der nicht immer geschätzt wird: 250 000 Likes auf Facebook und gut 350 000 Follower auf Twitter. Seine Posts finden öfter mal mehr als eine Million Leser. Allerdings kennzeichnet Wolf seinen Account deutlich mit dem Satz: „Dieses ist keine ORF-Seite“.
Auffällig ist, dass die Sache an Momentum gewinnt, nachdem Wolf kürzlich den scheidenden Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), interviewte. Der Fragende war hervorragend vorbereitet und hakte x-mal nach. Der Gast, seit einem Vierteljahrhundert wichtiger Machtfaktor im Land und zuletzt wegen einer intransparenten Stiftung, die auf seinen Namen läuft, unter Beschuss, war schlecht vorbereitet, beleidigt und nach dem Gespräch extrem verärgert. Im Wochenmagazin News drohte er kurz darauf, er verstehe den Generaldirektor nicht, weil der offenbar nicht imstande sei, „solche Strukturen“ zu kontrollieren. Es sei notwendig, „auch mit demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten zu sehen“. Das war eine klare Kampfansage.
Der Redakteursrat hat sich am Montag vor Armin Wolf und gegen Online-Chef Prantner gestellt. Man sei überrascht, dass sich die Technische Redaktion für journalistische Inhalte zuständig fühle: „Wollen Sie ernsthaft einen Rückfall in die Zeiten, als Journalisten ihre Fragen erst bei Politikern einreichen mussten oder ihnen gar vorgeschrieben wurde, was gefragt werden musste?“
mehr…NB. Studierende berichten, dass sich Dr. Armin Wolf akribisch für seine Sendung vorbereitet, und zweifellos ist er als Journalist unbestechlich. Manchmal äußerten wir in der Medienkultur neben großer Hochachtung für Armin Wolf auch Bedenken zu seinem Stil. Aber er darf den früheren Bundeskanzler nach Lücken im Lebenslauf fragen! Da gab dieser vor, Jus studiert zu haben und es bleibt unklar, ob er überhaupt eine einzige Vorlesung besucht hat oder gar eine Jus-Prüfung abgelegt habe. Das ist wirklich mehr als peinlich.
Ein Buchtipp: Armin Wolf, Wozu brauchen wir noch Journalisten? Picus Verlag, . 2013. Umfang: 142 p. Entstanden aus Vorlesungen an der Univ. Wien 2012.
Wegen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 und bei der Errichtung des „Linzer Terminal Tower 2006″ kommt die längst fällige „Causa Grasser“ vor Gericht. Die Immofinanz kaufte die Buwog-Wohnungen. Österreichs Medien verschwiegen uns zwei Hauptaktionäre von Immofinanz. Es sind mächtige Medieninserenten: Die Wiener Städtische und Raiffeisen (OÖ). Diese Information bot Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell in der Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur am 20. Februar 2017. Auch Wikipedia klärt uns nicht auf.
Häufig genannt werden in der Causa bekannte Namen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seine Vertrauten Meischberger und Hochegger. Wagen es unsere Printmedien und der ORF im Kontext der gerichtlichen Anklage auch Namen von maßgeblichen Personen im Hintergrund anzuführen? Über ein Dutzend Personen sind wegen Bestechung , Untreue, Geschenkannahme angeklagt.
Ich las die Berichte im „Standard“, in der „Presse“, im „Kurier“ und in der steirischen „Kleinen Zeitung“, die in Wien relativ wenig beachtet wird. Doch die „Kleine Zeitung“ scheint am klarsten den Sachverhalt zu nennen, etwas abgeschwächter ist „Die Presse“ im Onlinetext, während der als sozial-liberal hochgeschätzte „Standard“ enttäuscht.
In der „Kleinen Zeitung“ (21. April 2017, S. 10 f) lautet der Beitrag „Grasser im Herbst vor Gericht“: Ohne die Lehman-Pleite im Herbst 2008 wäre die Causa nie aufgeflogen. Im Zuge von Lehman geriet die Immofinanz schwer ins Trudeln. Bei der Aufarbeitung stieß die Justiz auf die Affäre um die Privatisierung, den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog).
Die Immofinanz bekam den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen, sie bot um 1 Million mehr, 961 Millionen anstelle 960 Millionen. Darum zahlte der Immo-Finanzchef Petrovics im Geheimen 9.6 Mio € an Provisionen an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Hochegger lenkte dies auf drei Konten in Liechtenstein. Es gibt Indizien, wer die Nutznießer sind.
In der zweiten Affäre geht es um den „Linzer Terminal Tower 2006“. Bemerkenswert ist die „Kleine“ insofern, da sie hierbei die Firmen Porr und Raiffeisen OÖ als Bauträger nennt. Auch da flossen 200.000 € an Provisionen – auf die gleichen Liechtensteiner Konten wie in der Buwog Affäre. Damit sind auch der mächtige Ex-Generaldirektor Ludwig Scharinger der Raiffeisenlandesbank OÖ und deren Vorstandsdirektor Georg Starzer angeklagt und Führungskräfte des Baukonzerns Porr. Wie berichteten darüber die Oberösterreichischen Nachrichten und der ORF?
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der international angesehenen Tageszeitung, fand ich nur einen winzigen Einspalter darüber, dass Selbstanzeigen von Steuerbetrügereien dem deutsche Staat Mehreinnahmen von 6 Milliarden eingebracht haben. In der FAZ werden die Mehreinnahmen extrem kurz und kommentarlos dargestellt – und das am 20. April 2017 unter Kurze Meldungen, 5. Spalte rechts unten (wenig gelesen!), Seite 19 (also scheinbar unwichtig!) . Dadurch kränkt die FAZ ihr Publikum aus den wohlhabendsten Kreisen Deutschlands so minimal wie möglich.
Ausführlicher ist das beim „Stern“: Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht. Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzministerien.
Der Umfrage zufolge zeigten sich die meisten Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg an: Es waren 31.514. Sie mussten rund 795 Millionen Euro nachzahlen. Die höchsten Mehreinnahmen wurden mit 1,191 Milliarden Euro allerdings in Bayern erzielt (bei 17.633 Selbstanzeigen). Auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen (1,182 Milliarden Euro) und am Bankenstandort Hessen (918 Millionen Euro) kam viel zusätzliches Geld zusammen. Überraschend hohe Nachzahlungen fielen zudem in Schleswig-Holstein an, wo bei nur 2107 Selbstanzeigen bis Ende Februar 2017 immerhin fast 386 Millionen Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden flossen.
Behalten oder abgeben? Was man nicht tun darf, wenn man Geld auf der Straße findet
Besonders das LandNordrhein-Westfalen geht bei der Jagd auf Steuersünder seit Jahren aggressiv vor. Im Februar 2010 erwarb die NRW-Landesregierung ihre erste Steuer-CD – zehn weitere folgten. Die Kosten für den Kauf der Steuerdaten teilen sich Bund und Länder in der Regel. Sie lagen bei insgesamt knapp 20 Millionen Euro.
Landauf, landab und überall ist zu hören, zu lesen, zu sehen, dass Assad in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat. Da stellt sich die Frage, wer dies mit dieser Felsensicherheit wie ein Dogma behaupten kann? Wer hat dies überprüft und hat die Möglichkeit im Krieg dazu? Haben wir denn nicht erfahren, welche Kriegslügen bezüglich des IRAK in die Welt gesetzt wurden? Da ging es damals im Irak um riesige gefährliche Waffenlager usw. usw. Alles Falschmeldungen. Wird denn der syrische Präsident Assad so dumm sein, Giftgas gegen ein Spital einzusetzen, wo dies eine rote Linie darstellt? Und mit der Tötung von Kindern kann immer Propaganda betrieben werden. Es geht hier nicht darum, das Regime Assad zu verteidigen (viele seiner Gegner wurden seit langem in Kerker gesteckt, und seine Geheimpolizei war nicht ohne), es ist aber von freier Presse – und dies nicht nur in neutralen Staaten – Fairness und Sorgfalt zu erwarten.
Da lob` ich mir die Neue Zürcher (online), die den Sachverhalt nun so formuliert: …Parallel zum ersten offiziellen Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau verdächtigt US-Präsident Donald Trump Russland, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gewusst zu haben.
Der Vorsitzende der Vereinigung „Schwedische Ärzte für Menschenrechte“, Marcello Ferrada, hat im Gespräch mit dem Fernsehsender RT erklärt, warum die Vorwürfe westlicher Länder gegenüber der syrischen Regierung bezüglich Chemieangriffen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit beweislos sind.
Als eines der Beispiele für dieses Verhalten des Westens hat Ferrada den Chemieangriff von März 2015 in Sarmin genannt. Der sei durch internationale Organisationen und große Länder untersucht worden. „Alle Beweise wurden sorgfältig von UN-Ausschüssen geprüft. Nach all den Untersuchungen kam man zu der Schlussfolgerung: Die von den USA und Großbritannien vorgelegten Beweise können nicht eindeutig belegen, dass chemische Waffen von syrischen Streitkräften verwendet worden waren“, so Ferrada.
Obwohl niemand nach all den Untersuchungen eine Verbindung zwischen dem Vorfall und der syrischen Regierung feststellen konnte, setzte man fort, die Schuld für jenen Angriff weiterhin auf den Präsidenten Baschar al-Assad zu schieben, so Ferrada weiter.
Nach der Befreiung der Stadt Aleppo von Terroristen verbreiten westliche Länder erneut Vorwürfe gegen die syrische Regierung. Und wieder seien sie unbewiesen, hieß es.
Hans H ö g l – als Vertreter der „Initiative Zivilgesellschaft“ u.a. der „Medienkultur“
Wien. 12. April 2017
Der Sektor Zivilgesellschaft – zwischen Markt und staatlichen Organen positioniert – leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Daseinsvorsorge und Krisenbewältigung. Dies zeigte sich bei der Pflege und Hilfe von und für Menschen, auch solcher mit Behinderungen, bei der Entwicklung innovativer, gesellschaftlicher Lösungen, dann am Arbeitsmarkt und in der Aufnahme von Zugewanderten.
Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich an mehreren Stellen Verbesserungen für den gemeinnützigen Sektor. Das mit 2016 in Kraft getretene Gemeinnützigkeitsgesetz ist eine erste Umsetzung dieses Vorhabens, andere Anliegen wurden aber noch nicht begonnen. Auch der Lissabon Vertrag verweist auf Bürgerinitiativen.
Um den Sektor der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme zu geben, wurde unter der Federführung der „Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen“ (IGO Wien) das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“- ein Zusammensschluss von 14 Verbänden ins Leben gerufen.
Partizipation, steuerliche Verbesserungen und arbeitsmarktpolitische Themen werden die ersten Schwerpunkte und Querschnittsthemen sein. Die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen soll nicht dem Zufall überlassen, sondern institutionell stärker verankert werden, so zeitlich v o r dem Gesetzgebungsverfahren. Beispielhaft seien von den 14 Verbänden genannt: Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt ( Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe), die IG Kultur, die Sozialwirtschaft Österreichs, die IGO (Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen), der Umweltdachverband und „arbeit plus“ – soziale Unternehmen. Die 14 Verbände haben wiederum Mitgliedsorganisationen – und zwar insgesamt 1.700 Mitglieder, dies sind ein Großteil aller wichtigen NGOs. Alleine im Dachverband „Globale Verantwortung“ wirken 33 NGOs in 148 Ländern.
