Archiv für den Monat: Januar 2019

Gratis unterwegs in Ungarn – für Pensionisten aus EU-Ländern

JÜNGSTE BEITRÄGE, ,

Hans Högl

Wenig bekannt ist, dass nicht nur ungarische Pensionisten in ganz Ungarn gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus und Bahn) fahren, sondern dies gilt auch für Pensionisten aus der EU. Dies praktiziert eine erfahrene Osteuropa-Reisende. Gleiches trifft für Budapest zu. Allerdings gilt dies nicht für den, der mit internationalen Zügen z.B. aus Österreich kommt. Denn Gratis-Fahrkarten sind dafür in Ungarn selbst zu lösen, bzw. gilt es, sich als Pensionist ausweisen.

Ab 2020 ist die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus und Bahn) für Luxemburger in Stadt und Land und für Beschäftigte aus Nachbarländern gratis. Das Land Luxemburg investiert dafür 40 Mio €. Die Budgetüberschüsse im Herzogtum machen dies verkraftbar. Dies ist ein kleines Signal dafür, dass im Bereich Ökologie manchmal nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Vgl. die Meldung heute im Ö 1- Morgenjournal.

 

Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

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Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.

130 km/h auf deutschen Autobahnen?!

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Hans Högl

Welches Medium und welche Person hätte es  vor ein paar Jahren zu schreiben oder zu sagen gewagt, dass Dieselautos in deutschen Großstädten verboten würden. Das würden doch die übermächtigen Autolobbies niemals zulassen, ist doch der übliche Sager. Und nun kommt es vielleicht noch dicker: Es erwägt eine Kommission im Auftrag  des deutschen Verkehrsministeriums im Sinne der Klimaziele die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 k/h zu begrenzen. Ob das nicht einen Wirbel bei den Porsche-Fahrern hervorruft mit Flüchen wie: Wo bleibt da die Freiheit?

 

ORF-Werbung im Gratisblatt „Heute“

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Hans Högl

Die Gratis-Zeitung „Heute“ brachte am 18.1. ein ganzseitiges Inserat mit einem Foto von Martin Thür, der nun jeden Sonntag um 21:50 die  ZIB 2  moderiert. Da stellt sich die Frage, warum denn für den  ORF eine derartige Werbeausgabe nötig ist.

NB. Auch in der Sonntagskrone vom 20.1. ist ein ganzseitiges, identisches Inserat und je der Zusatz „Direkt danach IM ZENTRUM mit Claudia Reiterer“ als Moderatorin. (Klappt das denn nicht ausreichend mit der Sendung „Im Zentrum“?). Wen ärgern denn nicht die immer gleichen Politiker, deren Äußerungen immer wieder die gleichen sind.

 

Irrt Menasse? EU-Nationalstaaten. Pro und Kontra

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 Hans Högl

Robert Menasse schlug mit seinem Europa-Essay und dem Europa-Roman eine Bresche in das linke Spektrum der EU-Kritiker. Kürzlich geriet er als politischer Aktivist in die Kritik. Auf Menasses seltsamen Hymnus auf die Stadt Brüssel als Idealtypus von Europa in einer 3-sat-Sendung gehe ich nicht ein. Da kenne ich Brüssels chaotische Verwaltungsprobleme zu gut. 

Ist Menasses EU-Konzept diskussionswürdig, die  nationalstaatlichen Ebene der EU durch ein paar hundert Regionen zu ersetzen?  Wir greifen in der Antwort auf die EU-Gründungsphase zurück – primär auf  Robert Schumans Buch „Für Europa“, Hamburg 2010 (Paris 1963). Wir besuchten das Dörfchen Schily-Chazelles bei Metz mit der Gedächtnisstätte von Robert Schuman, des reellen EU-Gründungsvaters. 

Kann ein „Europa der Regionen“ mit zentraler Verwaltung ohne Nationalstaaten das Ziel sein, wie Robert Menasse es sieht ? Der bestehende, wenig präsente Ausschuss der Regionen (AdR) umfasst 337 Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Wie dieser Ausschuss die (nationalen) Gliedstaaten ersetzten könnte, steht zur Diskussion. Keine Frage: Dies würde EU – Entscheidungsprozesse noch mehr lähmen als bisher.  Wir erkunden Robert Schumans Europa-Position und seinen Bezug zu Nationalstaaten auch darum, da dies wenig präsent ist. 

Schumans französische Außenpolitik ab 1946 will die Fehler von 1919 vermeiden. Er will ein Europa, in dem Solidarität der Staaten die früheren Nationalismen überwindet.

Nach langen Vorarbeiten von Jean Monnet akzeptiert Außenminister Schuman dessen Plan zur Montanunion, erörtert ihn mit ganz wenigen Vertrauten, und so kommt es nach einem regierungsinternen Krimi zur Erklärung am 9. Mai 1950. Duroselle nennt in seinem Standardwerk zur Geschichte der Diplomatie diese Erklärung eine wahre Bombe („en lancant cette véritable bombe“). Doch nun Worte von Robert Schuman selbst: „Wir müssen dem Krieg seine Existenzgrundlagen nehmen, die Versuchung unterdrücken, ihn zu führen. Niemand, auch nicht die gewissenloseste Regierung, darf ein Interesse haben, ihn zu erklären. Ich gehe noch weiter: Wir wollen ihr das Mittel nehmen, einen Krieg zu planen, ihn auf eigene Rechnung zu wagen.“ (Schuman 2010,33 f.). Und dies sollte mit dem Monnet-Schuman-Plan erreicht werden, indem die Produktion von Kohle- und Stahl, also die Basis der deutschen und französischen Waffenfabriken – von einer neuen Behörde kontrolliert wird. Schuman: Durch die Solidarität dieser Produktion ist jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich.

Schumans Rede am 9. Mai 1950 war der Zenit in seinem Wirken, und dies fünf Jahre nach dem Nazi-Alptraum. Der Ort dieser fundamentalen Erklärung war Paris (und nicht Auschwitz, wie es Menasse für Europa will). Die Montanunion – zuständig für Kohle, Stahl, Eisenerz trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Aus der Montanunion erwuchs die Europäische Kommission.

Versöhnte Verschiedenheit. Nicht die Staaten verschmelzen!

Für Schuman galt: Europa lässt sich nur Schritt für Schritt und sektoriell realisieren. Er will die Staaten koordinieren, um mehr Effizienz zu erreichen.

„Unser Ziel ist nicht, die Staaten zu verschmelzen, einen Überstaat zu schaffen. Unsere europäischen Staaten sind eine historische Wirklichkeit, sie verschwinden zu lassen wäre psychologisch unmöglich.“ (Schuman 2010,18).

Nationale Überlegungen werden nicht aufgegeben, aber unter einem gemeinschaftlichen Blickwinkel gesehen. „Auf diesem alten Unterbau (der Nationen) muss ein neues Stockwerk errichtet werden. Das Überstaatliche wird auf nationaler Grundlage beruhen.“ (Ebd.).

Hierbei finden Kreise in Deutschland und Robert Menasse und viele Zeitgenossen im Diskurs schwer eine Balance. Schumans differenzierte Position wird für jene eine Problem, wo ein EU-Gliedstaat (Nationalstaat) n u r als Herd für Nationalismus und Patriotismus nur in seinen fanatischen Irrwegen gesehen wird und darum die Lösung in einem Europa der Regionen mit zentraler Verwaltung vorgeschlagen wird.

Es geht Schuman nicht um eine Fusion der Mitgliedstaaten und nicht um die Schaffung eines Superstaates. Für Schuman handelt es sich nicht darum, die ethnischen und politischen Grenzen auszuradieren. „Sie abzuschaffen käme gewiß niemand in den Sinn“ (Schuman 2010,17). Den Grenzen soll aber ihre Starrheit genommen werden, sie sollen zu Verbindungslinien werden für materiellen und geistigen Austausch.

Für den Schutz Europas

Am 13. November 2017 unterzeichneten die EU- Staaten ein Dokument, das den Grundstein für eine europäischen Verteidigungsunion legt. Schuman strebte dies ein halbes Jahrhundert vorher an.

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wird zwar am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichnet, aber 1954 von Frankreich nicht ratifiziert. Gegner waren de Gaulle, die Hälfte der Sozialisten und die Kommunisten. Schuman empfand dies als bittere Niederlage. Die Ablehnung der EVG führt zu einer besonders engen Annäherung zwischen Washington und Bonn. Im Mai 1955 tritt die Bundesrepublik der NATO bei.

Eine Sternstunde für Europa wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am 25. März 1957.

De Gaulle befürwortet 1963 den gemeinsamen Markt. Er will eine Art Konföderation, ein Europa der Vaterländer, die möglichst unabhängig im Spannungsfeld Ost-West sind. Er ist reserviert versus der atlantischen Alliance. In Europa strebt er nach einer führenden Rolle Frankreichs – mit dem Partner Deutschland.

Schumans Europa-Konzept fügt Frankreich und Deutschland ein in ein gemeinschaftliches Europa – ohne die Achse von Frankreich und Deutschland besonders hervorzuheben, wie dies de Gaulle anbahnte.

Die Erklärung vom 9. Mai 1950 war Impuls für eine welthistorische Wende. Robert Schuman wurde Brückenbauer Europas, was Menasse würdigt, aber er nimmt Schumans Bild von der Funktion der Nationen nicht zu Kenntnis. Die Schwester von Robert Menasse  nannte ihren Bruder in der „Süddeutschen Zeitung“ einen gutmeinenden „Luftikus“. Im Interview in den „Salzburger Nachrichten“ (20.3.2018) sagte Menasse: 

 „Ich würde Israel und die nordafrikanischen Staaten in die EU aufnehmen“

Da sage ich nur ironisch Prosit! 

Zum Autor: Hans Högl, em. Hochschul-Prof. Dr.Mag.mult., lic.à l`Université de Louvain, seit langem paneuropäisch engagiert. Hauptinteressen lenken ihn als Medien- u. Bildungs-Soziologen auf internationale Beziehungen und Textanalyse.  Weitere Schwerpunkte: Gemeindestudien, Bildungsfragen.

 

 

Üble Nachrede mit beinahe ewigen Spuren

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Gastbeitrag. Ein Zitat des großen russischen Schriftstellers A. Puskin (H. Högl)

Es ist keine Frage, dass manche Medien leichtfertig mit Urteilen über Menschen und Situationen umgehen. Wir könnten hier Beispiele anführen, wo erst nach langen Prozessen Personen gerichtlich von einem Verdacht freigesprochen wurden, aber dieser Freispruch in Medien nur noch eine kurze Zeile wert ist, nachdem monatelang Betroffene  in Medien eines Vergehens verdächtigt wurden.

Das folgende Zitat aus der "großen russischen Welt im 19. Jahrhundert" (also der vornehmen Gesellschaft) ist heute so aktuell wie damals. Und es zeigt, dass verleumderischer Tratsch und missliebige Andeutungen nicht nur bei kleinen Leuten der Fall sind, sagen wir es medienspezifisch nicht nur bei Boulevard-Medien. Eine riesige Gefahr bieten hier aber Internetplattformen und Postings.

„Üble Nachrede hinterlässt auch ohne Beweise ihre beinahe ewige Spuren. Der Gesetzeskanon der großen Welt setzt Wahrscheinlichkeit mit Wahrheit gleich, und Gegenstand der Verleumdung zu sein, demütigt uns in der eigenen Meinung.“

Diesen Satz fand ich in der Erzählung „Im Landhaus trafen die Gäste ein“ von Aleksandr Puskin, Die Erzählungen, Berlin 1999, S. 13.

NB. Üblicherweise wird im Deutschen Puschkin geschrieben.

 

Post schafft unerwünschte Werbebriefe

Diverses, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkompetenz, Medienökologie, Medienpolitik, 
Unerwünschte personalisierte Werbe- und Massenzusendungen der Post sind nicht im Sinne der Medienkultur.  Der Brief der Post AG zeigt, dass sie Adressdaten  (mit Algorithmen) auswertet, um uns z.B. mit  Werbung für Möbel oder Nahrungsmittel zu beglücken. Dieser Missbrauch ist abzulehnen. (Hans Högl)

Eben erhielten wir folgende MITTEILUNG DER POST AG.

Sehr  geehrte Dame, sehr geehrter Herr. In Bezug auf Ihre Anfrage möchten wir Sie vorab generell informieren. Wir verstehen, dass Sie die aktuelle Medienberichterstattung beunruhigt. Tatsächlich speichert die Post keine Daten, die Rückschlüsse auf Ihre politischen Ansichten zulassen.

Die Post hat einerseits konkrete, von Personen angegebene Interessen wie zum Beispiel Möbel oder Sport, berechnet andererseits aber auch Affinitäten zu zum Beispiel Bioprodukten oder eben auch eine Parteiaffinität.

Diese Berechnungen erfolgen mit einem ähnlichen Mechanismus wie Hochrechnungen am Wahlabend. Es handelt sich dabei um statistische Daten, aus denen nicht auf das Verhalten einzelner Personen, aber auf eine Affinität von Zielgruppen, geschlossen werden kann. Ziel ist dabei eine treffsichere Verteilung von Werbesendungen.

Künftig wird die Post auf die Berechnung einer möglichen Parteiaffinität verzichten. Weiters beabsichtigen wir in Absprache mit der Datenschutzbehörde die aktuell gespeicherte Parteiaffinität zu löschen

Wir hoffen, dass diese Information dazu beiträgt Klarheit zu schaffen und Ihre Bedenken zu zerstreuen.

Zu Ihrer konkreten Anfrage melden wir uns gesondert.

Freundliche Grüße. Team Datenschutz.  Österreichische Post AG

 

 

 

 

Konzerne halfen Hitler und zum Anschluss Österreichs

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Hans Högl. Buchrezension

Eric Vuillard: Die Tagesordnung, Berlin 2018.

Mich hat dieses Buch fasziniert, las es in einem durch. Zweifellos ist es exzellent belletristisch geschrieben. Als sein Hauptthema stellt der Verlag das von Hitler einberufene Geheimtreffen am 20. Februar 1933 dar. An ihm nahmen Vertreter von Krupp, Opel, BASF, Siemens, Allianz teil. Es werden nicht nur die Firmen genannt, sondern Namen der Familien, die dahinter stehen (S. 14). Dabei wurden Großindustrielle vor der Märzwahl 1933 zur Kasse gebeten. Und sie taten es auch. Ob halb unfreiwillig oder nicht. Hitler sprach hierbei vom Schutz des Privateigentums, aber nicht von Kriegsrüstung. Es waren höchste Wirtschaftskreise, die Hitlers Wahlwerbung massiv unterstützten. Nicht lange danach wird Hitler die Macht übernehmen.

Ich wollte mich über den Sachverhalt einigermaßen vergewissern, denn es schreibt der französische Autor S. 9 selbstkritisch: „Literatur erlaubt alles“. Tatsächlich: Wikipedia nennt ebenfalls Einzelteilnehmer diese Treffens und listet Wahlspenden der Konzerne auf. Doch der dtv-Atlas Weltgeschichte Bd 2 (2017) erwähnt das Treffen überhaupt nicht. Die deutschen Konzerne werden nur im Konnex von den Weltmachtplänen von Kaiser Wilhelm II. vor 1914 genannt. Auch im Buch „Der farbige Ploetz. Die illustrierte Weltgeschichte“ ist vom Treffen am 20. Februar 1933 keine Rede.

Der Klappentext des Buches ist irreführend. Denn der Hauptteil des Buches handelt vom Anschluss Österreichs und was sich gleichzeitig in London und Paris abspielte und mit wie wenig Interesse dieser Anschluss beachtet wird. Ein halbes Jahr später kommt es zum bekannten Münchner Abkommen, wo der Tschechoslowakei die Sudetengebiete genommen werden.

Immerhin greift Eric Vuillard auf die Memoiren von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg zurück, wo das Treffen mit Hitler in Berchtesgaden geschildert wird – und äußert sich verächtlich über den österreichischen Bundeskanzler. Wir greifen Worte der Rezension der „Frankfurter Allgemeinen“ auf, die aber irrigerweise dieses Treffen nach Berlin (!) verlagert.

Schuschniggs Besuch in Berlin (!) auf direkten Befehl Hitlers führt noch einmal parodistisch das Machtverhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarstaat vor. Wer der österreichische Kanzler wirklich war, muss für alle, die es noch nicht wissen, unmissverständlich von Eric Vuillard ausgesprochen werden:

„Denn Schuschnigg ist nichts. Er verkörpert nichts, er ist niemandes Freund und niemandes Hoffnung. Schuschnigg bündelt sogar sämtliche Schwächen: die Arroganz des Adels und völlig rückständige politische Ansichten.“

Dies ist tatsächlich zu lesen: Eine Diktion eines Franzosen, die vielen Österreichern angesichts der Dramatik den Magen umdreht. Hier liegt mehr als ein Mangel an Empathie für ein anderes Land vor. Eric Vuillard erlangte den Prix Goncourt, den wichtigsten französischen Kulturpreis. Solche Texte dienen nicht dem Verständnis unter Staaten, wie es Robert Schuman wünschte, dass die Geschichtsbücher und Narrative der Staaten Europas umgeschrieben werden.

 

Großer Dank an die Zivilgesellschaft

JÜNGSTE BEITRÄGE

Udo Bachmair

Der Jahresbeginn gibt Anlass, wieder einmal die zahlreichen Ehrenamtlichen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen zu würdigen. Politik und Medien tun das zu wenig. Dabei wäre Unterstützung von NGOs, die unermüdlich im Einsatz für Notleidende und Schutzsuchende sind, nötiger denn je. Wer sonst, wenn nicht sie, stehen den Schwachen in unserer Gesellschaft tatkräftig bei, wie etwa die evangelische Diakonie oder die Caritas.

Und auch andere Initiativen setzen sich trotz zunehmender Attacken rechtspopulistischer Politiker und rassistischer Internet-Postings unbeirrt aktiv für Menschenrechte ein. Auch wenn diese im Sog des rechten Zeitgeists immer wieder in Frage gestellt werden…

Umso mehr gebührt der Zivilgesellschaft, den zahlreichen NGOs Dank für ihren Einsatz. Wertschätzenden Dank stattet auch der frühere Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter ab. Ein dazu kürzlich im Kurier erschienener Artikel sei Ihnen nicht vorenthalten:

NGOs – wahnsinnig wichtig für Österreich

Die vielen Freiwilligen halten unser Land zusammen. Wer sie beschimpft, will eine ganz andere Republik.

Helmut Brandstätter

„NGO-Wahnsinn“– dieser Begriff stammt von Bundeskanzler Kurz, der damit im Vorjahr Rettungsaktionen im Mittelmeer kritisierte. „Profitgier“ wirft FPÖ-Klubobmann Gudenus nun der Caritas vor. Die Caritas betreibe „ihr Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Das sagt ausgerechnet ein Politiker, der so gut wie sein ganzes Leben vom Steuerzahler finanziert wird.

NGO ist die Abkürzung für Non-Governmental-Organisation, ein weiter Begriff. Aber er enthält einen Kern, der auch die Anfeindungen von rechts erklärbar macht. Wer nicht von der Regierung abhängig ist, wer ohne Angst kritisieren kann, ist autoritär denkenden Politiker verdächtig. Starke NGOs sind nicht kontrollierbar.

Besonders in Österreich kommt noch etwas dazu: Rund drei Millionen Menschen engagieren sich in einem Ehrenamt. Einfach ausgedrückt: Ohne diese vielen Freiwilligen würde unser Land nicht mehr funktionieren. Angefangen von der Sozialarbeit über die Nachmittagsbetreuung der Kinder, die Freiwilligen Feuerwehren bis zu den Hospizen ist vieles in Österreich auch auf das Ehrenamt aufgebaut. Und das sind nur einige Beispiele. Dazu kommen die hohen Spenden, die von Österreicherinnen und Österreichern regelmäßig getätigt werden, bei Weitem nicht nur zu Weihnachten. Der Fundraising Verband weist im Spendenbericht 2018 insgesamt 675 Millionen Euro aus. Die Caritas, das Rote Kreuz und SOS Kinderdorf bekommen die meisten Spenden.

Ehrenämter und Spenden tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Gemeinschaft noch zusammengehalten wird. Das gefällt so manchen Rechtsextremen eben auch nicht. Wer zusammenhält, reagiert weniger stark auf politische Angstkampagnen – etwa vor Fremden – und kann nicht so leicht gespalten werden.

Die Zivilgesellschaft als Träger der Demokratie

Gerade in Ungarn oder in Russland erleben wir, wie NGOs attackiert werden, oder wie man ihnen mit hohen Steuern das Überleben unmöglich machen will. Im Kampf gegen NGOs wird auch offener Antisemitismus eingesetzt, wie gegen den Milliardär George Soros. Und es war wieder FPÖ-Klubobmann Gudenus, der Sorosvorwarf, Migrantenströme nach Europa zu leiten. Dafür gebe es „stichhaltige Gerüchte“. Alles klar?

Natürlich kann man von einer idealen Welt träumen, in der der Staat alles übernimmt und NGOs nicht mehr notwendig wären. Aber wäre diese Welt wirklich ideal? Zivilgesellschaftliche Organisationen – und dieses Wort ist schon besser als NGO – können eine perfekte Ergänzung zum Staat sein. Als Kontrolle, oder auch als Ersatz, wenn eine Regierung versagt oder kein Geld hergeben will. Es gibt eben Menschen, die sich lieber in der Zivilgesellschaft engagieren als in einer Partei. Beides gehört zur Demokratie, aber die funktioniert nur, wenn alle Gruppen der Gesellschaft einander akzeptieren.

Ein großer Dank an Caritas und all die anderen Teile der Zivilgesellschaft, die für den Zusammenhalt sorgen.