Archiv für den Monat: April 2019

Wie Politik und Medien unsere Werte verraten

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„Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ ist der Titel eines neuen Buches von Jürgen Todenhöfer. Eine Buchempfehlung.

Udo Bachmair

Der Kern des Buches umfasst das Thema Krieg und Frieden und die Rolle des Westens. Dieser müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. So sollten wir die westliche Partnerschaft durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen, meint der Autor. Im Sinne eines dauerhaften Friedens in Europa.
Es geht in der bemerkenswerten Neuerscheinung zudem um die perfekte propagandistische Fähigkeit des Westens, Gewalt und Krieg gegen andere Völker in „edle Worte“ verpackt zu haben, wie etwa Freiheit, Humanität, Christianisierung, etc..

Jürgen Todenhöfers jüngstes Werk zeichnet sich durch eine schnörkellose Darstellung aus: „Immer wenn man tötete, sagte man: ‚Das ist eine humanitäre Aktion‘“. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die laut Todenhöfer korrekte Übersetzung: „Humanes Totschlagen“.

Albrecht Müller hat für die „NachDenkSeiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über dessen Buch geführt. Hier ein kurzer Ausschnitt :

Erläutern Sie bitte die Begründung für den harten Titel Ihres Buches:

Jürgen Todenhöfer:
Das ist der Versuch, die Geschichte des Aufstiegs der Europäer und der Amerikaner in den letzten 500 Jahren ehrlich zu beschreiben. Und ich glaube, dass diese Geschichte der europäisch-amerikanischen Zivilisation umgeschrieben werden muss: wir, die Europäer und die Amerikaner haben die Welt ja nicht durch, wie wir immer sagen, durch unsere Werte und durch besondere Genialität der sogenannten weißen Rasse erobert, sondern durch eine grenzenlose Brutalität, die wir aber, und es gab auch andere brutale Weltmächte in der Geschichte der Menschheit, die wir aber, und das unterscheidet uns von anderen Großmächten, systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Also, wir waren schon immer große Propagandisten?

Jürgen Todenhöfer:
Ja, ich glaube, dass der Mensch dazu neigt, und ich schließe mich davon nicht aus, das, was er tut, nicht im schlechtesten Licht, sondern in einem möglichst positiven Licht zu zeigen. Und auch andere Großmächte haben das versucht. Die Römer haben angeblich immer nur gerechte Kriege geführt. Aber es gibt in der Geschichte der Menschheit keine einzige Großmacht, die die Chuzpe gehabt hat, das Töten, das massenhafte Töten von Menschen als humanitäre Handlung darzustellen.

Das ist offensichtlich eine gewaltige „Leistung“.

Jürgen Todenhöfer

Das ist eine riesige Leistung, vor allem, wenn man an das Unrecht denkt in diesen 500 Jahren. Ich starte mal den Aufstieg der westlichen, der europäisch-amerikanischen Zivilisation mit Kolumbus, weil das auch dasselbe Jahr ist, als die islamische Hochkultur, die 800 Jahre dauerte, in Granada unterging. Wir haben seitdem weit über 100 Millionen massakriert, ganze Völker ausgerottet.

Wirtschaft denkt kurzfristig

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Hans Högl

Die „Neue Zürcher“ ist zweifellos neben „Le Monde“ und „The Guardian“ und einer Reihe ausgezeichneter deutscher Blätter eine der besten in Europa. Dass sie in Deutschland kaum wahrgenommen wird, erstaunt. Auch die Sendung „Diagonal“ vom Kultursender Ö 1 drückte gegenüber der „Neuen Zürcher“ ihre Hochschätzung aus. Sie hat eines der besten Korrespondentennetze in Europa, sie bietet eine unglaubliche Detailvielfalt und versucht, korrekt zu sein – auch gegenüber Österreich ist sie differenziert kritisch. Ihr redaktionelle Hauptrichtung ist grundsätzlich sehr wirtschaftsliberal. Dass dies aber auch nicht immer zutrifft, zeigt der folgende Beitrag unten. In diesem Sinne ist es bedenklich, alle Medien von vornherein zu katalogisieren. So sagte mir ein als links geltender Publizistikprofessor, er hebe sich jede Nummer der „Neuen Zürcher“ auf.

«In der Wirtschaft wird so kurzfristig gedacht, oft sehr egoistisch», sagt der Milliardär Hansjörg Wyss. Hansjörg Wyss ist ein unkonventioneller Grüner. Er schützt ganze Landstriche als Wildnis und plädiert für CO2-Steuern sowie Atomstrom. 20.4.2019

Pressefreiheit und Minderheiten im Visier

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In der Rangliste der Pressefreiheit ist Österreich von Platz 11 auf Platz 16 herabgestuft worden. Ein Anzeichen für eine autoritäre Agenda der Regierung auch gegenüber Minderheiten.

Udo Bachmair

Weithin unterbelichtet von einer breiteren Medien-Öffentlichkeit ist Österreich in der internationalen „Rangliste der Pressefreiheit“ gleich um 5 Plätze zurückgefallen. Deutlicher als jedes vergleichbare andere Land. Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet diese Entwicklung als „alarmierende massive Verschlechterung“.

Die Herabstufung erfolgte nach FPÖ-Angriffen und Drohungen vor allem gegen ORF-Journalisten. Unter weitgehender Duldung der größeren Regierungspartei ÖVP. Deren Schweigen sorgt auch parteiintern für Unmut. So sieht neben anderen auch Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner die Republik bereits auf einem Weg in eine „autoritäre Demokratie“.

Gleichsam zur Untermauerung dieses Befunds kann der Umgang der Regierung auch mit konfessionellen Minderheiten herangezogen werden. So hat die Streichung des für die Evangelischen besonders wichtigen Karfreitags als Feiertag durch eine ehemals christlich-soziale Partei auch jüngst wieder für kritische Äußerungen gesorgt.

Bei der rechtspopulistischen Koalition dürfte die Kritik der evangelischen Minderheitskirchen jedoch weiter keinen Eindruck hinterlassen. Hat doch der Regierungschef selbst von 96 Prozent der Bevölkerung gesprochen, für die sich ja nichts ändert. Über die Interessen einer 4-Prozent-Minderheit kann man offenbar leichter „drüberfahren“ ..

Die evangelischen Kirchen wollen sich allerdings nicht unterkriegen lassen. Sie zeigen Selbstbewusstsein und Widerstandsgeist. Superintendentialkuratorin Petra Mandl bei einer gut besuchten Versammlung vor der Lutherischen Stadtkirche in der Wiener Dorotheergasse :

„Die diskriminierende Haltung, die diese Regierung gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft zeigt, macht es dringend notwendig, ein Zeichen zu setzen“.

Ein Auftrag nicht zuletzt auch an die Medien dieses Landes, aufzuklären und ein weiteres Abgleiten Österreichs in eine „illiberale Demokratie“ zu verhindern.

Elektromagnetische Strahlen pro und contra

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Hans Högl. Ein Medientipp

Vor neuen Techniken wurde schon immer gewarnt. Denken wir an die Gesundheits-Gefahren, die Experten im 19.Jahrhundert prognostizierten, weil die Eisenbahnzüge angeblich zu schnell fuhren. Tatsache ist, wir verdanken der Moderne auch im positiven Sinne sehr viel.

Dennoch: Es gilt achtsam zu sein: Die Sendung des Deutschlandradios Kultur (Do 18. April 2019 um 19:30) befasste sich lobenswerterweise mit der heiklen und selten gestellten Frage, ob Strahlungen durch Wlan, Smartphones und Mobilfunkmasten nur Wärme- Wirkungen haben oder auch solche auf Zellen, also möglicherweise krebserregend sind.

Seltsam erscheint es jedenfalls, dass vor allem industrienahe Vertreter e i n e s Vereines maßgebliche Institutionen beraten. Dies trifft auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ferner auf die EU und auch auf das deutsche Bundesamt für Umweltschutz zu. In dieser Sendung wird darauf gedrängt, dass auch jene Forschungsergebnisse berücksichtigt werden, die zu anderen Ergebnissen kommen als der angeführte Verein. Dies ist umso drängender, da mit der nächsten Mobilfunkgeneration 5 G viele Sender hinzukommen, die mehr Energie als bisher ausstrahlen.
Diese informative Sendung kann per Mediathek weiter abgehört werden.

Digitaler Konsum belastet das Klima

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Hans Högl

Auf einen bisher wenig bekannten Aspekt der Umweltbelastung möchte ich hinweisen. Solch` seltene Infos zu kommunizieren, ist unter anderem Aufgabe der Medienkultur. Den Text entnehme ich der Qualitätszeitung, der Neuen Zürcher (online vom 16.April 2019). Ich reihe dies auch in die Rubrik Medien-Ökologie ein- denn auch Medien haben einen Bezug zur Ökologie- wie in diesem Falle. Was digital ist, muss noch lange nicht grün sein. Die Umweltkosten der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) werden zumeist unterschätzt. Ein wichtiger Treiber für einen rasch steigenden Stromverbrauch ist das Streaming von Videos.

Unterwegs zehn Minuten ein Video anschauen braucht gleich viel Strom wie ein Elektroofen während fünf Minuten im Vollbetrieb.
Bei der Klimadiskussion sind die Rollen klar verteilt: Auf der Seite der «Bösen» stehen die Schwerindustrie, der Verkehr und die Landwirtschaft. Zu den «Guten» gehören demgegenüber die meisten Dienstleister, weil deren Produkte – etwa Versicherungen oder Kredite – eher immaterieller Natur sind. Die Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) wird bei die­ser Einteilung meist der guten Seite zugeordnet. Die Digitalisierung gilt als Teil der Lösung und nicht als Teil des Klimaproblems. Schliesslich werden die elektronischen Gadgets ja im­mer kleiner. Und die über Displays genutzten Dienste muten irgendwie virtuell an – und somit schadstoffarm.

Schädlicher als die Luftfahrt

Doch die Sache ist komplexer. Das zeigt eine Studie der französischen Denkfabrik «The Shift Project». Die Organisation hat den ökologischen Fussabdruck der vermeintlich sauberen ICT-Branche zu mes­sen versucht. Sie kommt zum Schluss, dass die umweltpolitischen Folgen der digitalen Wirtschaft konstant unter­schätzt werden. Grund dafür sei nicht nur die fortschreitende Miniaturisierung der Geräte, sondern auch die «Unsichtbarkeit» der verwendeten Infrastruktur – ein Phänomen, das verstärkt werde durch die wachsende Verfügbarkeit von Dienstleistungen in der sogenannten Datenwolke. Das Cloud-Computing sorge dafür, dass die physische Realität digitaler Produkte noch schwieriger wahrnehmbar werde.

Gar so wolkig-harmlos ist die Schadstoffbilanz der Branche nämlich nicht. So wird der An­teil der ICT-Branche an den weltweiten Treibhausgasemissionen auf 3,7% geschätzt; das ist fast doppelt so viel wie der Beitrag der zivilen Luftfahrt (2%) und knapp die Hälfte des Schadstoffausstosses aller Personenfahrzeuge und Motorräder (8%). Sorgen macht den Studienautoren vor allem die rasche Zunahme des digitalen Energieverbrauchs um zirka 9% pro Jahr. Setzt sich dieser Trend fort und steigt das Datenvolumen im Internet weiterhin um rund 30% pro Jahr, wäre die ICT-Branche schon 2025 für 8% aller Treibhausgasemissionen ver­antwortlich.

Was sind die wichtigsten Gründe für den rasant steigenden Energieverbrauch der Branche? Genannt werden vier Treiber. Erstens die weltweit um zirka 11% pro Jahr wachsende Zahl von Smartphones und deren immer energieintensivere Features. Zweitens die wachsende Verbreitung digital vernetzter Peripheriegeräte in Freizeit und Haushalt, seien es Fitness-Armbänder oder komplexe Überwachungssysteme. Drittens der Aufstieg des Internets industrieller Dinge. Und viertens die Explosion des Datenverkehrs, was primär auf Angebote internationaler Tech-Giganten wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Baidu oder Alibaba zurückgeführt wird.

Energieintensität nimmt zu

Während die Energieintensität des globalen Bruttoinlandprodukts derzeit um 1,8% pro Jahr sinkt, ist bei der ICT-Branche das Gegenteil der Fall. Deren Energieintensität wächst um 4%. Das heisst, der Konsum von 1 Euro an digitaler Technologie verursacht einen Energiekonsum, der 37% höher ist als noch im Jahr 2010. Dass die digitalen Geräte immer leistungsfähiger werden, ändert daran wenig, denn gleichzeitig steigt auch die Nutzung. Ein Beispiel: Zwar hat die Batteriekapazität von Smartphones in den letzten fünf Jahren um 50% zugelegt. Die Häufigkeit des Aufladens ist in diesem Zeitraum aber konstant geblieben, zumal die Geräte nun einfach länger genutzt werden; ein typisches Beispiel eines Rebound-Effekts.

Die Abschätzung von Klimaschäden ist zwar mit viel Unsicherheiten verbunden. Dennoch zeigt die Studie, dass auch vermeintlich unverdächtige Aktivitäten mit umweltpolitischen Kosten verbunden sind. Ein Bei­spiel ist das Streaming von Videos, das für über 80% der Zunahme des Datenverkehrs im Internet verantwortlich ist. Der vor allem bei jungen Generationen populäre Zeitvertreib benötigt 1500-mal mehr Energie als der gewöhnliche Betrieb eines Smartphones. Wer zehn Minuten über die Cloud ein Video anschaut, verbraucht gleich viel Strom, wie wenn er während fünf Stunden nonstop E-Mails mit angehängten Dateien verschickt. Oder wenn jemand während fünf Minuten einen elektronischen 2000-Watt-Ofen mit voller Kraft im Heizbetrieb hält.

Doch darf man den steigenden Stromverbrauch des Internets pauschal der ICT-Branche anlasten? Zweifel an einer solchen Lesart hat Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, dem Wirtschaftsverband der Schweizer ICT- und Online-Branche. Wenn ein Journalist eine E-Mail verschicke, so Hensch, müsse der da­mit verbundene Stromverbrauch eigentlich eher dem Mediensektor angelastet werden. Letztlich stelle die ICT-Industrie ja nur die Apparate zur Verfügung, um den Konsumenten elektronische Kommunikation oder das Speichern von Daten zu er­möglichen. Entsprechend fragwürdig sei es, wenn im Rahmen der «Klimastreiks» betont wer­de, eine kleine Zahl von 100 Unternehmen sei für drei Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich.

Im Visier der Umweltorganisationen

Tatsächlich stehen hinter dem Stromverbrauch letztlich immer eigenverantwortliche Konsumenten, die mehr Datenvolumen nachfragen, oder neue Smartphones, deren Produktion auch Seltenerdmetalle benötigen. All dies den ICT-Firmen anzulasten, greift zu kurz. Dennoch geraten die Unternehmen zusehends ins Visier von Umweltorganisationen. Green­peace publiziert etwa unter dem Titel «The Guide to Greener Electronics» ein Ranking zur Umweltpolitik grosser ICT-Firmen. Bezüglich Transparenz schneidet dabei Amazon wenig löblich ab. Apple, Microsoft und Samsung wird derweil vorgeworfen, sie würden die Lebensdauer ihrer Produkte absichtlich verkürzen, indem Reparaturen oder Upgrades unnötig erschwert würden. Die Zeiten, in denen digital mit grün gleichgesetzt wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Zypern: Britische Militärbasen und russische Marine

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Hans Högl

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit Jahrtausenden ein Zankapfel: Sie liegt im Schnittpunkt Europas, Asiens und Afrikas. Und England unterhält dazu bis Heute einen erstaunlichen Bezug, einen militärischen Brennpunkt, der uns Europäer auf dem „Kontinent“ wenig bekannt ist. Meine Zypernreise gab mir den Impuls, dem nachzugehen, was Massenmedien ausklammern und Reiseführer – wie jener von Dumont – knapp berühren.

Zypern stand von 1878 bis 1960 unter britischer Herrschaft. Von den Briten rühren der Linksverkehr und geläufige Stadtnamen wie Nikosia, das eigentlich Lefkosia heißt. Zypern ist heute de facto (!) zweigeteilt. Im Norden leben die Türkzyprer, im Süden die griechisch sprechenden. Mein Hotel war in einem weitläufigen gepflegten Ressort in Nordzypern bei Kyrenia (Girne). Der Hafen in Kyrenia lädt zum Bummeln ein – nahe der gigantischen, venezianischen Festung. Doch es gibt keine Altstadt wie im sehenswerten Nikosia. Kyrenia hat 31.000 Einwohner, das ist erstaunlich wenig, wenn man von der Klosterfestung St. Hilarion im Pentadaktylus-Gebirge auf das ausgedehnte Stadtgebiet blickt. In Kyrenia wurden unzählige Büros und Wohnhäuser errichtet -als Spekulationsobjekte – in der Hoffnung auf eine Eingliederung Nordzyperns in die EU. Südzypern ist Vollmitglied der EU. Der Euro ersetzte mit 1. Januar 2008 das Zypern-Pfund. 2013 war das Land zahlungsunfähig und erhielt von der EU Milliardenkredite. Doch erstmals wurden Bankkunden, die über 100.000 € auf der Bank liegen hatten, wurden zur Kasse gebeten und bis zu 50 % enteignet.(Dumont-Reiseführer). Viele Zyprer, darunter viele russische Investoren, verloren Millionen.

Eine britische Siedlung in der Nähe der Stadt Kyrenia trägt den verheißungsvollen Namen Bella Pais: Ihre Besitzer: Briten. Die Villen liegen am Hang des bewaldeten Pentadaktylus-Gebirges und so hoch, dass die Temperatur um 5 Grad niedriger ist als am Strand, wo der Hochsommer im Schnitt 35 Grad erreicht. Im nahen Kyrenia ist die anglikanische Kirche St. Andrew in baulich gutem Zustand- im Kontrast zu verlassenen, verwahrlosten griechisch-orthodoxen Kirchen. Denn die Zyprogriechen haben im Bürgerkrieg Nordzypern verlassen.

1960 wurde Zypern selbständig. Und jene Linie, welche die Insel in den Norden und Süden teilt, stammt von einem britischen Offizier. Diese Grenzziehung gilt als höchst fragwürdig. Wurde hier strukturell von den Briten ein Grenzkonflikt entworfen, der Hintergrund für den blutigen Bürgerkrieg wurde? Und dies nach der römischen Methode „Divide et Impera“?

Als die Briten 1960 Zypern in die Unabhängigkeit entließen, haben sie sich zuvor -1959- vertraglich Militärbasen ausbedungen, zwei Stückchen Land, zusammen nicht größer als 254 Quadratkilometer, also halb so groß wie früher Westberlin. Erinnern wir kurz an Gibraltar an der Südspitze Spaniens. Die beiden zyprischen Stützpunkte gehören völkerrechtlich zu Großbritannien, und es leben hier schätzungsweise 1.300 Militärs und zusätzlich 5.000 britische Staatsbürger, die entweder Militärangehörige oder zivile Angestellte sind (Wikipedia). Akrotiri ist westlich von Limassol gelegen und beherbergt eine Garnison mit einem Infanteriebataillon sowie einen Militärflugplatz. In der Nähe von Akrotiri stehen Radaranlagen. Damit können Luftbewegungen über den Horizont hinaus bis nach Afghanistan, Kasachstan und Russland beobachtet werden. Die beiden Militärbasen sind für militärische Aufklärung von Gewicht. Dabei kooperiert die britische Agentur GCHQ  eng mit ihrem US-amerikanischen Pendant, der National Security Agency (NSA).  Sie zapften die Unterseekabel an, um den Datenverkehr aus dem Nahen Osten zu verfolgen. Das geht aus den Snowden-Dokumenten hervor.

Aber Zypern spielt als militärisches Drehkreuz ganz levantinisch auch auf einem anderen Klavier: Die russische Regierung kann seit 2014 den Luftwaffenstützpunkt der zypriotischen Streitkräfte in der Stadt Pafos nutzen. Darauf einigten sich Zypern und das russische Außenministerium (Der Standard). Die russische Marine darf auch dauerhaft den Hafen in Limassol nutzen, was sie regelmäßig und oft zum Betanken ihrer Kriegsschiffe tat. Der Grund für das russisch-zypriotische Abkommen war der Krieg in Syrien. Nur 200 Kilometer sind es vom EU-Land Zypern bis zur syrischen Küste.

Zurück zu den Angelsachsen: Immer wieder sieht man US-amerikanische Privatuniversitäten auf Zypern. Die britischen Militärbasen gehören zum Zollgebiet der Europäischen Union (Wikipedia). Wie wird das Großbritannien im Brexitverfahren regeln? Ein großes Medienlob am Schluss: Der österreichische Kultursender Ö 1 bot im März 2019 eine Fülle von Berichten über die Insel Zypern.

Ängste und Feindbilder als Strategie

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Das Schüren von Ängsten gilt als wesentliche Strategie rechtspopulistischer Polemik und Politik.

Udo Bachmair

Ängste und Emotionen entfachen, Hass und Hetze gegen soziale, ethnische oder religiöse Minderheiten provozieren, unermüdlich an Feindbildern arbeiten. Das und mehr sind Ingredienzien rechtspopulistischer Politik und Medien, die auch im anlaufenden EU-Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen werden.

Die menschenrechtlich und demokratiepolitisch höchst bedenkliche Entwicklung war eines der Themen auch in der jüngsten von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten Podiumsdiskussion „EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“. Vor allem die Ängste werden von Politik und Medien mitunter weidlich missbraucht.

Zum Thema Angst hat uns Tobias Waltjen, einer der Besucher der Veranstaltung im Presseclub Concordia, die folgenden nachdenkenswerten Reflexionen übermittelt:

„Man sollte glauben, zuerst erfahre ich von einer Gefahr, dann bekomme ich Angst. Vielleicht ist es aber umgekehrt: ich bringe die Angst schon mit, ohne mir darüber im Klaren zu sein, weshalb und wovor. Dann bekomme ich (eventuell von interessierter Seite) eine Theorie, einen Deutungsvorschlag, ein Bedrohungsbild angeboten, das meine Angst erklärt und vor allem rechtfertigt. Wenn ich das Angebot annehme, bekommt meine Angst einen Namen, wird mitteilbar, bringt mich in Gesellschaft (mit gleichgesinnten Angsthasen). Das funktioniert besonders gut mit Angstgründen, die mich in Wirklichkeit nicht betreffen: Antisemitismus ohne Juden, Migrationsängste ohne Migranten, denn konkrete Furcht vor etwas lässt sich nicht so leicht umdefinieren, wie diffuse Ängste.

Angst braucht keine Gründe, „Angst hat immer Recht“ (Lacan), aber wir brauchen Rechtfertigungen. Das System von Rechtfertigungen hat keine rationale Verbindung zum Zustand der Angst, sondern schwebt quasi unverbunden darüber.

Es bleibt also unsere individuelle Verantwortung, aber auch die der Parteien mit Führungsanspruch, den Haushalt der Vorstellungen, warum und wovor wir Angst haben sollten, aktiv so zu pflegen, dass wir (die Gesellschaft) sich dennoch weiter als handlungsfähig erleben, denn nur das baut Angst ab.“

( Dr. Tobias Waltjen )

Verrohende Politik nicht mehr hinnehmen

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Es reicht ! Unter diesem Titel- groß herausgehoben und fettgedruckt- ist auf der Leserbriefseite der Kronen Zeitung eine überraschende Leserreaktion erschienen.

Udo Bachmair

Es geschehen noch Wunder. Konsument*innen der Leserbriefseite der Kronen Zeitung sind verblüfft. In einem gut platzierten Leserbrief übt dessen Verfasserin Maria Pötscher-Eidenberger massive grundsätzliche Kritik an der Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Der Brief beinhaltet nahezu all das, wogegen die „Krone“ vor allem in der emotional aufgeheizten Migrations-und Flüchtlingsfrage bisher angeschrieben hat. Die entsprechend einseitige Auswahl an Leserbriefen mit dem erklärten Feindbild Asylwerber war ja schon fast legendär.

Umso erstaunlicher, dass das über Jahre hindurch FPÖ- nahe Kleinformat, das mittlerweile fast täglich auch dem feschen jungen ÖVP-Kanzler huldigt, nun erstmals eine Leserreaktion abgedruckt hat, in der unverhohlen von „menschenverachtender Politik“ die Rede ist.

Hier der leicht gekürzte Leserbrief im Wortlaut:

„Tag für Tag macht unser Innenminister menschenverachtende Vorschläge, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und Herr Kurz trägt das mit !

Diese Politiker sind keine besorgten Menschen; sie leben von der Sorge und müssen dieser Nahrung geben. Und dafür sind ihnen alle Mittel recht. So auch die 1.50-Euro-Aktion. Asylwerber tragen mittlerweile in vielen Gemeinden und Städten mit ihrer Arbeitskraft zum Gemeinwohl aller bei. Dies wird von der Bevölkerung geschätzt und führt dazu, dass sich die oftmals anfänglich ablehnende Stimmung diesen schutzbedürftigen Menschen gegenüber wandelt. Und das passt unserer Regierung offenbar nicht ins Konzept.

Mittlerweile gibt es viele Menschen, die diese verrohende Politik nicht mehr hinnehmen wollen. An alle, die in Zukunft in einer Demokratie aufwachen möchten: Seid initiativ, kraftvoll und friedvoll, es kann so nicht weitergehen! Es reicht!“
(Maria Pötscher-Eidenberger)

Message Control und Ablenkung als Erfolgsrezepte

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Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich professionell und erfolgreich. Nicht zuletzt dank der „Krone“.

Udo Bachmair

Nur wenig hat in den vergangenen Monaten die Harmonie der Bundesregierung erschüttern können. Alle Regierungsmitglieder sind unverbrüchlich der „Message Control“ verpflichtet. Ohne Rücksprache und Vorgabe geht normalerweise nichts an die Öffentlichkeit. „Wir ziehen alle an einem Strang“ lautet das Motto der Kuschel-Koalitionäre.

Immer wieder war und ist das Schweigen des Regierungschefs zu Rechtsaußen-Sagern des kleineren Koalitionspartners die Devise. Es dürfte dem Obmann seiner einst christlich-sozialen Partei so schwer nicht gefallen sein. Denn auch der Kanzler selbst hat sich speziell in der Migrationsfrage nicht selten rechtspopulistischer Rhetorik bedient.

Mit Harmonie und Eitelwonne war es allerdings kurzfristig vorbei. Die nachgewiesenen FPÖ-Querverbindungen hinein in die rechtsextreme ( identitäre ) Szene waren denn auch für den Regierungschef des Schlechten zuviel. Er konnte sie letztlich nicht länger ignorieren. Jedenfalls ein unangenehmes Thema für die Regierung und deren PR.

Doch es gibt ein bewährtes Erfolgsrezept: Ablenkung. Mit Unterstützung der Kronen Zeitung wurde eine Razzia gegen ein paar rechtsradikale Konzertbesucher medial groß inszeniert. Die Doppelbotschaft: „Seht her, wir tun was gegen Rechtsextreme“ und : „So gefährlich sind die ja gar nicht..“ Denn Festnahmen sind keine erfolgt..

Sogar der in den letzten Monaten regierungsfreundlicher gewordene KURIER schreibt von einem „durchsichtigen Manöver“ und von „großer Ablenkung“.

Armin Wolf, engagierter Anchorman der ZiB 2, dazu auf Twitter:

„Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird – ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund Migration/Flüchtlinge/Sicherheit.“

Gefahren aggressiver Sprache in Medien und Politik

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„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“ war der Titel einer gut besuchten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur. Als Nachlese im Folgenden ein weiterer Beitrag.

Hermine Schreiberhuber *

Aus der Sicht des Journalismus geht es im politischen Diskurs generell um den Inhalt und um die Form. Mit dem Wandel der medialen Mittel und der Macht der sozialen Medien gingen neue Entwicklungen einher, verbunden mit der Gefahr, dass oft mit Formen statt mit Inhalten operiert – und in der Folge manipuliert wird.

Bei der Sprache im politischen Diskurs ist eine Verschlechterung in der Anwendung
festzustellen. In der Arbeitswelt, bei öffentlichen Auftritten wird lockeres Outfit heute zunehmend akzeptiert. Doch im Umgang mit Worten ist Achtsamkeit unerlässlich. Das eine ist ein zu sorgloser Umgang mit der Sprache. Das andere aber ist eine bewusste Wortwahl, mit dem Ziel, zu emotionalisieren, zu provozieren. Politiker und Medien sind gefordert, sprachliche Sorgfalt walten lassen. Gerade in Wahlkämpfen.

Bei überzeichneter und aggressiver Wortwahl kommt in den sozialen Netzwerken oft ein Prozess in Gang, der viele Gefahren birgt. Falschmeldungen, Desinformation werden lanciert statt korrekten Inhalten. Fake News werden losgelassen, ohne Quelle und ohne Kontrolle. Diese wiederum rufen eine Hyper-Emotionalisierung hervor. Wieder stellt sich die Frage: Ist das gewollt, gesteuert? Oder ist das ungewollt, wie eine Lawine in der Natur?

Hasskommentare statt nüchterner Analyse sind oft Werkzeug solcher Manipulation. Sie werden blitzartig ins Netz gestellt, von Internet-Betreibern wie von Nutzern, finden aber auch in Online-Diensten von Printmedien Eingang. Denn Feedback und Meinung sind gefragt. Sozusagen nach dem Motto: „Jeder spielt Journalist“.

Fragwürdige Inhalte bedienen sich vieler Transportmittel. Dass Gefahren in Facebook und Google lauern, wird zunehmend thematisiert. Eine bestimmte Klientel wird gezielt ins Visier genommen. Zuletzt begann die Politik damit, legistische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Thematik wird uns noch lange beschäftigen, weit über die Grundfrage hinaus: Braucht das Internet Einschränkungen oder sind staatliche Eingriffe Zensur?

Der Populismus setzt sich zum Ziel, den ohnehin schon emotionalisierten Bürgern
zu liefern, was sie wollen. Dahinter versteckt sich: Wir vermitteln keine Botschaft. Die sozialen Medien eignen sich perfekt für diese Zielrichtung. Die Thesen des Politik-Beraters Giuliano da Empoli, Autor des Buches “Les engenieurs du chaos” lauten:
Persönliche Teilnahme am Diskurs wird geboten oder vorgespiegelt, starke Gefühle wie Wut und Angst werden bedient.

Auf der anderen Seite liefern traditionelle Parteien keine zufrieden stellenden Antworten, während populistische Parteien/Strömungen von links und rechts die Wutbürger ansprechen. In einer Debatte geht es um beides – Vernunft und Gefühl.
Ein Paradebeispiel dafür bietet der Brexit, wo der Zuhörer und Zuseher oft nicht mehr zwischen vernunft- und gefühlsbetonten Argumenten unterscheiden kann. Empoli fordert „eine Balance zwischen Vernunft und Gefühl“ („Der Standard“).

Die politische Aktualität hat bisher bei der Themenwahl im EU-Wahlkampf nicht viel Spielraum gelassen. Nationalismen prägten den Diskurs, verbunden mit einer Abkehr von den Errungenschaften der EU, der kulturellen, religiösen, sprachlichen Vielfalt in den Staaten Ost- und West-Europas. Neben dem Prioritätsthema Brexit, dessen Lösung weiter offen ist, werden EU-weit Migration und Klima breit thematisiert. Im Westen nichts Neues? Zwischendurch einige Informationen über die katalanischen Separatisten. Im Osten nichts Neues? Allenfalls kamen Ungarn unter Orban und der Disput um die Soros-Universität vor.

Schade. Viele Medien sitzen auf den genannten Schwerpunktthemen. Es ist wie in einer Kettenreaktion. Ungefiltert wird viel hineingepackt. Gesellschaftspolitische und soziale Fragen sollten oft näher beleuchtet werden, ohne ideologische Hetze.

Bleibt zu hoffen, dass angesichts der Emotionalisierungsflut in den sozialen Medien bei den Usern ein gewisser Sättigungseffekt eintritt, dass sie zu voreingenommener Information wieder Abstand gewinnen. Bürger vermissen auch Authentizität bei den Politikern. Und der Bildungsauftrag für die junge Generation besteht weiter. Sie ist es, die die Zukunft gestalten wird.

* Mag.a Hermine Schreiberhuber ist langjährige APA-Journalistin und Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur