Archiv für den Monat: Juli 2020

Erfolg für 3. Sektor durch „Bündnis für Gemeinnützigkeit“

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Franz Neunteufl: Der Sprecher des Bündnisses für Gemeinnützigkeit teilt mit

Mehr als 100 Tage hat es gedauert, bis sich die Regierung nach dem Lock-Down Mitte März auch zu direkten Covid-19 Hilfsleistungen für Gemeinnützige durchringen konnte. Das Ergebnis kann sich – vor allem im europäischen Vergleich – durchaus sehen lassen. Eine Hürde, die genommen werden musste, war, dass so wenig über den Dritten Sektor bekannt ist. Mit der Einrichtung eines NPO Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird sich das hoffentlich bald ändern.

Nun gibt es Richtlinien für den NPO Unterstützungsfonds. Vizekanzler Kogler und Landwirtschaftsministerin Köstinger haben die Details des NPO Unterstützungsfonds präsentiert. Dies betrifft Gemeinnützige Organisationen, freiwillige Feuerwehren und gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Sie können wegen der Coronakrise um Schadenersatz ansuchen. Die Verordnung trat am 6. Juli in Kraft.

Bundesministerium für Kunst, Kultur,öffentlichen Dienst und Sport Kabinett des Vizekanzlers

Dietmar Seiler: Referent für Kunst, Kultur und strategische Projekte

+43 650 42 24 202. dietmar.seiler@bmkoes.gv.at. www.bmkoes.gv.at

NB. Zähe Bemühungen und Vorsprachen führten zum Erfolg. Das kann ich, Hans Högl, als Vertreter der „Initiative Zivilgesellschaft“ im Bündnis für Gemeinnützigkeit bestätigen.

China: Beitritt zum UNO-Vertrag über Waffenhandel

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Hans Högl: Da die Mehrheit der Berichte weiter die Corona-Krise betreffen, werden wichtige Nachrichten weitgehend übersehen, z.B. dass China seine Waffenlieferungen kundtut.

Waffenhandel: China ist als 107. Land dem Uno-Vertrag über den internationalen Waffenhandel (ATT) beigetreten. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, ihre internationalen Waffenlieferungen zu protokollieren und keine Waffen zu liefern, die für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnte.

Landminen optimal aufgespürt

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Hans Högl:Good News (Nzz-online)

Landminen: In Kambodscha werden Ratten zum Aufspüren von Landminen eingesetzt. Während die Tiere es schaffen, in 20 Minuten 200 Quadratmeter zu durchkämmen, braucht ein Techniker mit Metalldetektor dafür bis zu vier Tage. Seit April 2015 wurden bereits vier Millionen Quadratmeter von explosiven Kriegsresten mit Hilfe der Ratten gesäubert.

Normales Leben im Fernsehen?

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Hans Högl

Als kleine Bestätigung für die Kurzrezension des Buches von Hans Rosling „Factfullness“ bringe ich folgenden Text.

Im Fernseh-Sessel: Eine Hölle erleben. Nirgendwo ist die Normalität unheimlicher als in einer Fernsehsendung, die uns angeblich das normale Leben vorführt. Bei «Aktenzeichen XY» deutet schon ein Schatten auf grosses Unglück hin, und beim «Bergdoktor» haben immer mindestens drei Leute hohe Schulden oder Krebs. Oder beides.

Wanted: Die Werte der EU

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Ein höchst lesenswertes Buch über Jean Asselborn, einen der profiliiertesten Politiker der EU, ist vor kurzem erschienen. Autorin der Biografie ist die renommierte Journalistin und EU-Expertin Margaretha Kopeinig.

Udo Bachmair

Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister, hat schon längst weit über die Grenzen seines kleinen Landes hinaus Ansehen und Respekt erworben. Der Sozialdemokrat und glühende Anhänger einer solidarischen EU hat immer wieder mit politischer Weitsicht, inhaltlicher Substanz, sprachlicher Eloquenz und auch mit seinem Humor gepunktet. Zuletzt auch in einem vielbeachteten Gespräch in der ZIB 2 des ORF.

Nun also ist Asselborn und dessen vielfältiges Leben als Politiker und Mensch Gegenstand einer empfehlenswerten Biografie. Titel des Buches der bekannten EU-Expertin und früheren KURIER-Redakteurin Margaretha Kopeinig ist „Merde alors!“. Das heißt so viel wie „Scheiße noch mal…“ Mit diesem spontanen emotionalen Ausbruch hat Asselborn bei einer EU-Konferenz den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salini wegen einer rassistischen Bemerkung zurechtgewiesen.

Bei der Buchpräsentation jüngst in Wien sparte Asselborn aber auch nicht mit Kritik an der EU. So bezeichnete er es als größte Wunde der Union, sich angesichts partikularer Interessen nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen zu können. In dem Zusammenhang bekräftigte er sein Credo, dass die EU „Wertegemeinschaft und keine Interessensgemeinschaft“ sei bzw. sein sollte.

Die ablehnende Haltung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum 750 Milliarden Wirtschaftsaufbauplan der EU bewertete Asselborn als nicht europäisch. Als ebenfalls die Werte der Europäischen Union missachtend sieht Asselborn den Egoismus der Nationalstaaten und die fehlende Humanität im Umgang mit Flüchtlingen.

Die Asselborn-Biografie ist im Czernin-Verlag erschienen und kostet 25 Euro.

Ex-SPD-Chef Gabriel im Medienvisier

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Hans Högl

(Quellen ORF u.a.)

Dem ORF wird immer wieder politische Einseitigkeit vorgeworfen. Ein Gegenargument ist zumindest folgende Information über den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es macht perplex, wie ein Kapitalismuskritiker völlig die Seiten wechselt und prächtig vom korrupten Fleischproduzenten kassiert.

ARD berichtete: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden und war von März bis Ende Mai 2020 für den Konzern tätig.

Gabriel habe bis jetzt offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten..
Sigmar Gabriel bestätigte, dass er seit 1. März für Tönnies tätig gewesen sei.

Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen in Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten.
Gabriel sagte, er habe seine Arbeit mittlerweile beendet…. Weder er noch seine Geschäftspartner sähen die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch an, so der ehemalige Minister.
Tönnies steht unter Druck, nachdem es am Hauptstandort des Fleischkonzerns in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen einen großen Coronavirus-Ausbruch von mehr als 700 Infizierten gegeben hatte. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen.

Gabriel 2015: Ausbeutung in Fleischindustrie „Schande für Deutschland“

Anfang 2015 hatte Gabriel – damals noch als Wirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern.

Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er war von 2013 bis 2017 Minister für Wirtschaft und Energie und bis März 2018 Außenminister.

Der Wiener „Standard“ berichtete am 25.1.2020: Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vizekanzler und SPD-Chef wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank. In seiner SPD-Zeit hat er der Deutschen Bank „Spekulantentum“ unterstellt.

2009 übernahm Gabriel den Vorsitz der deutschen Sozialdemokraten und gab ihn erste 2017 wieder ab. Vor seiner Nominierung galt Gabriel als Favorit für das Präsidentenamt beim Deutschen Verband der Automobilindustrie.
Altkanzler Gerhard Schröder wechselte nach Verlust seiner Kanzlerschaft zu Gazprom u ist heute Vorsitzender des Aktionsrates der Gazprom-Tochter Nordstream-2-Pipeline, an der auch die Energieriesen Eon und Wintershall beteiligt sind.

Medien befeuern den Instinkt der Angst

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Hans Högl: Rezension-1.Folge

Medien können der Versuchung nicht widerstehen, unseren Instinkt der Angst zu befeuern. Die größten Schlagzeilen sind jene, die mehr als e i n e Art von Angst auslösen.

Ängste, die einst zum Überleben unserer Vorfahren beitrugen, sorgen heute dafür, dass Journalisten nicht arbeitslos werden. Wir sollten die Schuld nicht bei den Journalisten suchen und auch nicht erwarten, dass sie sich ändern. Das Phänomen wird weniger von der „Medienlogik“ der Produzenten befeuert als von der Aufmerksamkeitslogik, die in den Köpfen der Medienkonsumenten vorherrscht, heißt es S. 133 in dem außerordentlich wichtigen Buch „Factfulness“ von Hans Rosling (Ullstein Buch, Preis: 16 €, mit Sachindex, 393 Seiten). Für Barack Obama bringt dieses Buch Hoffnung. Bill Gates sagte dazu: „Eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe.“

Unsere Aufmerksamkeit lenken wir auf jene Informationen, die zu unseren dramatischen Instinkten passen und die Informationen ignorieren, die dies nicht tun. Kein Redakteur würde die Nachricht bringen: Malaria schwächt sich allmählich ab. Themen, die leicht unserem Wahrnehmungsfilter passen, sind: Erdbeben, Kriege, Flüchtlinge, Seuchen, Brände, Fluten, Haiangriffe, Terror.

Und Medien liefern dazu spektakuläre Storys. „Wenn wir nicht ganz genau aufpassen, fangen wir an zu glauben, dass das Ungewöhnliche das Normale und dies der Zustand der Welt sei“, schreibt der ungemein detailliert argumentierende schwedische Autor Hans Rosling (S. 130).

Zu viele Menschen haben ein völlig verzerrtes, meist allzu düsteres Bild von der Welt. Dies beeinflusst unser Denken und Handeln.