Archiv für den Monat: Januar 2022

Schweiz: Ja zur Medienförderung ?

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Die Hintergründe für die Abstimmung über ein in der Schweiz vorgelegtes Medienförderungspaket sind vielfältig.

Hans Högl- ( Text dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ etwas gekürzt entnommen )

„Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das sogenannte Medienförderungspaket ab. Bei einem Ja, erhalten die Medien während 7 Jahren Fördergelder von jährlich 151 Millionen Franken. Ein Referendumskomitee bekämpft das Gesetz, es spricht von einem «staatspolitischen Sündenfall».

Umstritten ist, ob die Subventionen das richtige Mittel sind, um eine Entwicklung der Medienlandschaft aufzuhalten… Die Medienvielfalt hat stark abgenommen. Geld mit redaktionellen Inhalten zu verdienen, wird immer schwieriger.

Die verschwundenen Zeitungen: Seit 2003 sind in der Schweiz über 70 Zeitungstitel verschwunden. Es handelt sich dabei um Tages- und Wochenzeitungen, Gratiszeitungen.

Nicht abgebildet werden Zeitungen, die in sogenannte Mantelsysteme integriert wurden. In diesem Fall erscheint eine Zeitung zwar unter ihrem angestammten Namen. Große Teile ihrer Berichte, zum Beispiel aus den Bereichen Inland, Ausland, Wirtschaft, Kultur und Sport, werden aber von einer zentralen Redaktion des Verlags geliefert. Dieser sogenannte Mantelteil erscheint in identischer Form auch in anderen Zeitungen desselben Verlags. Die Redaktion Tamedia, zu der diese Zeitung gehört, funktioniert ebenfalls nach diesem Prinzip. So erschien 2020 jeder vierte Artikel in der Deutschschweiz in mehreren Zeitungen gleichzeitig. Im Jahr 2017 war es erst jeder zehnte Artikel. Die höchste inhaltliche Konzentration besteht dabei in der Politikberichterstattung.

Schwund bei Abos: Dass es zunehmend weniger lukrativ ist, eine Zeitung herauszugeben, hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass immer weniger Haushalte gedruckte Zeitungen abonnieren. Insbesondere junge Menschen informieren sich vermehrt auf Social Media – oder sie konsumieren gar keine Informationsmedien mehr. Von 2003 bis 2020 ist die Zahl der abonnierten Zeitungen in der Schweiz deshalb von 3,39 Millionen auf 1,61 Millionen gesunken.“

( „Tages-Anzeiger“, Zürich 18.1.2022 )

Kriegsgefahr in Europa ?

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Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Neue Medienförderung in der Schweiz ?

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In der Schweiz wird am 13. Februar über ein neues Mediengesetz abgestimmt, das geänderte Kriterien für eine künftige Medienförderung vorsieht.

Hans Högl – (Unkommentierter und etwas gekürzter Text entnommen aus „NZ online“)

„Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie groß ist sie beim neuen Mediengesetz. Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Dies zeigte sich in Österreich: Der vormalige Kanzler Sebastian Kurz musste jüngst zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen seit Jahrzehnten solche Regierungsinserate als Druckmittel benutzen. Die Forschungsliteratur hat dafür den englischen Begriff «capture», Vereinnahmung, geprägt.- Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Mediengesetz ab. Die Forschung liefert wichtige Einsichten zur Frage, wann die Gefahr besonders gross ist, dass der Staat die Medien vereinnahmt – und wann eher klein. Erstens spielen aus theoretischer Sicht der Medienwettbewerb und die Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Zweitens ist es für die Unabhängigkeit von Medien von zentraler Bedeutung, wie groß ihre Einnahmen aus kommerziellen Quellen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.“

( Neue Zürcher online 17.1.2022 )

Die NATO und der russische Bär

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Der Konflikt zwischen der NATO und Russland rund um die Ukraine dominiert zurzeit die (oft einseitige) außenpolitische Berichterstattung.

Udo Bachmair

Trotz früherer Versprechen westlicher Politiker hat die NATO ihr Einflussgebiet bis unmittelbar zur russischen Westgrenze ausgeweitet. Die baltischen Ex-Sowjetrepubliken sind bereits Mitglieder des westlichen Militärbündnisses, die neutralen (!) Staaten Schweden und Finnland, das eine besonders lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, sind potentielle künftige Mitglieder. Zudem sieht sich Moskau durch die EU-Annäherung der Ukraine und eine ebenfalls diskutierte NATO-Mitgliedschaft in seiner Sicherheit bedroht und hat seinerseits Truppen an der Grenze stationiert.

Politik und Medien im Westen sehen meist nur Russland als Provokateur und Säbelrassler. Russische Sicherheitsinteressen und das subjektive Gefühl von Bedrohung durch den Westen werden dabei weitgehend ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Leider auch immer wieder vom ORF, der schon kraft ORF-Gesetz die Vorgabe konsequent zu erfüllen hätte, auch in der außenpolitischen Berichterstattung beide Seiten eines Konflikts mit einzubeziehen.

Diesen immer wieder zu registrierenden journalistischen Qualitätsmangel hat der Welser Außenpolitikexperte Peter Öfferlbauer in einem Schreiben an den ORF folgendermaßen auf den Punkt gebracht :

Das US-Sicherheitsinteresse wird fraglos akzeptiert, aber dem russischen Bären darf man an den Pelz rücken?

Wer hat Angst vor dem Strafgerichtshof?

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Die USA sowie China und Russland haben das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert.

Hans Högl mit einer Buchrezension zu: Carla Del Ponte „Ich bin keine Heldin“ Frankfurt 2021. Quelle Südwind-Magazin 9-10/2021 (Wien) :

Der internationale Strafgerichtshof wurde anfangs noch maßgeblich von den USA initiiert und finanziert, es ließ deren Begeisterung im Laufe der Jahrzehnte nach. Zu groß ist die Angst, dass US-amerikanische Staatsbürger*innen vor einer internationalen Institution zur Verantwortung gezogen werden könnten. Konkreter Anlass waren Vorermittlungen im Jahr 2018 wegen Foltervorwürfe gegen US-amerikanische Soldaten, die Gefängnisse in Afghanistan bewachten.

Schon Präsident George W. Bush hatte gegen die Internationale Strafjustiz gehetzt. Zudem gehören die USA, ebenso wie Russland und China. zu den Staaten, die das für den Internationalen Strafgerichtshof grundlegende Rom-Statut nicht ratifiziert haben -so geschehen durch die Vetos Chinas und Russlands für Syrien.

Corona und Fremdworte

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Hans Högl

Es ist doch höchst ärgerlich und unnötig, dass manche Fremdworte im Falle von Corona verwendet werden. Warum nennen dies Ärzte und Medien nicht einfach die 3. Impfung und reden von Boostern?

Nach der Grundimmunisierung gegen Coronaerkrankung benötigt man eine Booster-Impfung. Es ist die dritte Impfung.

Um sich dauerhaft vor einer Erkrankung am Coronavirus zu schützen, muss die Impfung nach ein paar Monaten aufgefrischt werden. Besonders zum Schutz ist die dritte Impfung wichtig.

Tierschutz-Initiative in der Schweiz

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Ein Schweizer Arzt, Veganer, gründet Tierschutz-Initiative. Infos solcher Art wurden wohl bisher in Österreich nicht aufgegriffen.

Hans Högl – Text entnommen aus dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ am 7.Jänner 2021.

„Renato Werndli hat Angst vor Tieren. Darum, sagt der Veganer, habe er in seinen 68 Jahren noch kaum je eine Katze, einen Hund oder auch nur eine Fliege berührt. Aber die Tiere berühren ihn: Er sammelte in Hunderten von Stunden Unterschriften für seine radikale Tierschutz-Initiative. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab.

Werndli ist Akademiker, Hausarzt und ein präziser Denker. Aber fürs Tierwohl engagiert er sich weniger mit belegbaren Fakten, belastbaren Studien oder robusten Kosten-Nutzen-Analysen. Sondern mit etwas viel Stärkerem: seiner tiefen inneren Überzeugung.

Man muss ihm dabei nicht folgen. Aber man kann ihn für seine Unbeugsamkeit bewundern. Meine Kollegen Stefan Häne und Christian Zürcher haben den radikalen Tierschützer getroffen. In ihrem Porträt erfahren Sie mehr über Beharrlichkeit, Willen und Motivation als in manchem Selbsthilfe-Bestseller.“

In der Schweiz gibt es für das Wahlvolk 6 – 8 Abstimmungen pro Jahr -und zwar auf Gemeindeebene, im Kanton und bundesweit und zusätzlich Initiativen- möglicherweise auch auf diesen drei Ebenen. Wünschen wir Österreicher und Deutsche auch soviele Abstimmungen? Denn manche meinen, die Schweiz sei das Idealbild von Demokratie.

Amtsgeheimnis: Pro und Kontra

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Recht auf Information und Meinungsfreiheit in offener Gesellschaft

Hans Högl

Österreichs Regierung ringt schon lange darum, das Amtsgeheimnis aufzuheben. Es geht also um das Informationsgesetz. Meist wird das Thema in Medien beiläufig erwähnt und ein Gesetz gefordert. Doch dies bedarf der Erläuterung und Differenzierung. Es gilt zu unterscheiden: zwischen dem freien Zugang zu Informationen und der Freiheit, seine Meinung weiterzugeben. Ich bringe hier Überlegungen aus dem Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash (2016 ) mit dem Untertitel „Prinzipien für eine vernetzte Welt“ (Hanser Verlag). Timothy G. Ash ist Professor in Oxford und Stanford.

Geheimhaltung ist eine mächtige Waffe der Herrschenden, die der antike Historiker Tacitus als arcana imperii bezeichnet. Zu den USA: Allein bei Besitz von als geheim klassifizierten Material wird Anklage erhoben, doch meist nur in Kombination von Besitz und Publikation. Das war bei den Pentagon Papers 1971 der Fall.

Der chinesische Historiker Xu Zerong wurde zu 13 Jahren Gefängnis bestraft, weil er Kopien über den längst vergangenen Koreakrieg an einen südkoreanischen Wissenschafter weitergegeben hatte (S. 494). Zudem wurde das Material erst n a c h dem Urteil des chinesischen Gerichts als „streng geheim“ erklärt.

Timothy Ash: Der Kampf gegen Terrorismus und Krieg verlangen Geheimhaltung, und Ash erwähnt, dass die Alliierten mit Erfolg den Ort ihrer Landung in der Normandie vor Hitler geheim hielten. Hätte Obama über die Festnahme von Osama Bin Laden informieren sollen? Eine gewisse Geheimhaltung ist für Politik nötig. Aber wie ist Transparenz und Rechenschaftslegung in Einklang zu bringen?

Geheimhaltung wird missbräuchlich genutzt, so war der Verdacht versus Saddam Hussein erfunden, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Im Irakkrieg kamen mindestens 100.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos (S.500 ).

Eine Expertengruppe verfasste 1995 im Sinne der Menschenrechte die Johannesburg-Prinzipien zu legitimen /illegitimen Interessen des Staates. 2013 wurden in Südafrika die Tshwane-Prinzipien von einer Expertengruppe aus 70 Ländern formuliert:

Legitim dürfen Waffensysteme und Verteidigungspläne für nationale Sicherheit geheim gehalten werden. Das Recht auf Enthüllung ist gegeben: bei Missachtung der Menschenrechte, des internationalen Rechts und wenn Gefangene gefoltert oder ermordet werden, ferner Militärausgaben und Bereiche der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt (S. 507). NB. In Schweden können alle in die Steuerakte anderer Einblick nehmen.

Bildungsangebote für Politik und Medien ?

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Erwachsenenbildung -Enge des Programmes

Hans Högl

Im Halbjahresprogramm der Erwachsenenbildung fand ich schöne Worte zum beiläufig ausgewiesenen Bereich Umwelt: Beruf/ Gesellschaft/ Ökologie/ Politik-

„So wie die Rückseite des Mondes, die man nicht sieht, gibt es die andere Seite unserer herkömmlichen Darstellung der Geschichte von Macht und Krieg und Herrschaft. Diese andere Dimension läuft immer mit, um die dürfen wir wissen, sie führt uns nach oben.“ Predigtworte: P. Gustav Schörghofer SJ

Diese Worte sind mehrdeutig. Ich greife e i n Verständnis auf, dass Medien wie der Mond nur die Vorderseite von Geschehen bieten. Doch in Bildungshäusern könnte Basis- und Hintergrundwissen geboten werden, auch über die Medienwelt und vertieft Zeitgeschehen. Was ist aber das Angebot? Kurse zur persönlichen Entwicklung, Gesundheit, Partnerschaft und Erziehung, Literatur und Kreativität -nichts von politischem Geschehen oder Medien. Ein Buchtitel von Kurt Remele drückt die Interessen vortrefflich aus: „Tanz um das goldene Selbst? Therapiegesellschaft, Selbstverwirklichung und Gemeinwohl“.