Archiv für den Monat: November 2022

Journalistische Einseitigkeit inakzeptabel

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Die Frage, ob und wie einseitig unsere Medien über den Ukraine-Krieg berichten, war Gegenstand einer bemerkenswerten Diskussionsrunde jüngst in „Links.Rechts.Mitte“ von Servus TV.

Udo Bachmair

Ist es gerechtfertigt, dass sich Journalisten auf eine Seite schlagen, nämlich auf die der Ukraine ? Fehlt es unseren Medien an Distanz ? Zwei der Fragen im Diskussionsformat „Links.Rechts.Mitte.“jüngst in Servus TV.

Gleich zu Beginn der Debatte stellte die TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann klar . „Russland ist unser Feind“. Daher trete sie auch für die mediale Unterstützung der Ukraine ein. Russland habe sämtliche Verträge gebrochen ( Kopfschütteln bei den Mitdiskutanten Christian Wehrschütz und der Historikerin Andrea Komlosy ) und sei zweifellos imperialistisch.

„Bei allem Leid“, entgegnete der besonders engagierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, seien Einseitigkeit und Parteilichkeit in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg „völlig inakzeptabel“. Er habe den Eindruck, dass vor allem deutschsprachige Medien „in einem Gut/Böse-Schema sind“.

Wie Wehrschütz verurteilten auch die anderen Studiogäste den Krieg Russlands gegen die Ukraine. So auch Franz Schellhorn von der liberalkonservativen Agenda Austria. Er gab jedoch zu bedenken, dass wir weiterhin von russischen Rohstoffen abhängig seien.

Die Historikerin Andrea Komlosy fand es bedenklich, dass wir so tun, als würden wir selber Krieg gegen Russland führen. „Wir dürfen nicht länger einseitig eine Seite unterstützen“, sagte sie. Der Krieg müsse gestoppt werden, „die westlichen Waffenlieferungen schüren ihn aber“.

Christian Wehrschütz, bezüglich differenzierender Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet ein Vorbild für Qualitätsjournalismus, wünscht sich von seinen JournalistenkollegInnen „mehr rationalistische und weniger moralisierende Berichterstattung“. Westliche Medien würden „viele Grautöne außer acht lassen“, fügte Wehrschütz hinzu. So sei etwa die Tatsache, dass Supermachtinteressen eine große Rolle spielen, unterbelichtet. Das sei keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg, aber er gibt zu bedenken:

„Gut oder Böse gibt es in der Politik nur selten“.

Ein Veranstaltungstipp:

Um westliche Berichterstattung am Beispiel des Ukraine-Kriegs geht es auch in einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion u.a. mit Heinz Gärtner und Christian Wehrschütz (angefragt) am

24. Jänner ab 18.30 Uhr im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien

Moderation : Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Verbales Tauziehen um Zwingli

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Eine missbräuchliche Verwendung des Namens Zwingli im STANDARD erregt Verwunderung. Mit Zwingli titulierte der Autor des „Einserkastls“ den neuen alten Kommunikationschef der ÖVP.

Udo Bachmair

Der Meister der Message Control, Gerald Fleischmann, sattsam bekannt in Redaktionen des Landes für seine Intervenitis zugunsten seines Intimus Sebastian Kurz, werkt nun also wieder als ÖVP-Kommunikationschef. Was als Signal nach innen verständlich erscheint, um die Kurz-Nostalgie innerhalb der Partei zu befriedigen, hat nach außen eine fatale mediale Wirkung.

Nahezu alle Medien haben die Rückkehr des umstrittenen Medienmannes äußerst kritisch kommentiert. Sie wissen, warum, nämlich aus leidvoller eigener Erfahrung, wie mir auch Ex-Kollegen aus dem ORF die zahllosen Interventionen Fleischmanns zugunsten von Kurz bestätigen.

Auch der STANDARD hat in seinem „Einserkastl“ die leidige Causa ganz unverblümt kommentiert. Autor Christoph Winder hat sich jedoch mit der für Fleischmann verwendeten Bezeichnung „Zwingli“ erwartbare Kritik vor allem seitens der Evangelischen Kirche H.B. eingehandelt.

Zunächst ein Zitat aus dem erwähnten STANDARD-Kommentar :

Der neue alte Zwingli der ÖVP heißt seit kurzem wieder Gerald Fleischmann. Ihm traut man zu, dass er die ganze kommunikative Palette von „Das sagen wir lieber nicht“ bis „Halt sofort die Goschen“ draufhat und zudem süße Erinnerungen an die goldene türkise Zeit wachhält.
Bleibt nur zu hoffen, dass ihn die Staatsanwaltschaft nicht zu häufig bei der Arbeit stört. Die lässt sich das Goschenhalten nämlich nur ungern anschaffen.
(Christoph Winder im STANDARD-Einserkastl)

Der Verfasser der Glosse hätte wissen müssen, dass vor allem auch die Evangelische Kirche helvetischen Bekenntnisses die missbräuchliche Verwendung des Wortes „Zwingli“ klar ablehnen würde.

Landessuperintendent Thomas Hennefeld dazu in einem Brief an den STANDARD:

Als Vertreter einer kleinen konfessionellen Minderheit bin ich daran gewöhnt, dass die meisten Menschen mit dem Namen „Zwingli“ nicht viel anfangen können. Dass ich aber den Namen des Reformators im Zusammenhang mit dem neuen alten ÖVP-Kommunikationschef lesen muss, macht mich sprachlos. Zwingli hatte auch seine Schattenseiten, aber er steht in unserer Evangelischen Kirche H.B. in Österreich bis heute für das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, für die weitgehende Beseitigung der Armut und für die Befreiung der Menschen von Tyrannei und Willkür. Ulrich Zwingli wetterte gegen die Profitgier der Reichen und prangerte das damals herrschende korrupte System an. Er richtete sich auch auf der Kanzel gegen Verlogenheit, Doppelmoral und Heuchelei. Die Kirche, in der ich als Gemeindepfarrer tätig bin, heißt übrigens Zwinglikirche.
(Mag. Thomas Hennefeld, Gemeindepfarrer und Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich)

Friede und Krieg

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Hans Högl

Folgende Zitate notierte ich vor Jahren. Sie sind auch für das Heute in Osteuropa gültig.

„Besser ein mittelmäßiger Frieden als ein glücklicher Krieg“. Das sagte Maria Theresia zu Joseph II. am 8. Juni 1778

Jacob Burckhardt: „Der Friede ist nur eine kleine Atempause bis zum nächsten Völkermord.“

Golo Mann: „So ist der Mensch, dass er hin und her schwankt zwischen Egoismus und dem Wunsche, über sich hinauszugehen, in einer großen gemeinsamen Sache sich auszulöschen.“

Wiener Zeitung ohne Überlebenschance

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Diese Woche läuft die Begutachtungsfrist des neuen Medienförderungsgesetzes ab. Damit wird auch die Rettung des „Kulturguts“ Wiener Zeitung immer unwahrscheinlicher.

Stellvertretend für viele Stimmen des Protests gegen diese Maßnahme der schwarz/grünen Bundesregierung folgende ( von Udo Bachmair ausgewählte ) Zitate:

Die in medienpolitischen Dingen komplett indolente und skandalös agierende Regierung, der auch die Grünen angehören, zuckt nicht einmal mit dem Ohrwaschel, um etwas zur Rettung dieser Zeitung zu unternehmen, obwohl es ihre verdammte Pflicht wäre.

( Armin Thurnher, FALTER )

In einer Zeit, in der Qualitätsmedien weltweit einen Überlebenskampf gegen Banalität und Trivialisierung führen müssen – und ihn zu oft auch verlieren –, ist jede Würdigung und Auszeichnung für diese aus vielen Gründen außergewöhnliche österreichische Zeitung ein wichtiger Beitrag, um das Fortbestehen der Wiener Zeitung auch in Zukunft abzusichern.

( Aus einem Brief von Hugo Portisch und Heinz Nussbaumer aus dem Jahr 2019, als die ÖVP/FPÖ-Koalition unter Kanzler Kurz den Todesstoß für die Wiener Zeitung androhte. Nun wird das Ende des Qualitätsblatts auch von den Grünen unterstützt…)

Medien und Justizberichterstattung..

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Wie berichten Medien über Justizverfahren ? Oberflächlich, befindet der folgende Gastkommentar. Als jüngsten Anlass dafür nimmt er die Berichterstattung über den Prozess rund um Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

Wolfgang Koppler*

Da will ein Ersatzschöffe von seiner Funktion entbunden werden, weil der beisitzende Richter den Schöffen erklärt hätte, es werde so lange verhandelt, „bis alle verurteilt“ seien. Er hält dies auch in einer Niederschrift fest, welche dann in der Verhandlung (10 Tage später) an die Wand projiziert wird. Aufgrund eines Befangenheitsantrags der Verteidiger werden die Schöffen vernommen, wobei vier den Wortlaut der Aussage bestätigen, andere können oder wollen sich nicht erinnern. Eine Schöffin meint, man hätte es positiv oder negativ interpretieren können. Der vorsitzende Richter erklärt, dass das „Missverständnis“ mit dem betreffenden Schöffen geklärt worden sei. Der Befangenheitsantrag wird abgewiesen. Alles paletti ?

Sieht man sich die Zeitungsartikel an, scheint es tatsächlich so zu sein. Vor allem Qualitätsblätter handeln den Vorfall eher oberflächlich ab. Für den Standard etwa reicht es aus, dass das Gericht „es anders sieht“. Eine detaillierte und kritische Beschreibung der Vorgänge findet sich eigentlich nur in der Krone, die zumindest anmerkt „Umfangreiche Unterstützung gab es für den Kollegen aber nicht“.

Dass eine derartige Aussage, die in ihrem Wortlaut offenbar von etlichen Zeugen bestätigt wurde, an den Grundfesten der Justiz, nämlich der Unparteilichkeit und Voreingenommenheit des Richters rührt, wird nirgendwo erörtert. Selbst wenn damit nur gemeint gewesen sein sollte, es müsste gründlich verhandelt werden. Und sie ist leider kein Einzelfall im Grauen Haus. Erst vor wenigen Jahren gab es Postings eines Strafrichters mit dem Wortlaut „Wann kommt der Grasser endlich in den Häfn“, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte. Auch wenn dieser Richter am Verfahren nicht beteiligt war, wirft es doch ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung mancher Strafrichter, zumal die Postings trotz Beschwerden der Strafverteidiger nur eine mE relativ milde Disziplinarstrafe zur Folge hatten. Auch hier reagierten die Medien auffallend zurückhaltend und beschäftigten sich vor allem damit, dass der Richter ja nur der Ehegatte der im Prozess den Vorsitz führenden Richterin war und nicht mit dem grundsätzlichen Problem der Voreingenommenheit von Richtern, welche auch noch in der Öffentlichkeit (oder möglicherweise vor Schöffen) den von ihnen offenbar gewünschten Ausgang eines Prozesses kundtun. Dass sich eine solche Einstellung auch auf die Urteilsfällung in selbst geführten Verfahren auswirken könnte, wird nicht bedacht.

Gerade die Richter des Grauen Hauses mit seiner problematischen Vergangenheit, erst recht aber die Medien, sollten endlich begreifen, dass sie selbst und die in der Justiz Tätigen fehlbar sind. Und vor Hybris nicht gefeit. Sonst nützen noch so viele Gedenktafeln nichts. Die Justiz ist kein Allheilmittel unserer infantil-narzisstischen Gesellschaft, sondern bedarf wie jede andere Institution selbst der Kritik. Von innen und von außen. Man sollte diesen mutigen Ersatzschöffen ehren. Was leider nicht geschehen wird.

*Gastauthor Mag. Wolfgang Koppler ist freier Journalist und Publizist und lebt in Wien

Hintergrundwissen über Journalismus

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Wertvoller „Falter-Beitrag“ für Interessierte und Medienkunde-Lehrende

Hans Högl

Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ greift umfassend am 16. Nov. auf, „Was Sie schon immer über den Journalismus wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“(S. 22-26). Es lohnt der Kauf des Magazins für Medienkunde-Lehrkräfte und allgemein Interessierte der Medienkultur. Ein paar Gustostückerl: In Deutschland gibt es keine Inserate der Regierung für gute und schöne Berichte.

Fragen im „Falter“ : Was heißt „Off record?“ Was sind autorisierte Interviews? Warum wird Österreichs Presseförderung nach Verkaufszahlen, nicht nach Qualität vergeben? „Weil das bisher im Gesetz nicht vorgesehen ist“ (Ein falsches Spiel mit Erwartungen!). Was ist ein Redaktionsstatut? Warum Gratiszeitungen in Wiener Linien aufliegen dürfen: weil „Heute“ und „Österreich“ „sehr gute Kontakte zur Stadt Wien“ haben. Was sind die größten (privaten) Medienhäuser Österreichs? Was ist journalistische Sorgfaltspflicht?

Während ein ORF-Direktor vom parteipolitischen Stiftungsrat mit einfacher und nicht geheimer Wahl bestimmt wird, erfolgt die Wahl eines ZDF-Intendanten (Intendantin) anders:
a) geheim b) ferner muss er/sie von drei Fünftel der Verwaltungsmitglieder gewählt werden
und c) von drei Fünftel der 60 Fernsehrats-Mitglieder.

NB. Das ORF-Gesetz sieht vor, dass quasi Österreichs (Groß) Parteien (in) direkt Zugriff auf den ORF haben (wenn er sich das bieten lässt), und a l l e (Groß) Parteien nützen dies ausnahmslos. Es gibt auch Nicht-Privilegierte, die im ORF Karriere machen, aber viel schwieriger.

Fragwürdige grüne Medienpolitik

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Der Vorstoß der grünen Regierungspartei für eine zentrale ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget lässt demokratie- und medienpolitische Alarmglocken schrillen.

Udo Bachmair

Nach der FPÖ und anderen, die den ORF stärker an die Kandare nehmen wollen, sind nun auch die Grünen dafür, dass der ORF aus dem Budget des Bundes finanziert wird. Mit entsprechenden Äußerungen gegenüber KURIER und STANDARD schlägt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger all jene Bedenken in den Wind, die von der Gefahr einer verstärkten Regierungsabhängigkeit des ORF ausgehen.

Die ORF-Führung müsste demnach jedes Jahr zum Finanzminister pilgern und darum betteln, die Finanzierung des ORF ( mit entsprechendem Wohlverhalten ? ) weiter garantiert zu bekommen. Der Vorschlag Blimlingers, ein derartiges Finanzierungsmodell könnte ja durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert werden, kann jedoch Befürchtungen rund um einen drohenden Verlust der Unabhängigkeit des ORF kaum entkräften.

Der ORF gehört gleichsam dem Publikum und nicht der Regierung. Blimlinger sei daran erinnert, dass einige den Grünen durchaus nahestehende Persönlichkeiten und Initiativen etwa bei der „Alternativen Medienenquete“ 2019 einer Finanzierung des ORF via Bundesbudget eine klare Absage erteilt haben, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen. Wären die Grünen in Opposition, würden sie gegen derartige Pläne Sturm laufen..

Ebenso würden sie konsequent daran arbeiten, die ORF-Gremienreform, wie die Entpolitisierung des Stiftungsrates, vehement voranzutreiben. Dazu treffend Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die im Gegensatz zu ÖVP-Medienministerin Raab in Medienfragen als hoch kompetent gilt, im KURIER : „Detaillierte Vorschläge liegen auf dem Tisch, allein es fehlt der politische Wille der Parteien-spätestens wenn sie an der Macht sind“.

Und weil sie an der Macht sind, finden die Grünen auch nichts dabei, dem schon von Sebastian Kurz erwünschten Ende der renommierten Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt zuzustimmen. Der Widerstand auch in den eigenen grünen Reihen gegen ein Aus für ein teils regierungskritisches Medium hat bisher nichts gefruchtet. Ein „Kulturgut“ ist damit verloren gegangen und die Medienlandschaft ist weiter verarmt.

Globaler Süden verstärkt in Medien ?

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Es scheint, als würden sich mehr Medien doch stärker für Themen des globalen Südens erwärmen.

Ilse Kleinschuster *

Dass die Klimakrise „eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit ist und ganz besonders Schutzlose trifft“, das ist heute zu lesen in einen Gastkommentar einer politischen Referentin bei „Ärzte ohne Grenzen“ in der Wiener Zeitung – https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2168113-Echte-Klimagerechtigkeit.html Bis jetzt habe ich ähnliche Berichte aus dem globalen Süden eher in den Broschüren der Ärzte ohne Grenzen oder medico international gelesen, daher weiß ich schon länger von der lebensbedrohlichen Lage von zig-Millionen von Menschen, die in der südlichen Hemisphäre durch Hitzewellen von mittelschwerer bis schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Ich wunderte oder ärgerte mich daher auch nicht sehr über die teils ignoranten Kommentare dazu.

Schlagzeilen und Berichte in Tageszeitungen des globalen Nordens sahen bisher meist anders aus. Ja, ich finde, der globale Süden wurde und wird höchst stiefmütterlich in unseren Zeitungen behandelt. Dass solche Berichte jetzt öfter unsere Augen und Ohren öffnen werden, haben wir wohl der Aktualität der Weltklimakonferenz, der COP27, zu verdanken. Wie lange wird das Interesse bleiben? – Nun, jetzt bietet sich ja auch noch Katar an!

Umso mehr freute ich mich heute über einen Bericht von Ladislaus Ludescher im Sudwind-Magazin, der meint: „Berichte über den Globalen Süden rangieren offensichtlich weit hinten auf den Prioritätenlisten der Redaktionen. Dass in der Tagesschau den Sportergebnissen mehr als 13mal so viel Zeit eingeräumt wurde wie dem Hungerthema, gibt zu denken.“ https://www.suedwind-magazin.at/das-verschwinden-der-85-prozent/

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist in der Zivilgesellschaft aktiv sowie auch engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur

EU-Migrationspolitik „tödlich“ ?

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Der Soziologe Ruud Koopmans hat ein bemerkenswertes Buch zum Themenkomplex Migration/Integration verfasst. Das schon im Vorjahr erschienene Werk ist dennoch ein lesenswerter Beitrag auch zur aktuellen Debatte.

Hans Högl –

Worte eines Experten zur Migration und Integration: Ruud Koopmans Buch sei „außerordentlich klug argumentierend“ schreibt die „Frankfurter Allgemeine“, nennen wir es „diskussionswürdig“.

Ruud Koopmans forscht als Soziologe seit Jahren zur Migration, Integration und Islamismus. Seit 2013 lehrt er an der Humboldt-Universität in Berlin. Ich zitiere aus seinem Buch: „Das verfallene Haus des Islam“, München 2021 (Beck Verlag, 314 S. mit Sach- und Personenregister) sowie aus einem zwei Seiten umfassenden Interview im Sept. 2022. Das Buch berührt diverse Themen – so die gescheiterte Assimilation in Frankreich, aber auch Integrationsfragen anderswo.

Laut Koopmans ist keine Migrationspolitik so „tödlich“ wie jene in Europa. Es dürften mehr als 20.000 Tote in den letzten 10 Jahren gewesen sein.

Koopmans: „Ja, Kanada wird immer wieder als leuchtendes Beispiel für gelungene Integrationspolitik genannt. Der Erfolg kommt jedoch nicht von der Integrationspolitik, sondern von der Einwanderungspolitik. Man gibt sich zwar multikulti, aber an der Pforte wird extrem streng selektiert. Da kommt man nur hinein, wenn man hohe Bildungsqualifikationen hat und andere Kriterien erfüllt. Kanada hat zudem den Vorteil, dass es weit entfernt ist von den Krisenherden der Welt. Es gibt kaum Menschen, die spontan an den Grenzen auftauchen. Stattdessen werden sie in Flüchtlingslagern ausgesucht …und man klärt, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Man macht all das im Voraus, was in Europa erst passiert, wenn die Leute eingewandert sind.“ (Interview des Autors in der NZZ am 29. Sept. 2022, S. 30f. Dadurch wurde ich auf das Buch aufmerksam).

In Koopmans Buch heißt es ähnlich (S. 212 ): Die Einwanderer Kanadas haben im Schnitt ein höheres Bildungsniveau als geborene Kanadier. Dies resultiert aus der selektiven Einwanderungspolitik. In Differenz zu Europa durchläuft jeder Migrant nach Kanada ein Punktesystem, das qualifizierte Migranten mit Berufserfahrung und Sprachkenntnisse bevorzugt. Flüchtlinge kommen selten ungefragt nach Kanada, da zwischen den meisten Kriegs- und Armutsgebieten der Welt weite Ozeane liegen. In Kanada hat die im Ausland geborene Bevölkerung zu 46 % eine Hochschulausbildung (S. 213). Zum Vergleich: In den Niederlanden und in Frankreich sind dies 22 % , in Deutschland nur 17 %. Das Problem liegt schon im Schulabschluss: In Frankreich haben exakt 24 % der jungen Erwachsenen algerischer Herkunft im Alter von 20 und 35 Jahren keinen Schulabschluss. obgleich sie Französisch sprechen ( S. 212).

Kanada akzeptiert eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, deren Fluchtgeschichte vor der Aufnahme geprüft wird. Und dies in Absprache mit der UNO-Flüchtlingsorganisation. Ruud Koopmans: Europa hat das Problem mit einer zu 90 % ungesteuerten Migration. In Kanada ist es umgekehrt: da ist zu 90 % Migration gesteuert.

Koopmans Vorschlag für Europa: Ungesteuerte Zuwanderung durch gesteuerte Zuwanderung zu ersetzen. Auch bei der Fluchtmigration. Er ist für Aufnahme von größeren Kontingenten, aber für keinen Anspruch auf Asyl für irreguläre Asylbewerber. Die Asylverfahren müsste man in Drittstaaten durchführen, wie das Großbritannien und Dänemark planen (ebda).

Einwand: Da werden viele Asylanwälte und NGOs Sturm dagegen laufen. Die wären ja brotlos.

Koopmans: „Ich zähle darauf, dass es einen Kompromiss gibt zwischen Konservativen und Progressiven. Die Konservativen müssten anerkennen, dass die Migration nicht begrenzt, aber umgesteuert wird. Die Progressiven, dass es eine gesteuerte und selektiven Migration braucht. Beide müssen über ihren Schatten springen.“

Für gutes Journalismus-Deutsch!

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Kurzgefasstes, was Wolf Schneider lehrte

Hans Högl – Resumé des Kommentars von Robert Sedlaczek

Der Kämpfer für gutes Deutsch, Wolf Schneider, starb Anfang Nov. 2022. Generationen von Journalisten (!) gingen bei ihm in Hamburg in die Henri-Nannen-Schule.

Sein Credo: Drücke dich verständlich aus. Vermeide jede Art von Brimborium. Sätze gilt es zu entschachteln und zu entfetten bis sie stark und transparent sind; Wörter wägen, Kürze anstreben, die Überlegenheit der Zeitwörter (Verben) würdigen…

Ferner kritisierte er die Unsitte, wichtige Informationen in einem Nebensatz quasi nachzuliefern.

Die Gendersprache bezeichnete er als „Wichtigtuerei von Leuten, die von Sprache keine Ahnung haben“. Sie mißfiel ihm wohl auch deshalb, meint der Germanist Robert Sedlaczek in der Wiener Zeitung, weil das Gendern ein Verstoß gegen die Verständlichkeit und gegen den guten Stil ist.

Robert Sedlaczek verwendet in seiner wertvollen Kolumne nicht das Binnen-I, also die Form Journalisten/innen oder dergleichen! (Wiener Zeitung 16.Nov. 2022., p. 18).