„Die FPÖ gewinnt bei der Landtagswahl in Niederösterreich deutlich dazu und erreicht etwa 24,2 Prozent der Stimmen. Landesparteichef Landbauer kündigt an, seine Wahnversprechen nun umsetzen zu wollen“.
( das Zitat, übermittelt von Adalbert Krims, entstammt der Facebookseite der „Zeit im Bild“ des ORF )
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Deutlicher als beim Europarat jüngst in Straßburg hätte die deutsche Außenministerin es nicht aussprechen können.
Wolfgang Koppler *
Auch wenn meist nur von der Unterstützung der Ukraine die Rede ist, so sieht sich der Westen längst im Krieg gegen Russland. Zur „Verteidigung der Demokratie“. Und sogar die deutschen Grünen sind von einer extrem pazifistischen Partei zu einer fast schon fanatischen Kriegspartei geworden. Putin sieht es natürlich spiegelverkehrt – Russland oder vielmehr er selbst – gegen den Westen. Beide Seiten benötigen Feindbilder, um die Bevölkerung auf eine Fortsetzung des Krieges und diesbezügliche Opfer einzuschwören. Und innenpolitische Spannungen vergessen zu machen.
Wobei Russland angesichts seiner wirtschaftlichen und militärischen Schwierigkeiten eher verhandlungsbereit scheint als der Westen, wie man auch an einigen diesbezüglichen Aufforderungen von Seiten Russlands aus der letzten Zeit sieht. Dass solche von Politik und Medien Im Westen unter Hinweis auf „Maximalforderungen“ beider Seiten (hier Verzicht auf Donbass, Cherson und Saporischschja – dort Verhandlungen erst bei völligem Abzug der Russen) als unrealistisch abgetan oder gar nicht in Betracht gezogen werden, ist pure Heuchelei. Jede Lohnverhandlung zwischen den Sozialpartnern wird vom selben Zeremoniell eingeleitet und kein Mensch käme auf den Gedanken, solche Verhandlungen deshalb als aussichtslos einzustufen. Und sie durch Streik, Aussperrungen und Straßenkämpfe zu ersetzen.
Jetzt kommt natürlich der Einwand, das „wir“ uns seit zehn Monaten im Krieg befinden. Und dass sich die souveräne Ukraine gegen den Angreifer verteidigen muss. Diese gebetsmühlenartige Formel (die viele Journalisten wahrscheinlich schon als Textbaustein im Computer haben) verdeckt nur das, was sich bei einem Krieg zwangsläufig immer auf beiden Seiten abspielt: Hass – Feindschaft – Gewalttätigkeit, jene Eskalation, die Heinz Gärtner bei der vielbeachteten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur kürzlich im Presseclub Concordia so treffend beschrieben hat. Jeder Krieg treibt zum Äußersten. Und immer sehen sich beide Seiten (zumindest was deren politische und militärische Führung betrifft) im Recht. Oder warum ist das Wort Angriffskrieg im Fall des Irakkriegs niemandem eingefallen ? Auch dann nicht, als sich die Massenvernichtungswaffen nicht und nicht finden ließen ? Und warum hat die ukrainische Führung in den ersten Kriegsmonaten selbst ernsthaft verhandelt und jetzt nicht mehr ?
Putin ist schuld. Die Zauberformel gegen Hunger in Afrika, Schuldenberge, Frackinggas, Kohlereaktivierung und Hunderttausende Tote. Verhältnismäßigkeit ? Dieser Begriff ist zu kompliziert für unseren politischen und medialen Kindergarten.
* Mag. Wolfgang Koppler ist Gastautor und Jurist und lebt in Wien.
Ach` wie liberal sind doch gutsituierte Anleger!
Hans Högl
Die „Wiener Zeitung“ meldete kürzlich in der Rubrik Wirtschaft, dass die Rheinmetall-Aktie des deutschen Rüstungskonzerns seit Februar 2022 um 170 Prozent nach oben „geschossen“ (siehe doppeldeutiges Wortspiel) ist. Der Hintergrund: Deutschland liefert den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Das trieb den Kurs auf ein Rekordhoch (26.1.2023). Selbstverständlich sind das internationale Aktionäre von überall, die investieren.
Ein ähnliches Hoch auf Rüstungsaktien stimmt ohne Wimperzucken die so wirtschaftsliberale „Neue Zürcher“ an. Siehe folgenden Text unten aus „NZZ-online“ von heute 28.1.2023. Mit anderen Worten: Es ist den Aktionären nicht nur gleichgültig, welches Unglück Kriege hervorrufen, nein, sie möchten von der Produktion von Rüstungsgütern ungeniert profitieren.
Hier liegt ein neuerliches Exempel vor – wie auch im 1. Weltkrieg- als die sogenannten „besten Kreise“ vom Krieg profitierten und warum zum Beispiel die österreichische Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner von hiesigen Medien damals als Friedensbertha verspottet wurde. Und wie viele bewundern unsere „Reichen“ und deren Protz!
NZZ-online text: 28.1.2023
„Bis vor einem Jahr hätten Investoren noch einen grossen Bogen um Rüstungsfirmen gemacht. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Versprechen des Westens, dem Land über hundert Kampfpanzer zu liefern, stehen Rüstungsunternehmen nun wieder hoch im Kurs. Es ist aber fraglich, wie nachhaltig die Entwicklung ist – und ob Europa und die USA auch bereit sind, in eine neue Panzer-Generation zu investieren.“
Seitens Experten und MedienkonsumentInnen wird einseitige westliche Berichterstattung zur komplexen Causa Ukraine-Krieg zunehmend beklagt.
Udo Bachmair
Schauplatz Presseclub Concordia in der Bankgasse 8, 1010 Wien :
Großer Ansturm auf die von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zum Reizthema „Krieg gegen die Ukraine und die Berichterstattung westlicher Medien“.
Es gab doppelt so viele Anmeldungen als Plätze in der Concordia frei waren.
Bei allen, die angesichts des großen Interesses an diesem Thema keinen Platz mehr im Saal bekommen haben, möchten wir uns entschuldigen. Als vielleicht kleinen Trost bieten wir Ihnen eine Aufzeichnung der erwähnten Veranstaltung an, die unter folgendem Link abrufbar ist :
https://we.tl/t-FItDNG5lGw
Eingeengte Sicht im Journalismus. Papst-Äußerung übergangen
Hans H ö g l
Die Medienwelt hat wieder e i n großes Thema: die Ukraine. So werden andere wichtige Infos nicht beachtet. In einem raschen Überfliegen von österr., deutschen und französischen Quellen fand ich nicht jene Nachricht, die ich in Al Jazeera traf, nämlich dass Papst Franziskus sich in einer überraschender Weise zur Homosexualität äußerte, dass Homosexuelle auch Kinder Gottes sind und dass Homosexualität nicht kriminalisiert werden dürfe. Im Folgenden der Text von der arabischen Quelle „Al Jazeera“-News.
‘We are all children of God’: Pope says homosexuality not a crime
In an interview with the AP, Francis criticises laws criminalising homosexuality and calls on bishops to welcome LGBTQ people.Pope Francis speaks during an interview with The Associated Press. Francis said bishops need to adapt and recognise the dignity of everyone [Andrew Medichini/AP]Published On 25 Jan 2023
Pope Francis has criticised laws that criminalise homosexuality as “unjust”, saying God loves all his children just as they are and called on Catholic bishops who support the laws to welcome LGBTQ people into the church. “Being homosexual isn’t a crime,” Francis said during an interview on Tuesday with The Associated Press.
Francis acknowledged that Catholic bishops in some parts of the world support laws that criminalise homosexuality or discriminate against the LGBTQ community, and he himself referred to the issue in terms of “sin”. But he attributed such attitudes to cultural backgrounds and said bishops in particular need to undergo a process of change to recognise the dignity of everyone.
“These bishops have to have a process of conversion,” he said, adding that they should apply “tenderness, please, as God has for each one of us”.
Some 67 countries or jurisdictions worldwide criminalise consensual same-sex sexual activity, 11 of which can or do impose the death penalty, according to The Human Dignity Trust, which works to end such laws. Experts say that even where the laws are not enforced, they contribute to harassment, stigmatisation and violence against LGBTQ people.
The United Nations has repeatedly called for an end to laws criminalising homosexuality outright, saying they violate rights to privacy and freedom from discrimination and are a breach of countries’ obligations under international law to protect the human rights of all people, regardless of their sexual orientation or gender identity.
Declaring such laws “unjust”, Francis said the Catholic Church can and should work to put an end to them. “It must do this. It must do this,” he said.
Such laws are common in Africa and the Middle East and date from British colonial times or are inspired by Islamic law. Some Catholic bishops have strongly upheld them as consistent with Vatican teaching that considers homosexual activity “intrinsically disordered”, while others have called for them to be overturned as a violation of basic human dignity.
On Tuesday, Francis said there needed to be a distinction between a crime and a sin with regard to homosexuality.“Being homosexual is not a crime,” he said. “It’s not a crime. Yes, but it’s a sin. Fine, but first let’s distinguish between a sin and a crime.”
“It’s also a sin to lack charity with one another,” he added.
Catholic teaching holds that while homosexuals must be treated with respect, homosexual acts are “intrinsically disordered”. Francis has not changed that teaching, but he has made reaching out to the LGBTQ community a hallmark of his papacy.
Starting with his famous 2013 declaration: “Who am I to judge?” when he was asked about a purportedly gay priest, Francis has gone on to minister repeatedly and publicly to the gay and trans community.
Journalismus hat p r i m ä r Aufgabe, zu informieren und nicht den Krieg anzuheizen
Hans H ö g l
„Das Zögern von Bundeskanzler Scholz, Leopard-Panzer zu liefern, wird vielleicht weniger“, lautete ein Satz heute im Morgenjournal (23.1.2023) um 8 Uhr früh in Ö-1 von Radio Österreich. Solche Sätze sind nicht einfach Feststellungen, was Sache ist, was eigentlich primär der Aufgabe von Journalismus entspricht, sondern sie enthalten verklausuliert einen negativen Kommentar über einen deutschen Politiker, der eine große Verantwortung trägt.
Mir fiel schon mehrmals in diversen Medien diese Neigung im Journalismus auf, diese vorsichtige Haltung des deutschen Bundeskanzlers Scholz in diesem Ukraine-Konflikt zu kritisieren. Es ist ja extrem riskant, sich in dieses Geschehen noch mehr zu verstricken. Dass dies aus polnischer Sicht anders zu bewerten ist, ist wohl klar. Doch wer will wirklich einen Krieg haben, der über das Kampfgebiet von der Ukraine h i n a u s-geht. Ich vermeide hier das leicht überstrapazierte Wort W e l t-Krieg. Diese Auseinandersetzung in der Ukraine ist ja bereits jetzt ein internationaler, extrem heikler Stellvertreterkrieg.
So unverständlich der direkte brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, selbst wenn sich Russland indirekt über die geplante Nato-Erweiterung in ihrer Sicherheit gefährdet sah, so klar ist doch auch das Interesse von Westeuropa nicht direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden, wie dies Bundeskanzler Scholz in kluger Abwägung vermeidet.
Ähnlich wie oben im Ö-1-Journal klingt ein Themenblock ausgerechnet in der Schweizer „Neuen Zürcher“ von heute (newsletter 23.1.2023) mehr kommentierend als neutral berichtend.
„Deutschlands Zögern beim Leopard-Panzer verärgert die Verbündeten“
„Das ist passiert: Der Ukraine-Gipfel in Ramstein brachte keine Einigung bei der Lieferung von Leopard-Panzern. Anstatt die «Leos» freizugeben, teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den verdutzten Pressevertretern am Freitag mit, die Kampfpanzer erst einmal zählen zu lassen. Kiew reagierte enttäuscht. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», twitterte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Wochenende.
Darum ist es wichtig: Nun drohen Kiews engste europäische Verbündete unter Führung Polens, notfalls ohne Berlin zu handeln. Bereits im Vorfeld des Ramstein-Treffens hatte Estland am Donnerstag eine eigene Geberkonferenz in Tallinn organisiert. Dabei sagten die neun teilnehmenden Nationen – neben den drei Baltenstaaten waren das Grossbritannien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Tschechien und die Slowakei – der Ukraine umfangreiche neue Militärhilfen zu, einschliesslich schwerer Kampfpanzer.“
NB. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Journalismus, Ereignisse zu kommentieren. Aber Journalismus kann nicht die Verantwortung über Kriegsführung übernehmen.
Manipulation in Medien zu Klima-Enthüllungen!?
Hans Högl
Kürzlich wurde eine extreme Info-Manipulation bekannt. Allerdings nicht durch Medien, sondern von einem Erdölunternehmen. Der größte westliche Erdölkonzern Exxon (deren Tankstellen tragen den Namen Esso) wusste längst (seit 1977!) von gravierenden langfristigen Klimaänderungen, und das Unternehmen kannte alles überraschend genau. Dies wurde durch Forschungen bekannt und in sehr angesehen Wissenschaftsmagazin publiziert. „Die Öffentlichkeit erfuhr freilich nichts von dem internen Memo“, schreibt die als wirtschaftsfreundlich geltende Wiener „Presse“.
Im Sinne der Medienkultur war ich nun neugierig, wie österreichische Medien darüber berichteten, ob sie zum Beispiel das Publikum darüber gar nicht informierten und also uns kräfig manipulierten und uns diese Information unterschlugen. Oder war es anders? Ich durchsuchte dahingehend rasch einige der maßgeblichen Qualitätsmedien.
Üblicherweise und im Alltagsdiskurs ist gern und oft legitim von Manipulation der Medien die Rede. Es ist aber auch ein Faktum, dass es sich eine angesehene Zeitung kaum leisten kann, solche gravierenden Infos wie oben ihrem Publikum zu unterschlagen. Die Information darüber fand ich bestätigt im liberalen „Standard“ (online), ich fand diese Information in der sicherlich sehr finanzfreundlichen „Neuen Zürcher Zeitung“ und auch in der Zeitung „Die Presse“, die als konservativ und wirtschaftsfreundlich gilt (in diesem Fall am 13. Jänner 2022 im Feuilleton).
Trotz diverser, berechtigter Medienkritik sollten diese und ähnliche Infos genauer betrachtet und analysiert werden. Es wäre auch aussagen-analytisch komparativ zu studieren, welchen Stellenwert diese Enthüllungen in diversen Medien einnahmen (also wo? auf welcher Seite wurde dies publiziert? wie war der Wortlaut?). Dies erfordert allerdings eine genauere Analyse, die zeitaufwendig ist. Leider brachten uns Kontakte dazu mit dem Wiener Publizistikinstitut bisher noch keinen Erfolg, wo in Seminaren auch solche Vergleichsstudien durchgeführt werden.
100 MILLIONEN FÜR ORF-SPORTABTEILUNG
Hans Högl
Aus der bestens informierten Rubrik „Etat“ des „Standards“ ist heute so nebenbei zu erfahren, dass die bestdotierte Hauptabteilung des ORF die Sportabteilng ist. Nun – zum Einen wird man gut verstehen, dass Sport für Österreichs Publikum sehr wichtig ist, dass aber die Sportabteilung die bestdotierte Hauptabteilung ist, sollte aber doch diskutiert werden.
Text im Standard:
Bisher wurde Matthias Schrom….als aussichtsreicher Kandidat für die Sport-Hauptabteilung des ORF gehandelt, mit regelmäßig mehr als 100 Millionen Euro Budget die bestdotierte Hauptabteilung der ORF-Medien.
Neues Anliegen für Sozialstaat: die NEETs
Hans Högl
64.000 österreichische Jugendliche im Alter von 15-24 Jahren besuchen weder eine Schule noch eine andere Ausbildung noch gehen sie einer Arbeit nach. Diese „Gruppe“ erforscht der Linzer Soziologe Johann Bacher und sieht darin ein Alarmzeichen und verweist auf die „Halloween“- Randale in Linz.
Dies waren 2018 von der genannte Alterskohorte 6,8 Prozent, laut Eurostat 2022 aber 8,5 Prozent, in Italien ist dies fast jeder vierte Jugendliche (23 %). Bacher nennt diese jungen Menschen NEETs, eine Abkürzung von „Not in Education, Employment and Training“.
Bekanntlich haben viele junge Menschen keinen Hauptschulabschluss. Laut Koalitionsabkommen der Regierung soll das Problem angefasst werden, indem Schulabbrecher und ungenügend ausgebildete asylsuchende Jugendliche unterstützt werden. Und an ein Anheben der Ausbildungspflicht auf 18 Jahre ist gedacht und an Hilfe durch Jugendpsychiatrie.
Das sei ein neues Thema für den Sozialstaat, schreibt der „Standard“-Kolumnist Hans Rauscher in einem ausführlichen Beitrag in der bisher wenig bekannten Wissenschafts-Zeitschrift “ Kepler Tribune“ von der Universität Linz.
Hans Rauscher erörtert, wie künftigen Budgetdefiziten zu begegnen sei. Vorsichtig deutet er Vermögens- und Erbschaftssteuern an: So hätte das Mateschitz-Vermögen drei Milliarden erbracht und zwar einmalig Er nennt die riesige Summe von 15 Milliarden für staatliche Pensions-Zuschüsse in den Jahren 2020-2025. Er wünscht Klarheit darüber, ob es bei der Corona-Hilfe eine „freunderlgetriebene“ Überleistung gab.
Die Gutenberg-Universität Mainz hat eine Studie über die Berichterstattung der deutschen Leitmedien über den Ukraine-Krieg veröffentlicht. Die Ergebnisse dürften sich weitgehend auch auf Österreich umlegen lassen.
Udo Bachmair
Hauptergebnis der Studie: Die meisten deutschen Leitmedien haben im Ukraine-Krieg überwiegend für die Lieferung schwerer Waffen plädiert und diplomatische Verhandlungen als wenig sinnvoll charakterisiert. Von den insgesamt 8 untersuchten Leitmedien hielten sich nur beim SPIEGEL positive und negative Einschätzungen zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sowie zur Sinnhaftigkeit diplomatischer Verhandlungen in etwa die Waage.
„Auch wenn die Berichterstattung nicht vollkommen einseitig war, überrascht die insgesamt starke Zustimmung zu Waffenlieferungen doch – vor allem vor dem Hintergrund vergleichbarer früherer Kriege, in denen deutsche Waffenlieferungen gar nicht zur Debatte standen“, beurteilt der Studienleiter Prof. Dr. Marcus Maurer, Professor am Institut für Publizistik der Universität Mainz, die Befunde.
Der Studie zufolge war die inhaltliche Berichterstattung überwiegend auf das Kriegsgeschehen sowie auf Ursachen und Folgen des Krieges fokussiert, wobei die Verantwortung für den Krieg nahezu ausschließlich bei Russland gesehen wurde.
Für Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, liegt mit der nun vorliegenden breiten Material- und Datenanalyse erstmals eine solide Grundlage für die weitere Diskussion über die „Qualität der Medienberichterstattung“ zum russischen Krieg gegen die Ukraine vor, die nicht auf persönlichen Eindrücken beruht oder auf individuellen Mutmaßungen fußt.
Analysiert wurden 4.292 Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Bild, dem Spiegel, der Zeit sowie den Hauptnachrichtensendungen Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell mithilfe der Methode der quantitativen Inhaltsanalyse.
Ein Veranstaltungstipp :
„Der Ukraine-Krieg und die Medien“ ist Thema einer Podiumsdiskussion am 24. Jänner um 18.30 Uhr im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.