Archiv für den Monat: November 2024

Westliche Meinungsfreiheit..

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Mit der Meinungsfreiheit steht es auch im Westen nicht zum Besten. Inhaltlicher Mainstream in vielen Politikfeldern dominiert.

Wolfgang Koppler *

Jüngst in der ZiB 2 ist über die Verurteilung von Hongkonger Regimekritikern zu langen Haftstrafen berichtet worden, zudem über schwindende Meinungsfreiheit dort. Auch die chinesische Wirtschaftskrise würde die einst so florierende Stadt zunehmend erfassen.

Die Wirtschaftskrise erfasst wohl auch uns. Nur was die Meinungsfreiheit betrifft, macht es der Westen geschickter. Offiziell kann man zwar vieles sagen und schreiben, aber nicht in den wirklich relevanten Medien. Man darf sich dafür in irgendwelchen Blogs und in den sozialen Medien austoben oder am Stammtisch. Die wirklich maßgebenden Kreise können dann den so genannten Pöbel umso mehr tabuisieren. Notfalls fangen Protestparteien den Unmut auf, die – wenn sie einmal an der Macht sind, natürlich auch nichts ändern. Vor allem nichts am Neoliberalismus und in jenen Bereichen, die den Eliten wirklich am Herzen liegen: Wirtschafts- und Steuerpolitik. Damit sie weiterhin möglichst ungeniert ihren Wohlstand mehren können, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Feindbilder kann man austauschen. Ob man sich an Putin oder an den Islamisten abarbeiten darf, ist nicht so wichtig, solange die unteren Schichten sich ablenken lassen. Von Korruption und unendlichem Gewinnstreben.

Meinungsmanipulation in den Medien und gesellschaftliche Ächtung sind weitaus wirksamer als Haftstrafen. Und Leser sind ja sowieso nur Vollidioten, wie der Herausgeber eines Qualitätsblattes vor längerer Zeit völlig ungeniert durchblicken ließ. Aber die Narzissten an der Macht sind weitaus gefährlicher als die Ohnmächtigen. Und letztere sind wenigstens gezwungen, sich von Zeit mit sich auseinander zusetzen, wenn sie von der Realität gebeutelt werden. Die Mächtigen nicht einmal dann, wenn sie pleite geben. Die gehen nach wie vor auf Kosten irgendwelcher Stiftungen auf die Jagd. In ihrem Anhang Politiker, die auch gerne so reich wären. Was für eine Gesellschaft.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Medien- und Politikanalyst und lebt in Wien

Das Gezerre um die Steuern

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„Dreiklang der Macht – Neustart oder Notlösung“ lautete der Titel der jüngsten ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ im Vorfeld der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Einig war man sich schon zu Beginn zumindest darin, dass es sich angesichts der mehr als angespannten Budgetsituation und der keineswegs rosigen Wirtschaftslage mehr um eine Sanierungs- als eine Reformkoalition handeln dürfte.

Wolfgang Koppler *

Besonders beim Thema Steuern zeigte sich wieder einmal ein Ungleichgewicht unter den Diskussionsteilnehmern. Einzig Karl Schlögl (früherer SPÖ-Spitzenpolitiker) setzte sich auch für Sanierungsschritte von der Einnahmenseite her ein. Während Karl Ochsner von der Industriellenvereinigung und Jan Kluge von der neoliberalen Agenda Austria und – mit Ausnahme einer Erhöhung der Mineralölsteuer – auch die ehemalige Neos-Abgeordnete Irmgard Griss erwartbar dagegen plädierten. Dies, obwohl das gegenwärtige Budgetloch wohl kaum nur über Ausgabenkürzungen zu stopfen sein wird, was auch Christoph Badelt vom Fiskalrat schon vor längerer Zeit zugestanden hat. Wohl auch deswegen vermied man es in der Diskussion weitgehend, konkrete Zahlen zu nennen.

Dabei hat allein die von den Medien bejubelte – und vom keineswegs „linken“ Christoph Badelt ursprünglich kritisierte- Abschaffung der kalten Progression allein im Jahr 2924 3,65 Milliarden Euro gekostet. Entnehmen kann man dies sogar der Website des Finanzministeriums, das eine diesbezügliche „Ersparnis“ der Steuerzahler bejubelt. Dass diese „Ersparnis“ an Steuern natürlich eine Einnahmenkürzung darstellt, die man jetzt anderswo wieder herein bekommen muss, sagen uns Finanzministerium und Medien natürlich nicht. Ebenso wird verschwiegen, dass eine vernünftige Vermögensbesteuerung auch den Faktor Arbeit entlasten könnte.

Aber genauso wie beim Ukrainekrieg kann man zu diesem Thema überall dasselbe nachlesen: Steuern senken und Ausgaben kürzen. Keine neuen Steuern und wenn noch so viel Geld fehlt. Ohne darüber nachzudenken, wie das in der Praxis funktionieren soll. Als Beispiel möge der nachstehende Standardartikel** zur Abschaffung der Kalten Progression dienen. Es finden sich dort interessanterweise keinerlei Ausführungen zu den Kosten. Und dafür jede Menge Jubel. Der ist uns jetzt hoffentlich vergangen.

Um mich nicht falsch zu verstehen: Selbstverständlich muss ausgabenseitig etwas geschehen. Und selbstverständlich müssen Steuergelder effizienter eingesetzt werden. Dass man auch mit einer Abgabenquote effizient wirtschaften kann, zeigt etwa das sogar von Jan Kluge von Agenda Austria zitierte Beispiel Dänemark. Aber ein derartiges Budgetloch nur ausgabenseitig schließen zu wollen, ohne mehr Schaden als Nutzen zu stiften, scheint mir Schimäre.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

** https://www.derstandard.at/story/3000000236280/kalte-progression-naechste-entlastung-vor-beschluss

Wie Misstrauen begegnen

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Empfehlung unseres Autors für Sascha Lobos Buch über die wachsende Vertrauenskrise und deren Bewältigung.

Hans Högl

Manche Infos gehen einem nicht aus dem Kopf; So ergeht es mir mit dem Buch von Sascha Lobo: „Die große Vertrauenskrise. Ein Bewältigungskompass“, Köln 2023. Umfang: 329 Seiten!

Walter Hämmerle, früher Chefr. der „Wiener Zeitung“, nun in der „Kleinen Zeitung“ tätig, fragte sich kürzlich irritiert bei einem Vortrag in Wien über das weithin verbreitete öffentliche Misstrauen. Das Buch von Sascha Lobo Sascha ist eine (deutsche) Antwort darauf. Sie gilt wohl im Kern auch für Österreich.

Lobo konstatiert: Das Zukunftsvertrauen der Deutschen ist kollabiert. Zur Wende waren 68 % hoffnungsfroh, vor der Pandemie waren es 54 %. Kern der Vertrauenskrise ist der tiefe Zweifel am Funktionieren der Demokratie (S. 12). Doch ein basales Vertrauen in Medien ist für einen Grundkonsens erforderlich. Doch nur 50 % trauen seit Jahren den Inhalten der Leitmedien (so das Leibniz-Insititut). (S. 91). Wie ist der Vertrauenskrise zu begegnen? Behörden sollen früh ihre Rohdaten strukturiert bekannt machen. Mit Transparenz schützt man sich. Die Öffentlichkeit brauche Anwälte, Ombudspersonen.

Es gibt den Vertrag. dass jüngere Berufstätige die Pensionen der Älteren tragen. Bei der Klimakrise sollte es einen Generationenvertrag für die Jüngeren geben.

Wir sollten wissen, wie Wissen entsteht. Wo ist Vertrauen angebracht, wo nicht? Es gilt, Aussagen kritisch zu betrachten, wir brauchen Quellenstudium, Vertrauensheuristik, Ambiguitätstoleranz.

Lobo nennt Wikipedia, die Online-Enzyklopädie, ein „digitales Weltwunder“. Auch Wissenschaft ist gefordert. Es irritiert, dass die Öl- und Gasindustrie lange falsche Daten lieferte. Zu Prognosen: Der Weltklimarat IPCC meinte 2007, dass 2035 Himalayas Gletscher geschmolzen seien; doch 2010 stellte das IPCC fest, dies wäre erst im Jahr 2350 der Fall. 2007 war die Prognose: Das Eis in der Arktis sei bis 2013 verschwunden. Auch das wurde korrigiert.

1979 beauftragte Jimmy Carter den „Club of Rome“ mit einer Studie über die Ressourcen der Erde. Die Umfrage hatte 1.500 Seiten. In Deutschland wurde die Studie mit dem Namen „Global 2000“ 500.000 mal verkauft. Der Spiegel: Die apokalyptischen Aussagen trafen nicht ein. So entstehen Zweifel bzgl. medialer Sensationsmache. Und Wissenschafter spitzen ihre Ergebnisse mit Blick auf die Medien zu.

Trump aus Sicht C. Clarks

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Der Historiker Clark wagt einen Vergleich von Wilhelm II. und Donald Trump.

Hans Högl

Unter dem Eindruck der Europa-Saga (3-sat) suchte ich Näheres über den Historiker Christopher Clark zu erfahren. Da fand ich in Wikipedia dessen überraschenden Vergleich von Kaiser Wilhelm Ii. und Donald Trump.

2013 erschien Clarks Buch „Die Schlafwandler, worin Christopher Clark die These von der alleinigen Schuld Deutschlands am Ausbruch des Ersten Weltkrieges abschwächt. Er wollte damit Deutschland nicht „weißwaschen“, sondern den Kriegsausbruch „europäisieren“. IN Clarks neuem Buch „Gefangene der Zeit. Geschichte und Zeitlichkeit von Nebukadnezar bis Donald Trump“ fragt er, ob der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II. mit dem US-Präsidenten Donald Trump Gemeinsames habe.

Clark sieht Parallelen: Man hat von dem Kaiser (Wilhelm II.) immer wieder behauptet, es würde ihm an Empathie mangeln. Er war indiskret und berührte pausenlos diverse Themen. „Er benahm sich völlig unpassend in der Gegenwart von ausländischen Staatsoberhäuptern. Genau das alles könnte man von Trump sagen. Also dieser Mangel an Selbstbeherrschung, die Aggressivität, die Furcht vor der Demütigung, der Geltungsdrang.“

Europa im Blick von Christopher Clark

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Der Qualitätssender 3sat (ARD, ORF, SRG) darf nicht geopfert werden! Entsprechende Pläne, ihn aufzulösen und seine Programmanteile anderen Medien einzuverleiben, werden hoffentlich nicht realisiert. Das ist umso wünschenswerter, als gerade in letzter Zeit wieder besonders sehenswerte Dokus programmiert waren.(Mod-Text Udo Bachmair)

Hans Högl *

Wer im Fernsehen auch einen Bildungsauftrag sieht, der kam mit 3-sat Sendungen mit dem Namen „Europa-Saga“ voll auf die Rechnung. Sie wurden von Prof. Christopher Clark (Univ. Cambridge) konzipiert und geleitet. Christoper Clark ist der in Australien geborene Historiker, der an der Universität Cambridge lehrt. Er wurde bekannt durch das Buch „Schlafwandler“- über die Anfänge des 1. Weltkrieges.

Die Sendungen wurden gestern Dienstag, den 12. November 2024, ab 14.05 ausgestrahlt. Ich habe mit großem Interesse die Einzelsendungen von Anfang bis Ende gesehen.

Die Sendungen wären für den Bereich „Politische Bildung“ außerordentlich geeignet. Vielleicht vermag eben ein australischer Historiker die Leistungen der verschiedenen Länder wie von Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Österreich für Europa und die Welt so fair und ausgeglichen darstellen.

Mit großer Kenntnis hebt Clark die wichtigsten Ereignisse Europas – vom Mittelalter beginnend hervor – und verweist auf den Unterschied zum Großreich China, das niemals seine Grenzen so ausgedehnt hat wie Europa.

Clark sucht persönlich die wichtigsten Orte und Quellen selbst auf. Durch Amsterdam fährt er typischerweise mit dem Fahrrad wie eben Niederländer. Er konsultiert und zeigt die Originaldokumente wie das vom Westfälischen Frieden 1648 und die des Wiener Kongresses 1815.

Für Clerk ist das Zustandekommen der Europäische Union eine der größten Errungenschaften der Weltgeschichte.

* Prof. Dr. MMag. Hans Högl ist Soziologe, Buchautor, Vizepräsident und Finanzreferent der Vereinigung für Medienkultur und lebt in Wien und Bad Mitterndorf

Dominanz militaristischen Denkens

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Höchst aufschlussreich war das jüngste ZiB2-Interview mit dem Militäranalytiker Franz-Stefan-Gady. Es zeigte, wie eiskaltes militaristisches Denken inzwischen unsere gesamte Gesellschaft erfasst hat. Und somit auch die Medien.

Wolfgang Koppler *

Gady lenkte zunächst geschickt vom Verhandlungsunwillen Selenskyjs ab (welcher diesbezügliche Gespräche erst nach einem vollständigen Abzug der russischen Truppen – also nach einem Sieg der Ukraine in Erwägung zieht), indem er sich – ebenso wie die westlichen Politiker auf den Standpunkt zurückzieht, dass Putin den Krieg ja jederzeit beenden könnte. Wobei er natürlich genau weiß, dass dieser damit sein Gesicht verlieren würde und solches daher völlig illusorisch ist. Putin hat angefangen – Punkt. Immerhin gestand der zu, dass die ukrainische Armee der russischen derzeit durchaus standhalten könne, zumal genug Munition zur Verfügung stünde. Die Unterstützung des Westens dürfe halt nicht nachlassen.

Auch Trumps Präsidentschaft sieht der Militäranalytiker nicht unbedingt als Katastrophe für die Ukraine an, zumal Trump ja auch den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan gestoppt hätte, als die Gespräche mit den Taliban nicht so erfolgreich verliefen wie erwartet. Er würde wohl auch die Ukraine nicht völlig im Stich lassen.

Aber die Russen machten doch Fortschritte und man müsste die Ukrainer durch weitere militärische Unterstützung in eine vorteilhaftere Position für allfällige Verhandlungen bringen. Auch dies hat man in den zweieinhalb Jahren Krieg schon all zu oft gehört. Damit wird der Krieg mit seinem ewigen Hin und Her zu einer Endlosschleife. Zumal man sich immer wieder einredet, dass es nur Putin sei, der nicht verhandeln wolle. Während Selenskyj immer wieder dezidiert Verhandlungen ablehnt und die Russen – wenn auch mit Kriegsrhetorik und Maximalforderungen – immer wieder Signale ausgesandt haben.

Schließlich wird von Gady auch noch die Angst geschnürt, Putin könnte nach einem Kompromissfrieden nochmals angreifen. Man brauche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dass der Westen in den Verhandlungen zu Beginn des Krieges solche abgelehnt und die Gespräche damit zum Scheitern gebracht hat, verschweigt der ORF-Studiogast. Dafür fordert er eine Erhöhung der westlichen Militärbudgets auf 3 – 4 % des BIP. Woher das Geld angesichts überlasteter Budgets kommen soll, sagt er natürlich nicht.

Gegen Ende des Interviews wird schließlich der „Personalmangel“ der ukrainischen Armee beklagt. Sie brauche neue Kräfte. Das Verheizen von Menschenleben derart zynisch zu versachlichen, ist denn doch irgendwie neu.

Zu all dem natürlich keinerlei Widerspruch von ZiB2-Moderator Martin Thür.. Wo soll das noch enden ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien