Der Versuch von Regierenden, Medien zu beeinflussen, um sie u.a. mittels Inseraten gefügig zu machen, hat in der jüngsten Debatte eine neue Dimension erreicht.
Udo Bachmair
„Inseratenkorruption“ lautet ein Schlagwort rund um die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und seine „Prätorianer“ (Kurier). Es war doch schon immer so in unserem Lande. Ja, sagen Politexperten, doch die Qualität sei nun doch eine erschreckend neue. Da habe sich eine junge machttrunkene Truppe angeschickt, nicht nur gegen den eigenen Parteichef zu putschen („alte Deppen“ laut SMS des Kurz-Intimus Thomas Schmid), sondern auch mit fragwürdigen Methoden die Macht im ganzen Land zu erobern. Mit frisierten und aus Steuergeld finanzierten Meinungsumfragen sowie mittels besonders gehäufter Schaltungen von Inseraten in der Kurz-ergebenen Fellner’schen Gratispostille „Österreich“.
In einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia gestern Abend in Wien sind die Themen Inserate und Presseförderung erneut zur Sprache gekommen. Eine Diskussion, die nun, nach den unsäglichen Entwicklungen rund um versuchten Medienkauf durch die größere Regierungspartei neu Fahrt aufgenommen hat. Die ÖVP habe laut ORF-Insidern immer wieder probiert, auch in ORF-Redaktionen „hineinzuregieren“. Der Verleger Eugen Russ ( Vorarlberger Nachrichten ) kritisiert, dass Presseförderung hierzulande nach Gutsherrenart erfolge und nicht nach demokratischen Grundsätzen. Jedenfalls bestehe Medienpolitik in Österreich nicht darin, Qualitätsjournalismus zu fördern, sondern Werbeträger.
Ähnlich Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs. Sie hält die Regierungswerbung in der jetzigen Form für einen Systemfehler, der zur Korruption anrege, darüber hinaus wettbewerbsverzerrend und intransparent sei. Was tun ? Presseförderung müsse auf Qualitätsjournalismus abzielen. Kriterien müssten u.a. Qualitätssicherungsmechanismen in Redaktionen, Fehlermanagement und Weiterbildung sein. Besonders wichtig seien Sorgfalt und Einhaltung ethischer Grundregeln. Der Presseclub Concordia- Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur- hat dazu ein eigenes profundes Konzept entwickelt.
Ebenfalls am Podium der erwähnten Diskussion war der Politikwissenschafter und Medienpolitik-Forscher Andy Kaltenbrunner. Er hat für eine umfassende Studie * erhoben, dass die Buchung von Inseraten oft sehr willkürlich erfolge, ohne klare Kommunikationsziele sowie mit bevorzugter Behandlung einzelner Medienhäuser, vor allem im Boulevard-Bereich. Die Inseratenbuchung könne bei Medien “Wohlwollen für persönliche Zwecke“ sichern, so heißt es übrigens in einem internen SMS des Finanzministeriums..
• Die Studie hat den Titel „Scheinbar intransparent“ – Inserate und Presseförderung der österreichischen Bundesregierung. Erschienen im Delta-Verlag.
Das System der Presseförderung muss neu aufgestellt werden. Medien laufen Gefahr, zu Handlangern der Mächtigen zu werden.
Ja, bin ganz ihrer Meinung. Wir müssen mehr darum kämpfen – dazu bräuchten wir aber auch eine erweiterte Form von Demokratie – wie z.B. in der Schweiz, wo bald über eine neu zu gestaltende Medienförderung abgestimmt werden soll. Führende Juristen haben in ihrem vergangenen Sommer gestarteten Antikorruptionsvolksbegehren das Problem klar beschrieben: „Inseratenkorruption, politische Abhängigkeiten und (partei)politischer Druck auf Medien sind Gift für Demokratie und Rechtsstaat.“
Anläßlich der Verleihung des Kurt Vorhofer Preis an Walter Hämmerle, hat dieser eine wunderbare Dankesrede gehalten – https://www.wienerzeitung.at/meinung/kommentare/2125177-Wir-sitzen-nicht-im-selben-Boot.html – hier mein Kommentar dazu: „Wir sitzen nicht im selben Boot”, nein, Gott sei Dank, soweit ist es mit den medialen Redaktionen bei uns noch nicht gekommen – noch lässt sich ein Unterschied ausmachen. Aber das sollte uns nicht sorglos in die Zukunft blicken lassen. Wenn nun auch „die Qualität des Journalismus in den letzten Jahren besser geworden ist”, und wenn auch „bei uns immer noch die finanzielle Macht der öffentlichen Hand über die Medien massiv gestiegen ist”, wie Hämmerle meint, so sei doch die Begehrlichkeit der Politik, über den Umweg der Medien zur Macht zu gelangen, gestiegen. Lassen wir uns doch nicht von den Zauberlehrlingen in einer digitalisierten Landschaft irreführen, vertrauen wir dem Stoff, auf den Politik und Medien angewiesen sind: auf das Grundvertrauen der Menschen, dass sowohl Politiker als auch Journalisten ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machen, dann könnte wieder das entstehen was irrtümlicherweise schon lang vorhergesagt wird, ein Fortschritt einer „offenen Gesellschaft”.