Ohne entsprechende Gegenargumente hat jüngst eine ZiB2- Sendung den Einsatz von Streumunition als taktisch vorteilhaft verharmlost.
Wolfgang Koppler *
Kürzlich wurde ja eine Änderung des ORF-Gesetzes beschlossen und hat auch im Plenum des Nationalrates die erforderliche Mehrheit bekommen. Auf eines wurde allerdings vergessen: Den Namen ORF entsprechend der Berichterstattung zum Ukrainekrieg umzuwandeln in SOG: Sender ohne Gewissen.
Dieser Gedanke kam mir anlässlich eines ZiB2-Beitrags zu der von den USA angekündigten Lieferung von Streumunition. Moderator Martin Thür erklärt uns, dass diese schon beiden Seiten eingesetzt wird. Oberst Reisner vom Bundesheer beschreibt uns anhand einer Graphik die taktischen Vorteile des Einsatzes dieser von 110 Staaten vertraglich geächteten Waffen. Russland und die USA seien (ebenso wie die Ukraine) diesem Abkommen ja nicht beigetreten. Und die vielen Toten, Verwundeten und Amputierten bekommen Zuseher und Journalisten sowieso nicht zu Gesicht. Man darf annehmen, dass auch der Einsatz von taktischen Atomwaffen eine ähnlich wohlwollende Aufnahme in der ZiB2-Redaktion erfahren würde.
Interessant, dass nicht nur UN-Generalsekretär Guterres und selbst Premier Rishi Sunak für die ansonsten durchaus kriegerischen Briten laut APA ihre Ablehnung geäußert haben.
* Gastautor Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien.
Die Schweizer „Weltwoche“ schreibt am 20.7.23 bestätigt grundsätzlich den obigen Sachverhalt und ergänzt: Die Schweiz ratifizierte 2012 die internationale Ächtung der Streubomben, nur die SVP war dagegen. Acht Jahre später hat die Schweizer Armee 9.000 Tonnen Streubomben entsorgt.
Bisher haben 111 Staaten das Oslo Abkommen unterzeichnet. Eben nicht: Russland, die USA, die Ukraine. Zum Einsatz der Streubomben schweigt nun der UN-Sicherheitsrat, aber auch die Schweiz, die als nichtständiges Mitglied für den Frieden wirkt.