SPÖ schielt zunehmend nach rechts

Udo Bachmair

Sind Österreichs Sozialdemokraten noch sozialdemokratisch ? Dies bezweifeln immer mehr politisch wache Bürger_innen. Auch SPÖ-intern wächst Kritik und es kursiert die bange Frage : Wo ist er geblieben, der Geist der Sozialdemokratie ? In der Flüchtlingsfrage ist er jedenfalls nicht mehr erkennbar. Da muss sich der in Richtung rechtspopulistischen Boulevard umgefallene SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann von Deutschlands Christdemokratin Angela Merkel im beeindruckenden Gespräch gestern abend bei Anne Will daran erinnern lassen, dass trotz aller schwierigen Herausforderungen auf Humanität nicht vergessen und verzichtet werden darf.

„Mein Asylkurs bleibt hart“, hält Faymann in der„Krone“ stolz dagegen. Österreichs bisher humanitäres Image im Ausland bröckelt. Unmut über den Kurswechsel seiner Partei äußert neben anderen der langjährige renommierte SPÖ-Europa-Politiker Hannes Swoboda. Dazu ein Zitat aus einem Profil-Interview:

Ich finde besonders fatal, dass die SPÖ zugelassen hat, dass Sebastian Kurz seine Aufgabe als Außenminister nicht wahrnimmt, sondern nur auf die innenpolitische Situation schielt. Die Regierung hätte ihn von Land zu Land in der EU schicken müssen, um eine Lösung zu verhandeln. Davor drückt sich Kurz – und führt große Töne. Er agiert wie ein Oppositionsführer, nicht wie ein Minister. Und die SPÖ lässt ihn polemisieren und wagt nicht, Kontra zu geben. Diese Gegenstimme fehlt mir schmerzlich.

Und Hannes Swoboda weiter:

Für mich als Sozialdemokraten ist es traurig, dass ich nur auf Angela Merkel hoffen kann. Es stellt ein Riesenproblem dar, dass die europäische Sozialdemokratie derart abgetaucht ist. Es ist erbärmlich, dass es nicht einmal ansatzweise eine Idee gibt, was weiter geschehen soll. Europa müsste jetzt handeln. Und natürlich müsste die Sozialdemokratie viel offensiver Vorschläge auf den Tisch legen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man die Flüchtlingsfrage dem ohnehin gebeutelten Griechenland umhängen kann.

Auch der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka befindet, dass die Sozialdemokraten aus opportumisticshen Gründen Grundsätze immer mehr über Bord werfen. In einer Analyse für DIE ZEIT konstatiert er unter dem Titel

Die rote Domino-Theorie

Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende eröffnet die Partie mit einer Unterstützungserklärung für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine „Obergrenze“ für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzschützerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser „Obergrenze“ beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zunächst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tatsächlich gemeint ist: ein Limit, am besten täglich. Faymann fällt um – nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.

Beispiel Nummer zwei: Die FPÖ trommelt, Österreich müsse seine Grenzen dichtmachen – auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab – zunächst. Aber schließlich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. Die FPÖ gibt die Richtung vor – und die SPÖ folgt.

Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Sie gibt das auf, was Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf des Vorjahres noch als Qualitätsmerkmal seiner Partei hochhielt: eine Haltung, die sich klar von den Freiheitlichen abgrenzt. Inhaltliche Grenzen fallen. Andere Grenzen werden wieder aufgerichtet. Faymann versucht, sich in Brüssel als mustergültiger Europäer zu profilieren, als Sprachrohr der Koalition der Willigen. In Österreich überlässt er diese Rolle dem politischen Pensionisten Hannes Swoboda und akzeptiert, dass das Bild einer in Europa solidarischen Sozialdemokratie beschädigt wird. Der Parteivorsitzende der SPÖ – auch er ein fallender Dominostein.

Und was halten die Sozialdemokraten von internationaler Solidarität, immerhin ein Kernelement ihrer Weltanschauung? Werner Muhm, Arbeiterkammerdirektor und wirtschaftspolitischer Berater des Kanzlers, sprach es klar aus: Die österreichischen Genossen halten davon rein gar nichts. Seine Überlegungen zur Arbeitsmarktpolitik – Überlegungen, an denen er das bekannte Zentralorgan des Internationalismus, die Kronenzeitung, exklusiv teilhaben ließ – führten den Arbeiterführer zu dem zwingenden Schluss, dass ausländische Arbeitskräfte, selbst wenn sie aus EU-Staaten stammen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nichts verloren hätten.

Mit Hans Niessl, dem burgenländischen Rechtsverbinder, und Muhm, dem Isolationisten unter den Werktätigen, ist die österreichische Sozialdemokratie bei einem nationalen Sozialismus angelangt. Zwar war da noch die kritische Stimme von Hannes Swoboda zu vernehmen, und Werner Faymann zeigte sich über Muhms Wortmeldung nicht gerade erfreut. Doch Paroli bot der Parteichef dem Genossen Muhm ebenso wenig, wie er gewillt war, im Juni des vergangenen Jahres die Allianz des pannonischen Landvogts mit der FPÖ zu unterbinden.

Der rote Vordenker Muhm sandte ein besonderes Signal aus: Er unterschied zwischen „unseren“ Leuten und den anderen, die auf „unseren“ Arbeitsmarkt drängen. Damit widerspricht er den Grundregeln des europäischen Binnenmarktes. „Unsere“ Leute sind nämlich auch die Krankenschwestern und Pflegerinnen aus der Slowakei oder die Bauarbeiter aus Ungarn. Die schließt der Sozialdemokrat aber aus seinem vaterländischen Kreis aus. Wenn der schwarze Präsidentschaftskandidat Andreas Khol glaubt, er müsse sich möglichst breit rechts der Mitte positionieren und deshalb neuerdings die christliche Nächstenliebe nur abgestuft und jedenfalls primär für „unsere Leut’“ gelten lassen will, so handelt es sich um einen ähnlichen Rückfall in nationalistisches Denken. Beide – Muhm wie Khol – haben sich von der FPÖ die Wortwahl und damit auch die politische Orientierung aufzwingen lassen.

Überall fallen nun die Dominos. Welche Handschrift auch immer man in diesem Prozess der Erosion demokratischer Substanz sehen mag – sozialdemokratischem Gedankengut entspringt diese Entwicklung nicht. Und natürlich auch nicht christdemokratischen Überzeugungen.

Im Einklang mit der FPÖ zur schleichenden Massenhysterie

Natürlich kann, ja muss man verstehen, dass die Sozialdemokratie nicht auf Dauer gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen kann. Doch diese entfaltet sich ja nicht wie ein Naturereignis. Sie wird vielmehr konstruiert und dekonstruiert. Die SPÖ macht aber weder das eine noch das andere. Sie ist paralysiert, wie das Kaninchen vor der Schlange. Und ein gelähmter Parteichef muss sich von seinem freiheitlichen Pendent zum „Staatsfeind“ herabwürdigen lassen. Die FPÖ positioniert sich bereits als Hüterin der Staatsinteressen. Und lässt sich auch durch den Anpassungseifer der Sozialdemokratie nicht daran hindern, diese zu verhöhnen. Zum Schaden kommt auch noch der Spott.

Der Abstieg der Sozialdemokratie in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat viele Ursachen. Und es ist klar, dass eine Partei wie die SPÖ nicht einfach auf den Rezepten beharren kann, die sie einstmals – vor nahezu einer Generation – zu großen Erfolgen geführt hat. Aber irgendwelche Rezepte, irgendwelche inhaltlichen Strategien braucht eine Partei, die den Anspruch stellt, in einer Regierung den Ton anzugeben und etwas zu bewirken Sonst wird sie als Regierungspartei verzichtbar.

Alibiaktionen sollen das Phantom vermeintlicher Bedrohung bannen

Die SPÖ ist die strukturkonservativste Partei des Landes. Das entspricht dem Altersdurchschnitt ihrer Wähler ebenso wie ihren Themen: Es geht um Bestandssicherung, um die Wahrung der Anrechte, die einmal hart erkämpft wurden. Das ist verständlich, solange diese Politik nicht in Konflikt mit den großen Entwicklungsströmen der Gegenwart kommt, mit Trends, die in Einklang mit sozialdemokratischen Grundwerten stehen: mit dem Abbau von sozialen Unterschieden zwischen Frauen und Männern, aber eben auch zwischen denen, die sich im Boot der österreichischen Idylle befinden und jetzt lauthals „Das Boot ist voll!“ rufen, und jenen, die im Rahmen der europäischen Integration hinzukommen.

Natürlich ist darauf zu achten, dass die österreichische Gesellschaft nicht überfordert wird. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, dass eine Zuwanderung von 0,5 Prozent im Jahr – und das entspricht der beschlossenen Obergrenze, vulgo dem Richtwert – eine Größe ist, bei deren Überschreitung die Lebensqualität im Lande substanziell sinken würde. Es geht vielmehr um das, was im Burgenland so gerne das „subjektive Sicherheitsgefühl“ genannt wird: eine prinzipienlose Alibiaktion, die das Phantom vermeintlicher Bedrohung bannen soll.

Natürlich zählt der Landeshauptmann des Burgenlandes zu den Befürwortern einer Entwicklung, die im Einklang mit der FPÖ zu einer schleichenden Massenhysterie führt. Eine Herausforderung wird zu einer Naturkatastrophe hochstilisiert, gegen die „unsere Kultur“ überflutenden Massen müssten sich die angestammten Österreicher zur Wehr setzen. Man redet Gefühle der Angst herbei, um sich dann auf sie berufen zu können, wenn man umfällt. Die rote Dominotheorie ist Verblendung mit Methode.

Nun, da sich die Sozialdemokratie immer tiefer in eine Sinnkrise gleiten lässt, werden wohl die entscheidenden Weichen gestellt. Jetzt, wo die Partei drauf und dran ist, verniesselt und vermuhmt zu werden, lässt sich auch am Horizont bereits jenes Hafenbecken ausmachen, in den das Parteischiff nach abgeschlossener Rechtsdrift dereinst einzulaufen gedenkt: ein politisches Bündnis mit der selbst ernannten „sozialen Heimatpartei“, zur Not auch als Junior-Partner, das sich vielleicht sogar als Regierung der nationalen Einheit anpreisen lässt.

Lange Zeit bezeichneten kritische Stimmen, die von rechts, aber auch von links kamen, Sozialdemokratie und Volkspartei als einheitliches Machtkartell, als einen politischen Moloch namens SPÖVP. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Denn die entscheidende Ingredienz, die dem Einheitsbrei von heute angehört, sind vor allem die Freiheitlichen. Sie sind es, die in dieser neuen Einheitspartei den Kurs vorgeben. Die SPÖ verhält sich in dieser Konstellation so, wie dies einst Kurt Tucholsky für das Verhältnis von Kirche und Zeitgeist beschrieben hat: Sie läuft dem freiheitlichen Zeitgeist mit heraushängender Zunge hinterher, aber ohne ihn jemals einholen zu können.