Udo Bachmair
Wahltag in Niederösterreich. In diesem Land ist es also möglich, dass tatsächlich ein FPÖ-Politiker als Spitzenkandidat antritt und nicht zurücktritt, der bis vor kurzem noch Vizeobmann einer Burschenschaft war, deren Liedtexte Holocaust-Opfer verhöhnen und den Nationalsozialismus verherrlichen.
Eine Rücktrittskultur hat hierzulande keine Tradition. Offenbar jetzt erst recht nicht, zumal rechtsextremistische Töne für viele bereits salonfähig geworden zu sein scheinen. Ein Aufschrei in den Medien ist kaum vernehmbar. Noch vor 20 Jahren undenkbar.
Mangel an Medienkultur , mitverursacht durch einflussreiche Boulevardzeitungen, dürfte diese Entwicklung begünstigt haben. So lässt auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit zahlreichen „Einzelfällen“ im Dunstkreis der Freiheitlichen zu wünschen übrig .
Zur Reduktion dieses Defizits im Bewusstsein der Öffentlichkeit im Folgenden Informationen, die uns Karl Heinz Wingelmaier, Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur, übermittelt hat:
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat im letzten Herbst eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 „Einzelfälle“ aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den letzten Wochen sind wieder sind Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung Teil der „Einzelfälle“: Nazi-Lieder werden von Burschenschaftern gesungen, es wird die Wiedereröffnung des Konzentrationslagers Mauthausen gefordert, Nazi-Diktion wie „Saujuden“, wird verwendet und es wird gegen Kinder mit „falscher“ Herkunft gehetzt.
Hier die Broschüre vom letzten Herbst:
http://www.rechtsextrem.at/sites/default/files/files/MKOE-A5-Broschuere-Die-FPOE-und-der-Rechtsextremismus.pdf
Die Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium hat laut einer Meldung gestern in den ORF-Nachrichten im Jahr 2017 über 200 Fälle von Rechtextremismus dokumentiert die einen FPÖ – Hintergrund haben.
Der Verein „Mauthausen-Komitee“ und das „Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand“ sind (laut einem Zitat im Profil) vom jetzigen Innenminister Kickl als „…der unnötigste Verein den es gibt…„ bezeichnet worden.
Zum Abteilungsleiter Verfassungsschutz wurde nun ein Kickl-Vertrauter eingesetzt der dieser Abteilung mehrmals im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen war…