Hans Högl
An den Kundendienst und an den Publikumsrat
Mir fällt auf, dass im ORF Namen von Journalisten/innen auftreten, die sich ebenfalls bei bekannten Persönlichkeiten finden.
Im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit würde ich gern erfahren,
ob es eine Statistik und einen Überblick im ORF gibt, die darlegt, in welchem Umfang ORF-Bedienstete ein Verwandtschaftsbeziehung zu Politikern haben
Mit besten Grüßen
Prof. Dr. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur
Ex-Politiker Peter Westenthaler sitzt erneut für die FPÖ im obersten Gremium der ORF. Als ehemaliger Ö1-Moderator sind mir seine Interventionsversuche noch gut in Erinnerung.
Udo Bachmair *
Peter Westenthaler, früherer FPÖ-Klubobmann, später BZÖ-Politiker, bevor er dann neuerlich zum FPÖ-Sympathisanten mutierte, zieht also wieder in das höchste Gremium des ORF, in den Stiftungsrat, ein. Ausgerechnet in jenes Unternehmen, das er bei jeder Gelegenheit anprangert und attackiert. Schon zur Jahrtausendwende war er Mitglied dieses Aufsichtsorgans, des damaligen ORF-Kuratoriums.
Ist es vertretbar, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates eines Konzerns sein eigenes Unternehmen und dessen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit immer wieder heruntermacht und beschimpft? Genau das hat Westenthaler als Dauergast im ORF-kritischen Fellner-Sender Oe24 immer wieder getan. Er ist dort gleichsam zum Anti-ORF-Polemiker vom Dienst geworden.
Auch weitere Bedenken, dass laut ORF-Gesetz ein Mitglied des Stiftungsrates keiner Beschäftigung in einem Konkurrenzunternehmen nachgehen darf, rührt Westenthaler nicht. Im Gegenteil: Er droht mehr oder weniger damit, den ORF aufmischen zu wollen. Sein neues Naheverhältnis zu Herbert Kickl kann da durchaus dienlich sein, spätestens in Zeiten eines möglichen „Volkskanzlers“. Natürlich bestehen hin und wieder auch Gründe für berechtigte Kritik an so mancher ORF-Berichterstattung, wie etwa an der außenpolitischen Schlagseite in oft wenig differenzierenden Analysen zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza.
Verallgemeinerndes Hinhauen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dem eine demokratiepolitisch wichtige Rolle zukommt, entbehrt aber jeder Grundlage und Sachlichkeit. Diese lässt Westenthaler in seinen manchmal hasserfüllt wirkenden Verbalattacken weitgehend vermissen. Auch aus diesem Grund erscheint er vielen als denkbar ungeeignetster Mann für die verantwortungsvolle Funktion eines Stiftungsratsmitglieds. Nicht zuletzt angesichts bevorstehender ORF-Reformen kann sich das Unternehmen keinen Aufsichtsrat leisten, der nicht uneingeschränkt seriös agiert.
ORF-intern sattsam bekannt
Westenthaler ist ORF-intern sattsam bekannt für seine Interventionsversuche zugunsten der FPÖ in seiner früheren Funktion im höchsten ORF-Gremium. Als ORF-Redakteur und Ö1-Journal-Moderator hatte ich selbst damals einschlägige Erfahrung mit Anrufen Westenthalers bis hinein ins Studio. Seine beharrlichen Beeinflussungsversuche in der Zeit der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung waren zu seinem Leidwesen allerdings kaum erfolgreich. Wer Westenthaler kennt, kann davon ausgehen, dass seine Interventionitis nach einigen Jahren Unterbrechung einmal mehr prolongiert und damit die insgesamt gute Arbeit der ORF-RedakteurInnen wiederholt gestört wird.
Westenthaler sieht im ORF generalisierend eine „reine Propagandamaschinerie“. Armin Wolf unterstellt er „politische Agitation“. Vorwürfe, die meiner Erkenntnis und persönlichen Erfahrung nach ziemlich haltlos sind. Wolf gehört zu jenen Journalisten, die sich ernsthaft und penibel recherchierend auf jede Moderation und jedes Interview vorbereiten und nicht müde werden, konstruktiv kritisch zu hinterfragen.
Der ORF-Redakteursrat weist zu Recht auf Bestimmungen des ORF-Gesetzes hin, wonach ein Stiftungsratsmitglied ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren habe und nicht im Auftrag einer politischen Partei.
* Der Beitrag ist heute in der Tageszeitung Die Presse als Gastkommentar erschienen und hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst
Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht. Von Andreas Zumach – ein bemerkenswerter Vortrag vor 2 Jahren.
Hans Högl:
Ich kenne Andreas Zumach von Friedenskonferenzen in Schlaining. Er war damals Korrespondenz für die TAZ.
Ich griff NUN nach seinem Buch „Die kommenden Kriege“. Darin findet sich kaum etwas über Russland, aber sehr viel Kritisches zur USA und Nato. Darum ist folgender Beitrag bemerkenswert, in dem er nicht nur eine Seite im Ukrainekrieg verantwortlich zeichnet und ferner Hintergründe glaubhaft aufzeigt.
Zumach: „Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane „keinen Angriff auf ein Nachbarland“, sondern nehme lediglich „das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium“ wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbass nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen.
Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben. Diese dringend notwendige Deeskalation wird kaum möglich sein ohne einen zumindest weitgehenden Abzug der russischen Streitkräfte und Waffen aus den grenznahen Regionen zur Ukraine. Sollte die Regierung Putin diesen Schritt vollziehen, stehen danach allerdings die westlichen Staaten vor einer kaum weniger großen Herausforderung: sie müssten endlich das falsche westliche Narrativ aufgeben, wonach die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau erst mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 begonnen habe.
Tatsächlich begann diese Verschlechterung mit der Ostausdehnung der NATO, die seit den 1990er Jahren vollzogen wurde – unter dem Bruch nachweislich gemachter Zusagen an Präsident Michail Gorbatschow sowie unter Irreführung seines Nachfolgers Boris Jelzin.1 Die bis dato rein westliche Militärallianz rechtfertigt(e) ihre bisherige sowie künftig geplante Ostausdehnung gerne mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ ihrer Mitgliedsstaaten. Damit werden auch die militärischen Manöver der NATO in der Nähe zur russischen Grenze gerechtfertigt sowie die ständige Stationierung von 7.000 „rotierenden“ NATO-Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten. Russland wird der Anspruch auf „legitime Sicherheitsinteressen“ aber verwehrt.
Zugleich machen sich die westlichen Staaten sehr unglaubwürdig, wenn sie zwar Russlands Bestrebungen zur Ausweitung seiner Einflusssphären kritisieren, aber die mit der NATO-Osterweiterung vollzogene Ausweitung ihrer eigenen Einflusssphären unterschlagen oder schönreden, Nur wenn die westlichen Staaten diese Haltung aufgeben, ihre Mitverantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anerkennen und daraus auch praktische politische Konsequenzen für die künftige Gestaltung dieser Beziehungen ziehen, besteht eine Chance, für deren dauerhafte Verbesserung und damit für Stabilität und Kooperation auf dem gemeinsamen eurasischen Kontinent.
Die Deeskalation des aktuell zugespitzten Konflikts wird erschwert durch die Unsicherheit über die Ziele, die Putin mit dem Truppenaufmarsch verfolgt. Eine großflächige Invasion der Ukraine ist zwar nicht völlig auszuschließen, gilt unter westlichen wie russischen – sowohl kremlnahen wie kremlkritischen – Analysten aber als das unwahrscheinlichste Szenario. Schon für eher möglich gehalten wird ein Versuch Russlands, den Donbas militärisch zu besetzen – mit der Rechtfertigung, die inzwischen über 400.000 mit russischen Pässen ausgestatteten Einwohner:innen dieser beiden ostukrainischen Provinzen vor einem Angriff der ukrainischen Regierungsstreitkräfte zu schützen – und diese Region dann ähnlich wie 2014 die Krim nach Russland einzugliedern. Darüber hinaus, so wird spekuliert, könnten die russischen Truppen dann den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro unter ihre Kontrolle bringen. Moskau könnte damit den chronischen Wassermangel auf der Krim beenden. Die ukrainische Regierung hatte die Wasserversorgung der Halbinsel nach der Annexion durch Russland gestoppt.
Oder glaubt Putin, er könne mit seiner militärischen Drohkulisse seine Forderungen und Vorschläge durchsetzen, die er Mitte Dezember der USA und der NATO in Form von zwei Vertragsentwürfen übermittelt hatte (keine Aufnahme der Ukraine und anderer ehemaliger Teilstaaten der UDSSR in die NATO; Verzicht auf die Stationierung und Nutzung von Truppen und militärischer Infrastruktur der USA in osteuropäischen NATO-Staaten etc.).
Was immer die Absicht Putins ist: seine Handlungen sind sehr stark innenpolitisch motiviert. Für seine Ukrainepolitik hatte der russische Präsident unter den russischen Bürger:innen in den ersten Jahren nach der Krim-Annexion noch die Unterstützung einer großen Mehrheit von bis zu 85 Prozent der Befragten. Doch diese Unterstützung bröckelt infolge der schlechten Wirtschaftslage und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, des Missmanagements in der Coronapandemie sowie der zunehmenden Repression gegen Regierungskritiker. Die Zuspitzung eines außenpolitischen Konflikts verbunden mit dem Schüren nationalistischer Gefühle ist ein Versuch, das Volk wieder hinter der Regierung zu vereinen und Dissidenz zu unterbinden.
Ob dieses Kalkül aufgeht, ist zwar nicht sicher. Doch auf jeden Fall sollte der Westen mit Maßnahmen und Vorschlägen reagieren, die Putin einen Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze unter Gesichtswahrung ermöglichen. Der Verzicht der NATO auf die 2008 in Aussicht gestellte Aufnahme der Ukraine wäre in all den Jahren seit der Krim-Annexion und noch bis vor kurzem eines der wichtigsten Signale des Westens an Moskau gewesen, um die negative Dynamik in den beiderseitigen Beziehungen umzukehren.
Dass die „Ukraine als souveräner Staat das Recht hat, sich frei für ein Bündnis zu entscheiden“, ist zwar völkerrechtlich und formal völlig richtig. Aber genauso hätten die ebenfalls souveränen Mitgliedsstaaten der NATO das Recht, aus Gründen der politischen Klugheit gegen eine Mitgliedschaft der NATO zu entscheiden. Nachdem allerdings Putin die entsprechende Forderung im Dezember offiziell und schriftlich vorgelegt hat, scheint ihre Erfüllung zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für die NATO auch aus Gründen ihrer Gesichtswahrung nicht möglich. Die Forderung bleibt dennoch richtig.
Doch auf Verhandlungen zu einigen der rüstungskontrollpolitischen Forderungen und Vorschlägen in Putins Vertragsentwürfen sollten die NATO-Staaten sich jetzt einlassen – und dabei natürlich auch reziproke Schritte Russlands einfordern. Darunter die Beendigung der militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas, den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen oder den Rückzug der Truppen aus den beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien.
Entspannung, Verhandlungen und Kooperation zwischen dem Westen und Russland sind aber nicht nur in den militärischen Bereichen der Sicherheitspolitik dringend erforderlich, sondern auch in der Energiepolitik. Es liegt im herausragenden gemeinsamen Interesse aller Menschen auf dem eurasischen Kontinent – und darüber hinaus -, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden. Dieses Ziel wird aber krachend verfehlt werden, wenn Russland und seine Volkswirtschaft in der derzeitigen Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Öl und Gas verbleiben. Deutschland und seine EU-Partner sollten daher alle nur erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um Russland bei der Diversifizierung seiner Volkswirtschaft und der schrittweisen Befreiung aus dieser fatalen Abhängigkeit zu unterstützen. In diesem Kontext könnte die umstrittene Nordstream-2-Pipeline vom Zankapfel zu einem Kooperationsprojekt werden, in dem die EU-Länder Russland die notwendigen Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Solar- und Windenergie zur Verfügung stellen und anstelle von Gas dann dieser Wasserstoff durch die Pipeline geliefert wird. Den richtigen Vorschlag für ein gemeinsames Wasserstoffprojekt, den Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew gemacht hat, hätte sie auch in Moskau unterbreiten sollen.“
Es sei wieder einmal an den ORF-Publikumsrat erinnert, die Hörer- und Sehervertretung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sitzungen sind frei zugänglich.
Hans Högl
Damit das ORF-Publikum eine Mitsprache hat, wurde der Publikumsrat eingerichtet. Darin sind viele Organisationen Österreichs vertreten. Es lohnt eine Teilnahme an diesen Plenarsitzungen, um zu sehen und selbst zu erfahren, wie dies abläuft. Diese Sitzungen sind öffentlich zugänglich- leider nur im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg (Wien 13). Der ORF lässt auch selber Studien durchführen, auch qualitative und ist gut über die Zugriffe informiert.
Abgesehen von Positiva, sollte auch negative Kritik zum Ausdruck kommen, allerdings schärfer als der Biss einer Weinbergschnecke, wie ein Beobachter der „Wiener Zeitung“ einmal schrieb. Wünschenswert wäre sicherlich, wenn es solche Sitzungen auch regional gäbe, z.B. in Salzburg und Graz. In der Schweiz ist eine regionale Verteilung Realität.
Sitzungstermine 2024
Donnerstag, 14. März 2024, 10.00 Uhr
Donnerstag, 6. Juni 2024, 10.00 Uhr
Donnerstag, 19. September 2024, 10.00 Uhr
Donnerstag, 21. November 2024, 10.00 Uhr
Reaktionen (sie sind meist leider überwiegend negativ) können auch an den ORF-Kundendienst gerichtet werden oder direkt an den Publikumsrat oder an kundendienst@orf.at oder Tel. 01 870 70-30 oder direkt an Journalisten/innen: vorname.familienname@orf.at
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„Bertelsmann. Ein globales Medienimperium macht Politik“ lautet der Titel eines im Anders Verlag erschienenen Buches von Thomas Barth. Das Werk stammt zwar aus dem Jahr 2006, es erscheint aber nach wie vor aktuell.
Hans Högl
Ein treffliches Buch habe ich „ausgegraben“ und analysiert. Es bleibt höchst aktuell,obwohl 2006 publiziert. Es besticht durch eine klare parteipolitische Analyse, ist aktuell bis heute 2024, und zeigt Besitzverhältnisse deutscher Medien auf. Auch wer die latenten Ziele des Buches nicht teilt, es ist anzuerkennen, dass darin die öffentliche Argumentation zur Sozial-und Wirtschaftspolitik sehr pointiert zum Ausdruck kommt. (Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssels Diktum „Mehr Privat weniger Staat“ haben wir eine österreichische Parallele).
Das Buch ist Ergebnis eines dreitägigen Anti-Bertelsmann-Kongresses bereits 2005, an dem Widerstandsmöglichkeiten gegen den Bertelsmann-Verlag diskutiert wurden. Es nahmen teil: Gewerkschaften, NGOs wie Attac….Finanziert wurde er von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Hamburgs Hochschulen. Der Tagungsband wurde mit Mitteln des Günther Anders Institutes für Medienethik und Technikphilosophie erstellt (Barth 6 f.). Mit anderen Worten: Das Buch hat eine eindeutige Linksperspektive. Ob die Linke alles defacto besser realisiert (oder nur einen klingenderen Diskurs führt), auch wenn Ziele wie soziale Gerechtigkeit moralisch gut und theoretisch sehr einleuchtend klingen, ist deren konkrete Umsetzung oft mehr als fraglich – man sehe doch bis heute die wirtschaftlichen Schwächen und den Jammer in den Transformation-Staaten Osteuropas und die „neue Klasse“ in damals realsozialistischen Ländern. Wirtschaft zu kritisieren ist eine Sache, sie erfolgreich zu führen eine andere. Das Beispiel Venezuela mit Sozialismus hat erschreckend negative Folgen für die Menschen. Auch der linke „Le Monde Diplomatique“ ist von Venezuelas linker Politik nicht überzeugt.
Doch nun zum inhaltlichen Kern des Buches. Der Bertelsmann Medienkonzern gehört zu den mächtigsten der Welt (hinter Time Warner, Disney, Viacom und Rupert Murdoch ). Unter Reinhard Mohr entwickelte sich der mittelständische Buchverlag zu einem internationalen Medienkonzern mit 600 Firmen und über 75.000 Beschäftigten weltweit, der in Märkten für Bücher, Zeitschriften, Musik und TV alle anderen deutschen und europäischen Medienunternehmen weit hinter sich ließ (37). Die Stiftung sichert die Kontinuität des Konzerns.
Zum Bertelsmann-Verlag (in Gütersloh) gehören ganz oder teilweise: die TV- und Radio Sender RTL-Gruppe, die Zeitschriften Gruner+Jahr (mit stern, Capital, Geo) , Brigitte, Gala; Verlag Random House; ferner Anteile von VOX-TV, Anteile von n-tv (3). Verflechtungen bestehen mit dem Spiegel und der ZEIT-Stiftung (also dem linksliberalen Mediensegment).
(Zum Axel-Springer Konzern gehören „Bild“, die „Welt“ und die „Berliner Zeitung“ (BZ). Zum Holtzbrinck- Konzern gehören DIE ZEIT, der „Südkurier“(mit Monopol für Bodenseeregion), die Lausitzer Rundschau, die Saarbrücker Zeitung. Von Essen kommt der WAZ-Konzern (der Anteile an der „Krone“ hält).
Die Bertelsmann-Stiftung ist der größte private Thinktank Deutschlands, beschäftigt 300 hochqualifizierte Mitarbeiter (36). Bertelsmann vertritt „neoliberale“ Lobgesänge auf den freien Markt: der Haushaltsnotstand droht, alle Bundesländer müssen Haushalt kürzen, Bürokratieabbau. Motto: Weg mit dem Staat, die Kassen sind leer. Es geht um den Sturmangriff auf den Sozialstaat, um Reduzierung der Lohn- u. Staatsquote. Der Sozialstaat soll ausbluten zu Gunsten von Steuersenkung. So soll Arbeitslosigkeit bekämpft werden (11). Die Erfolge von Keynes mit Schuldenmachen werden klein geredet. Bertelsmann Medien trommeln für Deregulierung, Privatisierung, Kommerzialisierung. Studiengebühren sollen eingeführt werden. Die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ stammt von der Arbeitgeberseite.(15). Die rot-grüne Regierung (Schröder) bewirkte in diesem Sinne Sozialabbau (Hartz IV).(15).
Auch Wikipedia bestätigt: Stimmen in den Medien (s.u.) sehen die Stiftung als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienen ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und Vox und zahlreiche Zeitschriften von Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt.
Interessant für Bürgerinitiativen ist eine Nebenbemerkung im zitierten Buch, dass der SPIEGEL eine Geringschätzung für demokratische Initiativen von unten (von Bürgerinitiativen) habe (27). Die Nichtbeteiligung an direkt überschaubaren kommunalpolitischen Entscheidungen werde geschwächt. Von Medien würden grundsätzlich Interna von Arbeitswelt vernachlässigt.
In einer KURIER-Analyse vom 22.2.2024 werden Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit der Fälle Assange und Nawalny in Frage gestellt. Diese Position gilt es zu hinterfragen.
Udo Bachmair
„Was Nawalny passiert ist, kann auch Julian passieren“ äußerte sich Assanges Ehefrau Stella zu Recht besorgt. Westliche Politik und Medien bemühen sich nun hartnäckig, diese These zu falsifizieren. Als ein Beispiel von mehreren sei Caroline Ferstls Analyse „Assange, der Nawalny des Westens“ jüngst im KURIER herausgegriffen.
Die Autorin kritisiert an der Äußerung von Stella Assange, diese würde damit das US-Justizsystem mit dem im autoritären Russland gleichsetzen. Man fragt sich sehr wohl, wo denn da im Gefängnisalltag der große qualitative Unterschied zu russischen Straflagern liegen soll. Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es da wie dort Berichte über Folter.
Und warum erscheint der Autorin die Einschätzung, dass auch Assange politischer Gefangener ist, so weit hergeholt? Diese Charakterisierung liegt ja klar auf der Hand. Assange hat sich mit seinen Recherchen über brutale Einsätze in Angriffskriegen der USA natürlich den Zorn und Hass der US-Führung zugezogen, die ihn nun lebenslänglich ausschalten will.
Es fällt auf, dass in dieser KURIER-Analyse kein einziges Mal das Wort „Kriegsverbrechen“ vorkommt, die Julian Assange mutig aufgedeckt hat. Das Wording „Kriegsverbrechen“ und „Kriegsverbrecher“ scheint nur für Russland oder Putin reserviert zu sein, nicht jedoch für die USA oder George Bush. Der schon sattsam bekannte außenpolitische Einheitsbrei westlicher Medien lässt Letzteres freilich nicht zu.
Ja, und woher will denn die Autorin der Analyse so genau wissen, dass die Anklagepunkte gegen Assange „strafrechtlich haltbar“ sind? Müsste diese Schlussfolgerung nicht auch für den Fall Nawalny gelten? Denn auch dem russischen Regimegegner werden Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Dies stellt ebenfalls eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle dar.
Eine weitere Ähnlichkeit ist die der Existenzbedrohung. So ist zu befürchten, dass der „freie und menschenrechtsorientierte“ Westen, im Besonderen die USA, Assange sehenden Auges einem Mord auf Raten im harten US-Strafvollzug ausliefern werden. „Was Nawalny passiert ist, kann auch Assange passieren.“ So falsch kann diese These also nicht sein.
Kommt hinzu, dass ein negativer Ausgang der Causa Assange, sprich ein aus den Motiven Hass und Vergeltung resultierendes lebenslanges Wegsperren eines politisch unliebsamen Investigativjournalisten kein unwesentliches Kriterium für die Chancen künftiger Meinungs- und Pressefreiheit sein wird.
Es war vor mehr als hundert Jahren: Adolf Hitler übernahm 1920 die Führung der zur NSDAP umbenannten deutschen Arbeiterpartei.
Hans Högl
Beiträge der Vereinigung für Medienkultur sind sehr häufig auf Aktuelles gerichtet. So bleibt meiner Meinung nach Wichtiges oft unbeachtet. Darum sei eben im Februar 2024 an Februartage von 1920 erinnert, in denen Adolf Hitler die Führung einer damals wenig beachteten Partei (NSDAP) übernahm.
Und ein Buch aus dem Jahr 1925 des kaum bekannten Münchner Eher-Verlag stieß in der Öffentlichkeit auf wenig Interesse. Es war der erste Band von Hitlers „Mein Kampf“. Der Autor forderte darin einen „rassistisch gereinigten“ nationalistischen Führerstaat in Deutschland, propagierte einen fanatischen Antisemitismus und erhob Anspruch auf Raumgewinn im Osten Europas. Also: In dem Buch war bereits in Grundzügen Zukünftiges enthalten.
Und die Historikerin Dr. Martina Winkelhofer verweist in der oft missachteten „Kronen-Zeitung“ auf das Entstehen der nationalsozialistischen Partei in einem Münchner Bierkeller hin. Der mit Bildern dokumentierte Sonntags-Beitrag (16.2.2020) lautete „Vom Bierkeller in den Reichstag“.
Die Partei wurde durch ihn gefestigt. Sie war im florierenden rechtsextremen Milieu bestens vernetzt, stetig am Wachsen, vor allem aber: Ihr Aufstieg wurde von konservativen und militärischen Kreisen unterstützt. Warum – weil es nach der Niederschlagung der Räterepublik 1919 einen Rechtsruck in Bayern gab. Die Angst vor einer weiteren „bolschewistischen Schreckensherrschaft“ war so groß, dass die bürgerliche Mitte nach rechts schwenkte.
Mein primäres Anliegen im Sinne der Medienkultur: Das schicksalshafte Buch „Mein Kampf“ wurde anfangs fast nicht beachtet.
Es ist gut, dass es Punkt Eins gibt, eine ORF-Sendereihe, die immer wieder Lob verdient, nicht jedoch die jüngste Ausgabe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.
Udo Bachmair
Der renommierte ORF-Kultur- und Informationssender Ö1 ist dieses Mal in seiner Sendung „Punkt Eins“ seinem insgesamt zu Recht guten Ruf nicht gerecht geworden. Die komplexe Causa Ukrainekrieg ist vom eingeladenen „angeblichen“ (O-Ton eines Hörers) Experten Alexander Dubowy mit dem in den Leitmedien üblichen rein westlichen Narrativ abgehandelt worden.
Jede andere, jede differenzierende Sicht wird der Einfachheit halber mit dem Vorwurf abgetan, sie sei genährt von russischer Propaganda bzw. russischer Desinformation. Dass jeder Krieg auch ein informationskrieg ist und demnach beide Kriegsparteien Propaganda betreiben, scheint neben dem Experten auch Moderator Philipp Blom nicht bewusst zu sein.
Anders ist es nicht zu erklären, dass Blom als Moderator seine Rolle insofern missbraucht hat, als er seiner persönlichen Meinung mit längeren Stellungnahmen Ausdruck gegeben und statt kritischem Nachfragen an den Studiogast das westliche Narrativ uneingeschränkt bedient hat.
Hörer, die die Einseitigkeit der Sendung kritisiert haben, sind mit dem Trick des ständigen Dazwischenfragens und Dagegenhaltens am Ausführen ihrer Gegenpositionen immer wieder unterbrochen worden. Kein freundlicher Dienst am Kunden sowie kein Vorbild, auch andere Meinungen ungehindert zu Wort kommen zu lassen.
Die Sendung brachte für politisch Interessierte und wache BürgerInnen jedenfalls keinen Erkenntnisgewinn. Außer, dass sich auch Ö1 (in der erwähnten Sendung) vor den Karren westlicher Aufrüstungspropaganda und plump antirussischer Polemik spannen hat lassen. Schade. Eine Chance ist vertan worden, eine komplexe Causa einigermaßen sachlich und differenziert zu betrachten.
Hans Högl bringt überraschende Botschaften vom Blog „Perspective Daily“
Ein neuer Sensor kann Schadstoffe in Lebensmitteln aufdecken.
Britische Großbank will den Geldhahn für Öl- und Gasprojekte zudrehen; bisher war sie in Europa der größte Kreditgeber für fossile Brennstoffe.
Verheiratete Frauen in der Türkei dürfen nun ihren eigenen Nachnamen behalten. Was in Deutschland längst normal ist, ist nun da zu Ende.
China lässt Kohlekraftwerke immer länger stillstehen. Ist das eine Abwärtsspirale der fossilen Energieträger?
Eine neue KI hilft psychisch Kranken bei der Vermittlung der richtigen Behandlung.Eine neue Studie zieht ein erstes, positives Fazit.
„Und jetzt retten w i r die Welt!“. So lautet der Titel eines im Verlag Kosmos erschienenen Buches von Ilona Koglin und Marek Rohde. Ein Buchtipp von
Hans Högl
Es geht um ökologischen Wandel, sozialen Wandel und personalen Wandel und darum, etwas gemeinsam zu bewegen. Motto: Verändere, was Dir wichtig ist und gehe Schritt für Schritt voran.
Dieses Buch ist für alle, die sich als Einzelne oder in einer Gruppe (z.B. NGO) engagieren wollen und nicht nur zusehen. Der Inhalt gliedert sich in sechs sehr klar geschiedene Bereiche: Dich, Dein Haus, Deine Straße, Deine Stadt, Dein Land, die Welt. Zum Nachschlagen hilft das gute Register. Und es werden Begründungen und 70 Anleitungen gegeben, um Schritt für Schritt zu handeln.
Mich hat die überaus große Klarheit (auch im Optischen) sehr beeindruckt, ferner die Lebensnähe und die jeweilige Begründung für spezielle Aktionen. Ein Buch – mit enormer Sorgfalt erstellt. Ich fand es in der Wiener Städtischen Bücherei.
Auch die Partizipation in der Demokratie ist ein Anliegen der Autoren. Durch welche Medien bilden wir uns eine Meinung? Die Antwort – noch immer 39 % über TV (also jede/r 4. von zehn Personen), 21 % durch Tageszeitungen, 20,6 % durch Internet und 19,7 % durch Radio und (also rund jede/r 5. durch Tageszeitungen/Internet und Radio), während der Einfluss der Zeitschriften nur 2,8 % ausmacht (also bei rund jedem/r 25.).
In politischen Debatten überzeugen weniger Fakten, sondern der gedankliche Deutungsrahmen (frames). Z.B. erweckt das Wort „Hammer“ Vorstellungen wie Nagel, Holz, Schlagen. Dies trifft auch für politische Sprache zu.
Es werden im Buch Vereine angeführt, um sich für Volksbegehren einzusetzen. Die Autoren empfehlen, bei Abgeordneten nachzufragen (abgeordneten-watch.de ) oder Petitionen einzubringen (epetitionen.bundestag.de). Dies wäre auf die Situation Österreichs anzuwenden.
Interessant ist der Tipp „Medienwechsel“: Steig eine Woche lang auf ein anderes Medium um, und analysiere Unterschiede und Intentionen. Der Tipp Quellentausch besagt: Wenn Du die taz liest, dann lies doch mal die FAZ (Frankfurter Allgemeine).
Dann gibt es bekannte Hinweise wie, Leserbriefe zu verfassen oder Fragestunden zu organisieren. – Im „Book Crossing“ setzten Menschen Bücher anonym aus, damit andere Menschen sie finden. Sie etikettieren die Bücher und besprechen sie (www.bookcrossing.de).