Archiv der Kategorie: JÜNGSTE BEITRÄGE

Die Welt retten

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„Und jetzt retten w i r die Welt!“. So lautet der Titel eines im Verlag Kosmos erschienenen Buches von Ilona Koglin und Marek Rohde. Ein Buchtipp von

Hans Högl

Es geht um ökologischen Wandel, sozialen Wandel und personalen Wandel und darum, etwas gemeinsam zu bewegen. Motto: Verändere, was Dir wichtig ist und gehe Schritt für Schritt voran.

Dieses Buch ist für alle, die sich als Einzelne oder in einer Gruppe (z.B. NGO) engagieren wollen und nicht nur zusehen. Der Inhalt gliedert sich in sechs sehr klar geschiedene Bereiche: Dich, Dein Haus, Deine Straße, Deine Stadt, Dein Land, die Welt. Zum Nachschlagen hilft das gute Register. Und es werden Begründungen und 70 Anleitungen gegeben, um Schritt für Schritt zu handeln.

Mich hat die überaus große Klarheit (auch im Optischen) sehr beeindruckt, ferner die Lebensnähe und die jeweilige Begründung für spezielle Aktionen. Ein Buch – mit enormer Sorgfalt erstellt. Ich fand es in der Wiener Städtischen Bücherei.

Auch die Partizipation in der Demokratie ist ein Anliegen der Autoren. Durch welche Medien bilden wir uns eine Meinung? Die Antwort – noch immer 39 % über TV (also jede/r 4. von zehn Personen), 21 % durch Tageszeitungen, 20,6 % durch Internet und 19,7 % durch Radio und (also rund jede/r 5. durch Tageszeitungen/Internet und Radio), während der Einfluss der Zeitschriften nur 2,8 % ausmacht (also bei rund jedem/r 25.).

In politischen Debatten überzeugen weniger Fakten, sondern der gedankliche Deutungsrahmen (frames). Z.B. erweckt das Wort „Hammer“ Vorstellungen wie Nagel, Holz, Schlagen. Dies trifft auch für politische Sprache zu.

Es werden im Buch Vereine angeführt, um sich für Volksbegehren einzusetzen. Die Autoren empfehlen, bei Abgeordneten nachzufragen (abgeordneten-watch.de ) oder Petitionen einzubringen (epetitionen.bundestag.de). Dies wäre auf die Situation Österreichs anzuwenden.

Interessant ist der Tipp „Medienwechsel“: Steig eine Woche lang auf ein anderes Medium um, und analysiere Unterschiede und Intentionen. Der Tipp Quellentausch besagt: Wenn Du die taz liest, dann lies doch mal die FAZ (Frankfurter Allgemeine).

Dann gibt es bekannte Hinweise wie, Leserbriefe zu verfassen oder Fragestunden zu organisieren. – Im „Book Crossing“ setzten Menschen Bücher anonym aus, damit andere Menschen sie finden. Sie etikettieren die Bücher und besprechen sie (www.bookcrossing.de).

Zitat der Woche

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Israels Krieg gegen Gaza wütet weiter. Ungeachtet der Bemühungen sogar der Israelschutzmacht USA, das israelische Kriegsregime zum Einlenken zu bewegen. Besorgnis lässt sich ablesen auch aus einem (jüngst im KURIER entdeckten) Zitat, ausgewählt von

Udo Bachmair

„Die Entmenschlichung,
die Israel beim Massaker der Hamas erlebt hat,
kann kein Freibrief sein,
um selbst andere zu entmenschlichen“

sagt US-Außenminister Anthony Blinken zur Weigerung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen rechtsradikalen Ministerkollegen, die Lage in Gaza zu „beruhigen“.

Bekanntlich hat der Krieg Israels gegen Gaza bereits mehr als 27.000 Menschenleben gefordert, unter ihnen einen großen Anteil an Kindern. Mit der nun angekündigten militärischen Aggression im Raum Rafah ist ein weiterer hoher Blutzoll zu befürchten

Die Bemerkung Blinkens ist auch insofern bemerkenswert, als die USA bei den von der NATO geführten Angriffskriegen selbst ebenfalls kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen haben.

Vorbildliches ORF-Weltjournal

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Der im jüngsten Weltjournal-Spezial des ORF gezeigte US-Beitrag zu „Netanjahu, die USA und der Weg in den Gaza-Krieg“ ließ betreffend Objektivität, Detailgenauigkeit und Engagement kaum Wünsche offen.

Wolfgang Koppler *

Die erwähnte Sendung zeigt, was Journalismus sein könnte und wie weit wir in Österreich und Deutschland davon entfernt sind.

In etwas weniger als anderthalb Stunden wurden die Geschichte des Gaza-Konflikts und die Ursachen des gegenwärtigen grauenhaften Krieges ebenso wie die diesbezüglich oft problematische Haltung der USA verständlich, differenziert und einfühlsam geschildert. Er beschäftigte sich vor allem mit dem Aufstieg und letztlich dem Scheitern Benjamin Netanjahus, der das Osloer Abkommen und eine Zweistaatenlösung von Anfang an ablehnte und an Stelle einer Kooperation mit den Palästinensern auf militärische Stärke und Scheinsicherheit setzte. Und letztlich zum Getriebenen statt zum Akteur wurde.

Mit diesem Konzept versuchte er schon Rabin zu desavouieren, dessen Friedensbemühungen er als schädlich für Israel ansah. Rabins Ermordung kostete ihn vorübergehend die Gunst der Wähler. Erst Hamas-Attentate brachten Bibi wieder Popularität. 1996 wurde er erstmals Regierungschef und später Minister in Sharons Kabinett, aus dem er austrat, als dieser die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückzog und diesen abriegelte.

Sharons Fall ins Koma machte dann den Weg frei für Netanjahus neuerlichen Aufstieg an die Regierungsspitze. Angriffe aus dem Gazastreifen beantwortete er regelmäßig mit Luftangriffen und Militäraktionen („Rasenmähen“). Seine Siedlungspolitik wurde zwar von den US-Präsidenten Clinton, Bush und erst recht Obama kritisiert, aber nie wirklich behindert. Bis dann Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte und den Likud-Hardliner auch noch beim Siedlungsbau ermutigte.

Der Beitrag zeigt interessante Interviews mit Vertretern der Palästinenser, kritischen israelischen Journalisten ebenso wie etwa mit Trumps US-Botschafter in Jerusalem. Der bis heute ebenso wenig vom Nahostkonflikt und dem Palästinenserproblem zu verstehen scheint wie sein ehemaliger Chef Trump, der meinte, mit einigen Milliardeninvestitionen im Westjordanland die Palästinenser befriedigen zu können.

Ein Beitrag, aus dem nicht nur amerikanische, sondern vielleicht auch Brüsseler Politiker etwas lernen könnten. Trotz oder gerade unserer historischen Verantwortung wegen. Vor allem, wie sich Emotionen einerseits und selbstgefällige Empathielosigkeit mit den Betroffenen anderseits auf beiden Seiten zu einem gefährlichen Gebräu entwickeln können. Vor allem, wenn man dabei vernünftige Interessenabwägung und Selbstbescheidung aus dem Augen verliert. Auch im Ukrainekrieg.

Sehenswert. Auch für Journalisten. www.tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/1328

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Propaganda für NATO-Beitritt

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Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.

Udo Bachmair

In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.

Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.

Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.

Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.

Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.

Werbeverbot für die SRG ?

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Experten würden statt einer Halbierung der Gebühren ein Werbe­verbot beim schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG begrüßen.

Hans Högl

Eine Diskussion in der Schweiz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei bei uns in Österreich nicht ganz verschwiegen. Die Quelle dafür: Ein Bericht im Zürcher Tages-Anzeiger vom 6.2.24.

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hält sowohl die Halbierungsinitiative der SVP (Schweizer Volkspartei), die zum Ziel hat, die SRG-Gebühren drastisch zu senken, als auch das Gegenkonzept des Bundesrats zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren für «untauglich». Sie plädiert dafür, die mediale Grundversorgung grundsätzlich neu aufzustellen.

Sowohl die SVP-Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» als auch der Vorschlag des Bundesrats, die Gebühren von 335 auf 300 Franken pro Haushalt zu senken, würden den Service public «um den Preis teils drastischer Programmkürzungen» schwächen, schrieb die Emek am Dienstag in einer Mitteilung. Insbesondere die Information in den Randgebieten sei dadurch gefährdet.

Für eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung. Stattdessen müsse die mediale Grundversorgung grundlegend neu gedacht werden. Auch bei der Finanzierung braucht es laut der Emek einen Systemwechsel. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten demnach künftig auf Werbeeinnahmen verzichten und stattdessen eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung erhalten.

Die Emek ist eine vom Bundesrat eingesetzte, unabhängige und außerparlamentarische Expertenkommission. Sie berät die Behörden in Medienfragen und leistet einen Beitrag zu Lösungen für die zukünftige Gestaltung des schweizerischen Mediensystems.

Großes Lob für Punkt.Eins

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Besonders aufgefallen in dieser Ö1-Sendung ist auch die sachliche und ruhige Moderation von Philipp Blom.

Hans Högl

Die Sendung von Radio Oe 1 – Punkt Eins – täglich um 13.00 – ist hervorragend. In prägnanter Art bringen die jeweiligen Moderatoren und Moderatorinnen sehr interessante Themen zur Sprache.

Am vergangenen Dienstag, dem 6.2.2024, moderierte Philipp Blom das heikle Thema 1934. Zum Gespräch eingeladen war der Historiker Univ. Prof. Karner. Philipp Blom beeindruckte mich besonders durch seine Sachlichkeit. Seine Stimme blieb angenehm ruhig.

Vielen Dank insgesamt für diese hervorragende Sendung. Eine Anekdote: Ich war einmal in einem Café in Bad Aussee, als sich plötzlich eine Dame verabschiedete und sagte, sie möchte unbedingt die Sendung Punkt.Eins hören und verließ den Raum.

Gratulation: Dr. Hans Högl / Medien- und Bildung-Soziologe

Implantate im Gehirn

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Alter Hut als Horror-G`schicht

Hans Högl

Leute, die mich kennen, sehen mich quasi mit einer Zeitung in der Hand. Ja – daran ist vieles richtig. Es kann aber auch ein Buch sein. Mein Leben war kurven- und kontrastreich. Als zehnjähriger Bub lief ich zum Nachbarn, las dort ein volksnahes Tagblatt oder hörte den legendären Fußballreporter Edi Finger. Daheim konnte ich das nicht. Im kirchlichen Internat waren Medien kein Thema, höchstens so nebenbei negativ konnotiert. Es war 1961 – ein Jahr vor der Matura am altsprachlichen Gymnasium, dass wir zehn Minuten Radio-Kurznachrichten – gegen Ende einer Nachmittags- Studierzeit hören durften oder sollten. Wer Vorereignisse nicht kannte, vermochte anfangs die Nachrichten nicht einzuordnen. Ich erahnte bald die Macht der Medien, ihren Einfluss auf Menschen. So verwundert nicht mein Entschluss, die Welt des Heute gut zu verstehen und Soziologie und Publizistik zu studieren – nach der durchaus weltoffenen Theologie um 1965.

Hier verfasse ich vorsichtig einen Text – doch ich stehe dazu – als Mitglied in Publizisten-Verbänden. Vorausgeschickt – ich reihe mich nicht in die Medienschelte ein – manch` Gebildete verachten sie. Doch es gibt sie – hervorragende Medienangebote! Es gilt zu wählen – in der Überfülle.

Zum Kern der Sache: ich bin „baff“, Infos in einer Zeitschrift von Jahr 2021 zu entdecken, die vor kurzem 2024 als (verdeckte) Horrormeldung verkauft wurde: Implantate im Gehirn. Eine Horror-G`schicht für alle. Man suche nur die Einträge im Google. Doch manche Medienberichte lesen sich scheinbar nüchtern, bewirken aber wissentlich heftige Reaktionen. Siehe einen Leserkommentar im Wiener „Standard“: „Wenn man die Kommentare hier so liest – die standard‘ sche Gehirnwäsche mit bisherigen Anti-Elon-Musk Artikeln funktioniert, dazu brauchte es nicht mal einen Chip.“

Journalismus kann mit Wissenschaft nicht mithalten; doch im Blog der „Medienkultur“ sei nicht unerwähnt, dass über Gehirnimplantate b e r e i t s vor drei Jahren in verständlicher Sprache in der zu wenig verbreiteten Zeitschrift „Bild der Wissenschaft“- im Juli 2021- ausführlich auf den Seiten 86-93 zu lesen war, und hintergründige Sachverhalte und Lebenschancen erklärt und Bedenken formuliert wurden. Zur Ehrenrettung sei gesagt: Der deutsche „Focus“ und öffentliche Rundfunkanstalten berichteten anlassbezogen kurz und relativ sachlich darüber. Doch dies alles erinnert mich an eine Bemerkung eines Stadt-Soziologen, dass Medien hinterherhinken. Wie in diesem Fall.

Was nicht bzw. wie gesagt wird

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In der Causa Nahost haben sich ähnlich der aktuellen Außenpolitik auch die meisten Medien Österreichs, unter ihnen der ORF, dem proisraelischen Mainstream verschrieben. Das Leid der Palästinenser bleibt weitgehend ausgespart. Die folgende Medienkritik bezieht sich auf einen jüngst veröffentlichten ORF-Beitrag.

Gabriele Matzner *

Unter dem Titel „US-Sanktionen gegen israelische Siedler“ berichtet ORF-online am 1. Februar ausführlich über Erklärungen von US-Präsident Biden und US-Außenminister Blinken über amerikanische Bemühungen, die von israelischen Siedlern in der West-Bank ausgeübten Angriffe auf palästinensische Zivilisten einzudämmen.

An dem Bericht ist zwar prima facie nichts direkt falsch, wichtig ist aber zu bemerken, was nicht gesagt wird und wie manches gesagt wird, also auf die Wortwahl zu achten.

Es entsteht der meines Erachtens zweifelhafte Eindruck (z.B. durch die Worte „deutliches Zeichen“), dass die USA ohnehin alles Mögliche tun, um solche Israelis zu zähmen, zumindest die schlimmsten Exzesse zu verhindern. Das ist im Grunde natürlich nicht der Fall. Ohne US-Waffen und Deckung im UN-Sicherheitsrat könnte Israel nicht so agieren, bzw. müsste viel mehr tun, um solche Verbrechen zu unterbinden.

US-Sanktionen gibt es nun gegen ganze 4 Siedler?! Das kann man wohl als Nebbich bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit hätte der ORF erwähnen müssen, was diese Siedler, angeblich mit Unterstützung/Duldung des israelischen Militärs (Aufklärung, bitte!), seit Jahrzehnten und in den letzten Monaten verstärkt anrichten, man muss Zahlen nennen, um eine Vorstellung zu vermitteln!

A-propos Zahlen: Wenn man 400.000 Siedler nennt, sollte man auch angeben, wie viel Prozent Land sie vom Westjordanland (schon) einnehmen, und was das für die verbliebenen Palästinenser bedeutet. Zu sagen, die UNO halte die Siedlungspolitik auf der illegal besetzt gehaltenen West-Bank für völkerrechtswidrig, ist auch irreführend: sie ist völkerrechtswidrig. Punkt.

Schließlich: an der „siedlerfreundlichen“ Konferenz, die da samt den angeblich dort geäußerten Ungeheuerlichkeiten erwähnt wird, hat angeblich ein Drittel der israelischen Regierung, nicht nur der rechts-extremistische Sicherheits-Minister Ben-Gvir, teilgenommen, und das zwei Tage nach dem IGH-Urteil.

Dieser ORF-Bericht erscheint unangemessen unkritisch bzw. devot. Er entspricht nicht dem aufklärerischen Auftrag dieser wichtigen Institution.

* Gastautorin Dr. Gabriele Matzner, Diplomatin und Buchautorin, war österreichische Botschafterin in mehreren Ländern, zuletzt in London. Sie ist Sprecherin der Initiative Engagierte Neutralität und lebt in Wien.

Bedrohliches Kriegsgetöse (1)

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In den Medien häufen sich bange Prognosen, dass es nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis Russlands Präsident Putin auch weitere Teile Europas überfällt. Vor diesem Hintergrund wollen auch manche Akteure in Österreich das Bundesheer „kriegsfähig“ machen.

Wolfgang Koppler *

Fast wie bestellt zum im April bevorstehenden 75.Jahrestag der Gründung der NATO werden überall Unkenrufe laut, dass Russland in einigen Jahren Europa überfallen könnte, weil der kriegslüsterne Putin, sollte er im Ukrainekrieg nicht besiegt werden, dann vielleicht Lust auf mehr hätte. Im Presseklub Concordia beklagte Oberst Reisner die postheroische Gesellschaft in Österreich und den mangelnden Wehrwillen – im Gegensatz zu den seiner Ansicht nach opferbereiteren Gesellschaften Russlands und der Ukraine. Seinen Doktorvater Lothar Höbelt wird es wahrscheinlich freuen. Obwohl Reisner keine Antwort auf die Frage wusste, warum sich in der Ukraine und Russland so viele dem Wahnsinn zu entziehen suchen.

In der gestrigen ZiB2 wurde ebenfalls die Kriegshysterie geschürt, indem man über die Aufrüstungsabsichten des Heeres und die Befürchtungen von Heeresexperten berichtete, die 1 zu 1 jenen der NATO ähneln. Und der Generalsekretär des Außenministeriums musste Armin Wolf erklären, dass er als Beamter an die Verfassung und somit an das Verfassungsgesetz über die Neutralität gebunden sei. Der hohe Beamte des Verteidigungsministeriums hatte zuvor den apodiktischen Satz geäußert: „Österreichs Neutralität bietet keinen Schutz“.

Die russische Armee war in zwei Jahren Krieg weder imstande, Kiew, noch den gesamten Donbass einzunehmen. Und ein Angriff auf die NATO ist wohl ziemlich unwahrscheinlich, zumal Russland damit kämpft, seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Und Putin wäre in 8 Jahren 80. So er dann angesichts seiner Chemotherapien noch lebt.

Naheliegender ist, dass die Mittel für die geplante Aufrüstung überall fehlen werden. Ob im sozialen Wohnbau, im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Bedrohliches Kriegsgetöse (2)

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Medien und Politik schüren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erhöht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufrüstung.

Wolfgang Koppler *

„Die NATO ist nicht nur von außen bedroht“, lautet ein Artikel jüngst in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN). Darüber ein Foto mit Panzer und drauflos stürmenden Soldaten. Stoltenberg und das NATO-Emblem haben offenbar ausgedient und wirken zu wenig kriegerisch.

Anlässlich des uns bevorstehenden 75-Jahr-Jubiläums der NATO im April und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Probleme im Westen müssen natürlich Ängste vor inneren und äußeren Feinden geschürt werden. Auch um die Opferbereitschaft der Bevölkerung zur Erhöhung der Rüstungsbudgets zu steigern. Und so beginnt der Autor natürlich mit dem äußeren Feind Russland. Ein zunehmend kriegerischer russischer Präsident Putin könnte das Militärbündnis in weniger als einem Jahrzehnt angreifen, wird der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert (vielleicht sollte er noch seinen Vornamen ändern: Boris könnte zu russisch wirken).

Wer weiß, was dann sein wird ? Auf jeden Fall wäre Putin dann an die 80. Und wer weiß, ob er dann noch am Leben sein wird, wer dann in Russland überhaupt an der Macht ist. Und Russland hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Interesse, Polen, das Baltikum oder gar Schweden anzugreifen. Das sind – aus der Sicht Russlands – keine strategisch oder auch nur kulturell – bedeutsamen Gebiete. Alles andere ist bloße Spekulation und Kaffeesudleserei. Genauso gut können wir uns auf einen Angriff der Außerirdischen vorbereiten oder auf einen Ausbruch eines der 50 Supervulkane, die es auf der Erde gibt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden wir aber angesichts der jetzt schon besorgniserregenden Daten in 10 Jahren den Klimawandel und das Elend in den Entwicklungsländern weit stärker zu spüren bekommen als uns lieb ist. Aber mit solchen weitaus realistischeren Vorhersagen steigert man keine Rüstungsbudgets,

Um Politik und Bevölkerung aber trotzdem zu sensibilisieren, muss man Horrorvisionen erzeugen und sich dabei auf Experten berufen. Wie das auch Pistorius tut: „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte“ (man beachte das Wort „möglich“ und mein obiges Stichwort „Kaffeesudleserei“). Da es dem Autor scheinbar darum zu tun ist, die Panik noch zu steigern, stellt er in der Folge einige Suggestivfragen: „Ist der Angriff Russlands gegen die Ukraine nur ein Testlauf, um zu sehen, wie ernst es den westeuropäischen Staaten mit ihrer Verteidigungsbereitschaft ist ? Falls es Putin gelingen sollte, die Ukraine niederzuringen, wendet er sich dann seinem Hauptfeind ‚NATO‘ zu ? Testet er den Artikel 5 des NATO-Vertrages“ ? (Anm: Beistandspflicht)

Um diesen geradezu bohrenden, aber eher substanzlosen Fragen Nachdruck zu verleihen (wobei der Autor zugesteht, dass seine Visionen in Westeuropa als eher unwahrscheinlich abgetan werden), wird dann Schwedens Oberbefehlshaber General Michael Byden zitiert, der die Schweden aufgefordert hätte, sich „mental“ auf den Krieg vorzubereiten. Und dann folgt noch einmal Pistorius, der in seinem Interview die schwedischen Warnungen „aus skandinavischer Sicht als verständlich“ bezeichnet hätte. Ich würde eher sagen, aus Sicht der skandinavischen Regierung und der Militära, die den sich jetzt bald zwei Jahre hinziehenden Beitrittsantrag ja irgendwie rechtfertigen müssen.

Und natürlich darf im gegenständlichen ÖON-Artikel der Hinweis auf die historisch verständliche Besorgnis der Polen nicht fehlen. Weshalb Polen gegenwärtig gefährdet sein sollte, kann der Autor nicht darlegen.

Da dies alles wenig stichhaltig ist, um eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets zu begründen, darf natürlich auch die Angst vor einem möglichen Sieg Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Dieser hat ja – im Gegensatz zu Biden – an Europa und seinen antirussischen Reflexen wenig Interesse und liebt mehr die Auseinandersetzung mit China, Wenn dass kein Grund ist, die europäischen Verteidigungsbudgets hinaufzuschrauben ? Endlich auf die lästige „Friedensdividende“ zu verzichten ? Zumal die Polen ihr Rüstungsbudget schon unter der PiS-Partei auf 4 % (und heuer auf mehr als 4 %) hinaufgeschraubt haben ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien