Archiv der Kategorie: JÜNGSTE BEITRÄGE

Klimawandel: Per Ökodiktatur oder Demokratie?

Differenzierteres zum Klimawandel

Hans Högl

Kürzlich hielt die bekannte Wiener Klimaexpertin Univ. Prof. Helga Kromp-Kolb einen Vortrag mit Diskussion im „Klub der logischen Denker“. Die gesamte Veranstaltung dauerte eineinhalb Stunden, und da entstand mehrmals ein viel differenzierteres Bild als in Kurzaussagen von Medien.

Über die Umwelt-Proteste auf Straßen und über das Selbst-Ankleben der Aktivisten entsetzte sich ein Mann aus dem Publikum. Dazu die Klimaexpertin Helga Kromp-Kolb: Nennen Sie mir eine andere Methode, die Regierung zum Handeln zu bringen! Angela Merkel habe k u r z vor Ihrem Rücktritt, sehr Wichtiges zur Ökologie gesagt, was sie zur Zeit der Regierung nicht kundtat. Warum erst beim Rücktritt, fragte sie.

Ein Teilnehmer fragte, ob denn überhaupt ein Klimawandel im demokratischen System möglich wäre und und nicht eher in einer Öko-Diktatur ? Darauf die Expertin: Ja, in Diktaturen kann Manches schneller gehen. Aber auf Dauer muss die Bevölkerung mitspielen.

Differenzierungen zur Mobilität: In der Diskussion berichtete Kromp-Kolb von einer Mitfahrt auf der österreichischen Autobahn. Sie stellte fest: Es war praktisch sehr schwierig, Tempo 100 km/h einzuhalten. Ihr Schluss: Die Begrenzung auf 100 km/h kann nicht nur auf freiwilliger Basis geschehen, sondern es bedarf einer gesetzlichen Regelung. Dies deckt sich mit meiner kürzlichen Eigenerfahrung auf der Westautobahn. Kurios findet die Expertin, dass es auf deutschen Autobahnen keine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gibt, während wir in Österreich die 100km/h Höchstgrenze diskutieren.

In der Schweiz gilt seit den 1980er-Jahren auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h und auf Überlandstraßen bei 80km/h (in Österreich 100 km/h). Wiener Zeitung, 2.2.2023, S. 6.

Männer-Diskriminierung

Nachdenkprozess für Österreichs Medien!

Hans Högl

Der eher als links geltende Zürcher „Tages-Anzeiger“ brachte ein bemerkenswertes Interview zur Geschlechterdebatte von der Soziologie-Professorin Katja Rost: Leider sind mir ihre Aussagen nur in Kurzform im Newsletter verfügbar.

Sie sagte: „Männer fühlen sich zunehmend durch Frauen diskriminiert“. Katja Rost, Professorin für Soziologie und Präsidentin der Gleichstellungskommission der Uni Zürich, wünscht sich bei Geschlechterdebatten mehr Fakten statt Ideologie. Und sie präsentiert ein paar unangenehme Wahrheiten.

Tatsache ist, dass Medien wie Radio Ö 1 in den Journalen immer wieder ausschließlich Frauen positiv hervorheben und alle Vorteile der Welt (mehr Frieden) von mehr Frauen erwarten. Dieser Ansatz ist durchaus bedenkenswert, aber die ganze Diskussion sollte auch in Österreich mit mehr Augenmaß und Selbstkritik geführt werden.

Nie zu hören ist, dass Frauen im öffentlichen Dienst und auch im ORF für gleiche Tätigkeiten gleich bezahlt werden. Faktum ist die Benachteiligung von Frauen in der Höhe der Pension. Hier wäre auch zu fragen, warum sich die Gewerkschaften nicht mehr für Frauen eingesetzt haben, um die Zeiten der Mutterschaft und Erziehung höher anzurechnen. Abgesehen davon haben auch Frauen eine Neigung zu Machtspielen und – deren Ausübung.

Elektronische Droge: Computer-Spiele

China verbietet Online-Spiele fast völlig

Hans Högl

Es ist seltsam: Wieder erfahre ich höchst Interessantes in keinem Massenmedium, sondern in der Monatsschrift „Brennstoff“/ Nr. 63/23 Jänner 2023. Herausgeber: Heini Staudinger (Waldviertler Schuhe) S. 18.

Außer am Wochenende (von Freitag bis Sonntag 20-21 Uhr) sind Online-Spiele in der Volksrepublik China für Kinder und Jugendliche verboten. Begründung: Computerspiele seien schädlich für die Entwicklung. Es handle sich um „Opium für den Geist“ und elektronische Drogen. Es gebe keinen Preis, der es rechtfertigen würde, zuzuschauen, wie eine ganze Generation vor die Hunde geht.75 % der jugendlichen Spieler würden sich an die Beschränkungen der chinesischen Regierung halten.

Im Beitrag wird das Buch „Bitte tu was!“ von Gabriele Rapp empfohlen, und es werden Fallbeispiele erwähnt, wie bedenklich sich Spielsucht auswirken kann – so auf Gewalttaten, auf Depressionen. .

Wa(h)re Freundschaft, Genossen!

Russland hat mehr Freunde als dem Westen lieb ist

Hans Högl

Dass westliche Berichte Ukraine-orientiert sind, fiel einem Wirtschaftsjuristen auf und wies mich hin, es sei kaum zu erfahren, wer auf Russlands Seite steht. Dazu fand ich in der Zeitschrift „International“ Detailliertes. Gelegentlich bieten weniger bekannte Quellen bemerkenswerte Informationen.

China und Indien sind auf russische Ressourcen und Märkte aus und halten sich allseits offen. Belarus steht treu zu Russlands, das Rohöl und Gas liefert. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – wie Armenien, Kasachstan, Russland. Kasachstan, ein strategischer Verbündeter und neuntgrößtes Land der Welt, hat Öl und Erdgas und ihre Pipelines werden von Gazprom betrieben. Armenien ist wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig.

Ungarn und Serbien kokettieren mit Russlands Gunst. Ungarn kaufte 2017 russische Atomreaktoren und importierte den Corona-Impfstoff Sputnik. Und erhält billiges Gas. Serbien schloss 2019 als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit der EAWU ab.

Venezuela, ein enger Verbündeter, erhielt von Russland Kredite von 17 Mrd. Dollar, so zum Kauf russischer Waffen, und Russland ist Partner in der Erdölförderung. Kuba, Nicaragua und Brasilien umgehen westliche Sanktionen. Kuba überstand das Handelsembargo mit Hilfe der Sowjetunion und heute durch Russland. Brasiliens Agrarindustrie ist ohne Dünger aus Osteuropa verloren. Und fast die Hälfte der afrikanischen Staaten verzichtete bei der UNO-Vollversammlung (2.3.2020) auf eine Verurteilung Russlands. Resumé aus: International. Zeitschrift für internationale Politik, VI, 2022, 18.

Die UN-Abstimmung am 23.2.2023 für einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ergab folgendes Ergebnis:
Dafür stimmten 141 Staaten, dagegen 7, 32 Länder enthielten sich der Stimme (davon die Mehrheit der afrikanischen Staaten, doch eine Reihe war auch dafür).

Christian Wehrschütz- anders gesehen

Anderes Portrait von Christian Wehrschütz, dem ORF-Ukraine-Reporter

Hans Högl

Christian Wehrschütz ist d e r österreichische ORF-Starreporter im Ukraine-Krieg. Er spricht acht Sprachen, darunter Serbo-Kroatisch und Ukrainisch. Er ist ausgebildeter Jurist und Milizoffizier. Seit Kriegsbeginn ist er 100.000 km gefahren. Bei seinem serbischen Fahrer hängen nicht zufällig neben dem Steuer Ikonebilder.

Nun lese ich von Wehrschütz Überraschendes in der Zeitschrift „alle Welt“ (Ausgabe März/April), dem Organ des Päpstlichen Missionswerkes, in Wien. Wehrschütz wird interviewt und wird auf zehn Fotos dargestellt.

Wehrschütz: „Die Hysterie westlicher Medien in Richtung Russland scheint mir gefährlich. Es ist doch klar, wer der Aggressor ist. Zugleich ist nichts gewonnen, Putin als Verbrecher und Mörder zu titulieren. Dadurch verschwindet er nicht. Dass der Papst in seiner Wortwahl vorsichtig bleibt, um Gesprächskanäle für Friedensbemühungen offen zu halten, ist wichtig“.

Wehrschütz sagt: „Ich war Ministrant in der Grazer Franziskanerkirche und ich liebe den Salzburger Dom und das Kloster Seckau“. „Das alles ist Teil meiner Identität, die ich versuche an meine Kinder und Enkelkinder weiterzugeben.“

Er sagt: „Nicht zu Unrecht heißt es, die Not lehrt beten. In einem Kriegsgebiet liegt das eigene Leben in Gottes Hand.“ „Könnte ich Jesus interviewen, würde ich ihn fragen, ob er Dostojewskis Legende vom Großinquisitor gelesen hat, und was er darüber denkt“.

ORF-Orchester vor dem Aus ?

Lässt die Regierung nach der Wiener Zeitung nun auch das hervorragende ORF-Radiosinfonieorchester (RSO) im Stich ?

Udo Bachmair

Roland Weißmann, seines Zeichens Generaldirektor des größten heimischen Medienkonzerns, musste kürzlich zum Rapport. ÖVP-Medienministerin Susanne Raab machte ihm dabei unmissverständlich klar, dass der ORF weitere hunderte Millionen einsparen müsse. Für manche auch bisher durchaus erfolgreiche Bereiche des Unternehmens eine Existenzfrage.
So drohen personelle Einschnitte u.a. auch in den so wichtigen TV- und Radioinformationsbereichen des ORF, nicht zuletzt auch programmliche Einschränkungen im bewährten Kultur- und Informationssender Ö 1.

Gilt das Ende des ORF-TV-Sport-Kanals als bereits fix, wofür sich angesichts des extrem ausufernden Sportbudgets durchaus Verständnis aufbringen lässt, so besteht noch geringe Hoffnung, dass das renommierte ORF-Sinfonieorchester eine Überlebenschance erhält. Doch die Frage bleibt vorerst offen, ob dem RSO ein Schicksal der Wiener Zeitung erspart bleibt. Das wäre für die Kulturnation Österreich wohl eine erbärmlich kleingeistige Entwicklung, sind sich empörte Kultur- und MedienbeobachterInnen einig.

Der Kultur- und Musikbereich ist bzw. war traditionell eher grünaffin. Dies dürfte spätestens nach der unermüdlichen Beharrlichkeit der grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger, die mittlerweile als Kultobjekt geltende Wiener Zeitung bedenkenlos fallen zu lassen, nur mehr eingeschränkt der Fall sein. Sollten die Grünen sich auch in der Causa RSO zurückhaltend zeigen, würde dies in der Kultur- und Medienbranche auf höchstes Unverständnis stoßen.

Die grüne Mediensprecherin Blimlinger dürfte jedoch in Sachen RSO mittlerweile eines Besseren belehrt worden sein. In einigen Medien wird sie heute mit dem Satz zitiert: “ Das Radiosinfonieorchester ist für den Kulturstandort Österreich unersetzbar“. Hoffnung keimt also auf für den hervorragenden Klangkörper.

Jetzt gilt es „nur“ noch, den großen Koalitionspartner zu überzeugen und nicht zuletzt auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Diesem scheint bis dato nicht bewusst zu sein, dass er mit dem RSO auch einen nicht unwesentlichen Teil des öffentlich-rechtlichen Kulturauftrags des ORF opfern würde. Ihm wäre mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Regierungsparteien zu wünschen.

Jedenfalls läuft der Countdown für die Entscheidung über das ORF-Orchester: Am 23. März will bzw. muss der ÖVP-dominierte ORF-Stiftungsrat die geforderten Sparmaßnahmen absegnen.

Eine Petition für den Erhalt des RSO können Sie über folgenden Link unterzeichnen :

mein.aufstehn.at/petitions/sos-rso-rettet-das-radiosymphonieorchester-wien

Medial aufgeheizte Kriegsstimmung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich nun das erste Mal. Anlass für militärische Durchhalteparolen nahezu aller Medien zugunsten eines ukrainischen Sieges auf dem Schlachtfeld. Befürworter von Verhandlungslösungen kommen hingegen nur eingeschränkt zu Wort, wie etwa in der jüngsten ORF-Sendung Im Zentrum.

Wolfgang Koppler *

Jahrestage sind manchmal schon gefährlich, wenn sie an Vergangenes erinnern. Emotionen werden aufgewühlt, Positionen verhärten sich und statt ehrlicher und sachlicher Aufarbeitung kommt es nur zur großen Keilerei – zumindest verbal. Lernprozesse bleiben dabei regelmäßig auf der Strecke.

Gerade deshalb wollte ich mir die Diskussion zu diesem traurigen „Jubiläum“ bei „ORF-Im Zentrum“ eigentlich nicht mehr ansehen. Noch dazu, wenn drei eindeutig festgelegte Diskussionsteilnehmer (der ukrainische Botschafter in Wien, eine polnische EU-Abgeordnete, Oberst Reisner vom Bundesheer) – von der Moderatorin meist noch mit entsprechenden Fragen unterstützt – nur zwei Verhandlungsbefürwortern (der linken Abgeordneten Demirel und dem Journalisten Seipel) gegenüberstanden, die man des Öfteren nicht einmal ausreden ließ.

An Argumenten zunächst nicht allzu viel Neues. Botschafter Khymynets vertrat natürlich die Position der ukrainischen Führung: Verhandlungen erst bei vollständigem Abzug der russischen Armee. Schadensersatz durch Russland und Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen. Das Land, das sich verteidige, habe Recht auf jede Hilfe. Würde die Ukraine mehr Hilfe bekommen, könnten weitere Gebiete befreit werden. Ähnlich die polnische EU-Abgeordnete Thun. Sie sprach im Wesentlichen davon, dass man auf die Ukrainer hören und sie bedingungslos unterstützen müsse.

Die linke EU-Mandatarin Demirel bestritt natürlich nicht, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handle, verwies aber auch auf völkerrechtswidrige Angriffe der NATO und vor allem auf die Auswirkungen des Krieges, die weit über die Ukraine hinausgingen. Im Übrigen hätte selbst die Ukraine in den ersten Kriegsmonaten verhandelt. Sie verglich – durchaus treffend – die Stimmungslage mit jener vor dem ersten Weltkriegs. Auch damals glaubten alle an den gerechten Krieg. Wer`s nicht glaubt, möge bei Stefan Zweig und Karl Kraus nachlesen.

Der Journalist und Dokumentarfilmer Seipel meinte, man sollte sich trotz des Krieges immer noch die Gründe auch der anderen Partei ansehen. Im Übrigen würde man derzeit Notlieferungen statt Verhandlungen betreiben, sodass wohl Letztere sinnvoller seien.

Oberst Reisner vertrat natürlich die Position des Westens bzw. jene von NATO und EU, aber einige Äußerungen ließen doch aufhorchen: So schimmerte durch, dass die Positionen Russlands vor dem Krieg (auf die Seipel Bezug nahm) nicht völlig unverständlich waren, wenn er meinte, dass „Russland auch anders als mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hätte reagieren können“. Russland hätte der Ukraine nun einen Abnützungskrieg aufgezwungen und es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützungsbereitschaft des Westens nachlasse. Was Verhandlungen betrifft, so wolle Russland jetzt nicht verhandeln, das sei „vielleicht im März noch so gewesen, aber jetzt nicht mehr“ (Seltsam: Major Feichtinger hat die damaligen Verhandlungsergebnisse vor einigen Tagen in der ZiB2 noch als Friedensdiktat bezeichnet).

Die Moderatorin Claudia Reiterer sprach schließlich von einer verminten Diskussion (was angesichts der Forderung nach Streuminen und deren fürchterlichen Auswirkungen etwas deplatziert wirkte), verwies aber dann doch auf die Politologin Ursula Schröder: Weg von der Dichotomie. Entkoppelung der Diskussion über Waffenlieferungen von jener über Verhandlungen. Waffenlieferungen ohne Verhandlungen machen wenig Sinn.

Es muss ja kein entweder oder sein. Hat wirklich jemand in den letzten Monaten ernsthaft mit den Russen verhandelt? Mit Putin und Selenskyj Tacheles geredet? Wenigstens im Hintergrund? Glaubt jemand ernsthaft angesichts des militärischen und wirtschaftlichen Potentials des Westens und der in den Medien genügend aufgeheizten Kriegsstimmung an ein „Im Stich-Lassen“ der Ukraine? Ist nicht eine Eskalation viel wahrscheinlicher?

Vielleicht doch ein Ansatz zu einem Lernprozess. Statt Churchill gegen Peter den Großen antreten zu lassen. Im 21.Jahrhundert.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Ein Videotipp :

Aufzeichnung einer differenzierenden Debatte zum Thema „Ukrainekrieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ im Presseclub Concordia in Wien.
Eine Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur :

Lob für „Logos“ in Ö 1

Prägnante Radiosendung von Johannes Kaup

Hans Högl- Medien- u. Bildungs-Soziologe

Diesen Samstag (11.2) befasste sich Johannes Kaup um 19 Uhr in der Sendung „Logos“ sehr verdienstvoll mit dem Soziologen Hartmut Rosa. Eben hörte ich die Sendung zum dritten Mal – auch mit meiner Frau. Denn darin wird Wesentliches für unseren Alltag berührt – das zwanghafte Bemühen, immer alles besser und schneller zu erledigen.

In der Sendung ist es hervorragend gelungen- wie oft bin ich schon vorher dem Begriff „Resonanz“ von Rosa begegnet – die Mehrdimensionalität dieses Begriffes darzulegen. Sehr wertvoll war auch das Aufzeigen der biografischen Hintergründe des Autors und seiner Familie. Dafür ist Johannes Kaup sehr zu danken. Es ist gut, dass die Sendung nachgehört werden kann.

Mediale Giftmischung

Einen Krieg beginnen – immer –so genannte „Eliten“, nicht die kleinen Leute. Diese „Eliten“ haben Interessen an Ressourcen, streben nach Macht, Übermacht, Hegemonie. Bezeichnend ist, daß diese grundlegende Betrachtungsweise weitgehend außer Acht gelassen wird beim Thema Ukraine.

Peter Stribl *

Es wird verfahren, als hätte der Krieg vor einem Jahr aus heiterem Himmel begonnen. Ohne Vorgeschichte, ohne die Strategien Zbigniew Brzezińskis und die nachfolgenden Fakten. NATO-Osterweiterungen z.B., Victoria Nulands „fuck the EU“ oder Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine.

Die Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ ordnet sich diesen planvoll projizierten Bildern in vorauseilendem Gehorsam bereitwillig unter. So hat tagesschau.de das Zitat Baerbocks, „wir führen einen Krieg gegen Russland“, erst mit zwei Tagen Verspätung vermeldet. Dafür aber mit Vorwürfen gespickt, interessierte Kreise würden versuchen, daraus Vorteile zu ziehen – als wenn Baerbock diese Äußerung nicht getätigt hätte. „Das wird Russland ruinieren“ wird ebenso gerne in der Vergessenheit versenkt. Russland soll ruiniert werden, nicht Putin, Lawrow oder Russlands Oligarchen. Ein ganzes Land ist gemeint und auch dessen Bevölkerung.

Seymour Hersh wird für seine Veröffentlichung zu Nordstream 2 mit Sätzen kommentiert, die direkt aus Langley stammen könnten. Sicherlich, eine anonyme Quelle ist journalistisch dünnes Eis. Aber waren da nicht auch Äußerungen Joe Bidens, die eindeutig die Annahme zuließen, Nordstream 2 werde verhindert, mit allen Mitteln?

Eine weitere mediale Baustelle: Die Tagesschau kritisiert, Assad instrumentalisiere das Erdbeben für seine Zwecke. Die Sanktionen der EU werden dabei manipulativ verwendet, wie auch unterschlagen wird, welche Vorgeschichte Idlib zugrunde liegt. Al Kaida, IS, alles zusammengefasst unter „Rebellen“. Kommt ja auch viel besser an.

Am 13.2. brachte die ARD einen Film über die Ukraine und danach „Hart aber fair“ zum selben Thema. Die Auswahl der Gäste hat unter Gewissheit den einen oder anderen Zuseher bewogen, besser ein gutes Buch zu lesen als die Sendung zu verfolgen. Ein Pazifist wird sich nicht Andrij Melnyk antun, wenn warme Milch und eingerührter Senf zur Verfügung stehen.

Die mediale Giftmischung wird abgerundet mit dem Versuch, alles den runterprasselnden Einseitigkeiten Widerstrebenden in die politisch rechte Ecke zu verfrachten. Populisten, Punkt, fertig. Wenn jemand als Putin- oder Russland-Versteher beschimpft wird, lässt das tief blicken. Etwas zu verstehen hat nichts damit zu tun, für etwas Verständnis aufzubringen. Etwas zu verstehen ist unerlässlich für eine korrekte Analyse, nicht mehr und nicht weniger.

Es sollte die Bemühung vorherrschen, den Konflikt in der Ukraine umfassend zu verstehen. Wie aus dem Einheitsbrei der „Qualitätsmedien“ zu urteilen ist, braucht es dazu mehr als einseitige Quellen, Geheimdienstdossiers oder staatliche Stellungnahmen. Nützlich dabei kann nicht zuletzt die Betrachtung des Begriffs Demokratie sein. Kein Volk dieser Erde strebt aus eigenem Interesse einen Krieg an, es sind immer nur Eliten, Oligarchen, Mächtige. Deren Interessen an Bodenschätzen etc. führen zu Konflikten und eben schlimmstenfalls zu Kriegen. Dem entsprechend sind diese Eliten, Oligarchen und Mächtigen ihrer undemokratischen Mittel zu entledigen. Weltweit. Denn wahre Demokratie bedeutet Frieden.

* Peter Stribl ist Politik- und Medienanalyst und lebt in Deutschland

Ein Videotipp :

Aufzeichnung einer differenzierenden Debatte zum Thema „Ukrainekrieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ im Presseclub Concordia in Wien.
Eine Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur :

Ukrainekrieg: Eskalation stoppen

Der Politologe Hans Joachim Funke hat es gewagt, eine Petition von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht zu unterzeichnen, die zur Intensivierung von Verhandlungen statt Ausweitung der Waffenlieferungen aufruft.

Wolfgang Koppler*

Immerhin haben sich auch Stimmen aus SPD und CSU dem Aufruf angeschlossen. Dieser wird vom Politologen Herfried Münker – fast schon erwartungsgemäß – als „gewissenlose Unterstützung Putins“ bezeichnet. Henryk Broder unterstellt Schwarzer und Wagenknecht „toxische Männlichkeit“ und Zynismus. So in den Medien überhaupt argumentiert wird, beschränkt es sich auf angeblich mangelndes Interesse Russlands oder einfach auf „Man muss den Aggressor stoppen“. Sogar die gewiss nicht als Friedenstaube geltende österreichische Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sprach in einem Streitgespräch mit Schwarzer (in der ZiB 2) schon vor etlichen Monaten von einer Eskalationsspirale in den Medien. Kein Ruhmesblatt für den Journalismus.

Interessant in diesem Zusammenhang war da das jüngste ZiB 2-Interview mit dem „gewissenlosen“ Hajo Funke und seinem Widerpart Major Feichtinger, ehemaliger Brigadier des Bundesheeres. Zu Beginn wird natürlich Münkers Vorwurf ins Spiel gebracht, dem Funke sein eigenes Gewissen entgegensetzte. Er gestand der Ukraine das Recht auf Verteidigung zu und sprach davon, dass der Krieg zu einem Patt geführt hätte und sich dies angesichts der Waffenlieferungen des Westens auf absehbare Zeit nicht ändern werde. Ob man jetzt oder später verhandle, würde am Frontverlauf nichts Wesentliches ändern. Nur würde es wahrscheinlich nochmals 250.000 Tote kosten. Aus Russland gäbe es durchaus Verhandlungssignale. Eine Unterbrechung des Krieges im Sinne eines Waffenstillstands wäre das einzig Sinnvolle. Im Übrigen hätte die ukrainische Führung ja selbst bis April verhandelt (Anm.: bis zur Befreiung Kiews).

Feichtinger bezeichnete die Verhandlungsergebnisse vom April zunächst als „Friedensdiktat“ (ein anderes Wort für den schon etwas abgelutschten und historisch peinlichen Diktatfrieden). Auf den deren Inhalt der damaligen Verhandlungen ging er gar nicht ein, obwohl die Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien bereits sehr weit verhandelt war und die ukrainische Führung selbst erklärt hatte: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung (erinnert an Stellungnahmen von Politikern: Nicht ins Konzept Passendes übergeht man mit Schweigen). Ein Waffenstillstand zementiere nur den Status quo.

Und dann die Überraschung (auch für Armin Wolf, Anchorman der ZiB 2: Feichtinger musste zugeben, dass bei objektiver Betrachtung der Kriegslage auf absehbare Zeit tatsächlich keine großen Veränderungen des Frontverlaufs zu erwarten seien. Weder die Rückeroberung der Krim noch jene der Separatistengebiete sei ein realistisches Ziel. Auch einen Jahre langen opferreichen Krieg schloss er nicht aus. Wesentlich jedoch sei, was die Kriegsparteien glaubten. Jede Seite erwarte sich noch Vorteile aus der Weiterführung des Krieges. Außerdem würden in der Ukraine 85 – 90 % der Bevölkerung den Kurs der Regierung stützen.

Populismus als Strategie des Westens ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien