Die Schweizer Regierung hält es für unrechtmäßig, russische Privatvermögen einzuziehen, nur weil die Betroffenen auf der Sanktionsliste stehen. So ein Vorgehen widerspräche geltenden Gesetzen und der Bundesverfassung. Angesichts der enormen Kriegsschäden werden immer wieder Forderungen laut, gesperrte Gelder zugunsten der Ukraine einzuziehen.
Die Schweiz hatte Ende 2022 russische Vermögen von 7,5 Milliarden Franken plus 15 Liegenschaften gesperrt. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach zum grössten Teil um Privatvermögen. Weltweit sind geschätzte 300 Milliarden Franken Vermögenswerte der russischen Zentralbank gesperrt. Hinzu kommen 50 bis 60 Milliarden Franken eingefrorene Privatvermögen. NZZ online
Ist das Aus für die „Wiener Zeitung“ als Tagblatt tatsächlich bereits besiegelt? Zahlreiche Initiativen zum Erhalt dieses Qualitätsmediums haben bisher jedenfalls nichts gefruchtet.
Udo Bachmair
ÖVP-Medienministerin Raab und die grüne Mediensprecherin Blimlinger bleiben stur. Ihnen liegt nichts an der Weiterführung der Wiener Zeitung. Zahlreichen Bemühungen um den Fortbestand der ältesten Zeitung der Welt haben die beiden Politikerinnen der schwarz/grünen Koalition eine klare Absage erteilt. Ein auch demokratiepolitisches Armutszeugnis in einem Land, in dem es ohnehin nur mehr 13 gedruckte Tageszeitungen gibt. Statt der Wiener Zeitung soll es künftig bekanntlich eine vom Bundeskanzleramt abhängige „Journalistenschule“ geben, gleichsam eine verstaatlichte Journalistenausbildung.
Die Tore für Interventionen seien damit offen, sorgt sich etwa die engagierte Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Daniela Kraus, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung :
„Ungeschützt vor Eigentümerinteressen ist nicht nur der Lehrbetrieb, sondern auch die Auswahl der Studierenden. Geboten wird dann eine „360 Grad“-Ausbildung, die Mitarbeit in der Content-Agentur der Mediengruppe inkludiert. Dort werden statt einer Tageszeitung „Contentleistungen“ für den Bund und Unternehmen des Bundes produziert. Es sei doch gut, meint die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger, wenn die Auszubildenden durch Praxisanschauung die Unterscheidung von PR und Journalismus lernen würden. Nebeneffekt: Die Ministerien, die sich bei der Wiener Zeitung ihre Agenturleistung kaufen, können gleich nützliche Kontakte zur nächsten Journalistengeneration knüpfen.“
Angesichts der ohnehin schon ausgedünnten österreichischen Medienlandschaft fordern zahlreiche Initiativen aus Kunst, Kultur, Publizistik, Bildung, Wissenschaft und Politik den Weiterbestand des mittlerweile als „Kultobjekt“ geltenden Qualitätsblattes. Die in Medienfragen als kaum kompetent wahrgenommene zuständige Ministerin schweigt dazu jedoch beharrlich..
„Definitiv nicht zu spät“ für die Rettung der Wiener Zeitung ist es für den renommierten Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell. In einem Interview für die heutige Ausgabe der Kronenzeitung äußert sich der Medienexperte optimistisch :
„Es gibt Wege, noch zu einer guten Lösung zu kommen“. Er persönlich kann sich als künftiges Modell eine öffentliche Stiftung vorstellen, „aber besser als beim ORF“.
Auf diese Weise ließe sich die „Wiener Zeitung“ in eine geordnete Unabhängigkeit überführen. „Man könnte ein journalistisches Versuchslabor aus der Zeitung machen, wo alle Herausforderungen, die unsere Zeiten bieten, in einem gesicherten Setting genommen werden, die Erkenntnisse dann allen zur Verfügung stehen“, so Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich und Präsidiumsmitglied der Vereinigung für Medienkultur.
Der deutsche Politikwissenschafter Michael Lüders ortet „hochgradige Moralisierung in Politik und Medien“. Einer der Gründe, warum es kaum noch eine Debattenkultur gebe.
Udo Bachmair
Der geschilderte Befund lasse sich gut anhand der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg belegen, erklärte der bekannte Politologe und Publizist kürzlich in einem Gespräch mit dem Internetmedium „Telepolis“
Wer sich etwa kritisch zu mehr und immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine äußert oder russische Motive für den ebenso falschen wie völkerrechtswidrigen Angriff auch nur zu erklären sucht (ohne sie gutzuheißen), riskiere seinen Ruf, seine Karriere. Man werde als Putinversteher oder Putin-Propagandist gebrandmarkt.
Lüders wörtlich: „Jede Differenzierung gilt offenbar als „Feindbegünstigung“. Es werde zunehmend schwieriger, differenzierende Standpunkte zu vertreten und damit dem Gut/Böse-Schema nicht zu entsprechen.
Gilt es missliebige Personen mit einem gewissen Bekanntheitsgrad aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, so gebe es nach den Erfahrungen Michael Lüders dafür etwa das bewährte Mittel, die betreffende Person zu ignorieren, ihre Publikationen ebenso wie ihre Meinungsäußerungen.
Als das deutlich brutalere Mittel sieht Lüders den inszenierten und über längere Zeit andauernden Shitstorm, mit dem Ziel, die unliebsame Person einer „character assassination“ zu unterziehen. Besonders betroffen davon sind in Deutschland etwa die Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz oder die Publizistin Ulrike Guérot.
Auch in Österreich sind manche Journalisten wegen differenzierender Berichterstattung Opfer persönlicher Attacken im Internet, wie etwa der sachlich berichtende ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz. Auch renommierte Politologen, wie etwa Heinz Gärtner, die eine komplexe Causa nicht auf eine Schwarz/Weiß-Malerei reduzieren, sind in unseren Medien, leider auch im öffentlich-rechtlichen ORF, kaum mehr gefragte Interviewpartner.
Dass es inhaltlich auch anders geht, hat die von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema „Ukraine-Krieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ gezeigt. Der große Erfolg dieser Veranstaltung (fast 800 Zugriffe bereits auf Youtube) zeigt, dass sich viele Menschen sehr wohl differenzierende Berichterstattung zu dieser Thematik wünschen.
Die Aufzeichnung dieser vielbeachteten Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia können Sie über folgenden Link abrufen:
Das große Interesse an der jüngsten Podiumsdiskussion zu dieser Causa hat die Erwartungen weit übertroffen. Um die 800 Zugriffe auf den nun auch auf Youtube abrufbaren Mitschnitt werden mittlerweile registriert.
Udo Bachmair
„Der Krieg gegen die Ukraine und die Berichterstattung westlicher Medien“. Das war Thema einer vielbeachteten Podiums- und Publikumsdiskussion kürzlich im Presseclub Concordia in Wien. Der rege Diskussionsabend, veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur, hat gezeigt, wie groß der Unmut über außenpolitische Berichterstattung mit Schlagseite in den meisten unserer Medien ist.
Ein Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, beide Kriegsparteien betreiben Kriegspropaganda, lauteten zwei der Grundthesen der Veranstaltung. Medien spielen dabei eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle, sie machen aber mitunter selbst Politik und üben sich in Kriegs-statt in Friedensrhetorik. Beispiel der beharrliche auch mediale Druck auf den deutschen Kanzler Scholz, endlich weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Besondere Aufmerksamkeit schenkte das Publikum auch einem Live-Gespräch mit ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der mit seiner sachlichen und differenzierenden Berichterstattung für engagierten Qualitätsjournalismus steht.
Die Aufzeichnung des Diskussionsabend ist auf Initiative von Fritz Edlinger, des Herausgebers der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL, nun also auch auf Youtube abrufbar.
Hier der Link : https://www.youtube.com/watch?v=WDSUw-3k7PI
Das Leben im zerstörten Nachkriegs-Wien zeigt eine Foto-Ausstellung in der Galerie Westlicht in Wien. Zu sehen sind auf Schwarz-Weiß-Fotos eine bewegende Serie über die ersten Heimkehrer aus der russischen Gefangenschaft und das Überleben nach dem Krieg.
Die Galerie Westlicht (unweit vom Westbahnhof, Westbahnstraße 40) präsentiert rund 120 Arbeiten aus allen Schaffensperioden des Wiener Ausnahmefotografen Ernst Haas, der nach seiner Emigration in die USA als erster Österreicher Mitglied und Präsident der Fotoagentur Magnum wurde.
Sein New York Essay „Images of a Magic City“ wird ebenfalls geboten. Die Ausstellung ist zu sehen bis 12. Februar 2023.
Ein Fakten- und Analysebuch bringt einen weltweiten Überblick über diverse Konflikte und Kriege. Und so wird die oft einseitige Medien-Konzentration auf bestimme Kriege und Konflikte korrigiert. Ganz selten kommen UN-Friedensmissionen in den Blick. Das sind im Folgende die Daten.
Quelle: Weltalmanach 2023. Daten.Fakten.Karten. Verlag Franckh- Kosmos. Stuttgart Juli 2022.
Mit Fotos, Grafiken, Tabellen zum Zeitgeschehen,196 Staaten im Fokus, EU, Umwelt.720 Seiten.
Das Heidelberger Konfliktbarometer beobachtete 2021: 355 Konflikte auf der Welt, von denen etwa 60 % gewaltsam ausgetragen wurden. Hinzu kam im Februar 2022 der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Wenig im Blick war in den westlichen Medien der Krieg in Jemen, der seit 7 Jahren unvermindert fortgesetzte Vielfrontenkrieg, nicht nur zwischen Bürgerkriegsparteien, sondern indem auch regionale Mächte wie Saudi Arabien oder Iran involviert sind.
Im Vielvölkerstaat Äthiopien setzte sich der Krieg zwischen der Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Tigray fort. Am 2.11.2021 erklärte die Regierung einseitig einen humanitären Waffenstillstand, dem sich die Gegner am 25.1.2022 anschlossen.
Auch das Subsahara-Afrika war sehr unstabil.Dies zeigt sich am Militärputsch: in Tschad (April 2021, in Mali im Mai 2021, in Guinea im Sept. 2021, in Burkina Faso im Jänner 2022).
Wann wurde je über UN-Friedensmissionen in Medien berichtet?
Derzeit unterhält die UNO 12 Friedensmissionen, sechs davon in Afrika, drei im Nahen Osten, zwei in Europa und eine in Asien. Insgesamt sind in dieser Mission 87 572 Soldaten, Polizeikräfte und zivile Personen im Einsatz (Stand November 2021). Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 6.38 Mrd US $ (S. 20-22.).
„Die FPÖ gewinnt bei der Landtagswahl in Niederösterreich deutlich dazu und erreicht etwa 24,2 Prozent der Stimmen. Landesparteichef Landbauer kündigt an, seine Wahnversprechen nun umsetzen zu wollen“.
( das Zitat, übermittelt von Adalbert Krims, entstammt der Facebookseite der „Zeit im Bild“ des ORF )
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Deutlicher als beim Europarat jüngst in Straßburg hätte die deutsche Außenministerin es nicht aussprechen können.
Wolfgang Koppler *
Auch wenn meist nur von der Unterstützung der Ukraine die Rede ist, so sieht sich der Westen längst im Krieg gegen Russland. Zur „Verteidigung der Demokratie“. Und sogar die deutschen Grünen sind von einer extrem pazifistischen Partei zu einer fast schon fanatischen Kriegspartei geworden. Putin sieht es natürlich spiegelverkehrt – Russland oder vielmehr er selbst – gegen den Westen. Beide Seiten benötigen Feindbilder, um die Bevölkerung auf eine Fortsetzung des Krieges und diesbezügliche Opfer einzuschwören. Und innenpolitische Spannungen vergessen zu machen.
Wobei Russland angesichts seiner wirtschaftlichen und militärischen Schwierigkeiten eher verhandlungsbereit scheint als der Westen, wie man auch an einigen diesbezüglichen Aufforderungen von Seiten Russlands aus der letzten Zeit sieht. Dass solche von Politik und Medien Im Westen unter Hinweis auf „Maximalforderungen“ beider Seiten (hier Verzicht auf Donbass, Cherson und Saporischschja – dort Verhandlungen erst bei völligem Abzug der Russen) als unrealistisch abgetan oder gar nicht in Betracht gezogen werden, ist pure Heuchelei. Jede Lohnverhandlung zwischen den Sozialpartnern wird vom selben Zeremoniell eingeleitet und kein Mensch käme auf den Gedanken, solche Verhandlungen deshalb als aussichtslos einzustufen. Und sie durch Streik, Aussperrungen und Straßenkämpfe zu ersetzen.
Jetzt kommt natürlich der Einwand, das „wir“ uns seit zehn Monaten im Krieg befinden. Und dass sich die souveräne Ukraine gegen den Angreifer verteidigen muss. Diese gebetsmühlenartige Formel (die viele Journalisten wahrscheinlich schon als Textbaustein im Computer haben) verdeckt nur das, was sich bei einem Krieg zwangsläufig immer auf beiden Seiten abspielt: Hass – Feindschaft – Gewalttätigkeit, jene Eskalation, die Heinz Gärtner bei der vielbeachteten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur kürzlich im Presseclub Concordia so treffend beschrieben hat. Jeder Krieg treibt zum Äußersten. Und immer sehen sich beide Seiten (zumindest was deren politische und militärische Führung betrifft) im Recht. Oder warum ist das Wort Angriffskrieg im Fall des Irakkriegs niemandem eingefallen ? Auch dann nicht, als sich die Massenvernichtungswaffen nicht und nicht finden ließen ? Und warum hat die ukrainische Führung in den ersten Kriegsmonaten selbst ernsthaft verhandelt und jetzt nicht mehr ?
Putin ist schuld. Die Zauberformel gegen Hunger in Afrika, Schuldenberge, Frackinggas, Kohlereaktivierung und Hunderttausende Tote. Verhältnismäßigkeit ? Dieser Begriff ist zu kompliziert für unseren politischen und medialen Kindergarten.
* Mag. Wolfgang Koppler ist Gastautor und Jurist und lebt in Wien.
Die „Wiener Zeitung“ meldete kürzlich in der Rubrik Wirtschaft, dass die Rheinmetall-Aktie des deutschen Rüstungskonzerns seit Februar 2022 um 170 Prozent nach oben „geschossen“ (siehe doppeldeutiges Wortspiel) ist. Der Hintergrund: Deutschland liefert den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Das trieb den Kurs auf ein Rekordhoch (26.1.2023). Selbstverständlich sind das internationale Aktionäre von überall, die investieren.
Ein ähnliches Hoch auf Rüstungsaktien stimmt ohne Wimperzucken die so wirtschaftsliberale „Neue Zürcher“ an. Siehe folgenden Text unten aus „NZZ-online“ von heute 28.1.2023. Mit anderen Worten: Es ist den Aktionären nicht nur gleichgültig, welches Unglück Kriege hervorrufen, nein, sie möchten von der Produktion von Rüstungsgütern ungeniert profitieren.
Hier liegt ein neuerliches Exempel vor – wie auch im 1. Weltkrieg- als die sogenannten „besten Kreise“ vom Krieg profitierten und warum zum Beispiel die österreichische Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner von hiesigen Medien damals als Friedensbertha verspottet wurde. Und wie viele bewundern unsere „Reichen“ und deren Protz!
NZZ-online text: 28.1.2023
„Bis vor einem Jahr hätten Investoren noch einen grossen Bogen um Rüstungsfirmen gemacht. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Versprechen des Westens, dem Land über hundert Kampfpanzer zu liefern, stehen Rüstungsunternehmen nun wieder hoch im Kurs. Es ist aber fraglich, wie nachhaltig die Entwicklung ist – und ob Europa und die USA auch bereit sind, in eine neue Panzer-Generation zu investieren.“
Seitens Experten und MedienkonsumentInnen wird einseitige westliche Berichterstattung zur komplexen Causa Ukraine-Krieg zunehmend beklagt.
Udo Bachmair
Schauplatz Presseclub Concordia in der Bankgasse 8, 1010 Wien :
Großer Ansturm auf die von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zum Reizthema „Krieg gegen die Ukraine und die Berichterstattung westlicher Medien“.
Es gab doppelt so viele Anmeldungen als Plätze in der Concordia frei waren.
Bei allen, die angesichts des großen Interesses an diesem Thema keinen Platz mehr im Saal bekommen haben, möchten wir uns entschuldigen. Als vielleicht kleinen Trost bieten wir Ihnen eine Aufzeichnung der erwähnten Veranstaltung an, die unter folgendem Link abrufbar ist :