Archiv der Kategorie: BERICHTE / ANALYSEN

Keine Chance mehr für die Wiener Zeitung

Das Ende der Wiener Zeitung im Jahr 2023 bleibt auch noch heute ein schmerzlicher Verlust an Qualitätsjournalismus in unserem Land. Ein jüngster Vorstoß aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, das traditionsreiche Blatt wieder zum Leben zu erwecken, hat sich als erfolglos erwiesen.

Udo Bachmair

Es war Ende Juni 2023. Die älteste Tageszeitung der Welt, die „Wiener Zeitung“ erschien das letzte Mal in gedruckter Form. Der damaligen schwarz/grünen Bundesregierung war es vorbehalten, dieses renommierte Blatt endgültig zu Grabe zu tragen. Allen Protesten zum Trotz, die die Zeitung als außergewöhnliches Kulturgut erhalten wissen wollten. Die ÖVP-Regierungspartei und ihre Medienministerin blieben hart.

Besonders unverständlich war die unerbittliche Haltung der damaligen grünen Kultursprecherin Eva Blimlinger. In einem Gespräch erklärte sie mir gegenüber: „Dieses Blattl hat eine zu geringe Auflage, es rechnet sich nicht, wir wollen es nicht mit Millionen durchfüttern“. Meinen Hinweis, dass auch grüne Parteikollegen von ihr einen Appell pro Wiener Zeitung unterschrieben hatten, konterte Frau Blimlinger mit der Aussage: „Die haben keine Ahnung von dieser Sache“.

Ferne Hoffnung keimte auf, als unmittelbar nach der Einstellung der Wiener Zeitung der damals neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler gegenüber dem Kurier* Folgendes zur Causa erklärte:
„Dieses kaltschnäuzige Aus für eine Tageszeitung, die der Republik – also uns allen -gehört, die sich dem unaufgeregten Qualitätsjournalismus verschrieben hat, ist ein medienpolitischer Skandal, den ich nicht akzeptieren kann und werde.“

Und Babler weiter: „Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen“.

Nun also ist die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung und Andreas Babler nicht nur Vizekanzler, sondern auch Medienminister. Das nahm Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und unserer Vereinigung für Medienkultur zum Anlass, einen Brief an Babler zu schreiben, um diesen an die damalige Aussage zu erinnern:

„Ich habe mir am 23.3. mit großer Sympathie die ORF – Pressestunde mit unserem neuen Bundesvizekanzler Herrn Babler angehört. Seine Stellungnahme in Bezug auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk habe ich gut gefunden und hoffe, dass es ihm gelingen wird, den österreichischen. Rundfunk in dessen derzeitigen, steuerfinanzierten Form zu erhalten.
Was von den Journalisten leider nicht nachgefragt worden ist und was auch nicht im Regierungsprogramm steht, ist die Frage nach der Wiener Zeitung‘. Wird Babler sein vor zwei Jahren gegebenes Versprechen die Wiener Zeitung als gedruckte Zeitung zurückzuholen, einlösen können?“

Eine Antwort aus der SPÖ kam prompt:

„Vielen Dank für Ihr E-Mail und Ihre freundlichen Worte. Wir haben Ihr Schreiben umgehend an das Kabinett des Herrn Vizekanzlers weitergeleitet und wurden gebeten, Ihnen direkt zu antworten. Der Herr Vizekanzler betonte, dass die Einstellung der Wiener Zeitung ein großer Verlust gewesen sei und er dazu auch klar Stellung bezogen habe. Es sei wahnsinnig schade, dass es sie in ihrer bisherigen Form nicht mehr gebe. Leider sei mit der damaligen Entscheidung auch die gesamte Struktur der Printausgabe zerschlagen worden, sodass eine direkte Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich sei. Eine Wiederbelebung in gedruckter Form stehe zudem nicht mehr im Regierungsübereinkommen und sei – so sehr er es sich auch wünschen würde – unter den aktuellen Gegebenheiten leider sehr unwahrscheinlich.“

Eine freundliche Antwort. Aber inhaltlich natürlich enttäuschend, nicht nur für Ilse Kleinschuster, denn der anfangs fernen Hoffnung ist offenbar somit die letzte Wahrscheinlichkeit genommen worden, dass das Kulturgut Wiener Zeitung jemals wieder in gedruckter Form das Licht der Welt erblicken könnte. Trotz bekundeten guten Willens seitens des Medienministers.

• https://kurier.at/kultur/medien/spoe-chef-babler-will-wege-suchen-die-wiener-zeitung-zurueckzuholen/402504951

Europäische Atomwaffen?

Die ZiB 1 des ORF hat kürzlich besonders wohlwollend über das neueste Buch von Herfried Münkler berichtet, das in der komplexen Ukrainekriegs-Frage allerdings nötige Differenzierungen weitgehend vermissen lässt.

Wolfgang Koppler *

Nach Katja Gassers ziemlich unkritischem Beitrag über Herfried Münklers neuestes Buch (in der ZiB1 vom 29.3), der mehr einer blumigen Hommage als einer Rezension glich und sogar ZiB-Moderator Tarek Leitner zum Lächeln brachte, recherchierte ich ein bisschen im Netz und stieß auf ein nicht uninteressantes Interview mit Münkler. Man erkennt wieder einmal, wie ein „renommierter“ Experte nach dem andern den Brüsseler Mainstream wiedergibt – der im Wesentlichen aus einem Aufrüstungsdogma und einer Vorstellung von einer angeblich offenen Gesellschaft besteht, die Europa als deren letzter Hort gegen die gesamte restliche Welt verteidigen müsse.

Aber hören wir Münklers „lucide“ Ausführungen selbst gegenüber gegenüber dem deutschen Nachrichtensender ntv **. Schon die Überschrift lässt Schlimmes ahnen: „Die Russen werden die USA sowieso hereinlegen“. Diese von Münkler tatsächlich getätigte Aussage legt den nicht uneleganten Brüsseler Spagat zwischen der bis vor kurzem geübten Loyalität zu Washington und der unbedingten Unterstützung Kiews hin zu einer vorsichtigen Distanzierung zu der nun auf Isolationskurs steuernden US-Administration unter dem etwas unberechenbaren Donald Trump dar. Man hofft ein bisschen auf sein Scheitern in den Verhandlungen im Putin, hätte aber anderseits den immer teurer werdenden Krieg doch ganz gern beendet.

Im Verlauf des ntv-Interviews wird aber klar, was wieder einmal das Gebot der Stunde ist: Aufrüstung und auch europäische Atomwaffen, wobei Münkler – ebenso wie der NATO-nahe Militärexperte Gady jüngst im ORF – auf die Bedeutung taktischer Atomwaffen verweist, die eine wesentlich realistischere Abschreckung böten als Atombomben, die gleich ganze Städte verwüsten würden. Dass auch taktische Atomwaffen durchaus die Sprengkraft einer Hiroshimabombe haben können, erwähnt er natürlich nicht.

Was die Außenpolitik betrifft, könne man sich laut Münkler China und dem ebenso wie Putin unberechenbaren Xi-Jinping nur vorübergehend und in Teilbereichen annähern. Ansonsten sei Europa auf sich allein gestellt. Und Deutschland müsse unbedingt wieder eine Führungsrolle in Europa übernehmen und nicht alles Paris und dem trotz Austritts aus der EU sich wieder annähernden Großbritannien überlassen. Was sonst ?

Kein Wunder, dass ein Witzbold vor Kurzem meinte, Frankreich solle die (1876 den USA geschenkte) Freiheitsstatue zurückfordern. Ich frage mich nur, wo man sie aufstellen sollte. Vielleicht im Hamburger Hafen ?. Als ein Symbol von Freiheit, die in Wirklichkeit niemand haben will ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

** https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-werden-die-USA-sowieso-hereinlegen-article25664252.html

Zukunft- Ausfahrt, nächste

Hans Högl- Auszüge aus dem Buch:
Yogeshwar Ranga (2020, 3.Aufl.): Nächste Ausfahrt Zukunft. Geschichten aus einer Welt im Wandel, Ki Wi TB. (1.Aufl. 2017). 427 S. mit Personenregister. Ich habe selten ein so inhaltsreiches Buch von Anfang bis Ende gelesen.

Der Autor ist Dipl. Physiker, war beim ARD in Köln Wissenschaftsredakteur, ist gebürtiger Inder, studierte Physik in Deutschland, ist polyglott.

Über Social Media schreibt Yogeshwar: FaceBook hat die Zwei-Milliarden-Nutzermarke (bereits 2017) überschritten. Mehr als die Hälfte unserer (deutschen) Bürger (83 % der 20-jährigen) ist Anfangs 2018 bei Facebook dabei (S. 199). Zunächst wird jeder Nutzer anhand seiner Likes, Freundesgruppen und sonstige Online-Aktivitäten scharf profiliert und in Kategorien aufgeschlüsselt. Aus dem Spiel wurde der potenteste Werbe- und Marketingapparat des Internets.

Allgemein zu Medien: Nur 4 % der Deutschen glauben, dass die Zukunft besser wird. Ähnliches trifft für Frankreich, Großbritannien und Dänemark zu (S. 16). Wieso blik-ken wir derart verunsichert in die Zukunft? Das Neue geht anfangs stets mit Orientierungslosigkeit einher. In fast allen Lebensbereichen erleben wir Verunsicherung. Obwohl es den meisten Menschen materiell gut geht, machen sich diffuse Zukunftsängste breit. Selbst Meinungsführern (51 % der Befragten in 27 Ländern) gehen Veränderungen zu schnell. – Die Tendenz der Schwarzmalerei zeigte sich in vierzig Ländern einer Studie. „Vielleicht, so der Autor S. 393), „liegt es auch an unserer auf Negativschlagzeilen ausgerichteten Medienlandschaft….
…schlechte und bedrückende Nachrichten werden stärker rezipiert, was unser Bewusstsein prägt und Ängste erzeugt“. Doch es gibt besorgniserregenden Entwicklungen. Darauf geht der Autor ein (S. 18).

Der Autor schreibt im Resumé: Medien sollten sich aus der Arena des Geschäftemachens heraushalten.“Es kann nicht sein, daß im Wettlauf um Aufmerksamkeit unsere Sicht auf die Welt bewusst verzerrt wird. Klickraten und Auflagen sind keinesfalls ein Maß für die Wahrhaftigkeit und inhaltliche Relevanz. Demokratien bedürfen Foren des gemeinsamen Diskurses und eine Kultur des offenen Austausches. Hier sollten gute Argumente und Besonnenheit der Maßstab sein und nicht die aggressive Lautstärke der Marktschreier. Überhaupt sollten wir klarer als bisher Bereiche des Nicht-Ökonomischen festlegen, denn Marktregeln sind nicht für alles eine probates Mittel. Der Erhalt unserer Kulturgüter, die Gesundheit des Einzelnen, die wunderbare Vielfalt der Natur oder die offene Bildung sind kein Business und bedürfen eines besonderen Schutzes.“ (S. 393)

Über Social Media schreibt er: FaceBook hat die Zwei-Milliarden-Nutzermarke (bereits 2017) überschritten. Mehr als die Hälfte unserer Bürger (83 % der 20-jährigen) ist Anfangs 2018 bei Facebook dabei (S. 199). Zunächst wird jeder Nutzer anhand seiner Likes, Freundesgruppen und sonstige Online.Aktivitäten scharf profiliert und in Kategorien aufgeschlüsselt. Aus dem Spiel wurde der potenteste Werbe- und Marketingapparat des Internets.

MIT-STUDIE ZU TWITTER. Es wurden Twitterdaten von drei Millionen Menschen untersucht: „FALSCHE BEHAUPTUNGEN AUF Twitter werden um 70 % häufiger geteilt als korrekte Informationen. Wahre Geschichten werden sehr selten retweeted. Ein wahre Geschichte braucht 6 mal so lange wie eine falsche , um 1.500 Menschen zu erreichen. Früher hieß es: Bad news ist good news; heute müsste man ergänzen: „Fals news is fast news“ (S. 201).
Mit 56 Millionen Followern verfügt Präsident Trump ein persönliches Massenmedium.

Kriegsrhetorik und Aufrüstungshysterie

Und wieder einmal eine ORF-Podiumsdiskussion mit Schlagseite. Einmal mehr war eine Runde zu Krieg und Frieden einseitig zusammengesetzt. Drei gegen Einen : Drei mit Kriegsrhetorik, ein einziger hingegen, der in der TV-Sendung „Das Gespräch“ für Diplomatie und Waffenstillstandsverhandlungen plädierte. Dabei wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in außenpolitischen Fragen zur Ausgewogenheit verpflichtet.

Wolfgang Koppler *

Die gestrige Diskussionsrunde „Das Gespräch“ in ORF2 bewies wieder einmal, dass man – ebenso wie im Vorgängerformat „Im Zentrum“ – vor einer ausgewogenen Gästeliste bei heiklen Themen eher zurückscheut. Mag sein, dass auch noch andere zur Diskussion geladen waren – aber man rechnete – wie auch in anderen Fällen – wohl nicht mit ihrem Kommen. Faktum ist, dass beim Thema „Europäische Aufrüstung“ wieder einmal drei weitgehend übereinstimmende Diskutanten den Brüsseler Mainstream vertraten und nur einer tapfer dagegenhalten dürfte.

Wobei man Diskussionsleiter Tobias Pötzelsberger zugestehen muss, dass er sich selbst um Objektivität bemühte und von seinen persönlichen Erfahrungen aus seinem Politologiestudium erzählte, in dem noch vom „Friedensprojekt Europa“ die Rede war. Klar, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments Strack Zimmermann ebenso wie Franz Stefan Gady und ein Vertreter des Bundesheeres mit den Versatzstücken aus dem Kalten Krieg (auf den mehrmals Bezug genommen wurde) antworteten: Frieden durch Stärke.

Wie die geplanten 800 Milliarden für die Aufrüstung zu finanzieren wären und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft als auch auf den globalen Süden hat, wenn wieder einmal Gelder in die Rüstung fließen, mit denen man das Elend, aber auch gesellschaftliche Spannungen und vielleicht auch Terror- und Kriegsgefahr wesentlich effektiver mindern kann. davon war weniger die Rede.

Dafür wurde die Gefahr eines russischen Überfalls auf das Baltikum beschworen, wobei Gady sich auch eher kryptisch auf Geheimdienstinformationen bezog und vor allem auf den nachlassenden Schutz der USA. Dass die US-Kriege der letzten Jahrzehnte eher weniger zur allgemeinen Sicherheitslage beigetragen haben als zu deren Verbesserung, blieb natürlich unerwähnt. Immerhin gestand man zu, dass auch die Diplomatie eine gewisse Rolle spielen müsse – aber natürlich erst nach einer gewaltigen Erhöhung der Militärbudgets.

Der durchaus differenziert argumentierende Chefredakteur der Zürcher „Weltwoche“, Roger Köppel, konnte sich da nur selten Gehör verschaffen und wurde von Strack-Zimmermann auch noch der Verharmlosung Putins verdächtigt. Man kennt das schon. Dabei verwies er durchaus zurecht auf eine allgemeine Kriegs- und Aufrüstungshysterie. Und meinte, dass man sich vielleicht auch mit Interessenlagen und der Vorgeschichte von Kriegen auseinandersetzen sollte. Und dass das Blutvergießen in der Ukraine endlich ein Ende finden müsse.

Wie sagte doch schon Freud: Die Stimme der Vernunft ist leise. Vor allem in Zeiten des Kriegs und der Orientierungslosigkeit.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

Urteil gegen Mietwucher

Mietwucher fordert ungemindert und meist auch ungehindert seine Opfer. In der Schweiz hat man darauf nun offenbar einen anderen Blick geworfen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Wolfgang Koppler *

Ein interessantes Urteil des Schweizer Bundesgerichts: Eine Vermieterin wurde wegen stark überhöhter Untermieten wegen Mietwuchers zu zwei Jahren bedingter Haftstrafe verurteilt. Das ist noch kein wirklich starkes Zeichen gegen zweifelhafte Investoren, an die man sich bei uns im Westen nicht so richtig vorzugehen traut – außer es lässt sich (wie etwa im Fall Benko) doch nicht mehr vermeiden. Abendessen und Jagdausflüge mit illustren Reichen sind schließlich wichtiger.

Aber es ist ein Signal. Und in Österreich – wo der Wuchertatbestand mehr oder weniger totes Recht ist – völlig undenkbar. Hier wird Derartiges von Medien und etablierter Politik mehr oder weniger unter der Decke gehalten. Und allenfalls nebenbei erwähnt. Bezeichnend auch, dass sich der untenstehende Artikel** in der Boulevardzeitung „Heute“ fand. Und nicht in einer der „Qualitätsmedien“. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Qualitätsmedien abwenden.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

** https://www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/wucher-vermieterin-kassiert-freiheitsstrafe/ar-AA1AXMB8?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=1e257bc66d37475e96947d7d26cf2c96&ei=13

Medientagung in Linz

„Demokratieverhandlungen für den digitalen Raum der Freiheit“ ist Thema einer bemerkenswerten Tagung am 21.03.2025 in Linz

Erwin Leitner *

Wir erleben derzeit einen tiefgreifenden Medienwandel. Seit mehr als einem Jahrzehnt gehören Social-Media-Anwendungen zu unserem Alltag, bestimmen als Big-Tech-Plattformen zunehmend die kognitive Orientierung und gefährden mit Fake News, Manipulation und Desinformation immer häufiger das demokratische Gefüge (Infodemie).

Gleichzeitig ist mit der vernetzten Welt das Versprechen verbunden, dass alle Beteiligten ihre eigenen Wahrnehmungen, Interpretationen und Meinungen gleichberechtigt veröffentlichen können. Tatsächlich übernehmen Algorithmen die Bewertung und vermitteln ein falsches Bild von Partizipation, die nur auf Zustimmung hofft und vielfach geteilt werden will.

Im Rahmen der Tagung wird die Partizipation in heutigen Demokratien aus der Perspektive der Digitalisierung beleuchtet, neue Möglichkeiten der Medienaneignung im Hinblick auf das demokratische Ideal der Mündigkeit diskutiert mit dem Ziel, das Bewusstsein für eine demokratiepolitische Neuerschließung des digitalen Raums und seiner Freiheiten auf breiter öffentlicher Basis zu stärken.

Vorträge. Worshops. Podiumsdiskussion. Buffet
Eintritt frei. Anmeldung erwünscht.

* Mag. Erwin Leitner ist Gründer und Bundessprecher der Initiative „mehr Demokratie: erwin.leitner@mehr-demokratie.at

Was braucht der ORF?

„Was braucht der ORF?“ ist Titel eines „Furche“-Beitrages von Otto Friedrich.

Hans Högl zitiert:

Am 17. März wird das ORF-Kuratorium zusammentreten. 1964 war das Rundfunk-Volksbegehren, das sich gegen den Parteienproporz im Rundfunk wendete. Das Anliegen wurde in der ORF-Reform 1966 auch verwirklicht. 1974 wurde es jedoch, so Fritz Csoklich („Kleine Zeitung“) von Bruno Kreiskys Gegenreform „entwertet“. Auch das ORF-Kuratorium erhielt die heutige Form“.

Die zentralen Verantwortlichen des Staates sind heute auch die zentralen Kontrollore des ORF. Daher plädiert Franz Küberl für eine von der Politik weitgehend unabhängige Rechtsform für den ORF, etwa für eine Stiftung oder eine Aktiengesellschaft.

Zum einen fordern Politiker eine Entpolitisierung des ORF, zum anderen sitzen eben sie, Politiker, im Kuratorium des ORF. (Die Furche schon 30.1. 2025- Otto Friedrich ).

Bombige US-Waffengesschäfte

Heute empfehlenswerte ARD-Doku zum Thema

Hans Högl

Heute Dienstag, am 11. März, bringt ARTE, der deutsch-französische Kultursender,
ab 20:15 den Dokumentarfilm „Amerikas Kriege“ zum Thema Weltmacht USA
. In der Mediathek ist der Film bis 8. Juni verfügbar.

Ab 21:45 ist in ARTE die Doku „USA- Der Aufstieg der Ultrarechten“ unter Donald Trump.

Der Hintergrund: TRUMP forderte kürzlich, die NATO-Staaten müssten ihre Ausgaben auf 5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts erhöhen. Das hat – so schreibt das ARTE-Magazin 03/25 auf Seite 15 – nicht nur sicherheitspolitische Gründe. Dahinter steckt das US-Kalkül- so die Politologin Ulrike Frank – die heimische Industrie zu stärken und die weltweit dominierende Rolle der USA zu festigen.

Zusätzlich zu den für die USA produzierten 2.456 modernen Tarnkappenjets F-35 haben andere NATO-Staaten insgesamt 636 Flugzeuge dieses Typs bestellt. 35 von ihnen sollen ab 2027 bei der deutschen Bundeswehr fliegen.

Mehr als 400 weitere dieser Maschinen werden von Japan, Australien, Israel und anderen Nationen geordert. Der Stückpreis liegt je nach Ausstattung bis zu 108 Millionen US-Dollar. Hersteller Lockheed Martin und sowie Dutzenden Zulieferfirmen sichert das F-35 lukrative Geschäfte auf Jahre hinaus.

Die Forderung des US-Präsidenten Trump nach Erhöhung der Militärausgaben hat zum Hintergrund auch 2,5 Millionen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, und dass daran ebenso viele Wählerstimmen hängen (S. 15).

Pädokrimineller gefeiert

Ignoranz versus Otto Mühl

Hans Högl

In dem Magazin „news“ 7/2025, S. 61 entdecke ich folgende Zeilen des bekannten deutschen Publizistikprofessors Bernhard Pörksen

zum neuen Aktionsmuseum in Wien. Er schreibt: Dieses Wiener Museum „feiert das Werk dieses Pädokriminellen (Otto Mühl) auf geradezu groteske Weise. Die einstigen Kinder der Kommune, manche von ihnen wurden schwer missbraucht, sind hier nahezu unsichtbar; die Taten werden weggenuschelt. Auch dies ist ein Beispiel wissender Ignoranz und fehlenden Zuhörens mitten in Wien.“

„News“ gibt dazu einen zutreffenden Kommentar:
„Priester sind nicht notwendig Heilige. Und völlig zu Unrecht bewunderte Aktionskünstler wie Otto Mühl können sich als schlimme Missbrauchstäter entpuppen, die gesellschaftliche Ächtung verdienen.“

Großes Lob für ZDF neo

Hans Högl

Heute sah ich zeitversetzt – auf ZDF.neo die Sendung „Wunderwelt Chemie“ (Terra X) – also am 6.März ab 6 Uhr.

Obgleich ich in der Regel nicht explizit an Chemie interessiert bin, hat mich die Präsentation und der Inhalt dieser Sendung sehr angesprochen. Die ausführliche Sendung war exzellent präsentiert und sie widerlegt jeden, der vor allem Tadel für Medien hat.