Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Angst vor Ende des Ukraine-Kriegs?

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Ich sehe selbstverständlich den Wahnsinn und die Hybris auf russischer Seite. Aber wir alle haben in einer Demokratie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch auf Fehlentwicklungen auf unserer Seite hinzuweisen. Demokratie ist nämlich stets aufs Neue gefährdet. Am allermeisten durch uns selbst.

Wolfgang Koppler *

Die Eskalationsspirale ist längst im Gang. Keine Verhandlungen von Seiten der Ukraine bis Ende August. Weitere Forderungen von russischer Seite. Weitere Waffenlieferungen. Und dem sich wirklich vorsichtig äußernden österreichischen Außenminister Schallenberg wird von ZiB2-Moderator Martin Thür das Argument vom „Diktatfrieden“ entgegen gehalten, als er bloß meinte, es sollte in Zukunft vielleicht doch zu einer diplomatischen Lösung kommen. Obwohl es kreative Lösungen angesichts völkerrechtlich offener Fragen bezüglich Minderheiten und Sicherheitsdebatten genug gäbe, ohne dass irgendwer „kapitulieren“ müsste. Aber im Detail möchte ich das Völkerrechtlern und Sicherheitsexperten überlassen. Waffen sind jedenfalls genug vorhanden, um den Krieg noch sehr lange weiterzuführen und nicht nur den befürchteten „Diktatfrieden“ sondern überhaupt jeden Frieden zu verhindern. Das neueste Argument der Verhandlungsgegner ist die Befürchtung, Putin könnte einen Waffenstillstand anbieten und die Solidarität des Westens bzw. die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen könnte dann nachlassen. Angst vor einem Ende des Kriegs ? Angst, die eigene Aggression nicht mehr befeuern zu können ? Warum verhandelt man nicht wenigstens, um herauszufinden, was die Gegenseite wirklich vorhat ?

Die Katastrophe in humanitärer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Hinsicht ist derzeit jedenfalls vorprogrammiert. Ich darf daran erinnern, dass ein nicht unbekannter Journalist schon im ersten Golfkrieg „vom „letzteren bitteren Waffengang“ am Golf gesprochen hat. Und im Irakkrieg wurde im Magazin einer Menschenrechtsorganisation (deren Arbeit sonst durchaus wichtig ist) den Friedensaktivisten unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen Saddam Husseins seinerzeit entgegen gehalten: „Jetzt sprechen die Waffen“. Was daraus wurde, wissen wir. Der Wiederaufbau dort wurde übrigens bis heute nicht in Angriff genommen. Bis der IS wiederauflebt. Weil das Geld offenbar für Waffen benötigt wird. Und die Auswirkungen des Ukrainekriegs sind noch wesentlich schlimmer. Da hilft es nicht, irgendwelche angeblichen „Extremisten“ beobachten zu lassen, wie es die deutsche Innenministerin tut (die vielleicht auch noch den Kriegsgegner Karl Kraus auf den Index der politisch inkorrekten Literatur setzen wird). Die – im Übrigen äußerst zaghaften und mit jenen der Coronagegner nicht vergleichbaren – Proteste sind nicht das Problem. Sondern die tatsächlichen Auswirkungen des Krieges.

Heute sind wir verbal scheinbar ein bisschen vorsichtiger als Anno 1914 oder auch 1991 und 2003. Aber „Kampf der Werte“. „Verteidigung der Demokratie“ (mit immer mehr Waffen) und „Diktatfrieden“ sowie Beschimpfungen von Andersdenkenden als „Putinknechte“ kommt auf dasselbe hinaus. Und dass durchaus diskussionswürdige Aufrufe wie jener der Schriftstellers Josef Haslinger und der gewiss unverdächtigen Autorin Juli Zeh etwa in der Zib2 des ORF schlicht ignoriert werden, spricht Bände. Auch realistische Experten wie Heinz Gärtner werden kaum wahr genommen. Eigentlich müssten Verhandlungsgegner und Hardliner ja höchst zufrieden sein. Sind es aber nicht. Man hat das Wort „Frieden“ durch „Diktatfrieden“ ersetzt, aber vielleicht könnte man das Wort „Frieden“ ganz aus dem Wortschatz streichen? Ewige Kampfbereitschaft ist das Ziel.

Das ist das Problem: Ist die Aggression erst einmal aktiviert, ist sie nur schwer wieder herunterzufahren. Ob an der Heimatfront. Oder auf dem Schlachtfeld. Auf beiden Seiten.

Wollen wir wirklich warten, bis eine fortgeschrittenere außerirdische Zivilisation einmal eine durch Krieg oder Klimawandel zerstörte Erde vorfindet?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Heulen mit Westpropaganda

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Mangelnde Ausgewogenheit in der außenpolitischen Berichterstattung erscheint als ein immer wieder neu befeuertes Reizthema. Jüngstes Beispiel ein Ö1-Journal Panorama, in dem nahezu ausschließlich einer reinen Militärlogik gehuldigt wurde. Das hat den Autor des folgenden Briefs veranlasst, sich zu Wort zu melden.

Peter Öfferlbauer *

Werter ORF-Publikumsrat,
werter ORF-Stiftungsrat,
sehr geehrte Frau Vass,

ich bin bestürzt über die Auswahl der Diskussionsteilnehmer, die Sicherheit ausschließlich militärisch denken, also in der Eskalationsspirale. Nicht einmal von der Moderation kam die Frage, wie dieser Eskalation, also einem möglichen 3. Weltkrieg, zu entkommen wäre. (Lediglich der österr. Offizier Leitgeb erwähnte wenigstens die umfassende Landesverteidigung, also die nicht militärischen Aspekte.)
Dabei war Österreich in beiden Weltkriegen auf der Verliererseite – sollte da Kriegsgefahr nicht kritischer gesehen werden? die Welt nicht nur schwarz/weiß eingeteilt werden? Statt dessen heult man lieber mit der westlichen Kriegspropaganda ?

Dabei gäbe es ja genug unverdächtige kriegskritische US-Stimmen – müsste der ORF diese nicht bei solch einer Diskussion, wenn sie mehr als Westpropaganda sein will, zur Sprache bringen?? Angefangen von Kennan, der bereits 1997 in der NYT warnte, die Nato-Osterweiterung würde die russische Politik in ein unerwünschte Richtung treiben.
Oder jüngst Jeffrey Sachs: die Ukraine ist das neueste Neocon-Desaster, wenn Europa einen Funken Einsicht hätte, würde es sich von diesem Desaster distanzieren…ein verhandelter Friede wäre besser als die Opfer eines Zermürbungskrieges in Kauf zu nehmen…
oder John Mearsheimer, der die Eventualitäten der Eskalation um die Ukraine analysiert.

Hillary Clinton sieht den Ukraine Krieg nach dem „afghanischen Modell“, wo die USA die Mujahedin gegen die Sowjets bewaffneten, um sie auszubluten. Und jetzt eben Russland schwächen.
Es scheint doch, die USA wollten diesen Krieg, sonst hätten sie Putins Briefe von Dez. 2021 nicht verächtlich vom Tisch gewischt. Wenn man Krieg nicht will, verhandelt man.

Schon Cicero wusste: der mieseste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg!
Wo bleibt hier beim ORF professionelle Objektivität, wenn diese Aspekte nicht einmal erwähnt werden?

* Dr. Peter Öfferlbauer, Ex-AHS-Lehrer sowie Vorstandsmitglied von Pax Christi, lebt als kritischer Politik- und Medienbeobachter in Wels

Von Helden, Heiligen und Dämonen

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Manche von uns sehnen sich nach Helden und Heiligen. Dem entsprechend sind die Medien voll von diesen. Superheroes bevölkern Comics, Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und Internet. Und auch die passenden Dämonen werden von den Medien frei Haus geliefert.

Gastbeitrag von Wolfgang Koppler *

Nicht nur Boulevardmedien, auch Qualitätsmedien lieben es, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Während beispielsweise manche Boulevardmedien die „Ausländer“ für alles verantwortlich machen, ob Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder Umweltzerstörung und das Heil in eher einfachgestrickten Jungpolitikern suchen, teilen Qualitätsmedien die Welt im Wesentlichen in Nazis und Gutmenschen (oder sagen wir mal in „politisch korrekt und politisch unkorrekt“) ein und übersehen geflissentlich, dass unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, also wir alle, sehr viel zu dem Elend beiträgt, welches die Flüchtlingsbewegungen erst verursacht. So haben etwa Dürren oft sehr viel mit dem Klimawandel zu tun und dieser wiederum mit unserem Energiehunger und unserer Lebensweise. Aber sich etwa mit Konsumsucht, SUVs, Auslandsreisen, erpresserischen Handelsabkommen und Profitgier unserer Wirtschaft auseinanderzusetzen könnte ja die Leser und Inserenten verärgern…

Eine andere Ursache von Flüchtlingsbewegungen sind Kriege. Diese eignen sich besonders gut für das Schwarz-Weiß-Denken und die Einteilung der Welt in Gut und Böse. Im Ukrainekrieg tritt dies besonders krass zutage. Da der Angreifer nicht – wie im Irakkrieg – aus dem Westen kommt und das Opfer hier eine – wenn auch stark von Oligarchen beeinflusste – Demokratie ist, scheint alles auf den ersten Blick sehr einfach. Keine Verhandlungen und immer mehr, immer teurere Waffen. Ohne Rücksicht auf Menschenleben, Missernten und Hunger in weiten Teilen der Welt. Und natürlich Aufrüstung und eine weitere Ausdehnung der NATO. Obwohl so gut wie alle Militärexperten der Ansicht sind, dass die russische Armee an den Grenzen Ihrer Möglichkeiten angelangt sei, wird sogar noch die Angst vor einem russischen Einmarsch im Baltikum, Polen oder Finnland geschürt. Während gleichzeitig den Hungernden im Südsudan mangels Spendenbereitschaft der großen Geberländer laut UNO die Essensrationen gekürzt werden.

Wie lässt sich eine derart kindergartenhaft vereinfachte Weltsicht selbst bei Intellektuellen erklären ?

Zu Schwarmverhalten, Neigung zu Vereinfachungen und bipolarem Denken sowie Ausrichtung an Stimmungen von Leserschaft und Inserenten kommt etwas hinzu, was wir oft nicht sehen wollen (zumindest nicht in uns selbst): Die menschliche Aggression. Wir gehen im Allgemeinen davon aus, dass nur Kriminelle und Geisteskranke wirklich gefährlich aggressiv sein können, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der Aggressionen vor allem bei Intellektuellen nur verdeckt zutage treten. Es werden zwar Leute fertig gemacht. Aber natürlich nur subtil und im Sinne der Sanktionierung irgendeines vorgeblich nicht adäquaten Verhaltens. Der Fall des von den Medien zeitweise verhöhnten Peter Michael Lingens ist dafür ein beredtes Beispiel. Physische Gewalt tritt selten auf und einen Krieg und dessen Brutalitäten vermögen wir uns gar nicht wirklich vorzustellen.

Wir sind ja die gute Generation. Im Gegensatz zu unseren Großeltern, der so genannten „Tätergeneration“. Dass der Steinzeitmensch und auch die Barbarei immer noch ins uns steckt, ist uns weit weniger bewusst, als der Nachkriegsgeneration, die bezeichnenderweise für Helden nicht viel übrig hatte, wie etwa George Bernhard Shaws noch nach dem Krieg öfters gespielte Antiheld Bluntschli zeigt.

Vergessen ist Freud und vor allem sein Spätwerk. Im „Unbehagen in der Kultur“ aus dem Jahr 1930 zeigt er auf, wie die nur notdürftig kulturell umgeformten Triebe immer wieder aufbrechen und der Mensch letztlich nur die Wahl hat, die in ihm schlummernde Aggression gegen andere oder gegen sich selbst zu richten. Vergessen ist auch Stefan Zweigs „Welt von gestern“, wo er anschaulich schildert, wie sich fast urplötzlich die Kriegsstimmung von 1914 aufbaute. Vielleicht wäre der Dritte Weltkrieg wirklich die Lösung. Dann hätte die Erde endlich ihre Ruhe von uns.

So, jetzt war einmal ich schwarz-weiß unterwegs. Natürlich gibt es auch Leute, die wenig bedankt Schwerarbeit verrichten. Leute, die die von uns abgeschobenen Eltern im Heim betreuen, die etwa Tag für Tag die Hölle einer Demenzstation durchleben. Leute, die unseren Müll wegräumen, Leute, die in der Gluthitze unsere Dächer reparieren. Und wirklich Engagierte wie Ute Bock, Otto Tausig (der vielbelächelte Mann mit dem Körberl) oder auch Elke Kahr, die sich inzwischen auch Respekt bei einigen Bürgerlichen erworben hat. Aber es werden immer weniger.

Der Mainstream sind in Wirklichkeit Sprühnebelduschen und mit „schmutzigem“ Strom betriebene Elektroautos gegen den Klimawandel. Und Aufrüstung für den Frieden. Denn Verhandlungen sind unmoralisch. Und wenn es noch so viele Tote kostet.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Haben wir immer noch nicht gelernt ?

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Berichterstattung in vielen Medien, aber auch Äußerungen von Experten und Politikern zum Ukrainekrieg, sind derzeit von Phrasen und Parolen geprägt.

Wolfgang Koppler*

Putins „Militäroperation zur Entmilitarisierung und Denazifizierung“ oder auch die Drohung mit dem „Dritten Weltkrieg“ auf der einen Seite, „Kampf bis zum Ende, bis zur Vertreibung aller russischen Soldaten aus der Ukraine“ oder gar „bis zur Schwächung der russischen Armee, sodass sie niemand mehr angreifen kann“. Auch vom „totalen Krieg“ war schon die Rede. Selbst Experten reden von einem „Kampf der Werte“ oder fordern „noch mehr Waffen“. Das Wort „Vernunft“ hat man in dieser Debatte schon lange nicht mehr gehört. Putins Wahnsinn scheint so ansteckend zu sein wie das Coronavirus.

Sehen wir uns daher die Fakten hier und nun, soweit sie eruierbar sind, einmal an. Der gegenständliche Krieg wird nach der überwiegenden Mehrheit der Experten jedenfalls noch Monate dauern. Jeden Tag sterben hunderte Menschen, werden andere ihr Leben lang gezeichnet. Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide drohen zu verrotten. Die Infrastruktur eines ganzen Landes wird mehr und mehr zerstört. Von vielen anderen Folgen und Gefahren eines immer länger dauernden Kriegs ganz zu schweigen. Ein EU-Beitritt der Ukraine binnen kurzer Zeit ist nicht machbar. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stehen seit Monat still.

Man kann sich natürlich einfach dem Mainstream anschließen und sagen: Der Aggressor muss bestraft werden, das Gute muss siegen. Keine Verhandlungen mit Aggressoren. Dann soll man aber auch ehrlich sein und dazu sagen: Das kostet weitere zigtausende Tote und noch mehr Verletzte (was auch Selenski inzwischen eingestehen musste). Und Millionen Hungernde in zahlreichen Ländern. Und wahrscheinlich Unruhen und politische Verwerfungen, was ebenfalls Tote, Verletzte und weiteres Leid zur Folge hat.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auf westlicher Seite nur um Werte geht (was in der Politik ein Novum wäre und angesichts der geopolitischen Lage der Ukraine eher unwahrscheinlich ist), wurde bis jetzt nur nebulos mit „Menschenrechten“, „Freiheit“ und gar mit westlichen Werten operiert. Im Wesentlichen bedeutet dies im konkreten Fall „Gerechtigkeit um (fast) jeden Preis“. Nur den Weltkrieg wollen wir nicht, da die Verteidigung der Menschenrechte um den Preis einen Atomkriegs doch keinen Sinn mehr ergibt. Denn wenn alle tot sind, nützt uns die Gerechtigkeit nichts mehr.

Damit wären wir auf einmal bei den altmodischen Grundtugenden, insbesondere bei jenen, die meist und erst recht in Kriegszeiten unter den Teppich gekehrt werden: Weisheit und vor allem Mäßigung. Die eher langweilige Dame mit dem Krüglein hat – völlig unbemerkt und nolens volens – durch die Atombombe plötzlich wieder Bedeutung erlangt. Nennen wir es schlicht Verhältnismäßigkeit. Sonst wird aus Tapferkeit Verwegenheit und aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit. Und letztlich Wahnwitz, wie bei Michael Kohlhaas. Weil der Mensch, ob religiös oder nicht, kein Gott ist.

Bei der Opferung von zigtausenden oder hunderttausenden Menschen sind wir großzügiger als beim Risiko eines Atomkriegs. Das sind uns die Menschenrechte wert. Aber überlegen wir einmal, wie wir bei der Ahndung eines Verbrechens vorgehen: Riskieren wir etwa bei der Verfolgung eines Verbrechers hunderte Menschenleben ? Und was die Politik betrifft: Ist sie nicht die Kunst des Möglichen ? Liegt der Internationale Strafgerichtshof plötzlich in Brüssel und Washington ?

Es geht nicht um naiven Pazifismus. Aber wären nicht Verhandlungen etwa im Rahmen der zuletzt von Italien gemachten Vorschläge – unter Einsatz eines Gasembargos (um beiden Seiten die Ernsthaftigkeit des Westens vor Augen zu führen) – vernünftiger ? Ein solches Gasembargo bereitet uns doch deshalb solche Probleme, weil wir keine realistischen Ziele haben und deshalb davon ausgehen, dass es ad infinitum dauern müsste. Mit realistischen Verhandlungszielen könnte man aber wohl auch die Wirtschaft ins Boot holen.

Das Argument der Hardliner gegen Verhandlungen und Kompromisse ist immer das gleiche: Man müsse von weiteren Aggressionen abschrecken. Erstens sind Militärexperten durchwegs der Ansicht, dass die russische Armee an ihren Grenzen angelangt sei und weitere militärische Abenteuer eher unwahrscheinlich sind. Aber vor allem dürfte die so genannte „Dominotheorie“ durch die Ergebnisse der Kriege in Vietnam und Korea weitgehend widerlegt sein. Haben wir immer noch nicht gelernt ?

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Kritik an „Informationszynismus“

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In den Radiogeschichten Spezial auf Ö1 hat jüngst Burgschauspieler Falk Rockstroh aus Peter Sloterdijks Essayband „Kritik der Zynischen Vernunft“ gelesen.

Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

Peter Sloterdijk ist wohl einer der bekanntesten und belesensten Denker unserer Zeit. Seine philosophischen Zeitdiagnosen und politischen Interventionen sind risikofreudig, streitbar und mindestens so erhellend wie überraschend. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie bietet er verunsicherten Gemütern in zahlreichen Interviews über die Pandemie und deren sozialen, politischen und existentiellen Konsequenzen einen geistigen Anker.

Für Sloterdijk ist die Corona-Krise nicht bloß eine wirtschafts- oder sozialpolitische Zäsur. Sie markiert vielmehr den „Beginn eines Zeitalters, dessen basale ethische Evidenz Ko-Immunismus lautet, das Einschwören der Individuen auf wechselseitigen Schutz“. Dies erfordere eine neue Definition von Zusammensein, eine „veränderte Grammatik unseres Verhaltens“ und eine globale immunitäre Vernunft.

Titel der erwähnten ORF-Sendung war „Zynismus – das modernisierte unglückliche Bewusstsein“ Es wurden Ausschnitte aus dem Kapitel über den „Informationszynismus“ gelesen. Sloterdijk nennt die Massenmedien eine Schule der Beliebigkeit. Zynismus, das aufgeklärte falsche Bewusstsein unserer Zeit, fühle sich an keine Kritik mehr gebunden. So herrsche eine zweifache Enthemmung in den Massenmedien, – einerseits gegenüber den Dingen, die sie darstellen: Katastrophen der Anderen, Sensationalismus, und andererseits enthemmte mediale Dekonzentration, eine endlose Skala von Gleichwertigkeit/ -gültigkeit. Wer das noch aushält, muss wohl geistig sehr gut trainiert sein.

Dieser entfesselte Informationstrieb hätte zunächst sehr wohl Entlastungseffekt gegenüber der Überforderung durch den Rationalismus geboten. Aber es sollte nicht lange dauern bis die Massenmedien die Totalsynthese geschafft hatten, was sie zu „mehr als Philosophie“ machte, so Sloterdijk. Sie hätten mit dem „und“ alles umfasst, dieses „und“ sei die Moral der Journalisten. Zusammenhänge zwischen den Berichten herzustellen, sei verpönt. In dieser Gleichgültigkeit sieht Sloterdijk den Spross einer zynischen Entwicklung – das „und“ tendiere zu einem „ist gleich“ überzugehen. Fazit: Wir leben in einer Welt, in der die Menschen in geistiger Desintegration leben – und in der immer mehr Menschen unglücklich werden.

https://oe1.orf.at/player/20211203/662320/1638525904000?fbclid=IwAR2QqO-8rMwKu7GFZPYIyXVKq1YbqqHXzifcyJkE4ZykB044udWGK_FkZwE

Digitale Medien nicht mehr im Griff ?

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Vor welchen Herausforderungen und Risiken wird die Menschheit durch die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) in den Medien gestellt ? Ist der Mensch in Sachen Künstliche Intelligenz noch Zauberer oder bereits Zauberlehrling ? Fragen und Antworten im folgenden Gastbeitrag von

Ilse Kleinschuster *

Als langjährige Abonnentin der Wiener Zeitung war ich kürzlich zu einer Diskussion unter dem Titel „Digitaler Humanismus – Transformation gestalten“ eingeladen https://www.wienerzeitung.at/dossiers/digitaler-humanismus/2119933-KI-und-Medien-Zauberer-oderZauberlehrling.html?fbclid=IwAR0ew0PFAkQzhBZsSbZu9KKkv9HKFX6VspayBzC4u2k2QIQNJQGPRN8D6Us

Nachdem ich mir dieses ausgezeichnete Gespräch zwischen drei kompetenten Vertretern wichtiger kultureller Institutionen und dem Chefredakteur der Wiener Zeitung angehört habe, fühlte ich mich in meiner Meinung bestärkt, dass es hier prioritär um ein Versäumnis der Politik geht, wenn wir die Übermacht digitaler Medien nicht mehr im Griff haben und – wie der Zauberlehrling in Goethes gleichnamigem Gedicht – ausrufen: …. „die ich rief die Geister werd‘ ich nun nicht los“.

Wollen wir wieder „Meister“ sein, bedarf es also dringend mehr Diskurs -, oder ist’s dafür ohnehin schon zu spät?!?

Als Mitglied in der Initiativen Zivilgesellschaft – als kleines Rädchen im großen Gefüge der Macht – halte ich ein Nichtreagieren unsererseits für eine gewisse Gefahr. Denn, so meine ich, impliziert der Begriff Intelligenz nicht, dass da Fairness, Gleichberechtigung und Ermächtigung im Spiel sind? Hat Intelligenz nicht zumindest etwas mit verantwortungsvoller Vernunft zu tun? Nun, in der Welt der Mächtigen ist diese Kategorie menschlichen Vermögens nicht so sehr gefragt -, vielmehr herrschen heute, entsprechend der kapitalistischen Logik, andere Kategorien. Nun liegen aber die Entscheidungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz schon mal dort wo die Macht ist, oder?!?

Folglich wird die Entscheidung über die Zulassung von KI im Bereich der Medien – ob nun gut oder schlecht für alle – letztlich zum „Lackmustest der Demokratie“. Also sollten jetzt die vernünftigen und handlungsfähigen Vertreter aus dem Bereich der klassischen Medien „Meister“ spielen – und mit Goethes Worten ausrufen: „In die Ecke, Besen! Besen! Seyds gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“

Grundsätzliche Fragen sind zu stellen: ob sich nun der „klassische Journalismus durch künstliche Intelligenz ein Stück weit selber aus der Misere ziehen könnte“, wie Fritz Hausjell vom Institut für Publizistik, meint – oder, ob ein aus den USA übernommenes Mediensystem, das polarisiert und zuspitzt, die Bedrohung einer Verdrängung von der Position der „vierten Macht“ bedeutet -, oder auch inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen sich durch Regulierungen vor allzu großem politischem Einfluss schützen können.

Was immer den klassischen Journalismus – und ich denke hier an den „guten“, verantwortungsvollen und konstruktiven Journalismus – zunehmend in neue Digitalkanäle bringen wird, diese aktuelle Situation gilt es doch öffentlich bewusster zu machen. In diesem Sinn wünsche ich mir eine breitere Kompetenzvermittlung, um einen demokratischen Ordnungsprozess wirksam werden zu lassen.

• Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur.

Afghanistan: Berichterstattung in der Kritik

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Afghanistan beherrscht zurzeit die Berichte, Analysen und Kommentare der Medien. Da diese wie bei anderen globalen Konflikten größtenteils auf Quellen der 3 großen westlichen Agenturen zurückgreifen, entsteht der Eindruck eines journalistischen Einheitsbreis.

Udo Bachmair

Das komplexe Konfliktfeld Afghanistan ist in aller Munde, zentrales Thema auch der außenpolitischen Berichterstattung. Der heutige Gastautor beschäftigt sich mit Aspekten, die in unserer von westlicher Sicht der Welt dominierten Medienwelt zu wenig Beachtung finden. Daher erscheint es angebracht, Ihnen exemplarisch den folgenden an das Linzer Volksblatt gerichteten Leserbrief eines besonders engagierten weltpolitischen und medienkritischen Beobachters nicht vorzuenthalten.

Peter Öfferlbauer*

Wertes Volksblatt,

ohne Anspruch auf Vollständigkeit habe ich in den letzten Monaten im Volksblatt weit über ein Dutzend Beispiele der akribischen Beschäftigung des Herrn Maurer mit dem sog. Islamismus gefunden:
Personalien, z.B. ein provokanter Politologe, der Rücktritt der Frauenvertreterin im IGGÖ, Probleme, die sich liberale Muslime einhandeln, die kontroverse Islamlandkarte, und immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“. Zuletzt am 21.8. ist es dem VB wieder eine ganze Seite wert: das „Taqiyya-Prinzip“, die talibanische Verschleierungstaktik.

Was soll man aber von einem Journalismus halten, der sich einseitig an allem kritisierbaren von Moslems festsaugt, für den aber der kolossale Größenunterschied des Tarnens und Täuschens der USA keine Rolle zu spielen scheint: die Brutkastenlegende und die erfundenen Massenvernichtungswaffen, die Kriegslügen, mit denen die USA die Welt über die beiden Irakkriege zu täuschen versuchten? Jeder unbefangene Mensch sieht, dass diese beiden Kriege unvergleichlich mehr Unheil angerichtet haben als die Beispiele des politischen Islam, in denen Herr Maurer so kriminalistisch und seitenfüllend herumstochert.

Immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“! Ist das dem Parteiblatt der Nachfolgerpartei des politischen Katholizismus, des Austrofaschismus, etwa deshalb so viele Druckseiten wert, weil einen, wie die Psychologie lehrt, nichts so sehr ärgert, wie die eigenen Fehler bei anderen Leuten?

Die Bestätigung des Urteils des Kriegsverbrechertribunals gegen Mladic oder dass sich das Massaker von Srebrenica an über 8000 Moslems zum 30.Mal jährte, war Herrn Maurer offenbar keine Zeile wert. Wohl auch nicht das Massaker von Christchurch, von Hanau, die NSU-Morde und dazu die jahrelange Blindheit der deutschen Strafverfolgung…

Welche Seite hat wohl mehr Gründe, die andere zu fürchten? Kolonialismus, die westlichen Angriffskriege und Interventionen in islamischen Ländern, die Gründung Israels auf Kosten der Palästinenser, die Entscheidung des Westens gegen Nassers säkulare Entwicklung, für die wahabitischen Saudis, das alles scheint für Herrn Maurer keine Rolle zu spielen.

Welchen Eindruck wird sein Schreiben bei Lesern hinterlassen, die nicht die Möglichkeit oder Zeit haben, sich ausgeglichener zu informieren und zu bemerken, dass er Mücken seiht und Elefanten schluckt? Den Splitter im Auge der andern, aber den Balken im eigenen Auge nicht sieht? Wenn schon nicht Verhetzung, so jedenfalls Täter-Opfer-Umkehr, Schüren von Vorurteilen, Verängstigung – dafür bietet das VB Herrn Maurer seitenweise Platz?? Ist das in ihren Augen professioneller, möglichst objektiver, informativer, dem Frieden und der Völkerverständigung dienender Journalismus – oder einseitige Propaganda?

Den Willen zu Objektivität bräuchte es aber, um aus den eigenen Fehlern lernen zu können, wie das jetzige Afghanistan-Debakel zum x-ten Mal zeigt.

Dr.Peter Öfferlbauer, Wels


* Der Autor des Gastbeitrags, ehemaliger AHS-Professor in Wels, ist engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur sowie der linkskatholischen Vereinigung Pax Christi.

Wie die „Wiener Zeitung“ überleben kann

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Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt.

Franz Schlacher

(Hervorhebungen im Text durch den Autor dieses Beitrags.)
Vielen Dank an die FURCHE-Redaktion für die Abdruckgenehmigung für die Originalzitate.

In seinem Artikel „Wiener Zeitung“ neu (FURCHE, 15. April 2021, S. 21) skizziert Fritz Hausjell, Medienhistoriker und Medienwissenschafter an der Universität Wien, wie die Wiener Zeitung doch noch gerettet werden könnte.

Hintergründe

Fritz Hausjell bedauert, dass die für Medienpolitik Zuständigen in der Regierung beharrlich schweigen, obwohl medienpolitische Kreativität gefragt wäre.
Dass es klassischen Medien schlecht gehe, liege unter anderem daran, dass sie durch schwere Wirtschaftskrisen und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erhebliche Teile ihrer Werbeeinnahmen verloren haben. Zusätzlich verschieben sich immer mehr Werbegelder in den Onlinemedien-Bereich und in die Social-Media.

Journalismus werde seither in den meisten Ländern in weniger von einander
unabhängigen Titeln angeboten und durch schwächer ausgestattete Redaktionen erarbeitet. Zugleich wüchsen die Aufwendungen der Public Relations von Unternehmen, Organisationen und Regierungen, die damit den Journalismus zu steuern versuchen.

Fritz Hausjell:

„Diese Mittel werden ohne nachvollziehbare Kriterien vergeben und entziehen sich einer Plausibilitätskontrolle. In einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit stellt dies ein klassisches Einfallstor für inhaltliche Wünsche seitens der Regierung gegenüber Medien dar und sorgt zum Teil für publizistisches Wohlverhalten.

Für eine liberale Demokratie ist diese Schwächung des klassischen Journalismus aus mehreren Gründen gefährlich: Der Wettbewerb der besten politischen Ideen wird nicht mehr in der gesamten Vielfalt publizistisch begleitet. […] Die wichtige Kritik- und Kontrollfunktion des klassischen Journalismus schrumpft auf wenige Medien, die entweder das Risiko eingehen, auf Regierungsinserate zu verzichten, und auf vermehrten Publikumszuspruch durch weiterhin kritischen Journalismus setzen oder sich anders finanzieren.“
 
Eine „Ideenskizze“ von Fritz Hausjell zur Rettung der Wiener Zeitung:

Laut dieser „Ideenskizze“ bieten sich mehrere Wege an:

„Die Wiener Zeitung

organisationsrechtlich in eine öffentliche Stiftung transferieren und anstelle der wegfallenden verpflichtenden öffentlichen Ausschreibungen und Bilanzen von börsennotierten Unternehmen

eine Grundfinanzierung aus einer Medienhaushaltsabgabe, die vorerst noch als Rundfunkbeitrag (GIS) eingehoben wird. Für diese privilegierte Finanzierung respektiert sie dann eine niedrig eingezogene Obergrenze im Bereich der Einnahmen aus kommerzieller Werbung, um gegenüber den Mitbewerbern am klassischen tagesaktuellen Print- und Onlinemarkt keine Wettbewerbsvorteile zu haben.

Ein Entwicklungslabor für den klassischen tagesaktuellen Journalismus, der weiterhin gedruckt und zugleich in verschiedenen digitalen Kanälen distribuiert wird, sollte sie sein.

Für die publizistische Unabhängigkeit sorgen:

a) eine mittelfristige Absicherung der finanziellen Mittel auf jeweils zehn Jahre,

b) ein Stiftungsrat, der zu einem Drittel aus Personen mit politischer Nähe (in der Stärke der parlamentarischen Verhältnisse) und je einem Drittel aus Fachleuten aus Medien sowie fachlich relevanten Wissenschaften (jeweils ohne politische Nähe) besteht, und

c) das entsprechend adaptierte Redaktionsstatut.

Zugleich erhält die neue Wiener Zeitung einen
publizistischen Auftrag: Sie soll unparteilichen Journalismus leisten, der Regierung wie den Oppositionen gleichermaßen prüfend äquidistant gegenübersteht. Sie soll nach modernsten Antworten auf die publizistischen Herausforderungen suchen.“
 
Medienkompetenz der Jungen fördern

Um die Erfolge der Innovationen breit und laufend testen zu können, wird die neue Wiener Zeitung allen 15- bis 20-Jährigen für zumindest sechs Jahre kostenlos im Abo (Print wie digital) zur Verfügung gestellt. Zudem wird ein zweites Gratis-Abo einer frei wählbaren (sonst kostenpflichtigen) Zeitung zur Verfügung gestellt, wobei jedes Jahr eine andere Zeitung zu wählen ist. Dadurch lernen Erst- und Jungwähler zumindest die Hälfte der derzeit noch „lebenden“ Tageszeitungen ausführlich kennen.

Damit leistet sich die Gesellschaft eine Versachlichung der Debatten und steuert frühzeitig gegen eine Teilung der Republik in gut und schlecht informierte Bürger. Die Wiener Zeitung würde von der unterschätzten Tageszeitung der Republik zu einem noch moderneren Medium der republikanischen Gesellschaft. Medienkompetenz in der jungen Generation bekäme einen Schub, Fake News und Propaganda täten sich deutlich schwerer und demokratische Entscheidungen hätten ein besseres Fundament.“

Was von Hugo Portisch bleibt

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Mit Hugo Portisch hat Österreichs Medienlandschaft wohl ihren wichtigsten Journalisten und Volksbildner verloren. 2011 hat ihn der Presseclub Concordia für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Laudator damals: Heinz Nußbaumer, langjähriger Weggefährte Portischs. Nun hat er für den Presseclub, Kooperationspartner auch der Vereinigung für Medienkultur, einen Nachruf auf seinen Freund verfasst. Im Folgenden ein ( von Udo Bachmair ausgewählter ) Ausschnitt daraus:

Ein Nachruf auf Hugo Portisch von Heinz Nußbaumer

Ganz leise und am Ende ohne einen Anhauch von Öffentlichkeit, die ein Leben lang auf ihn hingehört hat, ist er von uns gegangen: Hugo Portisch – er, dessen ganzes Wirken der beispielhaften Umsetzung der Ziele des Presseclub „Concordia“ gedient hat. Und dessen Geist uns auch mit seinem Abschied aus dieser Welt nicht verloren gehen wird und darf.

Immer wieder hat uns Hugo Portisch daran erinnert, dass der Journalismus die persönliche Demut ebenso braucht wie den Mut, im Gegenwind zu segeln und notfalls zwischen allen Sesseln zu sitzen.

Von ihm haben wir gelernt, dass es in unserem Vokabular ein Wort möglichst nicht geben sollte: Das eitle „Ich“. „Erzählt niemandem ungefragt, was ihr von Beruf seid“, hat er uns oft lächelnd gesagt, „so angesehen ist er nicht“. Und: „Vergesst bitte nie: Wenn sie Euch schmeicheln und Euch hofieren – sie meinen nie Euch, sie meinen immer das Medium“.

Ihm verdanken wir auch die Erkenntnis, dass Journalismus immer nur ‚geborgte Macht‘ ist. Seinen Totalverzicht auf Glanz und Glamour hat er bis in die Todesstunde beibehalten.

Und auch wenn er der festen Überzeugung war, dass der Journalismus von heute ein ganz anderer (vielleicht noch fordernder) sei als zu seiner Zeit – und dass ergraute mediale Ackergäule gut daran täten, sich mit späten Ratschlägen zurückzuhalten: Außer Zweifel gibt es enorm wichtige Kontinuitäten, die heute ebenso gelten wie früher. Auch für sie hat Hugo Portisch bleibende Maßstäbe gesetzt. Nur ein paar davon seien hier erwähnt.

Zunächst: Dass Journalisten keine Mitspieler der Politik sind und sein sollen, sondern ein Dienstleistungsgewerbe. Nicht Drehbuchautoren oder Regisseure des innen- und außenpolitischen Geschehens und schon gar nicht Akteure, sondern Vermittler, Boten, Kuriere – dazu verpflichtet, die Geschehnisse möglichst präzise so zu berichten, wie sie waren und sind. Um dann, wenn notwendig, auch aufzuzeigen, wo sie anders sein sollten. Immer unter dem Gebot stehend, mit Akribie zu recherchieren.

Wie oft hat er seine Kollegen an das unerlässliche, legendär gewordene „check, re-check, double-check“ erinnert, jene dreifache Kontrolle, ohne die kein Artikel in Druck gehen durfte!

Dann: Dass vor Veröffentlichung einer Geschichte immer alle davon Betroffenen gefragt werden und zu Wort kommen müssten. Verpönt waren herabsetzenden Adjektive, wertende Beiworte – und jede Verletzung der persönlichen Würde. Selbst sein Leitartikel, das ‚Schmuckstück‘ seiner Zeitung, musste immer von mindestens einem Kollegen gegengelesen werden, um Fehler möglichst auszuschließen. Passierte der Redaktion doch ein Irrtum, dann war er es, der zur raschen Berichtigung drängte. Denn, so sagte er: Wer zugibt, dass er im Einzelfall irrt, der stärkt das Vertrauen der Leser (Seher, Hörer), im Regelfall korrekt informiert zu werden.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dass ihm die klassische Trennung von Meldung und Meinung heilig war, muss kaum erwähnt werden. Auch nicht, dass er vom Mehrbedarf der Bürger nach Analyse, Kommentar und Hintergrund überzeugt war. Und bei aller notwendigen Klarheit der Sprache hat er seinen Redakteuren nicht erlaubt, die Intelligenz und das Informationsbedürfnis der Österreicher zu unterschätzen und zu unterfordern.

Ja und auch das muss in Erinnerung bleiben: Hugo Portisch hat vorgelebt, dass Information und Bildung nie langweilig zu sein brauchen, sondern fesseln können. Auch, dass jede Meldung erst durch ihre Zusammenhänge und Hintergründe die notwendige Bedeutung und Attraktivität bekommt. Und dass es eine Kernaufgabe der Medien ist, im rasch Vorüberziehenden das Bleibende zu erkennen. Dass also die Kürze des Tages kein Maßstab für Berichterstattung sein darf.

Sein Verhältnis zur Politik und den Politikern war unerschrocken, aber immer fair. Er war überzeugt davon, dass beide – Politik und Medien – schicksalhaft aufeinander bezogen sind – aber unter allen Umständen darauf verzichten sollten, das Spielfeld des jeweils anderen zu erobern. Das hat ihn auch persönlich lebenslang immun gemacht gegen jede Verlockung hoher und höchster Ämter, die ihm mehrfach angetragen worden waren.

Den politisch Verantwortlichen – egal, ob zuhause oder draußen in der Welt – ist er in all den Jahrzehnten selbstbewusst und, wo notwendig, auch unbequem-kritisch gegenübergetreten. Aber er hat unserer Profession überzeugend vorgelebt, dass Interviews keine Verhöre sind, Kommentare kein Inquisitionsbericht – und Medien keine modernen Pranger. Portisch war überzeugt, dass Demokratie zwar jede Art von Kontrolle braucht, aber ebenso ein Maß an Grundvertrauen, das von niemandem leichtfertig verletzt werden darf. Vor allem aber, dass Pressefreiheit dort endet, wo sie in Narrenfreiheit entartet.

Und noch etwas: Oft hat er Oscar Pollak zitiert, den legendären Chefredakteur der Arbeiterzeitung, der einmal gesagt hat: „Die Leser müssen spüren, dass man sie gerne hat“. Ein wichtiges Wort in einer Zeit, die den Verdacht nähren könnte, auf zwei ganz andere Grundhaltungen im Journalismus zu stoßen. Die eine: „Der Bürger ist dumm – und wir sagen ihm, was er denken soll!“ Und die andere: „Der Bürger ist dumm – also sagen wir ihm, was er hören will“. Beides steht diametral zu jenem Respekt, den Portisch vor seinem Publikum hatte.

Bleibt noch ein letztes, persönliches Wort des Schreibers dieser Zeilen: Jahrelang habe ich von einer „Hugo Portisch-Schule für Medienethik“ geträumt – sie ist leider nie Wirklichkeit geworden. Und sie wäre heute – nach dem Niedergang so vieler Institutionen und Sinnangebote – wichtiger denn je. Denn die Frage, was unsere freiheitliche, zunehmend individualistische Gesellschaft künftig zusammenhält, ist unbeantwortet. Sie aber hat unmittelbar mit der Aufgabe und Positionierung der Medien zu tun: Kann und wird der Journalismus von Morgen mithelfen können, diesen Zement des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer wieder neu anzurühren?

Hugo Portisch hat genau diese Aufgabe oft und leidenschaftlich auch im Alleingang erfüllt: als Journalist und Volksbildner, als Patriot und Welterklärer, als Vorbild an Wissen und Gewissen – für so viele von uns.

Heinz Nußbaumer, Vorstandsmitglied des Presseclubs Concordia

Ich will „meine“ Wiener Zeitung weiter vor der Tür!

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , ,

Die Wiener Zeitung steht vor dem Aus. Das Kanzlerwort „Koste, was es wolle“ gilt offenbar nicht für dieses Qualitätsblatt, dessen Einstellung eine große Lücke in Österreichs Medienlandschaft reißen wird.

Ilse Kleinschuster

All die Gerüchte um die Einstellung der Wiener Zeitung wegen eines neuen EU-Gesetzes, wonach das Amtsblatt in der Print-Version keine Berechtigung mehr habe, verdichten sich zu schrecklicher Wahrheit – und es scheint im Hintergrund schon eine böse Macht an den Schnüren zu ziehen.

Es ist aber nicht nur Eigeninteresse. Namhafte Menschen haben mich in eine Facebook-Gruppe, die sich zur Rettung der WZ gegründet hat, eingeladen. Diesbezüglich finden dort rege Debatten statt und ich hege die Hoffnung, dass es mit vereinten Kräften möglich sein wird, der schändlichen Absicht, die älteste Zeitung Europas, die „Wiener Zeitung“ einzustellen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Jetzt ist meinem Gefühl nach die Zeit demokratischer Strömungen gegen den undemokratischen Hauptstrom angebrochen. Als zivilgesellschaftlich engagierte Aktivistin sehe ich einen Silberstreif am Himmel und vertraue auf jene Menschen, die sich alternative Lösungen vorstellen können und die auch den Willen haben, zu verhindern, dass Qualitätsjournalismus in unserem Land zunehmend das Wasser abgegraben wird.

Wäre es nicht möglich, dass das Medien- und Journalisten-Team der WZ sich genossenschaftlich organisiert – wie es ja vor Jahren die TAZ in Berlin gemacht hat?!?

Folgenden Beitrag zu einer möglichen Lösung fand ich gut. Er stammt von der Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter :

Wiener Zeitung: Stecker ziehen oder Budget dafür erstellen?

• Ilse Kleinschuster ist engagiert in der Zivilgesellschaft und Mitglied der Vereinigung für Medienkultur