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Visionen für den ORF

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Medienpolitik hat in den türkis-grünen Regierungsverhandlungen offenbar keine dominante Rolle gespielt. Dabei wäre diese Thematik nicht zuletzt auch demokratiepolitisch von großem Belang, vor allem bezogen auf die Zukunft des ORF.

Udo Bachmair

Eine intensive medienpolitische Debatte wäre höchst überfällig. Das thematische Spektrum würde dabei von unvertretbar hohen Förderungen für den Boulevard bis hin zur Finanzierung und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichen. So ist seit längerem bereits ein neues ORF-Gesetz geplant.

Bei einem Fortbestand der schwarz-blauen Koalition wäre das Überleben des ORF bedroht gewesen, konstatieren medienpolitische Experten. Demnach gab es die Absicht, Gebühreneinnahmen zu streichen und einen Teil des finanziellen Ausfalls aus dem Bundesbudget zu berappen.

Die Folge davon wäre eine noch größere Abhängigkeit des ORF von den jeweils Regierenden gewesen. Zudem hätte die Gefahr weiterer Attacken aus dem Kreis der FPÖ-Regierungspolitiker auf unabhängige ORF-JournalistInnen bestanden.

Folgt man weiteren Äußerungen aus dem rechten politischen Lager, so wäre bei einer Neuauflage der abgewählten Koalition eine Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft nicht auszuschließen gewesen, argumentieren kritische Beobachter.

Vor diesem Hintergrund kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunks besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit von Reformen und Visionen für einen erneuerten ORF.

Golli Marboe hat dazu in der Wiener Zeitung einen bemerkenswerten Gastkommentar verfasst, den ich Ihnen nicht vorenthalten will.

„Neue Ziele und Visionen für einen öffentlich-rechtlichen ORF“

Golli Marboe

Nun steht also bald eine türkis-grüne Koalition. Diese sollte sich neben anderen wichtigen Themen auch um ein neues ORF-Gesetz kümmern, das tatsächlich bitter nötig ist. Es sollte aber nicht unabhängig von folgenden vier anderen Themenkreisen besprochen oder gar beschlossen werden:

>> die Vergabe von Inseraten aus Mitteln der öffentlichen Hand (zirka 200 Millionen Euro pro Jahr, bisher vornehmlich an Boulevardmedien);
>> die Vergabekriterien der Privatrundfunkförderung der RTR (20 Millionen Euro pro Jahr, bisher vornehmlich an Oe24, Servus TV und krone.tv);
>> eine Überarbeitung der Presseförderung (derzeit nicht einmal 10 Millionen Euro);
>> eine „Google-Steuer“ für Konzerne aus dem Silicon Valley, die in Europa unheimliche Gewinne an Geld und Daten einfahren, aber praktisch keine Steuern zahlen.

Medienförderung nur für Mitglieder des Presserats

Was hat das alles mit dem ORF zu tun? Der ORF – und insbesondere der Radiosender Ö1 – gilt als das mit Abstand glaubwürdigste Medium des Landes. Und um diese Glaubwürdigkeit als Quelle für kompetente Information auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen die Rahmenbedingen des ORF in einem neuen Gesetz weiterentwickelt werden. Das gilt vor allem für eine Verbreitung der ORF-Programme im Online-Bereich, denn hier gilt ja nach wie vor die tatsächlich nicht mehr zeitgemäße Regelung, dass ORF-Inhalte maximal sieben Tage nach Ausstrahlung zur Verfügung stehen dürfen, was ganz konkret bei zeitgeschichtlichen Ereignissen besonders schade ist: Zum Beispiel, wenn man an jenen Samstag im Mai denkt, an dem ganz Österreich auf das Statement von Altbundeskanzler Sebastian Kurz wartete, da waren Millionen Seher beim ORF – als der vierten Säule unserer liberalen Demokratie – versammelt.

Die Berichterstattung im ORF war umfassend, analytisch, sympathisch und von einer Ausgewogenheit, die man in privaten elektronischen Medien nicht finden könnte: So wurde etwa im EU-Wahlkampf bei Puls 4 die Zweierdiskussion von Claudia Gamon (Neos) mit Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt) wegen möglicher schwacher Quoten aus dem Programm genommen (FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky hingegen bekam seine Bühne). Und sowohl bei „Fellner Live“ auf OE24 als auch im „Talk im Hangar“ bei Servus TV gehört ein gewisser Martin Sellner (Chef der Identitären) offenbar zu den Stammgästen der beiden vom RTR-Privatmedienfördertopf profitierenden Sender. Eine staatliche Unterstützung sollte in Zukunft grundsätzlich nur an jene Medien vergeben werden, die Mitglied im Presserat sind und sich dementsprechend an journalistische Grundregeln halten.

Neue Ziele und Visionen für den öffentlich-rechtlichen ORF

Medienpolitik war in den türkis-grünen Koalitionsgesprächen (bisher) leider kein Thema. Insbesondere manche ÖVP-Politiker sollten sich beispielsweise die Frage stellen, ob Markus Breitenecker, der Chef von ProSiebenSat.1Puls4, damit durchkommt, das mit Gebühren finanzierte ORF-Archiv für seine Plattformen zugänglich zu machen. Sein Appell für eine europäische Allianz gegen Google und Co. scheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass sein Medienkonzern selbst ein börsennotiertes Unternehmen mit auf Gewinn ausgerichteter Zielsetzung ist. Öffentlich-rechtliche Sender, allen voran die BBC (aber eben auch der ORF), orientieren sich hingegen an demokratischen und nicht an marktorientierten Richtlinien.

Der ORF könnte durch ein neues Gesetz wieder Ziele und Visionen entwickeln. Vor allem, wenn die Landesstudios überregionale Aufgaben erhalten, um eben nicht nur über deren Landeshauptleute berichten zu müssen. Warum wird nicht zum Beispiel ORF1 von Graz aus gestaltet, in einen Doku- und Reportagesender verwandelt und in verschiedenen mitteleuropäischen Sprachen (Deutsch, Ungarisch, Serbisch, Kroatisch, Albanisch, Tschechisch, Slowakisch) ausgestrahlt? Ganz nach dem Vorbild von Arte, das seinerzeit von Präsident François Mitterand und Kanzler Helmut Kohl mit dem Ziel initiiert wurde, das Alltagsverständnis zwischen Frankreich und Deutschland zu verbessern. Ein TV-Anbieter unter Federführung des ORF, das wäre eine Vision für den gemeinsamen Lebensraum Mitteleuropa.

Warum wird nicht ORF Sport+ nach Innsbruck übersiedelt und dort dann an einem Sportjournalismus gearbeitet, der nicht nur die Sieger verherrlicht (und damit den Populismus fördert), sondern das System Sport in all seinen Facetten durchaus auch in Frage stellt? Warum entsteht nicht in Linz in Kooperation mit der Ars Electonica ein Cluster für Kinder- und Jugendprogramme? Dafür sollte vom Gesetzgeber vorgesehen werden, dass der ORF für Sportrechte maximal so viele Mittel aufwenden darf wie für Kinder-Content. Denn der ORF gibt seit Jahren für Formel 1, DTM und Ähnliches das 20-Fache dessen aus, was für das gesamte Kinder- und Jugendprogramm zur Verfügung steht.

Warum mutet ORF III wie ein Sender für Heimatverbundene an? Der teilweise in Salzburg angesiedelte Kultur- und Informationssender orientiert sich offenbar am Charakter von Servus TV und leider nicht am journalistischen Selbstverständnis der beiden großartigen Radioprogramme Ö1 und FM4. Wo findet sich eine Plattform für heimische Künstlerinnen und Künstler (auch solche, die noch keine breite Öffentlichkeit erreichen) oder für Formate, die in und mit dem Netz entwickelt sind, wie auf arte.tv oder auf funk.net, dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF?

Werbesendungen, die „Magazine“ genannt werden

Es gibt Formate, die der ORF tatsächlich als „Magazin“ bezeichnet, die man in anderen öffentlich-rechtlichen Sendern der Erde aber ganz bestimmt als Werbesendungen der Autoindustrie bezeichnen würde: „mobilitas“ und „Autofokus“ huldigen in ihren Sendungen Sportwagen oder dem Dieselmotor. Da werden Autofahrer interviewt, die sich über die Staus im Pendlerverkehr beschweren, aber dabei jeweils allein im Autos sitzen . . . Der ORF muss unbedingt werbefrei werden, um auf derlei Produkte konsequent verzichten zu können. Außerdem würden damit dann auch die Mittel aus der Werbewirtschaft für die Privatmedien aus dem Print-, TV-, Radio- und Online-Markt frei werden.

In Deutschland wurde vor wenigen Jahren höchst erfolgreich eine Haushaltsabgabe eingeführt. Damit zahlt jede und jeder Einzelne weniger als früher, die Sender haben dennoch die gleichen Mittel für das öffentlich-rechtliche Programm zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es auch eine Einigung zwischen den Verlegern Deutschlands und den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Nutzung des Netzes. ARD und ZDF widmen sich den Bewegtbild- und Audioangeboten, die Verlage gehen in deren Online-Angeboten von ihren Printprodukten aus. Damit wurde die zeitliche Beschränkung der Bereitstellung der TV- und Radioprogramme im Netz für die Sender gekippt.

In diesem Sinne sollte sich der ORF ebenfalls auf seine originären Aufgaben – Bewegtbild und Audio im Netz – konzentrieren. Ein modernes Medienhaus braucht eine Abteilung aus Daten- und investigativen Journalistinnen und Journalisten. Die Kollegen von dossier.at machen vor, was der ORF selbstverständlich tun sollte: beispielsweise beobachten, was die öffentliche Hand an Inseraten im Boulevard schaltet, statt in Presseförderung der Qualitätszeitungen zu investieren (knapp 10 Millionen Euro Presseförderung für Qualitätszeitungen stehen um die 200 Millionen für Inserate in „Heute“, „Krone“ und „Österreich“ gegenüber).

Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit

In spätestens fünf Jahren sollten sämtliche ORF-Programme mit Untertiteln und Audiodeskription zur Verfügung stehen. Es bleibt ein Rätsel, warum ein Konzern mit rund einer Milliarde Euro Jahresumsatz nicht in der Lage ist, das meistgesehene Format des ORF-Fernsehens, nämlich „Bundesland heute“, barrierefrei auszustrahlen.

Wie kann man all das finanzieren? Indem man das ORF-Budget umschichtet. Wenn man ORF E – einen Tochterbetrieb, der bisher primär Werbekunden akquiriert und Marketingaktivitäten betreut – umbaut und daraus eine Unit bildet, die sich um Partner für Programminhalte kümmert. Statt für die von der Werbewirtschaft geforderten Einwegprodukte, wie Sport und US-Serien, sollten die vorhandenen Mittel in Co-Produktionen mit anderen Sendern und vor allem mit europäischen Produzenten investiert werden.
Damit entstünde nicht nur Wertschöpfung, sondern auch eine gewisse Nachhaltigkeit für das wichtigste Lebensmittel unserer Zeit: Medien und Daten. Denn weder die Beiträge in Sozialen Medien noch die Postings unter Zeitungsartikeln wie diesem können die journalistische Qualität von Sendungen wie „ZiB 2“, „Morgenjournal“, „Kreuz und Quer“ oder Satireformaten wie den „Staatskünstlern“ ersetzen. Oder eben auch einer Live-Berichterstattung vom Ballhausplatz wie am 18. Mai 2019.

Zum Autor des Beitrags:
Golli Marboe war lange Jahre TV-Produzent, ist heute Vortragender zu Medienfragen, moderiert und gestaltet redaktionell das Medienmagazin „Content“. Er ist außerdem Obmann des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien sowie Mitglied des ORF-Publikumsrates (nominiert vom Neos Lab).

ORF-Ressort Religion als PR-Abteilung ?

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Der ORF „leistet“ sich eine Religionsabteilung. Eines der Alleinstellungsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Garantie auch für anerkannt gute journalistische Arbeit.

Udo Bachmair

Längst ist die „ORF-Religion“ kein ( katholischer ) „Kirchenfunk“ mehr. Die Redaktion der Abteilung versteht sich in kritischer Äquidistanz zu allen Religionen. Darum hat sich vor allem der legendäre frühere Ressortleiter Peter Pawlovsky verdient gemacht. Und auch die neue Chefin des Religionsressorts, Barbara Krenn, führt diese Tradition bestmöglich fort.

TV-Highlights wie „Orientierung“ oder „Kreuz&Quer“, die ich einige Jahre die Ehre hatte zu moderieren, stehen für ORF-Qualität, wie sie der öffentliche Kultur- und Informationsauftrag des ORF zu erfüllen hat. Und auch das ORF-Radio bietet von „Religion aktuell“ bis „Praxis“ und zahlreichen weiteren Sendungen qualitative Berichterstattung.

Vor diesem Hintergrund sei Ihnen eine in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichte Analyse von Barbara Krenn nicht vorenthalten, die Bezug nimmt auf einen kritischen Gastkommentar von Gerhard Engelmayer. Ausgehend vom Religionsunterricht kritisierte der Autor u. a. das Konkordat und auch die ORF-Abteilung Religion.

Darauf hat Barbara Krenn in der Wiener Zeitung folgendermaßen reagiert :

Die ORF-Religionsabteilung ist weder „Kirchenfunk“ noch PR-Abteilung der Kirchen

Barbara Krenn

Im Gastkommentar von Gerhard Engelmayer geht es im Zusammenhang mit dem Konkordat unter anderem auch um die Religionsberichterstattung und die Religionsabteilung des ORF. Der Autor stellt darin folgende Behauptungen auf:

„Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diktiert dieser Vertrag (Anm: gemeint ist das Konkordat)sogar Sendungen, deren Inhalt die Kirche bestimmt.“ Das ist falsch.

„. . . denn was gesendet wird, geht durch die ‚kleine Zensur‘: Der Stephansplatz gibt sein Sanctus, er dirigiert schließlich – mittelbar auch aufgrund des Vertrages – eine eigene ORF-Abteilung, die Religionsabteilung.“ Das ist falsch.

„Ihr Leiter ist ein ehemaliger Pastoralassistent.“ Das ist falsch.

Richtig ist vielmehr: Als Journalistinnen und Journalisten der Religionsabteilung sind wir – wie alle anderen Journalisten des ORF auch – dem ORF-Gesetz verpflichtet. Wir haben daher nicht nur das Recht auf Unabhängigkeit, sondern auch die Pflicht dazu.

Die Religionsabteilung des ORF ist weder „Kirchenfunk“ noch PR-Abteilung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Weder bei den Sendungsinhalten noch bei der Bestellung von Mitarbeitenden hat „die Kirche“ beziehungsweise „der Stephansdom“ ein Mitspracherecht.

Der ORF ist den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs verpflichtet. Das bedeutet: Vielfalt und Diversität sind zentral. Genauso wie der ORF aktuelle Information und Unterhaltendes bieten muss, hat er Sportbegeisterte, Kulturinteressierte, Menschen am Rande der Gesellschaft und auch Religionsaffine anzusprechen.

Für die Religionsabteilung bedeutet das unter anderem: Menschen über ihre Glaubens- und Wertvorstellungen miteinander ins Gespräch zu bringen; der Frage nach dem Stellenwert von Religion in einer aufgeklärten Gesellschaft nachzugehen und auch das Verhältnis von Religion und Politik, von Glaube und Vernunft zu diskutieren. Und es bedeutet – auch dazu verpflichtet das Gesetz den ORF -, über alle gesetzlich anerkannten Kirchen (und nicht ausschließlich die römisch-katholische Kirche!) und Religionsgemeinschaften in Österreich – derzeit sind es 16 – angemessen zu berichten. In kritischer Distanz wohlgemerkt.

P.S.: Weder ich noch mein Vorgänger waren im früheren beruflichen Leben Pastoralassistent/in.
( Barbara Krenn )

Wahlkampf mit Gewalt in der Sprache

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Der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September 2019 war erwartungsgemäß reich an Verbalradikalität, vielfach arm hingegen in Bezug auf Inhalt und Niveau. Gewalttätige Sprache war glücklicherweise nicht generell dominant. Die blieb größtenteils FPÖ-Hardliner Kickl vorbehalten.

Dazu mein nun in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichter Gastkommentar :

Udo Bachmair

Den Linken gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder : „Ich beiße zu, wenn sie mir einen Maulkorb umzuhängen versuchen. Kann euch nur sagen, das tut dann weh“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Einige der Gewaltbotschaften und menschenverachtenden jüngsten Äußerungen eines Ex-Innenministers der Republik. Undenkbar etwa in Deutschland. Ähnliches ist öffentlich bisher nicht einmal von der rechtsextremen AfD zu vernehmen gewesen. Doch Österreich ist anders. Empörung und Protest halten sich in Grenzen.

Verbale Gewaltbotschaften gehen einher mit Hass, Hetze und Schüren von Ängsten. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützen vorwiegend FPÖ-Mandatare gerne eine gewaltbetont feindliche Sprache gegenüber politisch Andersdenkenden und Fremden. Beispiel etwa der Aufruf zur Jagd auf Nordafrikaner in Innsbruck.

Der erwähnte Ex-Minister, immerhin amtierender FPÖ-Fraktionschef im Parlament, scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen, indem er vor einer johlenden aufgehetzten Menschenmenge dazu aufrief: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“ Was heißt das wohl im Klartext ? Es ist ein blanker Gewaltaufruf.

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten seines Mitkämpfers Herbert Kickl vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal mindestens ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten wie jetzt. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichen Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.

Jemand, der ungestraft Haken austeilen möchte, jemand, dem die Menschenwürde von Ausländern sowie die Menschenrechtskonvention ziemlich egal zu sein scheinen, ist wohl als Regierungspartner untragbar. Doch der Chef der türkisen (früher christlich-sozialen) ÖVP sieht das möglicherweise anders.
Udo Bachmair ist Journalist (früher ORF) und Präsident der Vereinigung für Medien

Wahlkampf mit sprachlicher Gewaltorgie

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Verbale Gewaltbotschaften zu verbreiten, ist höchst gefährlich. Sie könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Diese Gefahr scheint vor allem ein Ex-Mitglied der früheren Regierung bedenkenlos in Kauf zu nehmen.

Udo Bachmair

Thema auch eines Kurzkommentars, den ich für den Standard verfasst habe ( Printausgabe 23.10.2019, Seite 19). Im Folgenden der unter dem Titel „Gewaltbotschaften“ veröffentlichte Kommentar, auf den sich u.a. auch der ebenfalls heute auf der Website der Vereinigung für Medienkultur veröffentlichte Gastbeitrag von Rotraud Perner bezieht :

„Den „Linken“ gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Gewaltbotschaften und menschenverachtende Äußerungen eines Ex-Innenministers. Der amtierende FPÖ-Klubchef scheint sich im verbalen Gewaltrausch auch darin zu gefallen, vor einer aufgehetzten Menschenmenge die Parole auszugeben: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten Herbert Kickls vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichenden Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.“

(Udo Bachmair)

Gewaltbotschaften mit bedenklichen Folgen

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Verbale Gewalt kann früher oder später zu reeller Gewalt werden, wie die Geschichte so schmerzlich bewiesen hat. Gerade in Wahlkampfzeiten zeigt sich besonders, wessen Geistes Kind so manche Politiker sind, die sich fahrlässigerweise Gewaltbotschaften bedienen.

Udo Bachmair

Tiefpunkte lieferte jüngst Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Äußerungen wie „rechte Haken“ für politische Gegner Gegenstand auch eines Kurzkommentars von mir im heutigen Standard, Seite 19.
Darauf hat neben anderen auch Gewaltforscherin Prof. Rotraud Perner reagiert. Deren „Briefe gegen Gewalt“ sind es wert gelesen zu werden. Im Folgenden Perners Entwurf ihrer jüngsten Analyse :

Ein wirklicher Skandal

Rotraud Perner

Als der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger Ende März dieses Jahres Gewerkschafter als „Beidln“ bezeichnete, empörte sich der Nationalratspräsident wie auch viele Abgeordnete zu Recht (siehe meinen „Brief“ Nr. 26 „Sprachkotzen“ vom 31. 3.) — er selbst hingegen zeigte sich ob der Aufregung verwundert.

Abgeordnete, darin ist sich die breite Bevölkerung einig, sollen Vorbilder sein — vor allem auch in ihrer Sprache. Sie darf ruhig pointiert sein — aber nicht ordinär. In der Intimität der Abgeordnetenzimmer mag es tolerabel sein, wenn sich jemand von seinem Seelenmüll befreit, seine Umgebung wird aber dort davon vermutlich nicht „kontaminiert“, weil sie sich vermutlich an deftiger Wortwahl gegenüber Gegnern köstlich delektiert. Anders ist das dort, wo man Österreich vor der ganzen Welt repräsentiert — immerhin werden Nationalratsdebatten medial übertragen, zitiert und kommentiert.

Wichtiger ist allerdings, dass man weiß: Alle, die sich mit diesen verspotteten Gegnern identifizieren — oder zumindest deren Integrität (so wie auch die eigene) geschützt wissen wollen — werden gesundheitlich geschädigt. (Infolge der Erkenntnisse der computergestützten Gehirnforschung wissen wir seit gut 10 Jahren — manche Richter aber offensichtlich nicht –, dass psychologische Attacken vom Gehirn wie körperliche Beschädigungen verarbeitet werden; nachzulesen bei Joachim Bauer, „Schmerzgrenze“.)

Gezielte verbale Verletzungen sind daher als vorsätzliche Straftaten gegen die Gesundheit, also Leib und Leben, zu werten.

Während unsere wahlkämpfenden PolitikerInnen sich bemühen, subjektive Heimatsbekenntnisse, Entsorgungspraktiken oder vermutliche Hörfehler zu Skandalen hochzustilisieren, passiert im Nachbarland — wo selbsternannte angebliche Satiriker sich über österreichische Politiker lustig machen — wie ich meine ein wirklicher Riesenskandal: Das Berliner Landesgericht findet es „hinnehmbar“, dass eine Grünpolitikerin als „Drecks-Fotze“, „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und zu deren Vergewaltigung aufgerufen wird. (Der Standard, 21./22. 9. 2019, Seite17.) Das, so die Bewertung des Gerichts, wäre durch „Meinungsfreiheit“ gedeckt. (Kommentar Seite 48.)

Beschimpfungen sind aber keine „Meinungen“ — sie sind gezielte Schadenszufügungen. (Ich habe in meinen Lehrveranstaltungen „Angewandte Sozialpsychologie für JuristInnen“ genau diese Themen bearbeitet — leider wurde mein Lehrauftrag ab März 2018 nicht mehr verlängert.)

Meinung wäre, wenn formuliert wird: „Ich bin der Meinung, dass XX mit der Ansicht YY falsch liegt, weil …“ plus Begründung.

Bedauerlicherweise finden es nicht einmal die beiden österreichischen Spitzenkandidatinnen der Mühe wert, gerade jetzt im Wahlkampf, wo es die größte Aufmerksamkeit gibt, diese Gewalt gegen Frauen zu ächten. Oder wollen sie nur keine Macho-Stimmen verlieren? (Ex-Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer hat auch eine „Kostprobe“ von Männergewalt gegen Frauen erfahren — und auch bei ihr hielt sich zumindest die publizierte Frauensolidarität in Grenzen.)

Gewaltprävention besteht nämlich nicht in Förderbudgets für diejenigen, die sich Beratung / Therapie zum institutionalisierten Beruf gemacht haben, sondern in permanenter Bezugnahme samt Ächtung zur wachsenden Alltagsgewalt (vor allem zu den zunehmenden Frauenmorden). In der Psychologie läuft dies unter „Soziale Bewährtheit“ (nachzulesen bei Robert Cialdini).

Es braucht deutliche Aussagen dazu, was nicht toleriert werden darf. Von uns allen. (Und genau deswegen haben auch gesetzliche Strafverschärfungen Sinn!)

Ich finde es auch beschämend, dass außer den — zur Objektivität verpflichteten — Berufs-Berichterstattern bisher nur Ex-„Kreuz & Quer“-Moderator Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur, deutlich auf die Gewaltbotschaften Herbert Kickls („den ,Linken‘ gebühre ,eine Gerade oder ein rechter Haken‘“, „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“, Der Standard, 23.9., Seite 19) hingewiesen und Lernen aus der Geschichte eingefordert hat.

(Rotraud Perner)

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Alle Briefe gegen Gewalt“ finden sich auf www.haltgewalt.at.

Die laufenden können bei iss@perner.info bestellt werden.

Verantwortungsvolle Medien gegen Verrohung von Sprache

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Verantwortungsvoller Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement gegen drohenden Verfall von Sprach- und Medienkompetenz.

Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

( Die Autorin ist Gründungsmitglied der kooperativen Nachrichtenagentur COOPPA, Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und der Vereinigung für Medienkultur )

Seit meinem Eintritt in die utopischen Sphären der Initiative Zivilgesellschaft musste ich zunehmend erkennen, wie wichtig es ist, Sprache so einzusetzen, dass sie nicht als Waffe, sondern als ein dem Gemeinwohl dienendes Instrument verwendet wird. Wenn diese Ansicht zu einem Axiom für Demokratie würde, so dachte ich, wäre klar, dass der Tag bald kommen werde, an dem eine mündige Gesellschaft einer emanzipierten Menschheit ihr Schicksal in den Lebensfragen ihrer Gemeinschaften und des Planeten selbst in die Hand nehmen können wird..

Strukturell, so dachte ich, wäre dann das Ziel erreicht: In global vernetzter Verständigung demokratisch die Weichen zu stellen in Richtung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft ohne Profit- und Konkurrenzzwang, versorgt durch ein ihr dienendes, selbstverwaltetes Finanzwesen, befruchtet aus einem freien Kultur- und Geistesleben.

Bald jedoch wurde ich durch den globalen Rechtsextremismus eines Besseren belehrt Er verwendet eine Sprache, die gesellschaftlich aufhetzend wirkt und den Krieg schon in sich trägt. Ja, eine Sprache in der auch Umweltthemen beschrieben werden, wobei dann jedoch Umweltschutz als HEIMATSCHUTZ bezeichnet wird.
Heute, in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft auf einem „begrenzten Planeten“ braucht es mehr denn je Überlebenskonzepte und -strategien für einen sinnvollen Prozess in Richtung „Große Transfomation“ – und um diese der Gesellschaft zu vermitteln.

In Zeiten von drohendem Verlust an Lese – und Medienkompetenz ist es eine große Herausforderung sich mit „alternativen Medien“ zu befassen. Noch liegt das Überleben von Printmedien vielfach in den Händen der Inserenten, sodass bereits vom „Artensterben“ traditioneller Medien gesprochen wird. So warnt der Journalist, Wolfgang Renner, Chef der Akademie der „Wiener Zeitung“, davor, nicht zu vergessen, dass Medien in einer echten Demokratie „systemrelevant“ seien und eine „öffentliche Aufgabe“ erfüllen müssten. Ein Warnruf, der sich auf den Inhalt bezieht, nun ist mit „alternativen Medien“ wohl eher die mediale Struktur gemeint.

Es erscheint mir sehr bedenklich, wenn nicht nur Private, sondern auch Staatliche – „die öffentliche Hand“ – über einen beachtlichen Finanztopf für Inserate verfügen, denn so lässt sich doch auch von dieser Seite auf subtile Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Sollte das nicht völlig neu geregelt werden?!? Infolge der Digitalisierung stehen die Medien vielfach unter Druck. Hinzu kommt die Konkurrenz von Gratis-Medien, die zum großen Teil von Inseraten leben. Aus dieser Perspektive wäre es meiner Ansicht nach angebracht, dass die Politik auf allen Ebenen endlich zu einer neuen transparenten Form der Mittelvergabe findet.

Um sich dem Dilemma der Mittelvergabe zu entziehen, haben sich 2018 ein paar Menschen genossenschaftlich zusammengefunden, um Transformations- oder besser gesagt, Wissenschaftsjournalismus in Österreich zu etablieren. Die Idee zur Gründung der cooppa entstand beim Pfingst-Symposium 2017 in der GEA-Akademie Schrems, wo es um GEMEINWOHLORIENTIERTES, GEMEINSINNIGES UND GEMEINSAMES WIRTSCHAFTEN IN DER PRAXIS ging.

Es ist die cooppa also eine genossenschaftlich organisierte Nachrichtenagentur einer neuen Bewegung, ein Zusammenschluss engagierter JournalistInnen mit engagierten Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, Themen des Wandels zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemeinsam konstruktiv, positiv und wirkungsorientiert im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.

Mit seinen journalistischen Beiträgen, einem News-Telegramm, Informationsbündelung aus der Nachhaltigkeits-Szene und anderen Angeboten hat dieses Format Plattform-Charakter und wäre – bei entsprechender kooperativer und monetärer Unterstützung – auch geeignet, eine derzeit wachsende „zivilgesellschaftliche Gemeinschaft im Wandel“ zu stärken.
Aktivierung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist zurzeit das Ziel vieler Proponenten einer nachhaltigen Entwicklung (AGENDA 2030) und daher finde ich die operative Umsetzung als Vision für die Zukunft der Zivilgesellschaft sehr wichtig.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung – www.cooppa.at/

Unrichtige Verabschiedung im ORF

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Anna-Maria Klaghofer. Gastbeitrag ( ausgewählt von Hans Högl )

Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich hörte ich am 20.04.2019 freundlich gemeinte Verabschiedungsworte der Sprecherin der ZiB 2 in ORF 2. Sie sagte: Einen schönen Ostersamstag noch!-
Mein Kommentar: Sie haben im Haus eine Abteilung Religion. Da ist nachzufragen. Denn es gibt keinen Ostersamstag. Es heißt richtig: KARsamstag.
 
Und warum kommt nur die Bezugnahme auf die christliche Religion? Warum nicht auch Happy Pessach, oder so?? Es gibt auch eine anerkannte jüdische Religionsgemeinschaft in Österreich. Das Christentum ist staatsrechtlich gesehen nicht die bestimmende Religion in diesem Lande. – Es gibt wirklich gute Arbeit der Religionsabteilung und das für ALLE anerkannten Religionsgemeinschaften. Und wenn schon solche Worte fallen sollen, dann aber bitte wenigstens richtig.

Ängste und Feindbilder als Strategie

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Das Schüren von Ängsten gilt als wesentliche Strategie rechtspopulistischer Polemik und Politik.

Udo Bachmair

Ängste und Emotionen entfachen, Hass und Hetze gegen soziale, ethnische oder religiöse Minderheiten provozieren, unermüdlich an Feindbildern arbeiten. Das und mehr sind Ingredienzien rechtspopulistischer Politik und Medien, die auch im anlaufenden EU-Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen werden.

Die menschenrechtlich und demokratiepolitisch höchst bedenkliche Entwicklung war eines der Themen auch in der jüngsten von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten Podiumsdiskussion „EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“. Vor allem die Ängste werden von Politik und Medien mitunter weidlich missbraucht.

Zum Thema Angst hat uns Tobias Waltjen, einer der Besucher der Veranstaltung im Presseclub Concordia, die folgenden nachdenkenswerten Reflexionen übermittelt:

„Man sollte glauben, zuerst erfahre ich von einer Gefahr, dann bekomme ich Angst. Vielleicht ist es aber umgekehrt: ich bringe die Angst schon mit, ohne mir darüber im Klaren zu sein, weshalb und wovor. Dann bekomme ich (eventuell von interessierter Seite) eine Theorie, einen Deutungsvorschlag, ein Bedrohungsbild angeboten, das meine Angst erklärt und vor allem rechtfertigt. Wenn ich das Angebot annehme, bekommt meine Angst einen Namen, wird mitteilbar, bringt mich in Gesellschaft (mit gleichgesinnten Angsthasen). Das funktioniert besonders gut mit Angstgründen, die mich in Wirklichkeit nicht betreffen: Antisemitismus ohne Juden, Migrationsängste ohne Migranten, denn konkrete Furcht vor etwas lässt sich nicht so leicht umdefinieren, wie diffuse Ängste.

Angst braucht keine Gründe, „Angst hat immer Recht“ (Lacan), aber wir brauchen Rechtfertigungen. Das System von Rechtfertigungen hat keine rationale Verbindung zum Zustand der Angst, sondern schwebt quasi unverbunden darüber.

Es bleibt also unsere individuelle Verantwortung, aber auch die der Parteien mit Führungsanspruch, den Haushalt der Vorstellungen, warum und wovor wir Angst haben sollten, aktiv so zu pflegen, dass wir (die Gesellschaft) sich dennoch weiter als handlungsfähig erleben, denn nur das baut Angst ab.“

( Dr. Tobias Waltjen )

Grüne: Stark in der Schweiz

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Hans Högl

Es ist anzunehmen, dass weder das Medien-Publikum in Österreich noch in Deutschland, folgende Kurzmeldung von NZZ-online besonders wahrnimmt. Darum bringe ich diese als Medien-Schmankerl.

„Eine grüne Welle geht durch die Schweiz. Zürich, Luzern, Baselland – in den letzten Wochen haben Grüne und GLP in kantonalen Parlamenten massiv an Sitzen gewonnen.“

News aus dem EU-Parlament

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EU-News ( ausgewählt von Hans Högl )

Europäisches Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Am Dienstag (26.3.) haben die Abgeordneten die EU-Urheberrechtsreform gebilligt. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten.

(NB. Die Wiener sozial-liberale Tageszeitung der „Standard“ hob Protest junger Leute gegen diese Reform hervor. Ihnen geht es darum, alles gratis zur Verfügung zu haben, wie sie es bisher gewohnt sind. Dass damit Künstler, Autoren und Verleger Schaden erleiden, dafür fehlt das Interesse und Verständnis, meine ich, Hans Högl).

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte für PKW und Transporter gefordert

Am vergangenen Mittwoch hat das Parlament neue, mit den EU-Ministern bereits vereinbarte, Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von PKW und Transportern bis 2030 angenommen.

Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021: Am Mittwoch (27. März) hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt.