Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Aufschrei einer engagierten Christin

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Die niederländisch/deutsche Dominikanerschwester Yosé Höhne Sparborth hat deutliche Worte gegen das Massensterben in Gaza gefunden. Sie appelliert an Medien und Politik, darauf einzuwirken, weiteres Blutvergießen sofort zu stoppen. Im Folgenden ein Text der Autorin, den uns Adalbert Krims zur Verfügung gestellt hat.

Yosé Höhne Sparborth *

Vor drei Wochen beendete ich eine Bibelstunde mit der Bemerkung:

„Seit 75 Jahren lassen wir Europäer das palästinensische Volk stellvertretend erleiden und „büßen”, was wir Europäer dem jüdischen Volk Jahrhundertelang erleiden ließen mit dem beschämenden Tiefpunkt des Holocaust. 75 Jahre lang schon schauen „wir” europäische Völker zu, wie das palästinensische Volk die Rechnung serviert bekommt und die Folgen zu tragen hat für dieses jahrhundertelange europäische Verbrechen.

Eigentlich schon lange, aber jedenfalls jetzt sollten also europäische Politiker alles tun, um Netanyahu zu stoppen bei diesem langsamen Massenmord. Alles tun, bis beide Völker eigenen Lebensraum erlangen und als Nachbarn leben können. Keine weiteren „Interessen” des „Westens” dürfen hier noch berücksichtigt werden oder die westliche Politik bestimmen. Es reicht jetzt! Es reichte schon lange!

Unbegreiflich ist für mich ist, wie deutsche Politiker nicht durchschauen, dass sie eine neue historische Schuld auf sich laden! Deutschland organisiert in diesen Tagen, Wochen, ein „Wieder”!
Wieder ein Volk, das dem nationalen deutschen Volksempfinden geopfert wird… Und manche europäische Politiker machen mit. Oder schauen zu.

Ich, ursprünglich als Deutsche geboren, mit niederländischem Pass, Tochter eines deutschen Antifaschisten (und einer Niederländerin), der Dachau erleben musste, weil er sich weigerte, Juden zu entlassen, weil er nicht mitmachte mit dem allgemeinen Judenhass. Ich muss mich wieder einmal schämen für mein Volk, das mehr zu eigenen Gefühlen steht als zu den realen Verhältnissen im Nahen Osten. Ist dieses Volk unfähig zu lernen aus der Geschichte?

* Die Dominikanerschwester Yosé Höhne Sparborth war in der niederländischen katholischen Basisbewegung, später in der Friedensbewegung aktiv.

Fenster nach Europa

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Laut Kremlchef Wladimir Putin will Russland das Fenster nach Europa trotz Windes weiter geöffnet halten. Ein Signal an den Westen?

Wolfgang Koppler *

Es war eine interessante – von vielen Medien verschwiegene – APA-Meldung unter dem Titel „Für Putin bleibt Fenster nach Europa offen“. Sie bezieht sich auf eine Aussage Putins jüngst beim Internationalen Kulturforum in St. Petersburg: Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, äußerte sich Putin dort laut Staatsagentur TASS.

Auch wenn Putin sich dabei übertrieben souverän gab („Wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft, aber Russland erlebt mit der europäischen Elite schwere Zeiten.“), so ist es doch auch ein Signal an den Westen: Wir können auch ohne euch leben, bzw. ihr könnt uns gern haben. Aber wir sind gesprächsbereit. Dass dabei vom Ukrainekrieg und von Verhandlungen nicht explizit die Rede ist, ist klar. Kein Politiker wird seine Karten offen auf den Tisch legen. Schon gar nicht, wenn er sich in einem festgefahrenen Krieg befindet. Aber zusammen mit einigen anderen Signalen aus jüngster Zeit ist es ein ziemlich deutliches Zeichen von Verhandlungsbereitschaft.

Auch wenn beide Seiten in der Öffentlichkeit auf ihren Standpunkten beharren, wäre jetzt wirklich die Zeit gekommen, über Kompromisse nachzudenken. Zum Beispiel Ausverhandlung der bereits zu Beginn des Krieges angedachten Neutralität mit Sicherheitsgarantien. Autonomie und Entmilitarisierung von Luhansk, Donezk, Saporischyja und Cherson (nach Rückzug von russischer und ukrainischer Armee) sowie Verzicht auf die Krim.

Aber zuerst: Waffenstillstand und Verhandlungen. Beide Seiten wissen längst, dass sie den Krieg nicht oder zumindest nur unter ungeheuren Opfern gewinnen können. Und wenn bei den Verhandlungen nichts herauskommt, kann man ja immer noch im Frühjahr weiterschießen. Und was Biden betrifft: Er könnte einen Erfolg dringend brauchen. Und das heißt vor allem: ein stabiler Frieden. Oder wollen wir, dass Trump 2025 wieder im Weißen Haus sitzt ? Wie hat er laut Frankfurter Rundschau neulich gesagt ? Er sei der einzige Mensch, dessen Aussicht mit jeder Anklage steigen und steigen..

Die USA und Europa hätten ihn wirklich verdient. Gegen ihn ist Till Eulenspiegel ausgesprochen langweilig. Vielleicht arbeiten Politik und Medien gerade deswegen – bewusst oder unbewusst – auf ein solches Szenario hin…

• Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Journalistische Sprachregelung

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„Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung“ ist der Titel eines dem „Nachdenkseiten“-Autor Albrecht Müller vorliegenden Papier der ARD. Ein Papier voll mit Sprachregelungen für Journalistinnen und Journalistinnen der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Ein demokratie- und medienpolitischer Skandal, so die Kritik.

Albrecht Müller *

Damit Sie dieses Papier schnell in Händen haben, verzichte ich auf eine ausführliche Wiedergabe. Auf Kommentierung kann ich verzichten. Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.“

(…)

„Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:

Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen. Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die Kolleginnen und Kollegen machen auch nicht immer alles richtig…“

(…)

„Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden!

Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.

Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.

Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches.

Gleiches gilt für Mitglieder des „Islamischen Dschihad“, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.

((Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)))

Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe „militant-islamistisch“ oder „militante Islamisten“. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch.

Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden

Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom „Hamas-Angriff auf Israel“ oder vom „Angriff auf Israel“ sprechen und schreiben.

Aktion und Reaktion

Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.

Wer greift was an?

Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen „Luftschläge“ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.

*Albrecht Müller ist ein deutscher Volkswirt, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD).

Der Beitrag ist der kritischen Website „Nachdenkseiten“ entnommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894

Zusatzbemerkung von Ex-ORF-Redakteur Udo Bachmair, hauptverantwortlich für die Vereinigung für Medienkultur:

Ob es eine interne schriftliche Sprachregelung auch für (laut Redaktionsstatut) „eigenverantwortliche“ ORF-Redakteure gibt, ist nicht bekannt. Das wäre wahrscheinlich nicht nötig, denn viele ORF-JournalistInnen scheinen ohnehin im Sinne des Mainstreams in der Nahost- und auch der Ukrainekriegsberichterstattung zu „funktionieren“…

Keiner wird gewinnen

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Die ORF2-Sendung ECO hat sich kritisch mit illegalem Online-Glücksspiel und dem Abzocken von Spielern befasst. Aber auch der ORF selbst fördert mit Sendungen, wie etwa mit „Euro-Millionen“, indirekt die Spielsucht.

Wolfgang Koppler *

Egoismus und Gewinnstreben sind ja das antreibende Element unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wer`s nicht glaubt möge beim Säulenheiligen der amerikanischen Nationalökonomie Adam Smith nachsehen. Oder bei Max Weber: Die puritanische Ethik und der Geist des Kapitalismus. Die Auswüchse dieser durch den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte und die immer größeren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten verschärften Ideologie sehen wir in Umwelt, Politik und – zerstörten Existenzen.

Im jüngsten ORF-Eco Spezial ein interessanter Beitrag zum Thema „Illegales Online-Glücksspiel-Wie Spieler abgezockt werden und der Staat zuschaut“. Es geht um Online-Glücksspielanbieter mit einer Lizenz im EU-Ausland, die in Österreich keine Berechtigung zum Angebot von Glücksspielen besitzen. Sie bieten trotzdem im Internet Glücksspiele an – von Sportwetten bis zu Online-Casinos. Rund zwei Drittel aller Spielverluste gehen auf das Konto illegaler Anbieter. Und unzählige Folgen von Spielsucht. Nicht nur hohe Verschuldung, auch Persönlichkeitsveränderungen, Depressionen bis zu Suizidgefahr sind die Folgen.

Tausende Klagen auf Rückzahlung der Verluste sind anhängig. Die Judikatur ist eindeutig und demgemäß sind bereits zahlreiche rechtskräftige Urteile österreichsicher Gerichte gegen die Anbieter ergangen. Sie müssten nach EU-Recht auch im Ausland vollstreckt werden. Etwa in Malta, einem Kleinstaat, in dem zahlreiche dieser Anbieter sitzen und rund 10 % seiner Einnahmen aus dem Glücksspiel rekrutiert. Malta hat trotzdem hochoffiziell die Vollstreckung dieser Urteile ausgesetzt. Wohl in dem Wissen, dass unsere Regierung niemals ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Diese unternimmt nämlich auch im Inland nichts gegen diese illegalen Anbieter, obwohl einzig und allein die österreichische win2day (eine Tochter der Casinos Austria) eine diesbezügliche Lizenz besitzt. Finanzminister Brunner verweist – es wirkt fast höhnisch – darauf, dass man ja die illegalen Anbieter melden könne (zumal der größte Teil in Österreich nicht einmal Steuern zahlt). Österreich könnte aber sehr wohl Internetadressen sperren oder ein Werbeverbot einführen. Deutschland hat bereits Maßnahmen ergriffen – Österreich nicht. Brunner meint in einer Aussendung, man müsse abwägen und erwähnt dabei auch das Wort „Wettbewerb“ (auf Teufel komm raus ?). Obwohl selbst im Regierungsprogramm noch solche Maßnahmen angedacht waren.

Ein Verein, der – hochoffiziell – die Interessen dieser illegalen Anbieter vertritt, beruft sich auf die Dienstleistungsfreiheit. Die hier nicht greift. Aber greifen tut offenbar etwas anderes: Der Vertreter der Glücksspielanbieter erklärte, wenn man die Tätigkeit dieser Anbieter erschwere, dann könnten sie nicht mehr den Sport unterstützen.

Seltsam, dass sich – abgesehen von ein paar Stimmen in dem hervorragend gemachten Beitrag – so gar kein Protest erhebt. Weder aus Sportlerkreisen noch aus seriösen Kreisen der Wirtschaft (die es vielleicht auch noch gibt), von Juristen oder der Kirche. Eines von vielen Zeichen der Bankrotterklärung unserer Gesellschaft.

Eine kleine Kritik am ORF und anderen Fernsehanstalten muss ich trotzdem anbringen: Millionenshow und Euro-Millionen fördern leider auch die Geldreligion und Spielsucht. Früher galten große Gewinne im Fernsehen als unmoralisch (weshalb man bei Sendungen wir EWG maximal 8000 Mark (!) gewinnen konnte). Vielleicht sollte man zu diesen Grundsätzen wieder zurückkehren.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Das Ende der Menschenrechte?

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Die ORF-Sendereihe PUNKT EINS des renommierten Radiosenders Ö1 ist zum Fixpunkt interessanten und spannenden Hörerlebnisses geworden. Thema der jüngsten Sendung waren die Menschenrechte.

*Ilse Kleinschuster

Nun, der Zeitpunkt für eine Suche nach den Menschenrechten war schon besser – aber, die Hoffnung stirbt zuletzt! Nach einer „Gemeinsamen Sicherheit“ wird immerhin noch gesucht!
Ist es denn wirklich nicht möglich, aus den UNO-Berichten der 1980-er Jahre, insbesondere dem Bericht der Palme-Kommission, auch für die gegenwärtige Lage Anhaltspunkte für das angemessene Herangehen an die existentiellen Menschheitsprobleme des 21.Jhts. zu finden? Wenn nun die Politik der Weltmächte zunehmend versagt, dann muss heute doch der Druck zur Umsteuerung von unten, aus den Völkern bzw. den Zivilgesellschaften kommen.

Auch wenn der Palme-Bericht II aus dem Jahr 2022 einen konkret formulierten Appell an die Weltgemeinschaft enthält, „die internationale Ordnung in den Griff zu bekommen, um Kriege zu verhindern, die globale Erwärmung aufzuhalten, Pandemien zu bekämpfen und globale Herausforderungen zu bewältigen“, so ist das zwar löblich, aber ohne einen sanktionsfähigen Internationalen Gerichtshof offensichtlich nicht möglich.

Wie wäre es die UNO zu stärken (finanziell z.B. durch Abgaben der großen Konzerne auf die Gemeingüter an die Staaten (Staatendividende) – oder, eine UN-Sonderversammlung zu den Themen Abrüstung, Entspannung und Sicherheit damit zu beauftragen, eine jährliche Senkung der Militärausgaben verbindlich festzulegen, um die freiwerdenden Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung des Übergangs zu klimafreundlicherem Wirtschaften und der generellen Friedenskonsolidierung zu verwenden?

Ich finde, Europa als Wiege der Aufklärung und der „UN-Menschenrechtserklärung“ käme dabei eine besondere Rolle zu, ich höre aber zumeist nur Kriegsgeschrei, umso mehr möchte ich hier und jetzt auf die Rolle einer starken Friedensallianz aufmerksam machen, der Sie auch beitreten können: www.abfang.org

*Gastautorin Ilse Kleinschuster ist aktives Mitglied der Zivilgesellschaft. Die von ihr erwähnte Ö1-Sendung zum Thema Menschenrechte können Sie unter folgendem Link nachhören:

www.oe1.orf.at/programm/20231103#739105/Das-Ende-der-Menschenrechte

Krone zum Fall Riedl

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Der Fall des Gemeindebundpräsidenten und ÖVP-Bürgermeisters Alfred Riedl, dem manche Medien indirekt Korruption unterstellt haben, hat die Öffentlichkeit ausführlich beschäftigt. Nun ist die Causa seitens der Kronenzeitung mit neuen Aspekten abermals aufgerollt worden.

Wolfgang Koppler *

Man sollte eigentlich nicht zwischen Boulevardmedien und Qualitätsmedien, sondern nur zwischen gutem und schlechtem Journalismus unterscheiden. Gerade die Krone liefert immer wieder – trotz mancher reißerischer Schlagzeile und dem einen oder anderen Ausreißer – Beispiele von echtem Qualitätsjournalismus (der ja auch unterhaltsam sein darf). Der Fall Riedl selbst wurde ja schon in den Medien ausführlich dargestellt, sodass man die Vorgänge als bekannt voraussetzen darf.

Während etwa die meisten Medien angesichts von Riedls Unerschütterlichkeit bereits resigniert haben, nutzt die Krone (die den Fall durch Recherchen in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtenmagazin Profil vor zwei Jahren ins Rollen gebracht hat), nunmehr Riedls Selbstdarstellungsbedürfnis, um ihn sich selbst entlarven zu lassen. Oder vielleicht zur Einsicht zu bringen… Unter dem unter Anführungszeichen gesetzten Titel „Mikl befeuerte Hasskampagne“ liefert Riedl nicht nur ein Sittenbild von sich selbst, sondern von weiten Teilen unserer Gesellschaft. Einige Beispiele daraus will ich den Lesern nicht vorenthalten:

„Herr Riedl, vor rund zwei Jahren haben die „Krone“ und das „Profil“ über Grundstücksgeschäfte berichtet, von denen Sie finanziell privat profitiert haben. Würden Sie alles wieder genauso machen ?“

Alfred Riedl: „Wenn man bedenkt, was aus der ganzen Geschichte entstanden ist, dann hätte ich vorher den Grund bereits den Kindern geschenkt. Aber ich will nichts verstecken. Das habe ich nicht notwendig. Ja, ich habe dort Familiengrund, wie alle anderen Grundeigentümer auch, um € 19 pro Quadratmeter verkauft. Dazu stehe ich.“

Und schließlich nach ein paar weiteren Details die nicht ganz unwesentliche Frage:
„Und darin sehen Sie keine falsche Optik ? Zumal es andere Projektvarianten gegeben hätte, die keine ihrer Flächen umfasst hätten.“
„Ich war immer fleißig und engagiert. Wesentlich ist, dass in meinem Fall alle Vorgänge transparent…“

Dass in der Folge dann auch noch Mikl-Leitner attackiert wird und Riedl sich als Opfer einer Hasskampagne sieht, versteht sich fast von selbst.

Es gibt sicher Fälle, wo – wie etwa im Fall der sogar wiederholten Veröffentlichung auch rechtlich irrelevanter Chats oder gar Gesprächsaufzeichnungen – die Medien hier und da zu weit gehen. Im Fall der – eher vorsichtigen – Berichterstattung zum Fall Riedl kann man dies wohl nicht sagen. Da fehlt es eher an Einsicht auf der anderen Seite.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Bruno Kreisky aktuell

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Bruno Kreiskys Idee eines Marshallplans für die Dritte Welt erscheint aktueller denn je. Unser Gastautor hat sich dieser komplexen Thematik angenommen:

Wolfgang Koppler *

Zufällig überflog ich die Beiträge der Vereinigung für Medienkultur aus den letzten Wochen, als mir der Artikel „BRICS-Staaten für globale Entwicklungsbank“ vom 19.9. ins Auge stach. Hans Högl nimmt darin dankenswerter Weise Bezug auf einen Aufsatz von Thomas Roithner in der Furche zum von unseren Medien – insbesondere im Ukrainekrieg – stark vernachlässigten Thema Geoökonomie und erwähnt den Plan der BRICS-Staaten zur Schaffung einer „New Development Bank“ als Gegengewicht zu den von den USA nach wie vor forcierten Brettonwoods-Institutionen Weltbank und IWF zur Finanzierung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten in den so genannten „ärmeren Ländern“.

Nur wenigen Journalisten dürfte bekannt sein, dass schon seit mehr als 60 Jahren die Idee eines Marshallplans für die Dritte Welt (wie man den globalen Süden damals nannte) existiert. Sie stammt von Bruno Kreisky, weshalb der Plan 1984 nach ihm benannt wurde. Sein diesbezügliches Engagement wurde schon in seiner Jugendzeit geweckt im Zuge der damals aktuellen antikolonialen Bewegung und später verstärkt durch seine Begegnung mit Nehru. Anfang der 60-er Jahre kam es auf seine Initiative zu einer Konferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft und in der Folge zur Gründung des bis heute existierenden Wiener Instituts für Entwicklungsfragen.

Kreisky war der Ansicht, dass der ERP-Fonds aus dem Marshallplan, der (West-)Europa wirtschaftlich wieder auf die Beine geholfen hatte (und der durch Kreditrückzahlungen bis heute immer wieder aufgefüllt wird) zumindest teilweise umgewidmet werden sollte, um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Wobei Kreisky dabei Summen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar vorschwebten, die von Europa als Ganzes aufgebracht werden sollten (vielleicht etwas sinnvoller als der Ukrainekrieg). Dazu konnten die USA und Europa sich bis heute nicht entschließen. Statt dessen führen die oft für wenig zweckmäßige Projekte verwendeten Kredite der Weltbank (Stichwort: Festhalten an Brettonwoods) zu immer weiterer Verschuldung des globalen Südens. Der Zinsanstieg der letzten Jahre verstärkt diese Armutsfalle. Kein Wunder, dass die BRiCS-Staaten nach Auswegen aus dem Finanzsystem des Westens suchen (wobei Staaten wie China und Russland natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen, was aber nichts an der Problematik von Brettonwoods für den globalen Süden ändert):

Zum Schluss einige Sätze aus Kreiskys Biographie „Im Strom der Politik“ (S 261 ff.), die nach wie vor hochaktuell erscheinen:

„Die Welt ist so klein geworden, dass politische Grenzen der Solidarität von Mensch zu Mensch nicht Einhalt gebieten können…Ich war der Ansicht, dass man den Entwicklungsländern, je nach ihrem Reifegrad mit einer multilateralen Vereinbarung helfen müsse, die ihnen angemessene Infrastruktur zu schaffen…Dass ich mit meiner Empfehlung den Ausbau des Eisenbahnnetzes voranzutreiben, zuletzt nicht falsch lag, geht daraus hervor, dass die Schulden der Länder der Dritten Welt zum großen Teil auf die während vieler Jahre sehr hohen Ölpreise zurückzuführen sind…“

Und vielleicht noch etwas von Kreisky zum Thema Visionen:
„Aber eines hat die Imagination dem Kleinmut des Krämers voraus: Sie schafft langfristige Perspektiven, für die es sich einzusetzen lohnt.“

Wer Visionen hat, braucht also nicht unbedingt einen Arzt.

Abgesehen von einigen zeitbezogenen Stellen sind Kreiskys Ausführungen nach wie vor sehr aktuell. Vielleicht sollten einige Journalisten und Politiker -unabhängig von ihrer politischen Einstellung – vielleicht weniger Kreisky-Bashing betreiben und statt dessen einmal seine Biographie zur Hand nehmen. Es kann nicht schaden, wieder ein gutes Buch zu lesen. Es beißt nicht.

* Mag. Wolfgang Koppler lebt als Jurist und freier Journalist in Wien

Ächtung jeglicher Kritik ?

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„Die gleiche Welt überall“ betitelt unser Gastautor den folgenden Beitrag. Er befasst sich u.a. mit medial vermittelten demokratiepolitischen Gefahren von Selbstzufriedenheit.

Wolfgang Koppler *

Man redet uns ein, dass wir in einer – nahezu – perfekten Welt leben. Bei uns im Westen. Wir haben Frieden (pardon, im Moment nicht, daran hindert uns der böse Putin), Freiheit, Menschenrechte verwirklicht und müssen sie nur jenen bringen, die noch nicht ganz so weit sind wie wir. Der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama meinte 1992 gar, wir hätten das Ende der Geschichte erreicht. Also das Ende der Fahnenstange. Denn da der Kommunismus besiegt sei und offenbar alle Länder zu westlichen Demokratien würden, gäbe es eigentlich nichts mehr zu erreichen. Nur was macht man dann, sich irgendwo hinunterstürzen ?

Diese Meinung galt bald als überholt und auch Fukuyama musste seinen Irrtum bald einsehen. Mit dem Aufkommen des radikalen Islamismus und der Katastrophe von 9/11 entstand die Idee vom „Kampf der Kulturen“ (Huntington), wobei natürlich wieder wir die Guten und die anderen die Bösen sind. Huntingdon selbst sah in seinem Jahre davor erschienenen Buch den Westen zwar noch durchaus kritisch und wurde wohl auch missverstanden, aber im Irak- und Afghanistankrieg entwickelte sich tatsächlich wieder ein Schwarz-Weißdenken. Und war das nicht auch im Ukrainekrieg zu hören? Kampf der Werte, meinte ein Experte. Klingt besser als Kampf der Kulturen, ist aber nichts anderes.

Und das Erschreckende ist, dass wir mit genau dieser Selbstzufriedenheit und der sozialen Ächtung jeglicher Kritik daran nicht nur den Dialog mit anderen Kulturen verweigern, sondern auch unsere eigene Demokratie gefährden. Unsere Meinungs- und Gewissensfreiheit. Man braucht doch nur die Zeitung – ganz gleich welche – aufzuschlagen und findet dort weitgehend dieselben Ansichten. Insbesondere zum Ukrainekrieg. Man darf nicht einmal die Motive auf beiden Seiten hinterfragen und für Verhandlungen eintreten.. Kritik an den Vorgängen in Brüssel ? Am dortigen Demokratiedefizit ? Am Einfluss der Wirtschaft ? Auch nur an Ursula Von der Leyen oder Borrell ? An Stoltenberg ? Indiskutabel.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Blutige Hähne

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Ein bedenkenswerter Text zu einem Brecht-Lied lässt die medialen und politischen Vorgänge rund um den Ukraine-krieg ziemlich aktuell erscheinen.

Wolfgang Koppler *

Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne
der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.
Und gehen sie einher auch wie blutige Hähne
Es wechseln die Zeiten. Da hilft kein Gewalt.

Brechts Lied von der Moldau über die Vergänglichkeit (auch jene der Macht) wird sonst gerne in Zeiten des Umbruchs zitiert. 1968 etwa in einem Spiegel-Artikel, der die Geschehnisse dieses Jahres damals Revue passieren ließ. Auch nach der Wende in der Tschechoslowakei hat man es öfters gehört. Danach verschwindet es regelmäßig wieder in der Versenkung, obwohl es – ganz unabhängig vom Autor – unmittelbar berührt und zum Nachdenken anregt.

Dabei wäre es aktueller denn je. Wenn man ehrlich ist, wirken Putin und Selenskyj tatsächlich wie blutige Hähne. Und beide werden irgendwann wieder in der Versenkung verschwinden. Aber Selenskyj als blutigen Hahn sehen ? Obwohl er Menschen genauso bedenkenlos opfert wie Putin und dabei auch noch vorgibt, sie retten zu wollen ? Jegliche Verhandlungen ablehnt ? Wenn sich das jemand traut, zu schreiben, kann er seine journalistische Karriere an den Nagel hängen.

Da leitet man seine Artikel besser ein wie vor Kurzem ein Schreiber der NZZ (die sich im Übrigen – was den Ukraine Krieg betrifft – nicht so sehr von anderen Zeitungen unterscheidet):

Die Illusion vom greifbaren Frieden:
Am Verhandlungstisch lässt sich Putin nicht bezwingen

Die Gegenoffensive der Ukraine verläuft langsamer als erhofft, aber sie ist nicht gescheitert. Auch aus anderen Gründen ist es der falsche Moment, die Ukrainer zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.

Und darunter ein Foto mit ukrainischen Soldaten vor der Mutter-Heimat-Statue in Kiew. Sie wirken wie ein Teil eines Kriegerdenkmals. Und danach wird aus der ukrainischen Hymne zitiert.

Selbstverständlich muss man beide Seiten mit Fingerspitzengefühl behandeln. Zumal hier uralte Minderwertigkeitskomplexe gegenüber Westeuropa und unbewältigte Vergangenheit mit im Spiel ist. Aber es muss auch an wieder an die Vernunft erinnert werden. Und an die Opfer und Kollateralschäden dieses Krieges. In allen Teilen der Welt.

Es wechseln die Zeiten. Da hilft kein Gewalt.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Umgang mit knappen Ressourcen

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Die Themen Wohnungsnot einerseits und Bodenversiegelung anderseits gehören zu den vordringlichsten Problemen der Gegenwart. Nur selten widmen sich Medien dieser Thematik so wie die jüngste Ausgabe des ORF-Wirtschaftsmagazins Eco.

Wolfgang Koppler *

Im gegenständlichen Eco-Beitrag ging es um zum einen um Abgaben für ungenutztes Bauland, die von einigen Bundesländern eingehoben werden, um die Grundeigentümer zum Verkauf statt zum Horten wertvoller Baugründe zu bewegen. Immerhin 21 % der als Bauland gewidmeten Gründe liegen brach, auch innerhalb von Siedlungsgebieten, während anderseits immer mehr Ackerflächen an der Peripherie in Bauland umgewidmet und dann aufwendig erschlossen werden. Was natürlich auch zu weiterer Zersiedelung und Bodenversiegelung führt. Und zu Wohnraumnot und einem weiteren Anstieg der Grundstückspreise. Die dann wiederum jenen zugute kommen, die mit ihrem Bauland spekulieren.

Abgaben von einigen Tausend Euro pro Jahr werden natürlich nicht alle zu einem Verkauf ihrer Grundstücke bewegen, aber einige vielleicht doch. In Innsbruck hat man noch eine andere Idee: Die Aktivierung eines Bundesgesetzes aus dem Jahre 1974 (des so genannten Bodenbeschaffungsgesetzes), das im Falle eines im Gesetz definierten Wohnungsnotstands sogar Enteignungen gegen Entschädigung ermöglicht. Das Land Tirol müsste dazu eine entsprechende Verordnung erlassen und sperrt sich natürlich, zumal das Eigentum ja geradezu als unantastbar gilt. Interessanter Weise haben sich auch SPÖ, Liste Fritz und sogar die Neos dem Ansinnen der Innsbrucker Grünen angeschlossen. Man wird sehen, ob sie es wirklich ernst meinen.

Im Standard ist dazu schon im Vorjahr ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der ausnahmsweise einmal eine wirklich interessante und differenzierte Leserdiskussion auslöste. Da tauchten interessante Zahlen auf, wonach zwar die Zahl der Wohnungssuchenden das Angebot erheblich übersteigt, aber anderseits auch viele leerstehende Wohnungen gar nicht auf den Markt kommen. Zahlen, die zeigen, dass mit Abgaben auf Bauland allein dem Problem wohl nicht beizukommen ist: Es wird auch Leerstehungsabgaben und andere Lenkungsinstrumente benötigen. Wie etwa eine strengere Raumordnung ohne Möglichkeit zur Willkür von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Und strengere Bestimmungen für Appartmentvermietungen, die dem Markt jedes Jahr Tausende Wohnungen entziehen.

Ein Tabu für unseren neoliberal geprägten Journalismus. Sozialbindung des Eigentums ? Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen ? Ökosoziale Marktwirtschaft ? Das war einmal. Solche Gedanken gelten ja inzwischen geradezu als kommunistisch.

https://www.derstandard.at/story/2000138276599/enteignungen-das-innsbrucker-experiment

* Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien