Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Neue Medienförderung in der Schweiz ?

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienpolitik, VERANSTALTUNGEN, , , ,

In der Schweiz wird am 13. Februar über ein neues Mediengesetz abgestimmt, das geänderte Kriterien für eine künftige Medienförderung vorsieht.

Hans Högl – (Unkommentierter und etwas gekürzter Text entnommen aus „NZ online“)

„Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie groß ist sie beim neuen Mediengesetz. Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Dies zeigte sich in Österreich: Der vormalige Kanzler Sebastian Kurz musste jüngst zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen seit Jahrzehnten solche Regierungsinserate als Druckmittel benutzen. Die Forschungsliteratur hat dafür den englischen Begriff «capture», Vereinnahmung, geprägt.- Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Mediengesetz ab. Die Forschung liefert wichtige Einsichten zur Frage, wann die Gefahr besonders gross ist, dass der Staat die Medien vereinnahmt – und wann eher klein. Erstens spielen aus theoretischer Sicht der Medienwettbewerb und die Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Zweitens ist es für die Unabhängigkeit von Medien von zentraler Bedeutung, wie groß ihre Einnahmen aus kommerziellen Quellen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.“

( Neue Zürcher online 17.1.2022 )

Die NATO und der russische Bär

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , ,

Der Konflikt zwischen der NATO und Russland rund um die Ukraine dominiert zurzeit die (oft einseitige) außenpolitische Berichterstattung.

Udo Bachmair

Trotz früherer Versprechen westlicher Politiker hat die NATO ihr Einflussgebiet bis unmittelbar zur russischen Westgrenze ausgeweitet. Die baltischen Ex-Sowjetrepubliken sind bereits Mitglieder des westlichen Militärbündnisses, die neutralen (!) Staaten Schweden und Finnland, das eine besonders lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, sind potentielle künftige Mitglieder. Zudem sieht sich Moskau durch die EU-Annäherung der Ukraine und eine ebenfalls diskutierte NATO-Mitgliedschaft in seiner Sicherheit bedroht und hat seinerseits Truppen an der Grenze stationiert.

Politik und Medien im Westen sehen meist nur Russland als Provokateur und Säbelrassler. Russische Sicherheitsinteressen und das subjektive Gefühl von Bedrohung durch den Westen werden dabei weitgehend ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Leider auch immer wieder vom ORF, der schon kraft ORF-Gesetz die Vorgabe konsequent zu erfüllen hätte, auch in der außenpolitischen Berichterstattung beide Seiten eines Konflikts mit einzubeziehen.

Diesen immer wieder zu registrierenden journalistischen Qualitätsmangel hat der Welser Außenpolitikexperte Peter Öfferlbauer in einem Schreiben an den ORF folgendermaßen auf den Punkt gebracht :

Das US-Sicherheitsinteresse wird fraglos akzeptiert, aber dem russischen Bären darf man an den Pelz rücken?

Wer hat Angst vor dem Strafgerichtshof?

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Studien / Rezensionen, , , , , , , ,

Die USA sowie China und Russland haben das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert.

Hans Högl mit einer Buchrezension zu: Carla Del Ponte „Ich bin keine Heldin“ Frankfurt 2021. Quelle Südwind-Magazin 9-10/2021 (Wien) :

Der internationale Strafgerichtshof wurde anfangs noch maßgeblich von den USA initiiert und finanziert, es ließ deren Begeisterung im Laufe der Jahrzehnte nach. Zu groß ist die Angst, dass US-amerikanische Staatsbürger*innen vor einer internationalen Institution zur Verantwortung gezogen werden könnten. Konkreter Anlass waren Vorermittlungen im Jahr 2018 wegen Foltervorwürfe gegen US-amerikanische Soldaten, die Gefängnisse in Afghanistan bewachten.

Schon Präsident George W. Bush hatte gegen die Internationale Strafjustiz gehetzt. Zudem gehören die USA, ebenso wie Russland und China. zu den Staaten, die das für den Internationalen Strafgerichtshof grundlegende Rom-Statut nicht ratifiziert haben -so geschehen durch die Vetos Chinas und Russlands für Syrien.

Amtsgeheimnis: Pro und Kontra

JÜNGSTE BEITRÄGE, MEDIEN - UNIVERSITÄT, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , ,

Recht auf Information und Meinungsfreiheit in offener Gesellschaft

Hans Högl

Österreichs Regierung ringt schon lange darum, das Amtsgeheimnis aufzuheben. Es geht also um das Informationsgesetz. Meist wird das Thema in Medien beiläufig erwähnt und ein Gesetz gefordert. Doch dies bedarf der Erläuterung und Differenzierung. Es gilt zu unterscheiden: zwischen dem freien Zugang zu Informationen und der Freiheit, seine Meinung weiterzugeben. Ich bringe hier Überlegungen aus dem Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash (2016 ) mit dem Untertitel „Prinzipien für eine vernetzte Welt“ (Hanser Verlag). Timothy G. Ash ist Professor in Oxford und Stanford.

Geheimhaltung ist eine mächtige Waffe der Herrschenden, die der antike Historiker Tacitus als arcana imperii bezeichnet. Zu den USA: Allein bei Besitz von als geheim klassifizierten Material wird Anklage erhoben, doch meist nur in Kombination von Besitz und Publikation. Das war bei den Pentagon Papers 1971 der Fall.

Der chinesische Historiker Xu Zerong wurde zu 13 Jahren Gefängnis bestraft, weil er Kopien über den längst vergangenen Koreakrieg an einen südkoreanischen Wissenschafter weitergegeben hatte (S. 494). Zudem wurde das Material erst n a c h dem Urteil des chinesischen Gerichts als „streng geheim“ erklärt.

Timothy Ash: Der Kampf gegen Terrorismus und Krieg verlangen Geheimhaltung, und Ash erwähnt, dass die Alliierten mit Erfolg den Ort ihrer Landung in der Normandie vor Hitler geheim hielten. Hätte Obama über die Festnahme von Osama Bin Laden informieren sollen? Eine gewisse Geheimhaltung ist für Politik nötig. Aber wie ist Transparenz und Rechenschaftslegung in Einklang zu bringen?

Geheimhaltung wird missbräuchlich genutzt, so war der Verdacht versus Saddam Hussein erfunden, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Im Irakkrieg kamen mindestens 100.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos (S.500 ).

Eine Expertengruppe verfasste 1995 im Sinne der Menschenrechte die Johannesburg-Prinzipien zu legitimen /illegitimen Interessen des Staates. 2013 wurden in Südafrika die Tshwane-Prinzipien von einer Expertengruppe aus 70 Ländern formuliert:

Legitim dürfen Waffensysteme und Verteidigungspläne für nationale Sicherheit geheim gehalten werden. Das Recht auf Enthüllung ist gegeben: bei Missachtung der Menschenrechte, des internationalen Rechts und wenn Gefangene gefoltert oder ermordet werden, ferner Militärausgaben und Bereiche der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt (S. 507). NB. In Schweden können alle in die Steuerakte anderer Einblick nehmen.

Bildungsangebote für Politik und Medien ?

JÜNGSTE BEITRÄGE, MEDIEN - UNIVERSITÄT, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Studien / Rezensionen, VERANSTALTUNGEN, , , , , , , , , , ,

Erwachsenenbildung -Enge des Programmes

Hans Högl

Im Halbjahresprogramm der Erwachsenenbildung fand ich schöne Worte zum beiläufig ausgewiesenen Bereich Umwelt: Beruf/ Gesellschaft/ Ökologie/ Politik-

„So wie die Rückseite des Mondes, die man nicht sieht, gibt es die andere Seite unserer herkömmlichen Darstellung der Geschichte von Macht und Krieg und Herrschaft. Diese andere Dimension läuft immer mit, um die dürfen wir wissen, sie führt uns nach oben.“ Predigtworte: P. Gustav Schörghofer SJ

Diese Worte sind mehrdeutig. Ich greife e i n Verständnis auf, dass Medien wie der Mond nur die Vorderseite von Geschehen bieten. Doch in Bildungshäusern könnte Basis- und Hintergrundwissen geboten werden, auch über die Medienwelt und vertieft Zeitgeschehen. Was ist aber das Angebot? Kurse zur persönlichen Entwicklung, Gesundheit, Partnerschaft und Erziehung, Literatur und Kreativität -nichts von politischem Geschehen oder Medien. Ein Buchtitel von Kurt Remele drückt die Interessen vortrefflich aus: „Tanz um das goldene Selbst? Therapiegesellschaft, Selbstverwirklichung und Gemeinwohl“.

Russische Sicherheitsinteressen ignoriert

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medientabus, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , ,

Westliche Medien schreiben unermüdlich einen angeblich bevorstehenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine herbei. Damit wird das Feindbild Russland erneut bekräftigt.

Udo Bachmair

Differenzierende Berichterstattung zu Russland findet in westlichen Medien eher in Ausnahmefällen statt. So wird seit Tagen und Wochen über massive russische Truppenaufmärsche berichtet, ohne Hinweis darauf, dass die Militärallianz NATO ebenfalls provoziert, noch dazu unmittelbar vor der russischen Westgrenze. Russland wird als Aggressor verurteilt, der im Zaum gehalten werden müsse. Mittels militärischer Aufrüstung in den baltischen Staaten, insbesondere aber in der Ukraine.

Der Plan, die Ukraine im unmittelbaren Vorfeld Russlands nicht nur EU-Mitglied werden zu lassen, sondern auch der US-dominierten NATO-anzugliedern, hat nun tatsächlich in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht. Russland betrachtet das als völlig inakzeptabel und sieht sich in seinen Sicherheitsinteressen vom Westen absolut nicht ernstgenommen. Eine in den Augen der Führung in Moskau gezielte Provokation.

Es scheint vielen westlichen Medien, auch den seriösen, vielfach fremd zu sein, sich auch in die russischen Sicherheitsinteressen hineindenken zu können, geschweige denn, diese auch zu verstehen. Hier die NATO, die Guten, dort die Russen, die Bösen. Aber könnte sich Russland allen Ernstes mit einem NATO-Mitglied Ukraine, mit der Lieferung letaler US- und NATO-Waffen, mit der Durchführung gemeinsamer Manöver unmittelbar vor der russischen Grenze auf Dauer abfinden?

Nicht abfinden wollen sich auch kritische Medienbeobachter mit eindimensionaler Russlandberichterstattung. So etwa auch der engagierte Medienkritiker Peter Öfferlbauer aus Wels. Er hat auf eine Journal-Panorama-Sendung jüngst in Ö 1 in einem Schreiben, das er auch der Vereinigung für Medienkultur zugänglich gemacht hat, folgendermaßen reagiert:

Werte Redaktion,
sehr geehrte Diskutanten,
eine halbe Stunde über den KONFLIKTEHRD UKRAINE zu diskutieren und dabei NIE auf die emphatische Zusicherung des US-Außenministers Baker vom 9. Feb. 1990, die Nato würde „not an inch, not an inch eastward“ rücken…Bezug zu nehmen – ist das des öffentlich rechtlichen ORF würdig oder glatte Teilnahme an der US-Konsensfabrik ??
Da misst der selbstgerechte Westen wieder mit doppeltem Maß. Wie damals, als man die US-„Sicherheitsinteressen“ der USA zB hinsichtlich Kuba akzeptiert, akzeptierte, dass Kennedy die Welt mit Atomkrieg bedrohte, als die UdSSR Kennedys Raketen in der Türkei mit ebensolchen nach Cuba beantwortete. Wie sehr man dem russischen Bären an den Pelz rücken darf, scheint strategische Sicherheitsanalysten nicht zu interessieren.
MfG,
Dr. Peter Öfferlbauer, Wels

Die Antwort seitens des ORF hat nicht lange auf sich warten lassen, und zwar in Person des besonders erfahrenen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Der unermüdliche ORF-Mann zeichnet sich u.a. auch dadurch aus, dass er sich (im Gegensatz zu so manchen seiner Korrespondentenkolleg:innen) um größtmögliche Ausgewogenheit und Differenzierung bemüht. Hier sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Öfferlbauer!
Ich habe sehr wohl im JP darauf verwiesen, dass sich Russland über den Tisch gezogen fühlen kann, und welche Bedrohung eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine für Moskau bedeuten würde.
Ich habe zum Zerfall der UdSSR auch einige Beiträge gestaltet; dazu zählen etwa ein Europajournal mit einem Interview mit Jack F.Matlock, dem letzten Botschafter der USA in der Sowjetunion; sein Interview wurde gestern auch in der Kleinen Zeitung veröffentlicht; das gesamte Gespräch finden Sie auch auf meiner Webseite: www.wehrschuetz.at
Generell bin ich der Ansicht – bei aller berechtigten Kritik an der Vorgangsweise Putins in der Ukraine, die darüber hinaus aus russischer Sicht auch ein schwerer Fehler war – dass die russischen Sicherheitsinteressen zu wenig Berücksichtigung finden. Denken wir etwa an die Kuba-Krise und die Reaktionen der USA.
Mit den besten Wünschen
CW

Gedenken an Opfer Stalins unerwünscht

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medientabus, Studien / Rezensionen, , , , , , , , , , ,

Menschenrechte gelten universell – sowohl für Westmächte, die dagegen verstoßen (vgl.Geo Epoche Nr.67,S. 162-181), wie für die frühere Sowjetunion. Das Verbot der NGO „Memorial“ in Russland ist äußerst bedenklich.

Hans Högl

Auch Radio Oe1 berichtete heute im Morgenjournal, dass „Memorial“ in Moskau aufgelöst wurde: Die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes befasst sich mit der Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte und gibt M i l l i o n e n Opfern, auch in der Ukraine, eine Stimme. Jetzt wird sie faktisch verboten – unter einem Vorwand, weil ihre Gesinnung den heutigen Mächtigen widerstrebt. Es ist ein schwerer Schlag für die russische Zivilgesellschaft.

Wer erinnert sich nicht an die früher so mächtige französische Linke und die kommunistische Partei? Wenn etwas in Frankreich ein Umdenken brachte, war dies das „Schwarzbuch des Kommunismus“, herausgegeben von Stéphane Courtois 1997 (Piper 1998, 987 Seiten mit Personregister). „Die Linke will nicht trauern“, hat Jorge Semprún erklärt. Das gilt auch für Österreich. Das Buch liefert eine wissenschaftlich fundierte, grausliche Bilanz des Kommunismus.

Darin zeigt sich die Gefahr von Tunnelblick-Menschen, von dogmatisch fixierten und auch oft von ursprünglichen Idealisten, denen Toleranz für andere Weltbilder fehlt. Das gilt für die Inquisition wie für Robespierre wie für Stalin und für Öko-Terroristen. Dass es darin nie Vereins-, Meinungs- oder gar Pressefreiheit geben konnte, also Prämissen für die „Medienkultur“, ist evident.

Konstruktiver Journalismus als Korrektiv

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , ,

In einem Gastkommentar* für die Wiener Zeitung fragt sich Werner Wintersteiner, Gründer und ehemaliger Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedenspädagogik der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, ob die Corona-Kluft als demokratische Chance zu sehen sei.

Ilse Kleinschuster**

Werner Wintersteiner ist Autor des Buchs „Die Welt neu denken lernen“. Er meint, es werde nicht reichen für die Impfung zu werben und wir können den Unzufriedenen und Beleidigten ihre Emotionen nicht ausreden, aber wir können vielleicht erreichen, dass sie früher oder später selbst andere Prioritäten setzen; zumindest jene, die bereit sind, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.

Wintersteiner schlägt vor, verschiedene und durchaus widersprüchliche Maßnahmen zu ergreifen: Widerstand gegen die Rechtsradikalen; Dialog über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, vor allem das Impfen, und zwar aus gesamtgesellschaftlicher Solidarität; Dialog nicht nur als staatliche TV-Propaganda, sondern im Lokalen, im Nachbarschaftlichen, im Alltag. Es brauche aber auch die Herausforderung an die Protestierenden, gegen die wirklichen Probleme aufzutreten.

Ja, ich glaube, hier könnte ein konstruktiver Journalismus als Korrektiv helfen. Denn, ist die Berichterstattung in den letzten Monaten nicht sehr unausgewogen was die möglichen Problempakete für unsere Zukunft betrifft? Ich erlebe es jedenfalls so -, wie sehr das neue Virus die Aufmerksamkeit fesselt und somit die Wirtschaft und das Leben vieler Menschen beeinflusst. Dies wird zwar in Kreisen der Befürworter einer „Großen Transformation“, eines „Green New Deal“, nicht unbedingt nur negativ gesehen.

NUN, es ist ja lobenswert, wie sehr zurzeit versucht wird, mittels staatlicher Logistik und stattlicher Hightech-Medizin die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und wie die mediale Berichterstattung sich diesbezüglich ins Zeug legt. Wenn nun aber das Virus den Menschen Angst macht – und diese bekanntlich lähmend wirkt, dann finde ich das schlecht, weil diese Umbruch-Zeit inspirierende Innovationen braucht. Wäre es demnach nicht besser – statt Angst zu schüren -, die Menschen aufzuklären, z.B. wie sie sich auf ein ständiges Auftreten neuer Erregerformen einstellen können?

Darüber hinaus aber, so meine ich – würde vielen Menschen es nicht schaden, mehr darüber zu erfahren, wie sehr kriegerische Konflikte, Atomenergie (sowie ein hoffentlich nie eintretender Gebrauch von Atomwaffen) und regelmäßig auftretende Pandemien die Lösungskapazität für die anstehenden, wirklich großen Herausforderungen unserer Zeit im Bereich der Ökologie (Klimawandel!) einschränken. Hierin sehe ich die demokratische Chance, von der Wintersteiner spricht – die einzelnen Menschen nicht ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und Umwelt zu entheben, aber auch die Medien nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern.

*https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2132202-Die-Corona-Kluft-als-demokratische-Chance.html

** Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur

Geheime Absprachen EU / Pfizer ?

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , ,

Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer offenbar nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der EU-Ombudsfrau hervor.

Udo Bachmair

Weil die erwähnte Transparenz offenbar nicht besteht, sehen auch Medien die heikle Causa als zu sensibel und zu wenig „faktenevident“ an, um darüber zu berichten. Doch die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O‘Reilly, gilt durchaus als seriöse Quelle für Sachverhalte und Hintergründe auch in diesem ominösen Fall.

Während sich die USA unter Präsident Joe Biden nun mit dem globalen Süden in der Welthandelsorganisation WTO solidarisieren und ihren mRNA-Impfstoff von Moderna de facto zum kostengünstigen Nachbau freigeben würden, verweigern laut bisher unwidersprochenen Medienberichten einige EU-Staaten, angeführt von Österreich und Deutschland, die Freigabe ihrer mRNA-Technik.

Das nimmt auch Franz Piribauer, Arzt und Psychotherapeut, zum Anlass, sich so seine Gedanken zu machen. Für die Wiener Zeitung hat er dazu einen Kommentar verfasst. Hier ein Auszug:
.
„Was hinter den EU-Kulissen vorgeht, soll offenbar unklar bleiben. Ein „virtuelles Schreddern“, das Löschen der Verhandlungs-SMS und -Chats, bei der Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen mRNA-Impfstoff, geführt zwischen Dr. med. Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, hat die EU-Ombudsfrau bereits Ende Sommer zur Anzeige gebracht. Sollen hier etwa die Profite aus den Patenten für den „EU-heimischen“ mRNA-Impfstoff, dessen Wirkung nun in der Praxis gar nicht so durchschlagend ist wie anfangs geglaubt, auf Kosten der restlichen Wirtschaft und der Gesundheit vieler geschützt werden? Diese Strategie geht für 97 Prozent der Wirtschaft nach hinten los, wie Omikron dramatisch zeigen könnte. Es ist zu hoffen, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Namen der österreichischen Bundesregierung doch noch umdenkt und der neue SPD-Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt. Letztlich sollte doch Menschlichkeit vor den Profitinteressen der Pharmaindustrie gehen.“

Der gesamte Artikel ist abrufbar unter

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2131537-Selbstmoerderische-Marktglaeubigkeit.html

Corona und Schweizer Kantone

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, , ,

Föderale oder zentrale Corona-Strategie?

Hans Högl

Mich wundert, dass im ORF immer wieder durchklingt, warum es in ganz Österreich nicht einheitliche Corona – Regeln gibt. Ja, es schafft keine Klarheit und verwirrt auch. Aber können denn die Regeln für eine Millionen-Stadt wie Wien identisch sein mit denen für das Mühlviertel, den Pinzgau und das Südburgenland und die Wachau und für die Obersteiermark?

Ein Blick auf die Schweiz: Im internationalen Vergleich haben die sechsundzwanzig (26!) Schweizer Kantone während der Pandemie einen hohen Autonomiegrad genossen. Ein Monitoring von Avenir Suisse schlüsselt auf, wie erfolgreich das war. Entscheidende Kriterien sind unter anderem eine funktionierende Teststrategie, rasche Impfkampagnen, Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft und adäquate Konzepte für Hybridunterricht in den Schulen. In allen Punkten gab es regional starke Unterschiede.