Archiv der Kategorie: Medienkritik

Ignorierte Enthüllung

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Die Enthüllung des seriösen US-Blatts „The Wallstreet Journal“, dass wahrscheinlich die Ukraine und dessen Kriegspräsident Wolodomir Selenskyj hinter dem Anschlag auf Nord-Stream 1 und 2 stehen, scheint westliche Politik und Medien nicht weiter zu tangieren. Das brisante Thema bleibt medial unterbelichtet.

Fritz Edlinger *

Eigentlich sollte der jüngste Bericht in der prominenten US-Zeitung „The Wall Street Journal“ über die Sprengung von Nord-Stream 1 und 2 in Europa, vor allem in Deutschland, auch in Österreich, wie eine Bombe eingeschlagen haben. Dort werden nämlich unmissverständlich die Ukraine der Täterschaft und Polen der Mittäterschaft beschuldigt. Ein vor kurzem von einem deutschen Gericht ausgestellter Haftbefehl gegen einen bis vor kurzem in Polen ansässigen Ukrainer hat, nicht zuletzt auch wegen der Enthüllungen der US-Zeitschrift, bereits zu Protesten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk geführt. Aber sonst gibt es keinerlei bemerkenswerte Aktionen seitens der von den Sprengungen unmittelbar betroffenen Staaten, auch die Berichterstattungen in den europäischen Mainstreammedien entsprechen wenig der eigentlichen Brisanz dieser Aktion.

Offensichtlich ist niemand in Europa daran interessiert, diesen ungeheuerlichen Anschlag aufzuklären und die Verantwortlichen zumindest einmal zu benennen: Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj. Da ist die internationale Versicherungswirtschaft schon mutiger: Denn diese lehnt eine Haftungsübernahme ab, da es sich ihrer Meinung nach bei dem Anschlag um einen Kriegsschaden handelt, und eben Kriegsschäden nicht versicherbar seien.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass zuletzt einige Informationen bekannt geworden sind, welche ebenfalls nicht dem üblichen Muster entsprechen. So gab es offensichtlich Warnungen seitens des holländischen Geheimdienstes, die offensichtlich von deren deutschen Kollegen nicht ernst genommen worden sind, auch ein Interview des früheren deutschen Auslandsgeheimdienstchefs, der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Polen erhebt, sorgt in Deutschland für Unruhe, die man am liebsten unter den Teppich kehren möchte.

Wer immer für den Anschlag auch letztendlich verantwortlich sein mag, für manche Experten ist noch immer die bereits im Februar 2023 von Seymour Hersh erstellte Theorie, wonach es sich im wesentlichen doch um eine US-amerikanische Aktion gehandelt hat, am glaubwürdigsten. Was aber der eigentliche politische Skandal ist, der eben mit aller Gewalt unterdrückt werden soll, ist die offensichtlich unbestreitbare Tatsache, dass es sich um einen Angriff von einem (Polen oder USA) NATO-Staat auf bedeutende Infrastruktureinrichtungen eines anderen NATO-Staates (Deutschland) gehandelt hat.

Sollte tatsächlich die Ukraine primär verantwortlich sein, so wird die ganze Angelegenheit geradezu dramatisch, denn dann wäre es ein Angriff eines Nicht-NATO-Staates auf einen NATO-Staat gewesen, was gemäß den Einsatzregeln der NATO zu einer NATO-Aktion gegen das Angreiferland, also gegen den möglich zukünftigen NATO-Staat Ukraine, führen hätte müssen. Was natürlich angesichts des bereits seit Februar 2022 laufenden Russisch-Ukrainischen Krieges absolut unmöglich gewesen wäre.

Die ganze N-Stream 1 und 2 Affäre zeigt aber wieder einmal unmissverständlich auf, wie von Anbeginn des Konfliktes an (und dieser liegt zweifelsfrei viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vor dem Februar 2022) mit Lügen und Halbwahrheiten zur Verschleierung der wahren Interessen und gesetzten Maßnahmen agiert wird. Damit soll aber auf keinem Fall die absolut völkerrechtswidrige Vorgangsweise Russlands relativiert werden.

Für die europäischen Staaten, und hier sind im gegenständlichen Falle zumindest Deutschland und auch Österreich (angesichts der Beteiligung der teilstaatlichen OMV am N-Stream-Konsortium) angesprochen, stellt sich aber auch die Frage, wie weit sie bereit sind, die Kosten des schrecklichen Krieges aber auch seiner Vor- und Nachgeschichte zu tragen und ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber zu verantworten.

Angesichts der jetzt bereits unvorstellbaren Kosten, welche der EU und ihren Mitgliedsstaaten entstanden sind, und in den Jahren (Jahrzehnten) noch zu tragen sein werden, muss einfach die Frage berechtigt sein, wie die führenden europäischen Politikerinnen und Politiker es vor ihren Wählerinnen und Wählern verantworten können, alles für den endgültigen Sieg der Ukraine aber so gut wie nichts für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensverhandlungen zu tun. Letzteres de facto den Staaten des Globalen Südens, wie gegenwärtig wieder Indien, und der machtlosen UNO zu überlassen, stellt eine absolut zynische und inhumane Realitätsverweigerung dar, die auch die Zukunft des gesamten euro-asiatischen Kontinentes ernsthaft infrage stellt….

* Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber des renommierten Magazins INTERNATIONAL und lebt in Wien

www.international.or.at

Schule ohne Noten und Hausaufgaben!?

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Hans Högl

Mir ist die Diskussion unter Pädagogen geläufig, dass es in der Schule keine Noten geben solle.
In der Sonntagsausgabe im eher links positionierten Tages-Anzeiger Zürichs war völlig eindeutig Folgendes zu lesen – zum Schulanfang in Zürich- der viel früher als in Österreich beginnt. Wo kann man das in Österreich lesen!? Mir fällt in der Tram auf, dass Kinder nie Lehrstoff wiederholen, sondern ohne Ausnahme aufs Handy sehen und herumhantieren. Jede/r weiß, dass Lernen auch mit Mühe verbunden ist. Folgendes in Zitation!

„Interview zum Schulanfang“

«Schule ohne Noten ist wie Kapitalismus ohne Geld – das funktioniert nicht»
Der Erziehungswissenschaftler Roland Reichenbach von der Uni Zürich erklärt, warum man die Hausaufgaben nicht streichen soll und die Abschaffung von Noten keine gute Idee ist. Und welchen Sinn das Auswendiglernen hat“ .

Kein Geld für Menschenwürde

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Medienberichte über Opfer in Kriegs- und Krisengebieten jenseits des Ukraine- oder Gazakrieges sind eher selten zu finden. Doch es gibt Ausnahmen.

Wolfgang Koppler *

Es ist schon immer wieder interessant, wie viele Milliarden für den Krieg und das Militär locker gemacht werden – nicht nur im Fall des Ukrainekrieges. Für die Gerechtigkeit – oder was wir darunter verstehen – werden nicht nur Hunderttausende Menschenleben geopfert, da haben plötzlich auch ansonsten sparsame Neokonservative die Spendierhosen an.

Für hungernde Kinder in Krisengebieten oder gar für die Konfliktlösungsmechanismen der UNO und für deren Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte ist dann plötzlich nichts mehr übrig. Dem zum Großteil auf Spenden der Mitgliedsländer angewiesenen UN-Nothilfeprogramm für die Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen fehlen beispielsweise bis jetzt rund 40 Milliarden Dollar – von den benötigten 48,7 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 wurden bis Ende Mai ganze 7,9 Milliarden Dollar locker gemacht. Kein Wunder, dass den Hungernden im Südsudan zeitweise die Essensrationen gekürzt werden mussten, wie ich einer Teletextmeldung entnehmen konnte.

Die Zahlen kann man einem jüngst erschienen Standard-Artikel entnehmen. Seltsam nur, dass derartige Artikel eher selten zu finden sind. Während man über den Ukrainekrieg beinahe täglich lesen kann und dabei jeder, der für Verhandlungen und nicht nur für neue Waffenlieferungen eintritt, Gefahr läuft, als links- oder rechtsextrem abgestempelt zu werden. Und das auch noch mit erhobenem Zeigefinger.

Aber was zählen schon hungernde Kinder im Südsudan?. Was zählt globale Menschenwürde? Wenn es doch um Gerechtigkeit für die Ukraine geht. Und um die Interessen des Westens.

Was werden einst unsere Kinder über uns denken ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Frankreich mit positivem Image

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Auch für andere Länder beispielgebend hat Frankreich Organisation und Ablauf der Olympiade ausgerichtet.

Hans Högl

Dass Medien primär und vor allem über Regierungschefs eines Landes berichten, somit meist über deren Probleme, ist medienspezifisch und verständlich. Somit kommen andere Interna des Landes nicht in den Blick. Denn die politischen Spitzen eines Landes verdienen besondere Aufmerksamkeit – vor allem in den Auslandsberichten und -nachrichten.

Dass aber damit ein Land als solches verkürzt dargestellt wird, wurde mir im Fall der Berichte über die Olympiade in Frankreich bewusst. Ich staunte über deren hervorragende Organisation.

Es war eine riesige Herausforderung, die Vielzahl der Wettkämpfe unter diversen Aspekten unter- und miteinander abzustimmen. Jedenfalls gelang dies sehr gut- wie es scheint, und so wurde mit Paris ein Stück Frankreich ins Bewusstsein gerufen, das eben nicht nur aus Regierungsproblemen besteht, sondern dass Franzosen imstande sind, eine fabelhafte Organisation zu leisten.

NB. In Diskussionsforen kam dies wohl auch in Medien zur Sprache, aber das primäre Bild eines Landes wird wohl durch Nachrichten über die Regierungschefs geprägt.

Kamala Harris: Arte Doku

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Arte Doku: Kamala Harris. Eine amerikanische Karriere. Medientipp Mo 12.8/
von 9.00-10.00 Uhr. Siehe Mediathek in Arte.

Hans Högl

Arte brachte eine, wie mir scheint, eine exzellente, weithin sehr positive Darstellung vom Werdegang von Kamala Harris. Sie hat die Chance, zur Präsidentin der USA gewählt zu werden. Es wird berichtet, dass Ronald Trump verärgert und nervös ist, wie er ihr argumentativ begegnen kann. Sein Antisemitismusvorwurf geht ins Leere, denn seine Konkurrentin Kamala Harris ist mit einem Mann jüdischer Herkunft verheiratet.

Hier kurz, was mich in der Artedoku sehr beeindruckt hat, die ich zwei mal sah. Kamala Harris vermag, sehr ernsthaft zu argumentieren, und in Reden spricht sie einfache, eingängige Sätze. Sie wirkt als heiterer Mensch, lacht sehr gern (was im Übermaß bei TV-Darstellungen zum Ausdruck kommt). Sie berichtet von einer glücklichen Kindheit, ihr Lachen und Lächeln ist glaubhaft.
Ihre Mutter, eine Krebsforscherin stammt aus einer indisch-tamilischen Brahmanen-Familie,wollte in den USA studieren,was ihre Eltern ermöglichten, die Mutter erzog Kamala „als besonderes Kind. Kamala spricht immer wieder von ihrer Mutter, die Eltern trennten sich nach einigen Jahren. Ihr Vater, aus Jamaica stammend, war Wirtschaftsprofessor.

Kamala sieht sich als Teil der schwarzen Community, sie war Vertreterin der Studierenden, hat das Doktorat in Jus, wurde Staatsanwältin, setzte sich in der Bewerbung um das Amt durch, obwohl sie in Kalifornien lange unbekannt war. Als Staatsanwältin hatte sie viel mit Kriminalfällen zu tun und vermochte die Geschworen mit ihren Argumenten zu überzeugen. Sie hat zweifellos Kenntnis von Interna in den USA, von vorhandenen Kenntnissen in der Weltpolitik oder Wirtschaft ist in der Doku nirgends die Rede.

Sie besuchte in Kanada eine französische Schule. Die Diskussionen mit Ronald Trump werden spannend.

Paris: Ungewöhnliche Informationen

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Bemerkenswerte Meldung aus dem Blatt „Christ in der Zeitung“ über drastische Parkgebührenerhöhung in Paris für SUVs.

Hans Högl

Zum Glück verfüge ich über ein Privatarchiv mit ungewöhnlichen Informationen, die sonst aus guten Gründen nirgends verfügbar gemacht werden, wohl aber in Frankreich. Aber wer informiert sich direkt über französische Verhältnisse, noch dazu über etwas, das potentielle Medienkunden verprellt?

Zur Sache: „Paris. Bei einer Bürgerbefragung hat sich ein knappe Mehrheit der Bewohner der französischen Hauptstadt für eine deutlich Erhöhung der Parkgebühren für SUVs ausgesprochen. Ab 1.September müssen Besitzer von Stadtgeländewagen nun 18 statt 6 Euro pro Stunde zahlen“.

Dies ist wortwörtliches Zitat aus dem wenig bekannten Wochenblatt „Christ in der Gegenwart“ 7/2024 p. 2, verfasst von der Redakteurin Johanna Beck in der Rubrik „7 Momente aus 7 Tagen“. Ich schreibe dies so exakt, wie es eben ein Wissenschafter gewohnt ist, es zu tun.

Taylor Swift und das Echo

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Die Echokammern funktionieren – nicht nur im Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler

Unisono meinten etwa ORF-Innenpolitikexperte Webhofer ebenso wie der Standard schon am Donnerstag, dass es ein falsches Signal gewesen wäre, das Swift-Konzert abzusagen. Der Westen müsse zeigen, dass er sich von Terroristen nicht davon abhalten lässt, business (und entertainment) as usual fortzuführen.

Dabei war damals schon bekannt, dass ein mutmaßlicher Komplize des in Ternitz festgenommenen Neunzehnjährigen als Teil des Facility Service Zugang zum Stadion hatte. Und wie man nun weiß, erfolgten die ausländischen Geheimdienstinformationen zu dem geplanten Anschlag relativ kurz vor dem Konzert. Die Handlungsweise des Veranstalters ist also durchaus nachvollziehbar. Die „Jetzt erst recht“-Haltung mancher Journalisten schon weniger. Ganz gleich, wie ausgegoren der Plan des Verdächtigen war – für Messerattentate von Komplizen (die sich vielleicht ebenfalls denken: Jetzt erst recht) wäre immer noch Zeit gewesen.

Ebenso engstirnig: Die in der ZiB2 gerade penetrant verfochtene Ablehnung der Überwachung von Messengerdiensten. Selbst als die gewiss liberale und ausgesprochen unverdächtige Strafrechtlerin Ingeborg Zerbs diese – im Fall schwerster Straftaten – für verhältnismäßig und verfassungsrechtlich unbedenklich erklärte, blieb Margit Laufer bei ihrer Skepsis. Auch der diesbezügliche ZiB-Beitrag war von – wenig sachlichen – Datenschützern geprägt. Nachdem aber 80 § der Telekommunikation inzwischen über Messengerdienste abläuft – wie Zerbs nachvollziehbar darlegte, ist eine derartige Überwachung bei entsprechendem Gerichtsbeschluss wohl nicht schwerwiegender als eine Telefonüberwachung. Und eine solche würde im Falle schwerwiegender Straftaten ja auch niemand in Frage stellen.

Die Nymphe Echo war in der antiken Mythologie eine eher traurige Gestalt. Vielleicht sollte man sich dessen in Politik und Medien wieder bewusst werden. Und gelegentlich selbst Überlegungen anstellen.

Kleiner Lichtblick: Zumindest in den Printmedien entdeckt man nun – reichlich spät – die Problematik der Sozialen Medien für die Entwicklung von Jugendlichen. Jahrzehntelang hat man hier zugesehen und diese geradezu als demokratische Errungenschaft bejubelt. Vielleicht sollte man auch einmal unserem Freiheitsbegriff hinterfragen, der die Ausbeutung von Mensch und Umwelt zugunsten von Milliardengewinnen als unbedenklich oder zumindest in Kauf zu nehmendes Risiko einstuft- Sofern nicht gerade ein nicht mehr zu kaschierender Skandal auftaucht.

Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Raimund Löws Chinabild

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Weitere Auszüge aus dem Buch: Raimund Löw: Die Welt in Bewegung. Falter Verlag.

Hans Högl

Raimund Löw (Dr.phil.) studierte neuere Geschichte und Politikwissenschaft. In der Wiener Hochschülerschaft war er Mandatar der Trotzkisten. Anderthalb Jahre war er ORF-Korrespondent in Peking. Er versucht, so meine ich, ein realistisches Bild von China zu zeichnen. (Hans Högl)

Wie Raimund Löw das C h i n a von Heute sieht (S. 131-157).

Seit 2012 baut Präsident Xi Jinping China von einem Einparteienstaat zu einem Einpersonen-System um. Xi macht die Rolle des Reichs der Mitte als neuer Weltmacht zum Kern des nationalen Selbstbewusstseins. Jedem Besucher in China fällt die große Zuversicht der Bürger auf.

Der Volkskongress in Peking repräsentiert ein Fünftel der Menschheit. Doch er hat „mehr Milliardäre als im Kongress der kapitalistischen USA“ (S. 149). Wer Geld hat, schickt sein Kind zu einem Studium in die USA, so Xi seine Tochter Xi Mingze nach Harvard.

Die KP-Chinas hat „laut UNO 700 Millionen Bürger aus extremer Armut befreit“ (S. 149).
Der entscheidende Grund für den Erfolg des Staatskapitalismus waren die weltweiten Exporte.

Doch es gab auch Streiks, so von zehntausenden Arbeitern des weltgrößten Schuhfabrikanten, der taiwanesischen (!) Firma Yue Yuen. Die riesigen Schuhfabriken liefern Markenschuhe von „Nike, Reebok und Adidas“. Eine Folge der Produktion ist der dichte „Smog über große Gebiete von Nordostchina“ (S. 136).

Auch den Apple-Zulieferer Foxconn traf ein harter Arbeitskampf; Apple zahle zu wenig Sozialabgaben. Dies sieht Löw als Zeichen für ein verbessertes „Kräfteverhältnis im Klassenkampf“ im KP-Staat (S. 135). Er bezeichnet das System in China als „Raubtierkapitalismus“ (S. 132).

An einer anderen Stelle findet sich ein fundamentaler Satz: Bei aller Kritik am Neokapitalismus und Finanzkapital aus den Reihen der modernen Globalisierungsgegner, ist die Vorstellung verschwunden, dass ein anderes System als jene der Marktwirtschaft und Demokratie seien sinnvoll (S. 24).

Zum Internet in China:

Unliebsame internationale Websites hält die digitale Firewall fern. „Internetpolizisten löschen Beiträge oder schalten sich mit Postings selbst ein.“ Nur wenige tun sich die Mühe an, Sperren zu umgehen. Doch ein Streik der Taxifahrer in der Metropole Nanjing wurde bekannt, und er weitete sich rasch auf ein halbes Dutzend Städte aus, weil im Internet darüber berichtet wurde (S.133).

Gegen die islamischen Uiguren wird die Gesichtserkennung eingesetzt . Kritisches wird ausführlich dargelegt. Vieles verläuft ganz im Sinne stalinistischer Säuberungen (S. 153 f.)

Allgemeines Urteil: „In China gibt es nicht den Hauch von Pressefreiheit“ (S. 133). Professoren einer angesehenen Sozialakademie sind verpflichtet, Reden des Vorsitzenden „wortwörtlich abzuschreiben“ (S. 150).

Diversa:
Trump forderte, Japan und Taiwan sollen „eigene Atomwaffen entwickeln, damit die USA ihre Präsenz reduzieren können (S. 142).- Während Trump noch nachdenkt, ob die Erderwärmung vielleicht doch real ist, betont die Regierung in Peking die Bedeutung des Pariser Klimavertrages.

Peking hat die europäische Einigung „stets begrüßt“. Man erhofft sich vom Euro ein Gegengewicht zum Dollar. (S. 138).

).

Liebesgrüße aus Moskau?

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Russlandbezogene Auszüge aus dem Buch: Löw, Raimund (2022 April): Welt in Bewegung. Warum das 21.Jahrhundert so gefährlich geworden ist. Falter Verlag.224 Seiten. Der Autor des Buches übermittelt keine Liebesgrüße aus Moskau

Hans Högl

Die Aussagen von Raimund Löw „Welt in Bewegung“ (2022) über Stalins Russland und die Ukraine sind in ihrer Klarheit und ihren Positionen bemerkenswert. Raimund Löw war in Moskau ORF-Korrespondent. Seine Darlegungen sind tatsachen- und nicht ideologiebetont.

Raimund Löws Aussagen – in Auszügen und kurz gefasst:

Große Teile der Linken weltweit haben die Verbrechen des Stalinismus „beschönigt oder verdrängt“. Stalin hat die emanzipatorische Grundidee des Sozialismus erschüttert. 2021 löste das russische Höchstgericht die Menschenrechtsorganisation Memorial auf, die seit den Anfängen von Glasnost die Erinnerung an die Opfer des Stalinismus hochgehalten hat (p.24 f.).

Als Stalin starb weinten Millionen. „Ohne den Glauben an Stalin wäre der Widerstand gegen Hitler unmöglich gewesen“. Die Nachfolger Stalins haben während Jahrzehnten die halbe Welt bewaffnet und ernährt, und das trug zum Untergang der Sowjetunion bei. – Die Sowjets marschieren 1979 in Afghanistan ein, um die regierenden Kommunisten in Kabul zu retten. Mit sowjetischer Hilfe wurde Fidel Castros Kuba ernährt, Millionenwerte flossen an Entwicklungshilfe und Rüstungsgüter nach Äthiopien, Angola, Somalia, Vietnam, Syrien, Ägypten und Irak. Der riesige Moloch der sowjetischen Rüstungsindustrie brachte die wirtschaftliche Entwicklung zum Erliegen.

Gorbatschow hatte den Traum der demokratischen Reform von Kommunismus und Planwirtschaft. Darüber kann man sich mokieren. Aber er war es, der die im Stalinismus wurzelnde Angst vor Partei, Staat und Polizei genommen hat. Im ersten Volkskongress mit freien Wahlen schleuderte Andrej Sacharow ohne jede Zensur Anklagen gegen KGB und Partei und Stalinismus und Diktatur in den Raum (p.25).

Der russische Anwalt Sergej Magnitski deckte Korruptionsfälle in höchsten Moskauer Regierungskreisen über 230 Millionen Dollar auf und bezahlte dies mit seinem Leben (p. 29).

Zu Putins Plan für eine neue Sowjetunion ohne Sozialismus (p. 31-33). Raimund Löw: Es wird ein Angebot geben müssen, wie die feindseligen Machtblöcke ihre Einflussgebiete abstecken. Der Außenpolitikexperte Zb. Brzezinski, einst Sicherheitsberater von Jimmy Carter, schlägt einen an das neutrale Finnland angelehnten Status für die Ukraine vor (p 32.).

Der von Kiew gewünscht Beitritt zur Nato wird von Frankreich und Deutschland verhindert, weil man das Verhältnis zu Russland nicht zusätzlich belasten will. Aber der Kreml findet kein tragbares Verhältnis zur ukrainischen Souveränität (p. 33).

Diplomatie mehr denn je gefordert

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie viele andere Kriege auch ein Informationskrieg. Propaganda für die eine oder andere Seite überwiegt je nach Standpunkt und Interessenslage. Westliche Politik und Medien haben sich nach jahrzehntelanger antirussischer Feindbildpflege konsequenterweise voll auf die Seite Kiews geschlagen und plädieren mehrheitlich für die Lieferung immer schwererer Waffen. Dabei überbieten sie einander an Kriegsrhetorik. Friedensrhetorik ist kaum zu vernehmen. Vor diesem Hintergrund ist bzw. wäre eine differenzierte und deeskalierende Annäherung an diese komplexe Causa höchst nötig und sinnvoll. Ein eher positives Beispiel dafür hat nun die Politikwissenschafterin Nina Chruschtschowa geliefert. Sie war jüngst Interview-Gast in der ZiB 2
(Einleitungstext Udo Bachmair)

Wolfgang Koppler *

Nina, Chruschtschowa, die Enkelin von Nikita Chruschtschow, die seit den 90-er Jahren in der USA lebt und zur Eröffnung der Salzburger Festspiele nach Österreich eingeladen wurde, war mir zwar schon seit längerem bekannt, ebenso ihre auch dem Westen gegenüber kritische Haltung. Trotzdem fürchtete ich angesichts der aufgeheizten Stimmung und des öffentlichen Druckes, dass auch sie langsam mürbe gemacht worden wäre.

Ich war angenehm überrascht. Dass sie den Angriffskrieg ablehnt, hat sie schon früher deutlich gemacht, indem sie betont hat, ihr Großvater hätte diesen Krieg niemals angefangen.

Sie lehnt aber die Kategorien Gut und Böse ab und sieht eine Mitverantwortung der USA und Europas. Die Diplomatie hätte nach den ersten Kriegsmonaten ausgesetzt, obwohl sie gerade in einem Krieg mehr denn je gefordert sei. Den Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in Peking bzw. die Vermittlungsbemühungen Chinas sah sie positiv und ließ aufhorchen, als sie meinte, dass es nun auch in der Ukraine Erwartungen gebe, den Krieg vielleicht bis Jahresende zu beenden.

Sie zeigte sich aber realistisch genug, die Chancen auf eine Friedenslösung aus heutiger Sicht als gering einzuschätzen. Die Haltung auf beiden Seiten hätte sich (Anm: nach Jahren unablässiger Kriegsführung und Propaganda) verhärtet und Putin sähe sich derzeit im Vorteil, zumal die Sanktionen nicht die vom Westen erhoffte Wirkung gezeitigt hätten.

Trotzdem sah sie Verhandlungen nicht als aussichtslos an, wobei sie es vermied, konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Wohl deswegen, weil man im derzeitigen Stadium nichts präjudizieren sollte. Die Parteien müssen selbst den Kompromiss erarbeiten und ihre Schmerzgrenzen feststellen. Sie ließ aber anklingen, dass weder das Thema Neutralität noch Gebietsfragen unüberwindbare Hindernisse darstellten.

Angenehm wieder einmal die zurückhaltende und nur die wirklich notwendigen Fragen stellende ZiB 2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Mich störte lediglich die Bezeichnung „Kommunistenchef“ für Chruschtschow. Dem verstorbenen Staats- und Parteichef verdanken wir immerhin den Staatsvertrag, der in der sowjetischen Führung gar nicht so unumstritten war. Auch sein letztlich eleganter Kompromiss der zugegebenermaßen von ihm ausgelösten Kubakrise sollte nicht vergessen werden, da er zeigt, wie man mit ein bisschen Kreativität und Flexibilität auch aus scheinbar ausweglosen Situationen wieder herauskommt: Man entschloss sich hinter den Kulissen, nicht nur die russischen Raketen aus Kuba, sondern auch die amerikanischen aus der Türkei abzuziehen. Was im Westen lange Zeit verschwiegen wurde.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien