Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Keine Zukunft für Zukunftsfragen?

Wie jüngst in den Niederlanden ist ein Rechtsruck auch bei der bevorstehenden EU-Wahl wahrscheinlich bzw. wird medial herbeigeschrieben. Eine unheilvolle Entwicklung, wenn die Gefahr fehlender Mehrheiten für Zukunftsfragen besteht.

Ilse Kleinschuster *

Die Berichterstattung zur POLITIK im KURIER von 24. Nov. 2023 treibt mir Schweiß auf die Stirn und lässt mich wieder einmal am Verstand der Menschen zweifeln.

Schon das Titelblatt zeigt den Gewinner und Populisten Wilders – mit Sektglas auf seinen Triumpf anstoßend – und darunter steht „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar.“
Oder, Seite 8, Großes Bild vom lächelnden Wilders, betitelt „Warum Wilders?“ – Nicht nur wird da in einer Schlagzeile großartig verkündet, dass Geert Wilders, der seit 20 Jahren sein Unwesen in den Niederlanden treibt, jetzt zum PVV-Parteichef gewählt ist und „seinen Höhenflug“ erlebt, sondern – und ich finde es politisch nicht korrekt – wird da in einem Satz gleich auch vom Höhenflug der deutschen AfD und der FPÖ in Österreich berichtet.

Dann ist auf selbiger Seite noch ein kurzer Kommentar aus Brüssel „Blockade von Rechtsaußen? In Brüssel wachsen Sorgen! Nach Wilders‘ Triumpf rückt klarer Rechtsruck bei Europawahlen 2024 näher. Fehlen bald die Mehrheiten für Zukunftsfragen?“

Solche Prophezeiungen ein Jahr vor den Nationalratswahlen in Österreich sind mir einerseits unheimlich – könnten sie nicht all jenen Bürgern*innen, die „politische Idioten“ (gr., nicht vom Fach) sind, Wasser auf ihre Mühlen sein? – Ich meine, wo diese ohnedies schon durch schlechte Parteipolitik total verunsichert sind, ja, sich von laufenden Lösungs-Ankündigungen, die dann nicht eingehalten werden (können), gefoppt fühlen.

Andererseits ist vielleicht die Frage, ob bald Mehrheiten für Zukunftsfragen fehlen würden, hier suggestiv gestellt? doch eine, die uns Bürger*innen mehr beschäftigen sollte.

Immer mehr gibt mir das Selbstverständnis, mit dem oft behauptet wird, wir lebten ja in einer repräsentativen Demokratie und da wäre eben das Wahlrecht die einzige Möglichkeit einer Partei seine Stimme zu geben. Das sei zwar sehr unbefriedigend, aber was können wir schon tun, außer eventuell gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich finde das in einer Zeit, in der wir zunehmend unter globalen Spannungen leben, nicht mehr tragfähig. Ich habe Kenntnis von vielen guten Lösungsvorschlägen, die auch immer wieder öffentlich vorgestellt und im Kleinen praktiziert werden. Wenn ich auch nicht weiß, welcher Weg der beste und schnellste wäre, so höre ich mir doch solche Vorschläge gerne an und versuche sie weiterzugeben. Der letzte, der mich sehr berührt hat, war zum Thema „Herstellung gemeinschaftlicher Handlungsfähigkeit“ durch Demokratie, vorgestellt von Nutt Los, er spricht hier von Demokratie als Befriedungstechnik:

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Manipulierender Journalismus

Wer lernen will, wie man unangenehme Nachrichten bekömmlich serviert oder auch einfach die Kunst, nicht anzuecken, beherrschen will, der sehe sich die Berichterstattung zum seit nunmehr 18 Monaten ausstehenden NATO-Beitritt Schwedens an.

Wolfgang Koppler *

Der Antrag auf einen Beitritt Schwedens zur NATO wurde bekanntlich im Mai 2022 gestellt. Damals erklärte man uns, der Beitritt sei eine Sache von wenigen Monaten und die Zustimmung sämtlicher NATO-Mitglieder reine Formsache. Obwohl die Türkei ihren Unmut schon zu erkennen gegeben hatte, da Erdogan Schwedens und Finnlands liberaler Umgang mit PKK-Sympathisanten und Erdogan-Gegnern ein Dorn im Auge war und ist.

Wie erklärt man nun den Medienkonsumenten die Bettelbesuche Stoltenbergs in Ankara und die Tatsache, dass nicht alles so läuft, wie es sich der Westen vorgestellt und man es dem einfachen Volk geschildert hat? Da gibt es – wie immer – mehrere Möglichkeiten: Verschweigen unliebsamer Tatsachen. Hat man etwa in der ZiB2 in den letzten Monaten etwas von den Schwierigkeiten Schwedens im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt gehört? Soweit ich mich erinnern kann, wurde im letzten Juli von der Zustimmung Erdogans berichtet und dass er die Sache nun dem türkischen Parlament vorlegen wolle. Das sei nur noch Formsache. Die Medien jubelten. Seither: Größtenteils Schweigen.

Um zu sehen, wie die Sache derzeit steht, muss man schon im Internet und in den Printmedien nachsehen. Und da zeigt sich, wie man Fakten ehrlich und wie man sie verdreht darstellt. Während die Tagesschau und der Spiegel letzte Woche korrekt berichten, dass der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments die Sache ohne konkreten Termin vertagt hätte, weil es Zweifel an der Umsetzung von Zusagen aus Stockholm gebe, zeichnet T-Online ein sehr optimistisches Bild: Unter dem Titel: „NATO-Beitritt von Schweden rückt näher“ und einem Videobild von Erdogan und Kristersson, welche sich die Hände schütteln, heißt es, dass eine „weitere Hürde genommen“ und die Sache in der Kommission für Außenbeziehungen beraten werde. Danach könne sie dem Parlament in Ankara zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest…Von den Bedenken des außenpolitischen Ausschusses im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Schweden natürlich keine Rede.

Das Beste kommt dann noch zum Schluss: Der letzte Absatz des Berichts ist übertitelt mit „Mitgliedschaft im Mai beantragt“. Im Kleingedruckten erfährt man dann, dass es sich um den Mai 2022 handelt. Und weiters ist dann die Rede von einem monatelangen Tauziehen im Zusammenhang mit Schwedens Umgang mit der PKK. Was sich derzeit in der außenpolitischen Kommission tut und warum das Ganze noch nicht im Plenum des türkischen Parlaments liegt, bleibt im Dunkeln. Statt dessen der Hinweis, dass Finnland Anfang April als 31.Mitglied in der NATO willkommen geheißen wurde, Man muss ja schließlich die Hurrastimmung in Brüssel befeuern.

Eine gute Schule für Jungjournalisten. Früh krümmt sich, was ein Häkchen werden will…

*Gastautor Wolfgang Koppler hat dazu folgende Links übermittelt:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-nato-beitritt-tuerkei-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-verzoegert-abstimmung-zu-schwedens-nato-beitritt-a-e1ca99d0-72c7-44dc-a516-8b20008cf41c

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100283130/nato-beitritt-von-schweden-weitere-huerde-in-der-tuerkei-genommen-.html

https://www.fr.de/politik/erdogan-stellt-klar-tuerkei-bleibt-beim-veto-gegen-schwedens-nato-beitritt-zr-92693135.html

https://www.rnd.de/politik/nato-beitritt-schweden-erdogan-laesst-die-nato-zappeln-tuerkei-verzoegert-zustimmung-FYZLBFROIBEZPKHUVBGW4JOGJY.html

Raiffeisen erweitert Medienmacht

Raiffeisen will sein Imperium offenbar vergrößern. Damit verbunden erscheint auch der Ausbau der Macht des Konzerns über Medien.

Hans Högl

Laut einem „Standard“-Bericht wird Raiffeisen auch den Agrarverlag übernehmen, falls die Kartellbehörde zustimmt.

Im Agrarverlag wird die Zeitung für die Landwirte „Der Bauernbündler“ herausgegeben. Der Raiffeisenkonzern besitzt bereits einen Gutteil der Tageszeitung „Kurier“, und was viele nicht wissen, hält er auch Anteile an der Wochenzeitung „Niederösterreichischen Nachrichten“(NÖN).

Mit anderen Worten: Es ist sicherlich nicht zu begrüßen, dass eine Bank eine derartige Kontrollfunktion über Medien ausübt.

Journalistische Sprachregelung

„Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung“ ist der Titel eines dem „Nachdenkseiten“-Autor Albrecht Müller vorliegenden Papier der ARD. Ein Papier voll mit Sprachregelungen für Journalistinnen und Journalistinnen der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Ein demokratie- und medienpolitischer Skandal, so die Kritik.

Albrecht Müller *

Damit Sie dieses Papier schnell in Händen haben, verzichte ich auf eine ausführliche Wiedergabe. Auf Kommentierung kann ich verzichten. Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.“

(…)

„Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:

Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen. Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die Kolleginnen und Kollegen machen auch nicht immer alles richtig…“

(…)

„Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden!

Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.

Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.

Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches.

Gleiches gilt für Mitglieder des „Islamischen Dschihad“, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.

((Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)))

Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe „militant-islamistisch“ oder „militante Islamisten“. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch.

Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden

Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom „Hamas-Angriff auf Israel“ oder vom „Angriff auf Israel“ sprechen und schreiben.

Aktion und Reaktion

Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.

Wer greift was an?

Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen „Luftschläge“ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.

*Albrecht Müller ist ein deutscher Volkswirt, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD).

Der Beitrag ist der kritischen Website „Nachdenkseiten“ entnommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894

Zusatzbemerkung von Ex-ORF-Redakteur Udo Bachmair, hauptverantwortlich für die Vereinigung für Medienkultur:

Ob es eine interne schriftliche Sprachregelung auch für (laut Redaktionsstatut) „eigenverantwortliche“ ORF-Redakteure gibt, ist nicht bekannt. Das wäre wahrscheinlich nicht nötig, denn viele ORF-JournalistInnen scheinen ohnehin im Sinne des Mainstreams in der Nahost- und auch der Ukrainekriegsberichterstattung zu „funktionieren“…

„Gute Nacht, Demokratie!“

Demokratiepolitische Gefahrenpotentiale rund um Millioneninserate und sonstige finanzielle Unterstützung von Medien erscheinen keineswegs gering. Eine Entwicklung, die die Medienvielfalt weiter einzuschränken droht.

Ilse Kleinschuster *

Kürzlich im Südwind-Magazin www.suedwind-magazin.at/millionen-fuer-die-massenmedien war zu lesen:

„Einige wenige bekommen sehr viel Geld und bleiben dementsprechend mächtig. Eine Stärkung der Medienvielfalt schaut anders aus.“

Mag sein, dass die Medienkrise zuvorderst eine ökonomische und regulatorische ist! Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass in Folge der Journalismus in Österreich derart unterminiert wird, denn würde das nicht bedeuten, dass mit dem Wegfall sämtlicher öffentlicher Förderungen und Inserate in der Mehrzahl der noch bestehenden Tageszeitungen und in etlichen Verlagen das Licht ausgeht. Und das ist von Seiten der Politik wohl nicht gewollt!?!

Ich könnte mir vorstellen, dass es auch in Österreich möglich wäre, dass der Wegfall öffentlicher Subventionen die Zahlungsbereitschaft der Menschen für unabhängige Medien beflügeln könnte. Zeigt sich vielleicht bereits ein neues Mäzenatentum im Journalismus? Wie steht es denn wirklich mit dieser Vertrauenserosion und dem behördlich verfolgten Verdacht gekaufter Berichterstattung?!?

Das ist wohl das Schlimmste, was einer Massendemokratie passieren kann: Massenmedien ohne journalistisches Ethos des Boulevards! Wenn sie die Komplexität des Zeitgeschehens nicht mehr allgemein verständlich vermitteln können, ohne dabei zu manipulieren, dann Gute Nacht, Demokratie! „Mehr als an Geld, fehlt es also der Politik an Willen gute Rahmenbedingungen zu gestalten“, so Walter Hämmerle in „Die unreife Republik – zum Zustand Österreichs“.

Tja, aber wie steht’s mit dem Willen der Bürgerschaft dysfunktionale Dinge zu verändern? Das Selbstbewusstsein der Österreicher hält der ehemalige Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ und heute Chef der Innenpolitik bei der „Kleinen Zeitung“ für unterentwickelt. Er mahnt eine parteiübergreifende Initiative für bessere Verwaltung ein, um dieser „Alibipolitik, wo das Erzählte reicht und nicht das Erreichte zählt“, ein Ende zu bereiten.

* Ilse Kleinschuster ist Journalistin und ein besonderes engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und lebt in Wien

Initiative Engagierte Neutralität

In Politik und Medien sind Tendenzen zu registrieren, die auf eine Aushöhlung der Neutralität Österreichs hinauslaufen. Diese wird in manchen Kommentaren und politischen Stellungnahmen als überholt und nicht mehr sinnvoll bezeichnet. Eine neue Initiative will nun dagegenhalten.

Udo Bachmair

„Initiative Engagierte Neutralität“ nennt sich eine neue Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen zu betonen und zu bekräftigen.

Im Vorfeld des Nationalfeiertages am 26. Oktober, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes, fordert die Initiative in einem Appell Bundesregierung und Parlament dazu auf, die Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Details des Appells werden in einer Pressekonferenz am Montag, 23.11. ab 10.30 Uhr im Presseclub Concordia präsentiert. JournalistInnen aus dem Bereich der Vereinigung für Medienkultur sind dazu natürlich ebenfalls eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz sind Ex-Botschafterin Gaby Matzner, der frühere Sozialminister Erwin Buchinger, der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Bundesheergeneral i. R. Günther Greindl sowie Ex-NR-Abg. und Diplomat Wendelin Ettmayer. Moderiert wird die PK von Udo Bachmair, Ex-ORF-Journalist und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Dem Appell haben sich bereits zahlreiche namhafte Persönlichkeiten angeschlossen, unter ihnen Christoph Leitl, Karl Blecha, Peter Jankowitsch, Irmtraut Karlsson, Heinrich Keller, Andrea Komlosy, Ali Kohlbacher, Ferdinand Lacina, Erwin Lanc, Fritz Edlinger, Alfred Noll, Madeleine Petrovic, Emmerich Talos, Adalbert Krims, Renata Schmidtkunz, Manfried Rauchensteiner, Peter Diem und viele andere mehr.

Ächtung jeglicher Kritik ?

„Die gleiche Welt überall“ betitelt unser Gastautor den folgenden Beitrag. Er befasst sich u.a. mit medial vermittelten demokratiepolitischen Gefahren von Selbstzufriedenheit.

Wolfgang Koppler *

Man redet uns ein, dass wir in einer – nahezu – perfekten Welt leben. Bei uns im Westen. Wir haben Frieden (pardon, im Moment nicht, daran hindert uns der böse Putin), Freiheit, Menschenrechte verwirklicht und müssen sie nur jenen bringen, die noch nicht ganz so weit sind wie wir. Der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama meinte 1992 gar, wir hätten das Ende der Geschichte erreicht. Also das Ende der Fahnenstange. Denn da der Kommunismus besiegt sei und offenbar alle Länder zu westlichen Demokratien würden, gäbe es eigentlich nichts mehr zu erreichen. Nur was macht man dann, sich irgendwo hinunterstürzen ?

Diese Meinung galt bald als überholt und auch Fukuyama musste seinen Irrtum bald einsehen. Mit dem Aufkommen des radikalen Islamismus und der Katastrophe von 9/11 entstand die Idee vom „Kampf der Kulturen“ (Huntington), wobei natürlich wieder wir die Guten und die anderen die Bösen sind. Huntingdon selbst sah in seinem Jahre davor erschienenen Buch den Westen zwar noch durchaus kritisch und wurde wohl auch missverstanden, aber im Irak- und Afghanistankrieg entwickelte sich tatsächlich wieder ein Schwarz-Weißdenken. Und war das nicht auch im Ukrainekrieg zu hören? Kampf der Werte, meinte ein Experte. Klingt besser als Kampf der Kulturen, ist aber nichts anderes.

Und das Erschreckende ist, dass wir mit genau dieser Selbstzufriedenheit und der sozialen Ächtung jeglicher Kritik daran nicht nur den Dialog mit anderen Kulturen verweigern, sondern auch unsere eigene Demokratie gefährden. Unsere Meinungs- und Gewissensfreiheit. Man braucht doch nur die Zeitung – ganz gleich welche – aufzuschlagen und findet dort weitgehend dieselben Ansichten. Insbesondere zum Ukrainekrieg. Man darf nicht einmal die Motive auf beiden Seiten hinterfragen und für Verhandlungen eintreten.. Kritik an den Vorgängen in Brüssel ? Am dortigen Demokratiedefizit ? Am Einfluss der Wirtschaft ? Auch nur an Ursula Von der Leyen oder Borrell ? An Stoltenberg ? Indiskutabel.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Zum Zustand von Politik und Medien

Walter Hämmerle, früher Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, jetzt Innenpolitik-Chef der „Kleinen Zeitung“, hat den Zustand von Österreichs Medien und Politik kritisch unter die Lupe genommen. Unter dem Titel „Die unreife Republik“ durchleuchtet er in der Serie der Leykam-Streitschriften (Nr. 11) die Schwächen unseres Kleinstaates in Mitteleuropa, die Neigung der Österreicher zu Schlamperei und Bequemlichkeit, den Hang zu Übertreibung und Aggression. Zugleich geht er mit den Medien hart ins Gericht.

Von Hermine Schreiberhuber *

Bei der Präsentation des Buchs im Presseclub Concordia fielen auf dem Podium klare Worte. Autor Hämmerle stellte einleitend fest: Das kleine Österreich sei reich und habe viel Potenzial. Doch: „Schlamperei ist in Österreich, besonders in Wien, sprichwörtlich.“ Zugleich konstatierte er „eine gewisse Hilflosigkeit“ zwischen den Möglichkeiten und dem, was getan werde. „Politik ist kein Spiel.“ Auch die Medien betrachteten Politik oft als Spielwiese, statt dem Bürger Einschätzungs- und Urteilsfähigkeit zuzuerkennen.

Politikberaterin Heidi Glück schlug ebenfalls kritische Töne an. „In Österreich herrscht das Mittelmaß. Wir orientieren uns an anderen, größeren Staaten, aus Bequemlichkeit.“ Schuld seien immer die anderen. „Trittbrettfahren ist Usus.“ Diese Charakterzüge ließen sich aus der Geschichte ableiten: „Seit der Monarchie sind wir Mitläufer.Wir beherrschen den institutionellen Kompromiß.“ In anderen Worten: Politisches und wirtschaftliches Durchwursteln sei an der Tagesordnung und führe zu einer Erosion des politischen Systems.

„Der intellektuelle Diskurs ist fast verschwunden“, beklagte Glück, ehemals Pressesprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zugleich sei die Boulevardisierung der Presse in Österreich weit fortgeschritten. Die Politiker umgeben sich mit vielen PR-Beratern, auf der anderen Seite würden die Journalisten immer weniger. Daraus resultiere „eine Schieflage“. Es mangle an Wertschätzung zwischen Politikern und Journalisten. Hämmerle merkte zum politischen Diskurs an, die Medien liefen Gefahr, sich für eine Seite festzulegen. Vor „gutem Boulevard“ habe er aber Respekt.

Armin Thurnherr, Herausgeber des „Falter“, argumentierte, hierzulande gehe es nicht nur um Schlamperei, sondern auch um den“Unwillen zur politischen Analyse“. Was gut sei, werde oft nicht genügend „argumentativ unterfüttert“. Es gelte, das Handwerk der Politik zu lernen. Die Öffentlichkeit habe oft den Eindruck, von den Politikern „beschwindelt“ zu werden. In den Medien habe sich ein korruptes System etabliert. In diesem Kontext übte Thurnherr heftige Kritik an der Subventionierung des Boulevard nach Auflagenstärke. Außerdem müsse die Jugend kritischer an IT-Belange herangeführt werden.

In der Folge einige Textstellen aus der Streitschrift von Walter Hämmerle.

(Vom Vielvölkerstaat zum Kleinstaat) „Das Spiel mit der geringen Größe des Landes irritiert Außenstehende und Landsleute, die höhere Ansprüche stellen. Der Satz ‚Österreich ist ein kleines Land’ aus dem Mund heimischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ist zu oft keine Tatsachenbeschreibung, sondern eine Ausrede für den fehlenden Mut, ausgetretene Pfade zu verlassen. Manchmal bietet die geringe Größe auch Schlawinern Deckung.“

(Zustand der Medien). „Ohnehin bringen Alarmismus und Empörung niemand irgendwohin, trotzdem sind sie allgegenwärtig… Journalismus im 24-Stunden-Hamsterrad trägt seinen Tel zu dieser Entwicklung bei. Atemlos werden Schlagzeilen produziert, selbst wenn wenig bis nichts passiert. Die Logik der Digitalisierung will es so. Headlines müssen Sensationelles versprechen, auch wenn im anschließenden Text maximal Unspektakuläres zu lesen ist. Der Drang und digitale Druck zur Zuspitzung haben ihren Preis. Diskussionen werden als Duelle, Gesprächsrunden als Showdowns in Szene gesetzt; und das auf allen Kanälen.“

„Die Welt der Nachrichten ist zum Kampfplatz geworden. Nicht alle Akteure setzen dabei auf Transparenz und Fairness. Statt dessen wird getarnt, getäuscht, verwischt – alles nur, um zu verwirren.“

Das Buch hat nur gut 100 Seiten, doch der Inhalt wiegt schwer: Historische Fakten über das Werden Österreichs, Einschätzungen von Literaten wie Karl Kraus, Stefan Zweig, Robert Musil, Joseph Roth. Reaktionen auf Aktuelles von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg. Der Autor ist überzeugt: Die Republik braucht eine neue Verantwortungskultur.

* Mag.a Hermine Schreiberhuber ist Journalistin und Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

ORF-Glaubwürdigkeit

Diverse Unterstellungen, ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz würde einseitig berichten, sind unhaltbar. Seine Beiträge aus der Ukraine sind überwiegend positive Beispiele für differenzierenden Qualitätsjournalismus.

Udo Bachmair

Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird weniger durch einen einmaligen Fehler eines insgesamt verdienstvollen Korrespondenten erschüttert, als vielmehr durch den Mangel an journalistischem Bemühen, den vom ORF-Gesetz auferlegten Objektivitätskriterien auch in der außenpolitischen Berichterstattung gerecht zu werden. Im Gegensatz zu manchen anderen Kollegen erfüllt Christian Wehrschütz diese Aufgabe auf vorbildliche Weise.

Er ist ein Journalist, der penibel recherchiert, sich bei Menschen vor Ort kundig macht, nicht nur (westliche) Agenturen abkupfert. Er ist einer, der sich ernsthaft bemüht, differenzierend beide Seiten eines Konflikts zu sehen. Auch in der komplexen Causa Ukrainekrieg erweist sich die Fähigkeit von Christian Wehrschütz, ein ausgewogenes Bild über Vorgänge und Entwicklung dieses unheilvollen Krieges zu vermitteln. Bisher schon einige Male unter Einsatz seines Lebens..

Wehrschütz geht wie alle, die nicht eine Schwarz/Weiß-Malerei und ein plattes Freund/Feind-Denken pflegen, davon aus, dass im Kriegsfall beide Kriegsparteien Kriegspropaganda betreiben, demnach auch die ukrainische Seite. Dies auszusprechen, oder auch Fehlentwicklungen in der Ukraine, wie Korruption, auszusprechen, reicht für viele bereits als Beleg, die profunden Beiträge von Christian Wehrschütz‘ als einseitig prorussische zu brandmarken.

Auch wenn es auf politischer Ebene nun vor allem die NEOS sind, ORF-intern Kollegen oder eine ehemalige Korrespondentin, die gegen Wehrschütz Stimmung machen, erscheint Eines sicher: Christian Wehrschütz wird, wie ich ihn kenne, trotz aller Attacken und Unterstellungen, seine seriöse journalistische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Das kann letztlich die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur stärken.

Dieser Beitrag von Udo Bachmair ist auch in der heutigen Ausgabe der Zeitung Die Presse erschienen.

Christian Wehrschütz im Visier

Da Christian Wehrschütz, verdienstvoller ORF-Korrespondent, ausnahmsweise einmal ein Fehler passiert ist, versuchen manche gegen ihn mobil zu machen.

Udo Bachmair

Er ist jemand, der als Journalist penibel recherchiert, abwägt, differenzierend berichtet. Ein vorbildlicher Korrespondent, der versucht, ein ausgewogenes Bild auch über Vorgänge während des Ukraine-Kriegs zu vermitteln. Im Sinne des ORF-Gesetzes, das das öffentlich-rechtliche Unternehmen auch in der außenpolitischen Berichterstattung zu Objektivität verpflichtet. Christian Wehrschütz erfüllt diese Voraussetzungen in vorbildlicher Weise.

Dass einem ZiB-Beitrag von Wehrschütz über Korruption in der Ukraine eine falsche Bildsequenz unterlegt war, mindert insgesamt nicht die Kompetenz des mehrfach preisgekrönten Ukraine-Korrespondenten. Dieser von Wehrschütz eingestandene bisher einzige Fehler, wie er sagt, ist und war jedoch für seine Gegner ein willkommener Anlass, um gegen ihn Stimmung zu machen.

Manche ORF-KollegInnen, vor allem eine ehemalige Korrespondentin, die ihren Ex-Kollegen Wehrschütz online immer wieder attackiert, beneiden ihn offenbar wegen dessen großer Akzeptanz bei Medien-KonsumentInnen. Seitens der Politik haben sich nun die NEOS auf Christian Wehrschütz eingeschossen. Überzogene Kritik von NEOS-Mediensprecherin Henriette Brandstötter hat auf STANDARD-online eine Welle an Attacken auf Wehrschütz ausgelöst.

Dass nun ausgerechnet ein dem Boulevard zugerechnetes Blatt, wie die Kronenzeitung, die Angriffe gegen Wehrschütz auf faire Weise zurechtrückt, ist lobenswert. Im Gegensatz zu den in der Ukraine-Causa nahezu gleichgeschaltet wirkenden anderen westlichen Medien geht die Kronenzeitung davon aus, dass in einem Krieg beide Kriegsparteien Kriegspropaganda betreiben, demnach auch die ukrainische Seite. Eine wohl auch in der Bevölkerung mehrheitsfähige Erkenntnis.

Christian Wehrschütz dazu auf eine entsprechende Frage von Edda Graf in der Krone-Sonntagsausgabe:

„Es gibt übrigens auch die westliche Propaganda. Die darf man nicht übersehen. Etwa die sog. Berichte des britischen Geheimdienstes. Was der schon alles behauptet hat…
Was mich aber wirklich erschüttert – und das muss ich jetzt schon einmal sagen: Wo ist endlich eine wirklich entschlossene politische Lösungsabsicht? Wo ist die Friedensbewegung? Gibt es die noch?
Wer heute für Frieden ist, ist automatisch Putin-Freund. Ich komme mir vor wie bei Orwell und frage mich, ob wir nicht tatsächlich schon in einer totalen Verkehrung der Welt angekommen sind.
Das ist ja das wirklich Absurde – dieses Abfinden mit dem Krieg, dem Töten und der nuklearen Bedrohung“.