Archiv der Kategorie: BERICHTE / ANALYSEN

Paris: Ungewöhnliche Informationen

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Bemerkenswerte Meldung aus dem Blatt „Christ in der Zeitung“ über drastische Parkgebührenerhöhung in Paris für SUVs.

Hans Högl

Zum Glück verfüge ich über ein Privatarchiv mit ungewöhnlichen Informationen, die sonst aus guten Gründen nirgends verfügbar gemacht werden, wohl aber in Frankreich. Aber wer informiert sich direkt über französische Verhältnisse, noch dazu über etwas, das potentielle Medienkunden verprellt?

Zur Sache: „Paris. Bei einer Bürgerbefragung hat sich ein knappe Mehrheit der Bewohner der französischen Hauptstadt für eine deutlich Erhöhung der Parkgebühren für SUVs ausgesprochen. Ab 1.September müssen Besitzer von Stadtgeländewagen nun 18 statt 6 Euro pro Stunde zahlen“.

Dies ist wortwörtliches Zitat aus dem wenig bekannten Wochenblatt „Christ in der Gegenwart“ 7/2024 p. 2, verfasst von der Redakteurin Johanna Beck in der Rubrik „7 Momente aus 7 Tagen“. Ich schreibe dies so exakt, wie es eben ein Wissenschafter gewohnt ist, es zu tun.

Taylor Swift und das Echo

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Die Echokammern funktionieren – nicht nur im Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler

Unisono meinten etwa ORF-Innenpolitikexperte Webhofer ebenso wie der Standard schon am Donnerstag, dass es ein falsches Signal gewesen wäre, das Swift-Konzert abzusagen. Der Westen müsse zeigen, dass er sich von Terroristen nicht davon abhalten lässt, business (und entertainment) as usual fortzuführen.

Dabei war damals schon bekannt, dass ein mutmaßlicher Komplize des in Ternitz festgenommenen Neunzehnjährigen als Teil des Facility Service Zugang zum Stadion hatte. Und wie man nun weiß, erfolgten die ausländischen Geheimdienstinformationen zu dem geplanten Anschlag relativ kurz vor dem Konzert. Die Handlungsweise des Veranstalters ist also durchaus nachvollziehbar. Die „Jetzt erst recht“-Haltung mancher Journalisten schon weniger. Ganz gleich, wie ausgegoren der Plan des Verdächtigen war – für Messerattentate von Komplizen (die sich vielleicht ebenfalls denken: Jetzt erst recht) wäre immer noch Zeit gewesen.

Ebenso engstirnig: Die in der ZiB2 gerade penetrant verfochtene Ablehnung der Überwachung von Messengerdiensten. Selbst als die gewiss liberale und ausgesprochen unverdächtige Strafrechtlerin Ingeborg Zerbs diese – im Fall schwerster Straftaten – für verhältnismäßig und verfassungsrechtlich unbedenklich erklärte, blieb Margit Laufer bei ihrer Skepsis. Auch der diesbezügliche ZiB-Beitrag war von – wenig sachlichen – Datenschützern geprägt. Nachdem aber 80 § der Telekommunikation inzwischen über Messengerdienste abläuft – wie Zerbs nachvollziehbar darlegte, ist eine derartige Überwachung bei entsprechendem Gerichtsbeschluss wohl nicht schwerwiegender als eine Telefonüberwachung. Und eine solche würde im Falle schwerwiegender Straftaten ja auch niemand in Frage stellen.

Die Nymphe Echo war in der antiken Mythologie eine eher traurige Gestalt. Vielleicht sollte man sich dessen in Politik und Medien wieder bewusst werden. Und gelegentlich selbst Überlegungen anstellen.

Kleiner Lichtblick: Zumindest in den Printmedien entdeckt man nun – reichlich spät – die Problematik der Sozialen Medien für die Entwicklung von Jugendlichen. Jahrzehntelang hat man hier zugesehen und diese geradezu als demokratische Errungenschaft bejubelt. Vielleicht sollte man auch einmal unserem Freiheitsbegriff hinterfragen, der die Ausbeutung von Mensch und Umwelt zugunsten von Milliardengewinnen als unbedenklich oder zumindest in Kauf zu nehmendes Risiko einstuft- Sofern nicht gerade ein nicht mehr zu kaschierender Skandal auftaucht.

Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

ARTE-Doku zu ökologischer Katastrophe

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Eine kürzlich gesendete beachtenswerte Dokumentation von ARTE zum Thema „Ökologische Katastrophe“ kann bis November in der ARTE-Mediathek abgerufen werden.

Hans Högl

Die Arte-Geschichtsdoku zu einer ökologischen Katastrophe – weit vor unserer Zeit – wurde sehr spät abends- ein Stunde vor Mitternacht gebracht – also zu einer höchst ungünstigen Sendezeit. Aber immerhin.

1895 hatten die Menschen im französischen Alpendorf Chaudon die Ressourcen ihrer Umgebung aufgebraucht und verkauften den Ort vertraglich an den Staat- gemeinschaftlich versammelt mit dem Bürgermeister.

Man hatte um Chaudun die Wälder abgeholzt, und es kam zu Überschwemmungen. Die ökologischen Schäden waren so gravierend, dass die Leute im Dorf der Region Alpes-Cote d`Azur keine Überlebenschancen sahen.

Dies war vor 130 Jahren: Sie verkauften- vertraglich Land und Gut am 6. August 1895 an den französischen Staat, der ihre Probleme und Eingaben viele Jahre nicht beachtet hatte.

Die große Politik hatte anderes im Sinn als die Probleme eines Provinznestes im Süden Frankreichs, nämlich die Weltausstellung und den Bau des Eiffelturms.

Die 30 Familien von Hirten und Bauern wanderten aus – wie üblich nach Algerien, Argentinien oder in die USA.

Es ist lobenswert, dass Arte diese Sendung brachte. Sie kann in der Arte-Mediathek bis 10. November 2024 abgerufen werden. Die Sendung war am Dienstag 6. August 2024 von 22.45- 23.40 Uhr zu sehen.

Raimund Löws Chinabild

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Weitere Auszüge aus dem Buch: Raimund Löw: Die Welt in Bewegung. Falter Verlag.

Hans Högl

Raimund Löw (Dr.phil.) studierte neuere Geschichte und Politikwissenschaft. In der Wiener Hochschülerschaft war er Mandatar der Trotzkisten. Anderthalb Jahre war er ORF-Korrespondent in Peking. Er versucht, so meine ich, ein realistisches Bild von China zu zeichnen. (Hans Högl)

Wie Raimund Löw das C h i n a von Heute sieht (S. 131-157).

Seit 2012 baut Präsident Xi Jinping China von einem Einparteienstaat zu einem Einpersonen-System um. Xi macht die Rolle des Reichs der Mitte als neuer Weltmacht zum Kern des nationalen Selbstbewusstseins. Jedem Besucher in China fällt die große Zuversicht der Bürger auf.

Der Volkskongress in Peking repräsentiert ein Fünftel der Menschheit. Doch er hat „mehr Milliardäre als im Kongress der kapitalistischen USA“ (S. 149). Wer Geld hat, schickt sein Kind zu einem Studium in die USA, so Xi seine Tochter Xi Mingze nach Harvard.

Die KP-Chinas hat „laut UNO 700 Millionen Bürger aus extremer Armut befreit“ (S. 149).
Der entscheidende Grund für den Erfolg des Staatskapitalismus waren die weltweiten Exporte.

Doch es gab auch Streiks, so von zehntausenden Arbeitern des weltgrößten Schuhfabrikanten, der taiwanesischen (!) Firma Yue Yuen. Die riesigen Schuhfabriken liefern Markenschuhe von „Nike, Reebok und Adidas“. Eine Folge der Produktion ist der dichte „Smog über große Gebiete von Nordostchina“ (S. 136).

Auch den Apple-Zulieferer Foxconn traf ein harter Arbeitskampf; Apple zahle zu wenig Sozialabgaben. Dies sieht Löw als Zeichen für ein verbessertes „Kräfteverhältnis im Klassenkampf“ im KP-Staat (S. 135). Er bezeichnet das System in China als „Raubtierkapitalismus“ (S. 132).

An einer anderen Stelle findet sich ein fundamentaler Satz: Bei aller Kritik am Neokapitalismus und Finanzkapital aus den Reihen der modernen Globalisierungsgegner, ist die Vorstellung verschwunden, dass ein anderes System als jene der Marktwirtschaft und Demokratie seien sinnvoll (S. 24).

Zum Internet in China:

Unliebsame internationale Websites hält die digitale Firewall fern. „Internetpolizisten löschen Beiträge oder schalten sich mit Postings selbst ein.“ Nur wenige tun sich die Mühe an, Sperren zu umgehen. Doch ein Streik der Taxifahrer in der Metropole Nanjing wurde bekannt, und er weitete sich rasch auf ein halbes Dutzend Städte aus, weil im Internet darüber berichtet wurde (S.133).

Gegen die islamischen Uiguren wird die Gesichtserkennung eingesetzt . Kritisches wird ausführlich dargelegt. Vieles verläuft ganz im Sinne stalinistischer Säuberungen (S. 153 f.)

Allgemeines Urteil: „In China gibt es nicht den Hauch von Pressefreiheit“ (S. 133). Professoren einer angesehenen Sozialakademie sind verpflichtet, Reden des Vorsitzenden „wortwörtlich abzuschreiben“ (S. 150).

Diversa:
Trump forderte, Japan und Taiwan sollen „eigene Atomwaffen entwickeln, damit die USA ihre Präsenz reduzieren können (S. 142).- Während Trump noch nachdenkt, ob die Erderwärmung vielleicht doch real ist, betont die Regierung in Peking die Bedeutung des Pariser Klimavertrages.

Peking hat die europäische Einigung „stets begrüßt“. Man erhofft sich vom Euro ein Gegengewicht zum Dollar. (S. 138).

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Liebesgrüße aus Moskau?

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Russlandbezogene Auszüge aus dem Buch: Löw, Raimund (2022 April): Welt in Bewegung. Warum das 21.Jahrhundert so gefährlich geworden ist. Falter Verlag.224 Seiten. Der Autor des Buches übermittelt keine Liebesgrüße aus Moskau

Hans Högl

Die Aussagen von Raimund Löw „Welt in Bewegung“ (2022) über Stalins Russland und die Ukraine sind in ihrer Klarheit und ihren Positionen bemerkenswert. Raimund Löw war in Moskau ORF-Korrespondent. Seine Darlegungen sind tatsachen- und nicht ideologiebetont.

Raimund Löws Aussagen – in Auszügen und kurz gefasst:

Große Teile der Linken weltweit haben die Verbrechen des Stalinismus „beschönigt oder verdrängt“. Stalin hat die emanzipatorische Grundidee des Sozialismus erschüttert. 2021 löste das russische Höchstgericht die Menschenrechtsorganisation Memorial auf, die seit den Anfängen von Glasnost die Erinnerung an die Opfer des Stalinismus hochgehalten hat (p.24 f.).

Als Stalin starb weinten Millionen. „Ohne den Glauben an Stalin wäre der Widerstand gegen Hitler unmöglich gewesen“. Die Nachfolger Stalins haben während Jahrzehnten die halbe Welt bewaffnet und ernährt, und das trug zum Untergang der Sowjetunion bei. – Die Sowjets marschieren 1979 in Afghanistan ein, um die regierenden Kommunisten in Kabul zu retten. Mit sowjetischer Hilfe wurde Fidel Castros Kuba ernährt, Millionenwerte flossen an Entwicklungshilfe und Rüstungsgüter nach Äthiopien, Angola, Somalia, Vietnam, Syrien, Ägypten und Irak. Der riesige Moloch der sowjetischen Rüstungsindustrie brachte die wirtschaftliche Entwicklung zum Erliegen.

Gorbatschow hatte den Traum der demokratischen Reform von Kommunismus und Planwirtschaft. Darüber kann man sich mokieren. Aber er war es, der die im Stalinismus wurzelnde Angst vor Partei, Staat und Polizei genommen hat. Im ersten Volkskongress mit freien Wahlen schleuderte Andrej Sacharow ohne jede Zensur Anklagen gegen KGB und Partei und Stalinismus und Diktatur in den Raum (p.25).

Der russische Anwalt Sergej Magnitski deckte Korruptionsfälle in höchsten Moskauer Regierungskreisen über 230 Millionen Dollar auf und bezahlte dies mit seinem Leben (p. 29).

Zu Putins Plan für eine neue Sowjetunion ohne Sozialismus (p. 31-33). Raimund Löw: Es wird ein Angebot geben müssen, wie die feindseligen Machtblöcke ihre Einflussgebiete abstecken. Der Außenpolitikexperte Zb. Brzezinski, einst Sicherheitsberater von Jimmy Carter, schlägt einen an das neutrale Finnland angelehnten Status für die Ukraine vor (p 32.).

Der von Kiew gewünscht Beitritt zur Nato wird von Frankreich und Deutschland verhindert, weil man das Verhältnis zu Russland nicht zusätzlich belasten will. Aber der Kreml findet kein tragbares Verhältnis zur ukrainischen Souveränität (p. 33).

Trumps Vize Vance und die Religion

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J.D. Vance, US-Vizepräsident im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump und der Stellenwert der Religion bei den US-Republikanern. Ein Exzerpt zum Thema aus „Christ in der Gegenwart“ vom 28.7.2024, p.3 f..

Hans Högl

Selten wird in Österreichs dominierenden Medien der Bezug von Religion und US-Präsidentschaftswahl explizit und ausführlich dargestellt. Darum verdient der ganzseitige Beitrag dazu in der neuesten Ausgabe von „Christ in der Gegenwart“ (Herder-Verlag) explizite Aufmerksamkeit für die „Medienkultur“ als exklusives Angebot. Den Bezug von Religion und Politik erläutert ein katholischer Theologieprofessor in den USA, ein Spezialist für das Verhältnis von Kirche und Staat, der gebürtige Italiener Massimo Faggioli.

Wer weiß denn z.B: „Präsident Eisenhower wurde ungetauft zum Präsidenten gewählt und hat sich erst nach seinem Amtsantritt taufen lassen, nach dem Motto: „Wir sind ein auf Gott gegründetes Land“.

„Die USA sind in den letzen 10 Jahren säkularisierter und die Politik ist säkularer geworden: zuerst bei den Demokraten, aber zuletzt auch unter Trump“. Bei den Republikanern wird das Narrativ gepflegt, „dass wir Republikaner alle für Religion sind, weil Amerika auch ein religiöses Projekt und Land ist, es ist jedoch bedeutungsleer geworden.“

„Diese Entwicklung hat auch damit zu tun, dass die Republikanische Partei jetzt sehr von den Größen des Silicon Valley bevorzugt wird. Dort ist eine Weltanschauung verbreitet, die post-religiös ist…. Es gibt bei den Republikanern auch weiterhin eine theokratische Seite, aber sie ist in der breiteren Bevölkerung marginal geworden. Es ist eine andere Partei als unter George W. Bush, der ein evangelikaler Präsident war.“ .. Gerade die junge Generation von republikanischen Wählern identifiziert sich hauptsächlich mit der Religion über ihre Opposition gegen Demokraten oder säkulare Liberale und weniger über Inhalte.“ „Joe Biden und Nancy Pelosi sind als Katholiken in Amerika geboren und erzogen worden“.

J.D. Vance verkörpert diese neue Generation von Katholiken, die sich aus Enttäuschung über den amerikanischen Protestantismus – der ihnen viel zu liberal und offen für weibliche Priesterinnen sowie für gleichgeschlechtliche Ehen geworden ist – für den Katholizismus entschieden haben.“
„Jetzt ist Religiosität eine Entscheidung bzw. ein Statement gegen die Mainstream-Kultur.“
Diese Konversionsbewegung hat in den 80-er und 90er-Jahren begonnen und vor allem Journalisten und Intellektuelle betroffen, aber mit J.D. Vance hat sie nun einen hochrangigen Politiker, der der nächste Vizepräsident oder sogar Präsident werden könnte.“…..“In seiner Rede beim Republikanerkonvent hat er seinen Katholizismus nicht erwähnt.“

Diplomatie mehr denn je gefordert

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie viele andere Kriege auch ein Informationskrieg. Propaganda für die eine oder andere Seite überwiegt je nach Standpunkt und Interessenslage. Westliche Politik und Medien haben sich nach jahrzehntelanger antirussischer Feindbildpflege konsequenterweise voll auf die Seite Kiews geschlagen und plädieren mehrheitlich für die Lieferung immer schwererer Waffen. Dabei überbieten sie einander an Kriegsrhetorik. Friedensrhetorik ist kaum zu vernehmen. Vor diesem Hintergrund ist bzw. wäre eine differenzierte und deeskalierende Annäherung an diese komplexe Causa höchst nötig und sinnvoll. Ein eher positives Beispiel dafür hat nun die Politikwissenschafterin Nina Chruschtschowa geliefert. Sie war jüngst Interview-Gast in der ZiB 2
(Einleitungstext Udo Bachmair)

Wolfgang Koppler *

Nina, Chruschtschowa, die Enkelin von Nikita Chruschtschow, die seit den 90-er Jahren in der USA lebt und zur Eröffnung der Salzburger Festspiele nach Österreich eingeladen wurde, war mir zwar schon seit längerem bekannt, ebenso ihre auch dem Westen gegenüber kritische Haltung. Trotzdem fürchtete ich angesichts der aufgeheizten Stimmung und des öffentlichen Druckes, dass auch sie langsam mürbe gemacht worden wäre.

Ich war angenehm überrascht. Dass sie den Angriffskrieg ablehnt, hat sie schon früher deutlich gemacht, indem sie betont hat, ihr Großvater hätte diesen Krieg niemals angefangen.

Sie lehnt aber die Kategorien Gut und Böse ab und sieht eine Mitverantwortung der USA und Europas. Die Diplomatie hätte nach den ersten Kriegsmonaten ausgesetzt, obwohl sie gerade in einem Krieg mehr denn je gefordert sei. Den Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in Peking bzw. die Vermittlungsbemühungen Chinas sah sie positiv und ließ aufhorchen, als sie meinte, dass es nun auch in der Ukraine Erwartungen gebe, den Krieg vielleicht bis Jahresende zu beenden.

Sie zeigte sich aber realistisch genug, die Chancen auf eine Friedenslösung aus heutiger Sicht als gering einzuschätzen. Die Haltung auf beiden Seiten hätte sich (Anm: nach Jahren unablässiger Kriegsführung und Propaganda) verhärtet und Putin sähe sich derzeit im Vorteil, zumal die Sanktionen nicht die vom Westen erhoffte Wirkung gezeitigt hätten.

Trotzdem sah sie Verhandlungen nicht als aussichtslos an, wobei sie es vermied, konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Wohl deswegen, weil man im derzeitigen Stadium nichts präjudizieren sollte. Die Parteien müssen selbst den Kompromiss erarbeiten und ihre Schmerzgrenzen feststellen. Sie ließ aber anklingen, dass weder das Thema Neutralität noch Gebietsfragen unüberwindbare Hindernisse darstellten.

Angenehm wieder einmal die zurückhaltende und nur die wirklich notwendigen Fragen stellende ZiB 2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Mich störte lediglich die Bezeichnung „Kommunistenchef“ für Chruschtschow. Dem verstorbenen Staats- und Parteichef verdanken wir immerhin den Staatsvertrag, der in der sowjetischen Führung gar nicht so unumstritten war. Auch sein letztlich eleganter Kompromiss der zugegebenermaßen von ihm ausgelösten Kubakrise sollte nicht vergessen werden, da er zeigt, wie man mit ein bisschen Kreativität und Flexibilität auch aus scheinbar ausweglosen Situationen wieder herauskommt: Man entschloss sich hinter den Kulissen, nicht nur die russischen Raketen aus Kuba, sondern auch die amerikanischen aus der Türkei abzuziehen. Was im Westen lange Zeit verschwiegen wurde.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

US-Wahl: Herkunft und Religion

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Bei den wichtigsten Akteuren rund um die kommende US-Wahl fällt der jeweilige religiöse Hintergrund auf. Er lässt damit besondere Rückschlüsse auf Persönlichkeiten wie Kamala Harris oder J.D. Vance zu.

Hans Högl

Wie Obama – Sohn eines schwarzen Vaters aus Kenia und einer weißen Mutter aus Kansas – symbolisierte auch Kamala Harris, die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin den kulturellen US – Schmelztiegel, der in dieser Ausprägung für Spitzenpositionen in wenigen EU-Ländern gut vorstellbar ist. Der Vater von Harris, Donald Harris, ist Wirtschaftsprofessor an der Stanford University und stammt aus Jamaika. Ihre Mutter Shyamala Gopalan, eine auf Brustkrebs spezialisierte Ärztin, wurde in Indien geboren. Das Mädchen Kamala besuchte Gottesdienste im Hindutempel und in der Baptistenkirche. Sie wuchs in Oakland auf, einer Stadt in der Bucht von San Francisco.

Trump hat den jungen Senator J.D. Vance zu seinem Stellvertreter (running mate) gemacht. Vance stammt aus einfachen Verhältnissen und hat sich hoch gearbeitet. Weniger bekannt wurde bisher, dass er 2019 getauft wurde und praktizierender Katholik ist und damit einer großen Wählergruppe angehört. Mit seiner hinduistischen (!) Frau und mehreren Kindern lebt er im Mittleren Westen. Bei den Amerikanern gilt die Demokratische Partei als elitär, urban und säkular. Und so sprechen die Republikaner eher den ländlichen Raum und vernachlässigte Gebiete an und die Freunde der Waffenlobby und agieren gegen Migration aus Mexiko.

Trump sprach einen Tag nach dem Attentatsversuch in einem Interview vom Glück oder von Gott gerettet worden zu sein. Dabei hat er begonnen, die sogenannte „God bless the USA-Bibel“ zu verkaufen. Sie enthält neben dem Alten und Neuem Testament zentrale Rechtssätze der USA wie die Verfassung. Dass er selber sich wenig sittlich verhält, ist bekannt. Und wer es zu Reichtum geschafft hat, gilt für den Puritanismus als von Gott gesegnet. Die obige Information zu Vance stammt aus dem insgesamt wenig bekannten Wochenblatt „Christ in der Gegenwart“ aus dem Herder Verlag (21. Juli).

Gute Nacht, Journalismus?

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Millionen für Massenmedien ohne journalistisches Ethos schaden der Demokratie! Braucht‘s eine Stärkung der Medienvielfalt?

Ilse Kleinschuster *

Im Südwind-Magazin, einer von mir sehr geschätzten Zeitschrift für internationale Politik, Kultur und Entwicklung – https://www.suedwind-magazin.at/millionen-fuer-die-massenmedien/ – war kürzlich zu lesen: „Einige wenige bekommen sehr viel Geld und bleiben dementsprechend mächtig. Eine Stärkung der Medienvielfalt schaut anders aus.“
Mag sein, dass die Medienkrise zuvorderst eine ökonomische und regulatorische ist! Ich kann mir schwer vorstellen, dass in Folge der Journalismus in Österreich total unterminiert wird, denn, würde das nicht bedeuten, dass mit dem Wegfall sämtlicher öffentlicher Förderungen und Inserate in der Mehrzahl der noch bestehenden Tageszeitungen und in etlichen Verlagen das Licht ausgeht. Und das kann von Seiten der Politik wohl nicht gewollt sein!?!

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir es in Österreich doch auch irgendwann einmal schaffen, dass – durch den Wegfall öffentlicher Subventionen – die Zahlungsbereitschaft der Menschen für unabhängige Medien beflügelt wird. Zeigt sich nicht bereits der Ansatz zu einem neuen Mäzenatentum im Journalismus an? Werden in den neuen digitalen Medien nicht immer stärker einzelne Personen sichtbar, die geschickt eine riesengroße Anhängerschaft mobilisieren und sie anzusprechen verstehen. Jedoch, Vorsicht! -Wie steht es nun wirklich mit dieser Vertrauenserosion und dem behördlich verfolgten Verdacht gekaufter Berichterstattung?

Ist es nicht das Schlimmste, das einer Massendemokratie passieren kann, Massen-/Leitmedien des Boulevard ohne journalistisches Ethos zu haben? Denn, wenn Demokratie nicht länger nur eine Frage des Systems, sondern auch eine Frage der Haltung und des Charakters der handelnden Personen sein soll, dann Gute Nacht, Demokratie! Und wenn Leitmedien die Komplexität des Zeitgeschehens nicht mehr allgemein verständlich vermitteln können, ohne dabei zu manipulieren, dann Gute Nacht, Journalismus! Es ist ein Teufelskreis! –„Mehr als an Geld fehlt es der Politik am Willen gute Rahmenbedingungen zu gestalten“, so Walter Hämmerle in seiner Publikation „Die unreife Republik – zum Zustand Österreichs“.

Tja, aber wie steht’s denn mit dem Willen der Zivilgesellschaft– Rahmenbedingungen zu schaffen, die sinnstiftenden Journalismus unterstützen, einen Journalismus, der als „vierte Gewalt“ im Staat dazu beiträgt, dysfunktionale Dinge zu verändern?

Diese „vierte Gewalt“ also, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten, Legislative, Exekutive und Judikative ausüben soll, um Machtmissbrauch zu verhindern. Sind die Österreicher*innen als Medien-Konsument*innen en kritisch oder nehmen sie was ihnen geboten wird -, am liebsten gratis! Das demokratische Selbstbewusstsein der Österreicher hält der ehemalige Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ (heute Chef der Innenpolitik bei der „Kleinen Zeitung“) für unterentwickelt. Er mahnt eine parteiübergreifende Initiative für bessere Verwaltung ein, um dieser „Alibipolitik, wo das Erzählte reicht und nicht das Erreichte zählt“, ein Ende zu bereiten.

Zunächst einmal wäre schon viel gewonnen, wenn die Bürgerschaft fähig wäre, die PRESSE als public service, als einen öffentlichen Dienst, zu sehen, vergleichbar dem Gesundheits- und Bildungssystem, das ja eigentlich nicht marktfähig und deshalb nicht kommerzialisiert ist, sondern als gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu organisieren wäre (etwa als eine Art Klima- und Umweltjournalismus). Kaum vorstellbar? – ein europäisches, öffentlich-rechtliches Netzwerk, das der algorithmischen Logik der kommerziellen Netzwerke nicht folgt, weil es ihnen nicht folgen muss -, ein öffentlich-rechtlicher Europafunk? – Ein nachhaltiger Aufklärungsjournalismus, der sich seiner eigenen Existenzvoraussetzungen bewusst und diesen verpflichtet ist: ein konstruktiver Journalismus, der sich mit der Demokratie gemein macht?

Nun ja, vielleicht ist das zu hoch gegriffen und wir sollten uns schon mal mit der Forderung nach qualitativen Voraussetzungen begnügen in dem Sinne, dass „der Kern des Journalismus weder darin liegt, Spielwiese für die individuellen weltanschaulichen Vorlieben der Journalistinnen und Journalisten zu sein, noch darin, jedem Ablenkungsmanöver der Politik eine Plattform zu bieten. Sein Ziel muss es sein, Sinn von Unsinn zu trennen, und den Menschen zu ermöglichen, sich ihre eigene Meinung zu den Themen der Zeit zu bilden. Dazu muss die Distanz zur Politik wachsen und die Kommunikationsübermacht regierender Parteien beschränkt werden. Längst arbeiten in den Content-Abteilungen von Ministerien und Landesregierungen mehr Menschen als in den Redaktionen.“ (Zitat Walter Hämmerle aus „Die unreife Republik“).

Nun hat aber in der Öffentlichkeit ein starker Strukturwandel stattgefunden und auch das bestehende Mediensystem befindet sich im radikalen Umbruch. Womöglich müssen wir uns grundsätzlich von der Idee stabiler Rahmenbedingungen im Hinblick auf Massenmedien und Journalismus verabschieden.

Wenn sich nun die Politik hinsichtlich der Ursachen für aktuelle Krisen solchen Fragen nicht wirklich gestellt hat, so haben sich kreative Menschen sehr wohl längst damit auseinandergesetzt und erkannt, dass Innovationen wie Künstliche Intelligenz ständig für neue Chancen, aber auch Gefahren sorgen.

Ich selbst stamme aus einer Zeit, in der Zeitunglesen und Fernsehen genügten, um sich als durchschnittlich gut informierter Mensch zu fühlen. Manchen werde ich nicht viel Neues berichten, aber vielleicht ist doch noch nicht allgemein bekannt, was ich kürzlich über den Newsletter vom Presseclub CONCORDIA aus dem letzten Teil einer 3-teiligen Sende-Reihe #journalimus erfahren habe – www.w24.at/Sendungen – # ZUKUNFT – Medienzukunft in Wien – mit Daniela Kraus, der Geschäftsführerin des Presseclubs Concordia, Andy Kaltenbrunner (Medienforscher) und drei jungen Medienunternehmer*innen, Tatjana Lukas (Gründerin des Happy House Media), Julia Herrnböck, Plattform für investigativen und Datenjournalismus, DOSSIER und Stefan Apfel (#media).
Die Frage ist zunächst, wen erreicht Journalismus noch und wo und mit welchen Ideen und Formaten? Papier sei nur noch bei Älteren beliebt. 2/3 aller Menschen seien online, um klassisch Nachrichten zu hören. Alle anderen wählen verschiedene Kanäle, Podcasts und Videos. Diese Vielfalt sei wohl eine große Chance!

Eine Social Media Plattform in Digitalformat wie #media – erreicht vor allem sehr junge Leute, die Zahl der Rückmeldungen ist stärker als bei Print aufgrund permanenter Interaktionen! D.h. enorme Reichweite durch Livestreams (50.000 Zuschauer, eventuell bis zu einer Million).

‚DOSSIER‘ – eine mediale, gemeinnützige Redaktion, die versucht Leute an investigativen und Daten-Journalismus heranzuführen, zu verschiedenen Themen auf verschiedenen Formaten. Jetzt auch als Print-Format, das Magazin! Die ehrlich kritische Aufbereitung der Inhalte ist dort wichtig, soziale Interaktion auch in der Redaktion werden als ein Beitrag zu Demokratie und Gesellschaft gesehen.

Über Social Media-kanäle werden zunächst viele Menschen erreicht, dann werden Angebote zur Diskussion, Information und Aufklärung gemacht, z.B. per kurzen Videos und Podcasts. Das nennt sich „Trojanischer Journalismus“! Wie aber wird Vertrauen gewonnen? Personalisierung sei dafür wichtig und trage auch zur Transparenz bei. Dafür bedarf es starker Quellenangaben-Tools, um für Verantwortlichkeit zu sorgen.

Wie nun aber kommt Journalismus zum Publikum und wie das Publikum zu den Medien?!? Natürlich braucht es dazu die Medien mit der großen Reichweite und auch analoge Veranstaltungen (diverse Streuungsmittel – z.B. Live-Chats mit Lagerfeuercharakter!)

Social Media-Plattformen wie Tik Tok, Instagram u.a. werden zusätzlich mit Podcasts und Newslettern verbunden. So entstehen mediale Biotope, die weitgehend kostenlos sind. Das ist zwar ein stark demokratischer Zugang –aber, ist das demokratiepolitisch nicht dennoch ein Problem!?!

Es geht also heute sehr wohl um das Entstehen eines starken medialen Pioniergeists und großer Experimentierlust bei jungen Menschen und Freigeistern, am Rand! Das sei gut so, aber dazu braucht es doch auch unternehmerischen Geist von Menschen, denen es mehr als um Gewinn, um Freiheit geht! Wie also kann Lust am Lernen, an Ausprobieren von Neuem, aber auch Mut zum Scheitern, zu sinnstiftendem Journalismus führen?!? Selbst wenn in großen Media-Unternehmen oft mutige Leute sind, die sich als Innovatoren betätigen wollen, werden ihnen rasch Grenzen gesetzt, weil zu viel auf dem Spiel stehe (Geld/Arbeitsplätze!).

Wovon leben diese unternehmerisch-motivierten Journalisten, denen es meist auch um Kritik an Systemfehlern, um Anstoß zu Verbesserungen (Socialism!) geht – Ein dafür vorbildliches Medienprojekt ist ‚Zetland‘, ein Mitglieder-finanziertes Unternehmen mit Text- und Audiojournalismus – www.zetland.dk

Da Geld also auch hier wieder die große Rolle spielt und investigative, werbefreie Medien davon abhängig sind, hat die Wirtschaftsagentur Wien eine Medien-Initiative eingerichtet – https://medieninitiative.wien/ueber-uns

Erwünscht sind natürlich gewisse Qualitätskriterien für die Fördervergabe. Kritiker meinen, es wäre darüber hinaus wünschenswert, wenn Medienförderung noch weitergedacht würde, dafür bräuchte es aber mehr Zusammenhalt innerhalb der Branche! Förderung vom Staat hat auch Schattenseiten, daher mögen Überlegungen weitergegeben werden, wie etwa jene in Bezug auf das Bewusstsein der Leser*innen (den persönlichen Medienkonsum und seine Steuerung – im Sinne der Demokratie!)

Letzten Endes glaube ich, dass aktueller Journalismus auf jeden Fall in seiner Berichterstattung mutiger werden sollte, ohne fürchten zu müssen, als aktivistisch gescholten zu werden. Es braucht normativen Journalismus mithilfe normativer Wissenschaft – nur das könnte den notwendigen Perspektivenwechsel herbeiführen. Zu behaupten, Journalismus muss neutral sein, ist unsinnig.
Wenn heute für allgemein notwendige sozial-ökologische Veränderungen (eine nachhaltige Entwicklung!) mehr Verständnis gefordert wird, wenn dafür mehr Fürsprecher (gestärkte Vielfalt in den Medien!) gesucht werden, dann muss – sowohl analoge wie digitale – Journalismus-Ausbildung auf Verantwortungsethik fokussiert werden. Ethische Haltung basierend zumindest auf den bereits erkämpften menschen- und verfassungsrechtlichen Grundlagen sollte als roter Faden in den Redaktionen dienen!

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

„Wenn sie es denn wollen…“

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Was hat Alexander Solschenizyn, ein Kritiker der Sowjetunion, aber auch ein großrussisch Denkender, über den Freiheitswillen der Ukrainer gedacht. Er hat vorsichtig erwogen, dass die Ukrainer sich auch von Mütterchen Russland lösen dürfen, wenn sie es denn wollen.

Hans Högl 

Solschenizyn verpasste den Sowjets im „Archipel Gulag“ tödliche Schlag-Zeilen, aber auch im Westen, wo er Jahrzehnte lebte, sah er neben Positiva eine Menge Kritisches. Für Nachzügler und Nachbeter der Wohltaten der Sowjetunion Stalins ist Solschenizyn ein blutig-rotes Tuch. Man rühre nicht daran! Sein Name lässt kognitive Dissonanzen ungeahnter Schärfe explodieren, so als hätte nie die fundamentale Abrechnung im „Livre noir du communisme“ 1997 in Paris geschrieben werden dürfen – auf 987 Seiten – eine der Erklärungen dafür, warum die früher so dominante Linke in Frankreich ihre Revolution nicht mehr mit der russischen gleichsetzt. Lange haben Generationen von französischen Intellektuellen darum gerungen. 

Doch nun zur Schrift „Russlands Weg aus der Krise“, verfasst von Solschenizyn schon 1990 – zu Beginn der Perestroika. Er stellt die konstante Frage, was denn nun Russland ist. Er sieht es in Gemeinschaft mit Weißrussland und der Ukraine. Das russische Volk nahm seinen Anfang in Kiew. Uns – mit den Kleinrussen (Ukrainern) und Weißrussen regierten dieselben Fürsten. Doch für ihn ist 1990 „unumgänglich“, dass sich die drei baltischen Republiken, drei transkaukasische und mittelasiatische Republiken abspalten werden. Doch Russland verbleiben dann immer noch hundert nichtrussische Völker. Die Trennung von zwölf Republiken würde Russland frei machen für eine „kostbare innere Entwicklung“. 

Dann schreibt der Autor: „Ich bin fast zur Hälfte Ukrainer“ und wuchs mit dem Klang der ukrainischen Sprache auf. „Den Mythos des Kommunismus haben wir Russen wie Ukrainer in den Folterkammern der Tscheka seit 1917 am eigenen Leib gemeinsam verspürt. Dieser selbe Mythos stieß die Ukraine in den gnadenlosen Hunger der Jahre 1932 und 1933. Wir haben gemeinsam die mit Knuten und Genickschüssen erzwungene Kollektivierung der Landwirtshaft durchlitten“. Doch eine grausame Teilung zwischen Russen und Ukrainern muss nicht sein. Wir sind Brüder. Diese Verbindung ist „unteilbar, aber kein Gemisch“. Und es darf keine gewaltsame Russifizierung und keine gewaltsame Ukrainisierung geben, und es braucht Schulen in beiden Sprachen. Und dann kommen schwerwiegende Sätze, die kaum rezipiert werden: 

„Natürlich, wenn das ukrainische Volk sich tatsächlich abzutrennen wünscht, sollte niemand wagen, es mit Gewalt daran zu hindern“ (S. 16). Und er schreibt: „Jedes, auch das kleinste Volk, ist eine unwiederholbare Facette des göttlichen Plans.“ Und er fügt an: Der Philosoph Wladimir Solowjow legt das christliche Gebot so aus: „Liebe alle anderen Völker so wie dein eigenes“. Eine prägnante Formulierung und Lösungsformel zu der strittigen nationalen Frage.

Zurück zum „Archipel“, denn dieser berührt das historische Gedächtnis der Ukraine – auch als Getreidekammer. Eine kleine Szene, die Solschenizyn im „Archipel Gulag beschreibt, ist höchst irritierend. „Unter den Sowjets mussten die Bauern die meisten Tage für Kolchosen arbeiten, hatten ein kleines Feld zur Selbstversorgung. Eine Szene: Der Bezirkssekretär kommt aufs Feld, die Bauern beim Pflügen anzutreiben, da fragt eine alter Muschik, ob der Sekretär nicht wisse, dass sie in den sieben Jahren Kolchos für ihr Tagewerk kein Gramm Getreide – nur Stroh und auch davon zu wenig bekommen hatten. Wegen dieser Frage bekommt der Alte „ASA“- dies ist antisowjetische Agitation -10 Jahre Gefängnis“. 

Nun wie ergeht es einem Muschiks mit sechs Kindern: Er schont sich nicht bei der Kolchosarbeit, hoffend, dass es was zu holen gäbe. Und wirklich – er bekommt einen Orden. Festliche Versammlung, feierliche Überreichung, viele Reden. Da läuft dem Muschik vor lauter Rührung das Herz über und sagt: „Ach, hätte ich doch statt eines Ordens einen Sack Mehl! Geht das nicht?“ Wölfisches Gelächter schlägt ihm entgegen, und es wandert der neue Ordensträger samt seinen sechs Mäulern in die Verbannung (Archipel Gulag -1974 Bern, S. 78 f.). In der Covid -19 Pandemie fiel manchmal angesichts unserer auch fehlerhaften Verwaltung das Wort „Diktatur“. Welch` lässiges Gerede! 

Der Begriff „Schuld“ war in der proletarischen Revolution abgeschafft und zu Beginn der dreißiger Jahre als „rechter“ Opportunismus gesehen  worden. – Der Schriftsteller J.I. Samjatin (1884-1937) übte mit seinem Roman „Wir“, eine Zukunftsvision des totalitären Staates. Einfluss auf Orwell und Huxley aus. – Schon im russischen Mittelalter wurden widerspenstige Untertanen auf die Solowezi-Inseln im Weißen Meer verbannt. Nach der Oktoberrevolution entstand hier das erste Zwangsarbeitslager.
Solschenizyns Material waren Eigenerfahrung von elf Jahren im Gulag, und er nützte Briefe von 227 Personen. Da ist man doch perplex auf Wikipedia Fotos von Begegnungen Putins mit Solschenizyn – vor seinem Tod (am 3. August 2008) zu finden.