Archiv der Kategorie: Medienkompetenz

Beleidigung von Politikerinnen

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Schweizer Politikerinnen legten Ämter nieder

Hans Högl

Der frühere „Krone“-Kommentator Tassilo Wallentin und Buchautor hebt immer wieder die Schweiz als gelobtes Land hervor. Die jüngsten Ereignisse um die Bank Credit Suisse und anderes zeigen, dass auch in der Schweiz nicht alles zum Besten steht: Ein Beispiel ist, wie mit Politikerinnen umgegangen wird, wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet. Hier ein Resumé: Politikerinnen müssen viel aushalten. Frauen sind tendenziell stärker betroffen, zeigt eine Umfrage im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Befragten wurden aufgrund ihres Amtes beleidigt oder gar bedroht. Es gab Äußerungen wie: «Rabenmutter», «Frauen gehören nicht in die Politik», «Meitli, du hast keine Ahnung!»

Hass kann Politik beeinflussen. Zwei Schweizer Politikerinnen haben ihre Ämter aufgrund von Bedrohungen und Beleidigungen niedergelegt. Diese Beleidigungen haben durch das Internet zugenommen. Twitter ist ein gutes Beispiel dafür. Was hilft? Zivilcourage! Professor Dominik Hangartner fordert die stillen Mitlesenden auf, sich gegen Anfeindungen zu wehren. Eigentlich verhält es sich ja ähnlich, wie wenn Sie auf der Straße beobachten würden, dass eine Person blöd angepöbelt wird. Es gilt zu helfen.

Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien

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Berichten, nicht richten!

Hans Högl zu einem „Presse“-Kommentar

Erstaunlich kluge Sätze, passend zur Medienethik, fand ich im „Presse“- Kommentar: „Der ORF muss für alle da sein“ am 23. März 2023, S. 24.

Der Einstieg lautet: „In Zeiten von Fake News ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Dienstleister für Demokratie wichtiger denn je. Unabhängiger Qualitätsjournalismus schafft unverzichtbare Grundlagen für fundierte Meinungsbildung und demokratischen Diskurs.“

Und gegen Ende des Kommentars finden sich treffliche Worte: „Das zahlende Publikum muss sich auf den ORF verlassen können, der für alle da ist. Das Vertrauen unseres Publikums ist die wichtigste Währung für den ORF überhaupt.“

Und dann folgen goldrichtige, medienethisch-ideale Sätze, ohne irgendwelche, auch umstrittene Personen zu nennen: „Ein ORF, der informiert, aber nicht belehrt. Der kritisch berichtet, aber nicht richtet. Der Meinungen sichtbar macht, aber nicht Meinung macht. Der nicht nur andere an deren Standards misst, sondern auch an sich selbst die höchsten Standards anlegt. In allen Bereichen – von Journalismus und Unterhaltung bis zur Führung und zur Aufsicht.“

Kommentar von Thomas Zach, Unternehmer, der den ÖVP-nahen Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat leitet.

US-Krieg gegen den Irak kein Angriffskrieg ?

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Den Ukraine- und den Irak-Krieg messen Medien und Politik mit ungleichen Maßstäben

Udo Bachmair

Es war vor 20 Jahren. 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben Militäranlagen auch einen Großteil der zivilen Infrastruktur des Irak in Flammen aufgehen. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen der Aggression der „Koalition der Willigen“, angeführt von USA und NATO, schon in den ersten Wochen zum Opfer.

Die westlichen Medien scheuten sich jedoch, den Irak-Krieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Aus Sicht der USA war es verharmlosend eine „Militäroperation“, um den Irak von der Diktatur Saddam Husseins zu befreien. Es war jedoch wie die russische Invasion in der Ukraine eindeutig ein Angriffskrieg mit Verstößen gegen Grundlagen des Völkerrechts.

Im Gegensatz zu den von den USA und der NATO geführten zahlreichen Angriffskriegen wird der russische Überfall auf die Ukraine von Medien und Politik im Westen nahezu mantraartig als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bezeichnet. Keine Meldung, keine Information über den Ukrainekrieg kommt ohne diese Formulierung aus, als gäbe es auch hierzulande flächendeckend verpflichtendes Wording im Journalismus.

Der Autor dieser Zeilen hat als Moderator der Ö1-Journale den US-amerikanischen Überfall auf den Irak in einer Moderation als „Angriffskrieg der USA“ bezeichnet. Was folgte, war extern ein Shitstorm, intern eine Rüge in der Redaktionskonferenz mit der Bitte um eine andere Formulierung. Vorwurf damals: Wie kann man denn nur einen „Befreiungsschlag“ für das irakische Volk als Angriffskrieg bezeichnen..!?

Das Beispiel zeigt, welch ungleiche Maßstäbe in der außenpolitischen Berichterstattung angewendet werden. Auch 20 Jahre später wird in manchen Medien, wie jüngst im auffallend russlandkritischen STANDARD, die US-Aggression gegen den Irak schlicht als „Militäroperation“ verharmlost. Das ist just jener Ausdruck, mit dem Putins Propaganda den Krieg gegen die Ukraine beschönigt.

Dass der russische Präsident vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden soll, hat Medien und Politik im Westen zum Jubel veranlasst. Sollte Putin tatsächlich Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, wäre eine Verurteilung durchaus verständlich. Warum aber, fragen sich viele, ist nie eine Anklage gegen US-Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen erhoben worden ? Eine der möglichen vereinfachenden Antworten : USA und NATO immer gut, Russland prinzipiell böse.

Zum Thema passend ein Zitat von ORF-Korrespondent Karim El Gawhary auf www.quantera.de – Dialog mit der islamischen Welt:

“ Es geht nicht darum, den Irak-Krieg und den Ukraine-Krieg gegeneinander aufzurechnen oder gar zu behaupten, das eine rechtfertige das andere. Aber die USA und Europa besäßen in vielen Teilen der Welt mehr Glaubwürdigkeit, würde alles mit dem gleichen Maß gemessen. Und in der arabischen Welt springen diese Doppelstandards ganz besonders ins Auge.“

Ein Tipp zu diesem und anderen internationalen Themen : www.international.or.at

Soziale Medien und ihre Gefahren

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Bei allen Vorteilen, die die sogenannten sozialen Medien mit sich bringen können, treten andererseits immer krassere Fehlentwicklungen zutage.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick erscheinen soziale Medien als millionenfach erweiterter Bassenatratsch. Gerüchte, Geschimpfe, aber auch Hass, Ängste, Vorurteile und Parolen verbreiten sich in Windeseile. Obwohl Bassena und Dorfbrunnen längst verschwunden sind und sich Hausbewohner meist nicht einmal mehr vom Sehen her kennen, haben Tratsch, Vorurteile, Hassorgien und diffuse Ängste über Stadt- und Landesgrenzen hinweg auf diese Weise Hochkonjunktur.

Was weniger bekannt ist, man kann Stimmungen und Meinungen auf diese Weise automatisiert und gezielt steuern. Nicht nur, aber besonders in Kriegszeiten. Man lässt einfach Millionen automatisierter Meldungen aus nicht identifizierbarer Quelle im richtigen Moment vom Stapel und überschwemmt damit die sozialen Medien. Damit lassen sich sehr schnell Emotionen, insbesondere diffuse Ängste erzeugen. Diese Methode wird durch das altbekannte Prinzip „Haltet den Dieb“ ergänzt und ausschließlich die Meinungsmanipulation seitens des politischen oder militärischen Gegners zum Thema gemacht. Vom Mainstream abweichende oder auch nur kritische Stimmen werden zudem in den herkömmlichen Medien als links – oder rechtsradikal oder auch nur als verschwörungstheoretisch gebrandmarkt und sind damit im wahrsten Sinne des Wortes indiskutabel, also außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens.

Eine brisante Studie der Universität von Adelaide und ein diesbezüglicher Artikel des australischen Journalisten Peter Cronau lässt in Sachen Ukrainekrieg und soziale Medien – aber auch weit darüber hinaus – die Alarmglocken schrillen: Da wurden mit Beginn des Ukrainekriegs automatisiert Millionen antirussischer Meldungen, also Tweets aus gefälschten Konten abgesetzt. Und merkwürdiger Weise lange Zeit nicht gelöscht. Prorussische Meldungen folgten erst mit etlichen Tagen Verspätung. Und in einem viel geringeren Ausmaß. Und es ging nicht um Information oder Richtigstellung von Falschmeldungen, sondern primär um die Erzeugung von Ängsten. Die Herkunft solcher „bots“ (Kurzwort für Roboter) ist natürlich nicht feststellbar. Aber die Stoßrichtung ist klar.

Die unabhängig erstellte Studie der Universität von Adelaide wurde von den westlichen Medien schlichtweg ignoriert. Gleichzeitig beschäftigten sich westliche Medien nahezu ausschließlich mit russischen Trollfabriken, sodass der Eindruck entstand, der Informationskrieg werde nur von Seiten des Gegners betrieben. Das ist keine Aufklärung mehr, keine Bekämpfung von Fakenews, sondern bloße Manipulation. Die Quelle ist übrigens absolut seriös – Peter Cronaus ist einer der arriviertesten und preisgekrönten Investigativjournalisten Australiens und auch für den öffentlich-rechtlichen Sender ABC tätig:

https://declassifiedaus.org/2022/11/03/strongmassive-anti-russian-bot-army-exposed-by-australian-researchers-strong/

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Gewinner als Sieger

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Die SPÖ hat bei der Kärntner Landtagswahl 9 Prozentpunkte eingebüßt, bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Leichte Gewinne von jeweils 1,6 Prozentpunkten verzeichnen ÖVP und FPÖ. Letztere jedoch gilt in fast allen Medien fälschlicherweise als „Wahlsiegerin“.

Franz Schlacher *

Als Anlass-Wechselwähler und phasenweise auch ideologisch, jedenfalls parteipolitisch „Ungebundener“ verspüre ich großes Unbehagen, wenn Redakteurinnen und Redakteure in mutmaßlich unabhängigen Print- und Online-Medien das politische Vokabel „Wahlsieger“ immer wieder strapazieren, aber den Fakten widersprechend verwenden. Belege finden sich in Qualitäts-Medien ebenso wie in Boulevard-Medien, regionalen Medien, etc.). Was ist das? Unbedachte, bestenfalls unbeabsichtigte, schlimmstenfalls jedoch beabsichtigte Partei-Propaganda? Harmloser Fertigteil-Journalismus im Mainstream-Jargon? Oder einfach superlativ-verliebter Schreib-Duktus? Was auch immer. Für mich als Medien-Konsument ist das jedenfalls eines: Falsch-Information! Und in ihrer Aufdringlichkeit gar nicht mehr harmlos.

Beispiele:

vienna.at

„Ergebnis steht fest: FPÖ ist der Wahlsieger in Niederösterreich
Die FPÖ legte stark zu und erreichte nach den 14,76 Prozent von 2018 nun 24,19 Prozent. Damit überholten die Freiheitlichen die SPÖ, die gut drei Prozentpunkte einbüßte.“

Die Presse 29.01.2023 um 21:31, von Ulrike Weiser

Das Ende der schwarzen Allmacht in Niederösterreich
„Die ÖVP braucht nun zum Regieren einen Partner. Der Wahlsieger FPÖ will nicht – bleibt nur der Wahlverlierer SPÖ.“

DER STANDARD Michael Völker 29.1.23

„Der große Wahlsieger in Niederösterreich ist eindeutig die Freiheitliche Partei. Das hat weit über Niederösterreich hinaus Bedeutung.“

meinbezirk.at

„Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt.

… Als klarer Wahlsieger geht die FPÖ mit Udo Landbauer hervor, die Partei kommt laut Hochrechnungen auf knapp 25 Prozent. Damit belegen die Blauen erstmals Platz zwei in Niederösterreich“. (Anm.: ein klarer Wahlsieger auf Platz zwei?)

Anm.: Laut Duden ist (wie zu erwarten) ein Sieger der Erste/der Beste. Beispiel: „Sie ging als Erste (als Siegerin) durchs Ziel.“

Georg Renner – kleinezeitung.at – Rubrik „Meinung“

„Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen, und im ehemals schwarzen Kernland überstrahlt ein beispielloser blauer Wahlsieg alle anderen Parteien.“

ORF ZIB2 – Armin Wolf – 5.3.2023 (Abend nach der Kärntner Landtagswahl)

„Außer der SPÖ haben heute alle gewonnen.“

Es ginge auch so: teilweise korrekt (faktisch, weniger stilistisch)

ORF ZIB2 – Armin Wolf – 5.3.2023

„Peter Kaiser hat nach 2 Wahlsiegen heute eine krachende Niederlage eingefahren“ –
„Außer der SPÖ haben heute alle gewonnen.“…

Übrigens: Armin Wolfs Kommentar zum Wahlergebnis in Kärnten, wonach Landeshauptmann Peter Kaiser „eine krachende Niederlage“ eingefahren habe, ist weder originell noch originär. Er ist eine Anleihe bei Dominik Nepp aus dessen Laudatio anlässlich der NÖ-Wahl: „Udo Landbauer hat einen sensationellen Erfolg für die FPÖ erreicht. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wurden heute krachend abgewählt“.

Abschließend zwei Beispiele, wie es einfach UND korrekt ginge:

https://www.klick-kaernten.at/615542023/kaernten-hat-gewaehlt/
Margit Dietrich

„SPÖ: Ein erster Platz, der schmerzt

Gewinner der Wahl ist die SPÖ, die mit 38,9 Prozent die meisten Stimmen erhielt. Da dieses Ergebnis einem Verlust von 9,02 Prozent zur letzten Landtagswahl im Jahr 2018 entspricht, stellt sich das Wahlergebnis für die SPÖ als große Niederlage dar.“

faz.net – Stephan Löwenstein – 5.3.2023

„Kärntens Wahlsieger Kaiser: Mit einem blauen Auge davongekommen ….“

* Mag. Franz Schlacher, langjähriger AHS-Lehrer, lebt in Neunkirchen. Er ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Klimawandel: Per Ökodiktatur oder Demokratie?

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Differenzierteres zum Klimawandel

Hans Högl

Kürzlich hielt die bekannte Wiener Klimaexpertin Univ. Prof. Helga Kromp-Kolb einen Vortrag mit Diskussion im „Klub der logischen Denker“. Die gesamte Veranstaltung dauerte eineinhalb Stunden, und da entstand mehrmals ein viel differenzierteres Bild als in Kurzaussagen von Medien.

Über die Umwelt-Proteste auf Straßen und über das Selbst-Ankleben der Aktivisten entsetzte sich ein Mann aus dem Publikum. Dazu die Klimaexpertin Helga Kromp-Kolb: Nennen Sie mir eine andere Methode, die Regierung zum Handeln zu bringen! Angela Merkel habe k u r z vor Ihrem Rücktritt, sehr Wichtiges zur Ökologie gesagt, was sie zur Zeit der Regierung nicht kundtat. Warum erst beim Rücktritt, fragte sie.

Ein Teilnehmer fragte, ob denn überhaupt ein Klimawandel im demokratischen System möglich wäre und und nicht eher in einer Öko-Diktatur ? Darauf die Expertin: Ja, in Diktaturen kann Manches schneller gehen. Aber auf Dauer muss die Bevölkerung mitspielen.

Differenzierungen zur Mobilität: In der Diskussion berichtete Kromp-Kolb von einer Mitfahrt auf der österreichischen Autobahn. Sie stellte fest: Es war praktisch sehr schwierig, Tempo 100 km/h einzuhalten. Ihr Schluss: Die Begrenzung auf 100 km/h kann nicht nur auf freiwilliger Basis geschehen, sondern es bedarf einer gesetzlichen Regelung. Dies deckt sich mit meiner kürzlichen Eigenerfahrung auf der Westautobahn. Kurios findet die Expertin, dass es auf deutschen Autobahnen keine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gibt, während wir in Österreich die 100km/h Höchstgrenze diskutieren.

In der Schweiz gilt seit den 1980er-Jahren auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h und auf Überlandstraßen bei 80km/h (in Österreich 100 km/h). Wiener Zeitung, 2.2.2023, S. 6.

Elektronische Droge: Computer-Spiele

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China verbietet Online-Spiele fast völlig

Hans Högl

Es ist seltsam: Wieder erfahre ich höchst Interessantes in keinem Massenmedium, sondern in der Monatsschrift „Brennstoff“/ Nr. 63/23 Jänner 2023. Herausgeber: Heini Staudinger (Waldviertler Schuhe) S. 18.

Außer am Wochenende (von Freitag bis Sonntag 20-21 Uhr) sind Online-Spiele in der Volksrepublik China für Kinder und Jugendliche verboten. Begründung: Computerspiele seien schädlich für die Entwicklung. Es handle sich um „Opium für den Geist“ und elektronische Drogen. Es gebe keinen Preis, der es rechtfertigen würde, zuzuschauen, wie eine ganze Generation vor die Hunde geht.75 % der jugendlichen Spieler würden sich an die Beschränkungen der chinesischen Regierung halten.

Im Beitrag wird das Buch „Bitte tu was!“ von Gabriele Rapp empfohlen, und es werden Fallbeispiele erwähnt, wie bedenklich sich Spielsucht auswirken kann – so auf Gewalttaten, auf Depressionen. .

Wa(h)re Freundschaft, Genossen!

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Russland hat mehr Freunde als dem Westen lieb ist

Hans Högl

Dass westliche Berichte Ukraine-orientiert sind, fiel einem Wirtschaftsjuristen auf und wies mich hin, es sei kaum zu erfahren, wer auf Russlands Seite steht. Dazu fand ich in der Zeitschrift „International“ Detailliertes. Gelegentlich bieten weniger bekannte Quellen bemerkenswerte Informationen.

China und Indien sind auf russische Ressourcen und Märkte aus und halten sich allseits offen. Belarus steht treu zu Russlands, das Rohöl und Gas liefert. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – wie Armenien, Kasachstan, Russland. Kasachstan, ein strategischer Verbündeter und neuntgrößtes Land der Welt, hat Öl und Erdgas und ihre Pipelines werden von Gazprom betrieben. Armenien ist wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig.

Ungarn und Serbien kokettieren mit Russlands Gunst. Ungarn kaufte 2017 russische Atomreaktoren und importierte den Corona-Impfstoff Sputnik. Und erhält billiges Gas. Serbien schloss 2019 als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit der EAWU ab.

Venezuela, ein enger Verbündeter, erhielt von Russland Kredite von 17 Mrd. Dollar, so zum Kauf russischer Waffen, und Russland ist Partner in der Erdölförderung. Kuba, Nicaragua und Brasilien umgehen westliche Sanktionen. Kuba überstand das Handelsembargo mit Hilfe der Sowjetunion und heute durch Russland. Brasiliens Agrarindustrie ist ohne Dünger aus Osteuropa verloren. Und fast die Hälfte der afrikanischen Staaten verzichtete bei der UNO-Vollversammlung (2.3.2020) auf eine Verurteilung Russlands. Resumé aus: International. Zeitschrift für internationale Politik, VI, 2022, 18.

Die UN-Abstimmung am 23.2.2023 für einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ergab folgendes Ergebnis:
Dafür stimmten 141 Staaten, dagegen 7, 32 Länder enthielten sich der Stimme (davon die Mehrheit der afrikanischen Staaten, doch eine Reihe war auch dafür).

Medial aufgeheizte Kriegsstimmung

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich nun das erste Mal. Anlass für militärische Durchhalteparolen nahezu aller Medien zugunsten eines ukrainischen Sieges auf dem Schlachtfeld. Befürworter von Verhandlungslösungen kommen hingegen nur eingeschränkt zu Wort, wie etwa in der jüngsten ORF-Sendung Im Zentrum.

Wolfgang Koppler *

Jahrestage sind manchmal schon gefährlich, wenn sie an Vergangenes erinnern. Emotionen werden aufgewühlt, Positionen verhärten sich und statt ehrlicher und sachlicher Aufarbeitung kommt es nur zur großen Keilerei – zumindest verbal. Lernprozesse bleiben dabei regelmäßig auf der Strecke.

Gerade deshalb wollte ich mir die Diskussion zu diesem traurigen „Jubiläum“ bei „ORF-Im Zentrum“ eigentlich nicht mehr ansehen. Noch dazu, wenn drei eindeutig festgelegte Diskussionsteilnehmer (der ukrainische Botschafter in Wien, eine polnische EU-Abgeordnete, Oberst Reisner vom Bundesheer) – von der Moderatorin meist noch mit entsprechenden Fragen unterstützt – nur zwei Verhandlungsbefürwortern (der linken Abgeordneten Demirel und dem Journalisten Seipel) gegenüberstanden, die man des Öfteren nicht einmal ausreden ließ.

An Argumenten zunächst nicht allzu viel Neues. Botschafter Khymynets vertrat natürlich die Position der ukrainischen Führung: Verhandlungen erst bei vollständigem Abzug der russischen Armee. Schadensersatz durch Russland und Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen. Das Land, das sich verteidige, habe Recht auf jede Hilfe. Würde die Ukraine mehr Hilfe bekommen, könnten weitere Gebiete befreit werden. Ähnlich die polnische EU-Abgeordnete Thun. Sie sprach im Wesentlichen davon, dass man auf die Ukrainer hören und sie bedingungslos unterstützen müsse.

Die linke EU-Mandatarin Demirel bestritt natürlich nicht, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handle, verwies aber auch auf völkerrechtswidrige Angriffe der NATO und vor allem auf die Auswirkungen des Krieges, die weit über die Ukraine hinausgingen. Im Übrigen hätte selbst die Ukraine in den ersten Kriegsmonaten verhandelt. Sie verglich – durchaus treffend – die Stimmungslage mit jener vor dem ersten Weltkriegs. Auch damals glaubten alle an den gerechten Krieg. Wer`s nicht glaubt, möge bei Stefan Zweig und Karl Kraus nachlesen.

Der Journalist und Dokumentarfilmer Seipel meinte, man sollte sich trotz des Krieges immer noch die Gründe auch der anderen Partei ansehen. Im Übrigen würde man derzeit Notlieferungen statt Verhandlungen betreiben, sodass wohl Letztere sinnvoller seien.

Oberst Reisner vertrat natürlich die Position des Westens bzw. jene von NATO und EU, aber einige Äußerungen ließen doch aufhorchen: So schimmerte durch, dass die Positionen Russlands vor dem Krieg (auf die Seipel Bezug nahm) nicht völlig unverständlich waren, wenn er meinte, dass „Russland auch anders als mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hätte reagieren können“. Russland hätte der Ukraine nun einen Abnützungskrieg aufgezwungen und es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützungsbereitschaft des Westens nachlasse. Was Verhandlungen betrifft, so wolle Russland jetzt nicht verhandeln, das sei „vielleicht im März noch so gewesen, aber jetzt nicht mehr“ (Seltsam: Major Feichtinger hat die damaligen Verhandlungsergebnisse vor einigen Tagen in der ZiB2 noch als Friedensdiktat bezeichnet).

Die Moderatorin Claudia Reiterer sprach schließlich von einer verminten Diskussion (was angesichts der Forderung nach Streuminen und deren fürchterlichen Auswirkungen etwas deplatziert wirkte), verwies aber dann doch auf die Politologin Ursula Schröder: Weg von der Dichotomie. Entkoppelung der Diskussion über Waffenlieferungen von jener über Verhandlungen. Waffenlieferungen ohne Verhandlungen machen wenig Sinn.

Es muss ja kein entweder oder sein. Hat wirklich jemand in den letzten Monaten ernsthaft mit den Russen verhandelt? Mit Putin und Selenskyj Tacheles geredet? Wenigstens im Hintergrund? Glaubt jemand ernsthaft angesichts des militärischen und wirtschaftlichen Potentials des Westens und der in den Medien genügend aufgeheizten Kriegsstimmung an ein „Im Stich-Lassen“ der Ukraine? Ist nicht eine Eskalation viel wahrscheinlicher?

Vielleicht doch ein Ansatz zu einem Lernprozess. Statt Churchill gegen Peter den Großen antreten zu lassen. Im 21.Jahrhundert.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Ein Videotipp :

Aufzeichnung einer differenzierenden Debatte zum Thema „Ukrainekrieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ im Presseclub Concordia in Wien.
Eine Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur :

Mediale Giftmischung

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Einen Krieg beginnen – immer –so genannte „Eliten“, nicht die kleinen Leute. Diese „Eliten“ haben Interessen an Ressourcen, streben nach Macht, Übermacht, Hegemonie. Bezeichnend ist, daß diese grundlegende Betrachtungsweise weitgehend außer Acht gelassen wird beim Thema Ukraine.

Peter Stribl *

Es wird verfahren, als hätte der Krieg vor einem Jahr aus heiterem Himmel begonnen. Ohne Vorgeschichte, ohne die Strategien Zbigniew Brzezińskis und die nachfolgenden Fakten. NATO-Osterweiterungen z.B., Victoria Nulands „fuck the EU“ oder Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine.

Die Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ ordnet sich diesen planvoll projizierten Bildern in vorauseilendem Gehorsam bereitwillig unter. So hat tagesschau.de das Zitat Baerbocks, „wir führen einen Krieg gegen Russland“, erst mit zwei Tagen Verspätung vermeldet. Dafür aber mit Vorwürfen gespickt, interessierte Kreise würden versuchen, daraus Vorteile zu ziehen – als wenn Baerbock diese Äußerung nicht getätigt hätte. „Das wird Russland ruinieren“ wird ebenso gerne in der Vergessenheit versenkt. Russland soll ruiniert werden, nicht Putin, Lawrow oder Russlands Oligarchen. Ein ganzes Land ist gemeint und auch dessen Bevölkerung.

Seymour Hersh wird für seine Veröffentlichung zu Nordstream 2 mit Sätzen kommentiert, die direkt aus Langley stammen könnten. Sicherlich, eine anonyme Quelle ist journalistisch dünnes Eis. Aber waren da nicht auch Äußerungen Joe Bidens, die eindeutig die Annahme zuließen, Nordstream 2 werde verhindert, mit allen Mitteln?

Eine weitere mediale Baustelle: Die Tagesschau kritisiert, Assad instrumentalisiere das Erdbeben für seine Zwecke. Die Sanktionen der EU werden dabei manipulativ verwendet, wie auch unterschlagen wird, welche Vorgeschichte Idlib zugrunde liegt. Al Kaida, IS, alles zusammengefasst unter „Rebellen“. Kommt ja auch viel besser an.

Am 13.2. brachte die ARD einen Film über die Ukraine und danach „Hart aber fair“ zum selben Thema. Die Auswahl der Gäste hat unter Gewissheit den einen oder anderen Zuseher bewogen, besser ein gutes Buch zu lesen als die Sendung zu verfolgen. Ein Pazifist wird sich nicht Andrij Melnyk antun, wenn warme Milch und eingerührter Senf zur Verfügung stehen.

Die mediale Giftmischung wird abgerundet mit dem Versuch, alles den runterprasselnden Einseitigkeiten Widerstrebenden in die politisch rechte Ecke zu verfrachten. Populisten, Punkt, fertig. Wenn jemand als Putin- oder Russland-Versteher beschimpft wird, lässt das tief blicken. Etwas zu verstehen hat nichts damit zu tun, für etwas Verständnis aufzubringen. Etwas zu verstehen ist unerlässlich für eine korrekte Analyse, nicht mehr und nicht weniger.

Es sollte die Bemühung vorherrschen, den Konflikt in der Ukraine umfassend zu verstehen. Wie aus dem Einheitsbrei der „Qualitätsmedien“ zu urteilen ist, braucht es dazu mehr als einseitige Quellen, Geheimdienstdossiers oder staatliche Stellungnahmen. Nützlich dabei kann nicht zuletzt die Betrachtung des Begriffs Demokratie sein. Kein Volk dieser Erde strebt aus eigenem Interesse einen Krieg an, es sind immer nur Eliten, Oligarchen, Mächtige. Deren Interessen an Bodenschätzen etc. führen zu Konflikten und eben schlimmstenfalls zu Kriegen. Dem entsprechend sind diese Eliten, Oligarchen und Mächtigen ihrer undemokratischen Mittel zu entledigen. Weltweit. Denn wahre Demokratie bedeutet Frieden.

* Peter Stribl ist Politik- und Medienanalyst und lebt in Deutschland

Ein Videotipp :

Aufzeichnung einer differenzierenden Debatte zum Thema „Ukrainekrieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ im Presseclub Concordia in Wien.
Eine Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur :