Hans Högl:
Überlegungen zum Kommentar von Tassilo Wallentin am 22.9. in der „Krone“

Der scharfzüngige Dr. Tassilo Wallentin macht es sich recht leicht: er instruiert uns, die direkte Demokratie à la Schweiz anzunehmen. Als wären wir Österreicher so politikbeflissen. „Österreich braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Modell!“ verkündet Dr. Wallentin ultimativ am vergangenen Sonntag.Viele von uns wünschen das, noch mehr t u n so als ob.

Doch ja, mit Parteien sind wir nicht zufrieden. Aber sie sind nicht die ganze Demokratie. Nun – was ist zu tun, wenn wir uns in Schweizer Demokraten verwandeln? Wer es will, muss öfters wählen- vier mal im Jahr. So ist es in der Schweiz. Mehr als vier Wahltermine haben die Leute auch nicht gern, sagt mein Schweizer Bekannter. Aber nicht alle Schweizer sehen Ihren Demokratie-Schatz: Bei der Volksabstimmung am 11.2. 2019 hat nur jeder Dritte gewählt (genau: 37 %). Das ist nicht schön, auch nicht für die Schweizer Demokratie.

Nur in ein paar Landgemeinden wird noch mit Handheben abgestimmt. Vor einer Abstimmung bekommt der Schweizer Bürger 3 Wahlzetteln für 3 Bereiche: für seine Gemeinde, für den Kanton und für die gesamte Schweiz. Seine Wahl trifft er oft postalisch. Am Tag der Wahl werden die Briefkuverts geöffnet oder man geht direkt zur Wahlurne.

Und dass jeder Wiener, jede Wienerin vier mal im Jahr wählen gehen soll! Na` geh! Da sind die Gesetze umzubauen, und es braucht eine österreichischen Seele ohne monarchistische „Gene“. Das geht nicht so schnell mit uns. Das braucht Jahrzehnte! Nur net` hudeln! Übersehen wird: Eine Schweizer Volksabstimmung kann sich über zwei bis vier Jahre hinziehen. Vorher wird viel und ernsthaft und langsam alles erörtert und nicht nur Schmäh geführt.

Dr. Wallentin kritisiert die Parteien. Und er hat recht. Aber wie ist es denn in der Schweiz? Es gibt dort noch mehr Parteien, sogar Grünliberale. Wir können weder in der Familie noch am Stammtisch die diversen Meinungen abschaffen und auch nicht die Interessensgruppen. Das sollen ja die Parteien sein. Leider lieben sie sich selber manchmal zu viel.

Doch jedem Kind ist klar, dass die Parteien nicht selbst bestimmen dürften, ob und wieviel an Förderung sie vom Staat bekommen. Das müsste ein Weisenrat entscheiden oder oder zumindest der Rechnungshof genau kontrollieren Ja, das Wort Partei ist in Verruf gekommen, aber so schlecht geht es uns in Österreich meistens auch nicht! Oder? Oder wollen wir eine Einheitspartei, Dr. Wallentin?

Mir gefällt der Bürgerrat in Vorarlberg. Da werden ganz bunt Menschen aus dem Ländle nach Zufall ausgewählt, die sich dann anderthalb Tage mit Landesthemen befassen. Und das Resumé wird dem Land vorgelegt, und es prüft das und antwortet dem Bürgerrat. Auch in Deutschland wird ein Bürgerrat erprobt.

Wer direkte Demokratie will , muss viel Zeit investieren