Einstimmigkeit in EU verhindert Wichtiges

Hans Högl

Zweifellos gehört Mut dazu, sich gegen berechtigte Anliegen zu stellen. Doch wie ein österr. Botschafter, tätig in mehreren osteuropäischen Ländern kürzlich im „Lainzer Kreis“ sagte, war Westeuropa zum Osten bis 1989 ignorant und danach arrogant. Es gilt zu beachten, dass die Zeitgeschichte und die Entwicklungen nach 1945 je anders in Ost- und Westeuropa verliefen.

Ungarn blockiert EU-Einigung auf globales Steuerabkommen: Nach Polen blockiert nun Ungarn eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Die ungarische Regierung hatte ihre Haltung damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass grosse Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern. nzz online 18.6.22 u. andere Medien.