In Politik und Medien sind Tendenzen zu registrieren, die auf eine Aushöhlung der Neutralität Österreichs hinauslaufen. Diese wird in manchen Kommentaren und politischen Stellungnahmen als überholt und nicht mehr sinnvoll bezeichnet. Eine neue Initiative will nun dagegenhalten.
Udo Bachmair
„Initiative Engagierte Neutralität“ nennt sich eine neue Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen zu betonen und zu bekräftigen.
Im Vorfeld des Nationalfeiertages am 26. Oktober, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes, fordert die Initiative in einem Appell Bundesregierung und Parlament dazu auf, die Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.
Details des Appells werden in einer Pressekonferenz am Montag, 23.11. ab 10.30 Uhr im Presseclub Concordia präsentiert. JournalistInnen aus dem Bereich der Vereinigung für Medienkultur sind dazu natürlich ebenfalls eingeladen.
Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz sind Ex-Botschafterin Gaby Matzner, der frühere Sozialminister Erwin Buchinger, der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Bundesheergeneral i. R. Günther Greindl sowie Ex-NR-Abg. und Diplomat Wendelin Ettmayer. Moderiert wird die PK von Udo Bachmair, Ex-ORF-Journalist und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.
Dem Appell haben sich bereits zahlreiche namhafte Persönlichkeiten angeschlossen, unter ihnen Christoph Leitl, Karl Blecha, Peter Jankowitsch, Irmtraut Karlsson, Heinrich Keller, Andrea Komlosy, Ali Kohlbacher, Ferdinand Lacina, Erwin Lanc, Fritz Edlinger, Alfred Noll, Madeleine Petrovic, Emmerich Talos, Adalbert Krims, Renata Schmidtkunz, Manfried Rauchensteiner, Peter Diem und viele andere mehr.
Diese Pressekonferenz war schlecht besucht und ich fragte mich, warum kommt da kein öffentliches Aufatmen auf, wenn endlich Gelegenheit zur Diskussion mit erfahrenen Persönlichkeiten auf diesem Gebiet geboten wir!?! – Ist e wirklich ein Thema, das die österreichischen Leitmedien nicht interessiert!?! – Wie soll die Bevölkerung sich je dafür engagieren, wenn in den Zeitungen darüber nichts -, oder falsch berichtet wird!?! Ich war vorort und frage mich seither: Meinen wirklich viele Bürgerinnen und Bürger, dass diesbezüglich die Frage nach Ethik und Moral keine persönliche sei , sondern eine völkerrechtliche, wie Wendelin Ettmayer vom Podium aus meinte. Ist es nicht die Aufgabe jedes Menschen mit Haltung, Gerechtigkeit im Sinne des Völkerrechts einzufordern. Die Veränderungen auf unserem Planeten durch die Erderhitzung wurden aus dem Publikum angesprochen, sie werden aber m.M. in Bezug auf engagierte Neutralität für ein Friedensszenario nicht genügend hoch eingeschätzt.