Die ORF2-Sendung ECO hat sich kritisch mit illegalem Online-Glücksspiel und dem Abzocken von Spielern befasst. Aber auch der ORF selbst fördert mit Sendungen, wie etwa mit „Euro-Millionen“, indirekt die Spielsucht.

Wolfgang Koppler *

Egoismus und Gewinnstreben sind ja das antreibende Element unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wer`s nicht glaubt möge beim Säulenheiligen der amerikanischen Nationalökonomie Adam Smith nachsehen. Oder bei Max Weber: Die puritanische Ethik und der Geist des Kapitalismus. Die Auswüchse dieser durch den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte und die immer größeren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten verschärften Ideologie sehen wir in Umwelt, Politik und – zerstörten Existenzen.

Im jüngsten ORF-Eco Spezial ein interessanter Beitrag zum Thema „Illegales Online-Glücksspiel-Wie Spieler abgezockt werden und der Staat zuschaut“. Es geht um Online-Glücksspielanbieter mit einer Lizenz im EU-Ausland, die in Österreich keine Berechtigung zum Angebot von Glücksspielen besitzen. Sie bieten trotzdem im Internet Glücksspiele an – von Sportwetten bis zu Online-Casinos. Rund zwei Drittel aller Spielverluste gehen auf das Konto illegaler Anbieter. Und unzählige Folgen von Spielsucht. Nicht nur hohe Verschuldung, auch Persönlichkeitsveränderungen, Depressionen bis zu Suizidgefahr sind die Folgen.

Tausende Klagen auf Rückzahlung der Verluste sind anhängig. Die Judikatur ist eindeutig und demgemäß sind bereits zahlreiche rechtskräftige Urteile österreichsicher Gerichte gegen die Anbieter ergangen. Sie müssten nach EU-Recht auch im Ausland vollstreckt werden. Etwa in Malta, einem Kleinstaat, in dem zahlreiche dieser Anbieter sitzen und rund 10 % seiner Einnahmen aus dem Glücksspiel rekrutiert. Malta hat trotzdem hochoffiziell die Vollstreckung dieser Urteile ausgesetzt. Wohl in dem Wissen, dass unsere Regierung niemals ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Diese unternimmt nämlich auch im Inland nichts gegen diese illegalen Anbieter, obwohl einzig und allein die österreichische win2day (eine Tochter der Casinos Austria) eine diesbezügliche Lizenz besitzt. Finanzminister Brunner verweist – es wirkt fast höhnisch – darauf, dass man ja die illegalen Anbieter melden könne (zumal der größte Teil in Österreich nicht einmal Steuern zahlt). Österreich könnte aber sehr wohl Internetadressen sperren oder ein Werbeverbot einführen. Deutschland hat bereits Maßnahmen ergriffen – Österreich nicht. Brunner meint in einer Aussendung, man müsse abwägen und erwähnt dabei auch das Wort „Wettbewerb“ (auf Teufel komm raus ?). Obwohl selbst im Regierungsprogramm noch solche Maßnahmen angedacht waren.

Ein Verein, der – hochoffiziell – die Interessen dieser illegalen Anbieter vertritt, beruft sich auf die Dienstleistungsfreiheit. Die hier nicht greift. Aber greifen tut offenbar etwas anderes: Der Vertreter der Glücksspielanbieter erklärte, wenn man die Tätigkeit dieser Anbieter erschwere, dann könnten sie nicht mehr den Sport unterstützen.

Seltsam, dass sich – abgesehen von ein paar Stimmen in dem hervorragend gemachten Beitrag – so gar kein Protest erhebt. Weder aus Sportlerkreisen noch aus seriösen Kreisen der Wirtschaft (die es vielleicht auch noch gibt), von Juristen oder der Kirche. Eines von vielen Zeichen der Bankrotterklärung unserer Gesellschaft.

Eine kleine Kritik am ORF und anderen Fernsehanstalten muss ich trotzdem anbringen: Millionenshow und Euro-Millionen fördern leider auch die Geldreligion und Spielsucht. Früher galten große Gewinne im Fernsehen als unmoralisch (weshalb man bei Sendungen wir EWG maximal 8000 Mark (!) gewinnen konnte). Vielleicht sollte man zu diesen Grundsätzen wieder zurückkehren.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien