Die Einigung auf das türkis-grüne Regierungsprogramm ist eine Herausforderung auch für kritischen Journalismus. Die hervorragenden Ö1-Radio-Journale haben diese Aufgabe bisher gut bewältigt.

Udo Bachmair

Das überraschend klare Ja der Grünen zum Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP hat besonderen Informations- und Analysebedarf erzeugt. Kritische Fragen an die Neo-Koalitionäre mit eingeschlossen. Die journalistische Herangehensweise an die Causa hat allerdings Kritik an allzu kritischem Journalismus hervorgerufen. Die ist aus journalistischer Sicht leicht zu entkräften.

Faktum ist, dass im Vorfeld der Abstimmung im Grünen Bundeskongress durchaus beachtliches Unbehagen an der vielzitierten Basis zu vernehmen war. Von der gesamten Grünen Jugend bis zum Grünen Landtagspräsidenten in Wien. Diese Tatsache spiegelte sich in der Berichterstattung der Ö1-Journale faktengerecht wider.

Hätten auf der Hand liegende Fragen, wie folgende, etwa nicht gestellt werden dürfen?
Fühlen sich die Grünen von der wesentlich erfahreneren Truppe rund um Sebastian Kurz über den Tisch gezogen? Etwa, wenn das grüne Sozialministerium ausgerechnet um den wichtigen Bereich „Arbeit“ abgespeckt wird ? Oder, wenn das einzige große grüne Ministerium um einen Kurz-Vertrauten als kontrollierenden Staatssekretär erweitert wird ?

Große Debatte, die ebenfalls kritischer Nachfragen bedurfte und bedarf, ist rund um den sogenannten koalitionsfreien Raum entstanden. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Cui bono? Der große Koalitionspartner kann ihn nützen, weil er gemeinsam mit der FPÖ die Mehrheit hat, der kleine, die Grünen, sind hingegen gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht mehrheitsfähig..

Kein Widerspruch ist jedenfalls zwischen dem hohen grünen Votum pro Koalition ( mit der „türkisen Schnöseltruppe“ , so Grünen-Chef Kogler noch im Wahlkampf.. ) und der kritischen Stimmung in Teilen der grünen Basis auszumachen. Erst die mitreißende Rede Koglers beim Bundeskongress hat Zweifelnde überzeugt. Und vor allem: Die Abstimmung beim Bundeskongress war nicht geheim..

Vor diesem Hintergrund haben die Ö 1-Journale die entstandene Kritik an angeblich zu kritischem Journalismus nicht verdient. Sie heben sich klar ab von Kurz-Festspielen in der ZiB 1, die während der Übergangsregierung interimistisch pausiert haben.

Selbstverständlich sollte in der Berichterstattung auch das Positive an der neuen Kurz-Kogler- Regierung nicht zu kurz kommen. Und dennoch: Konstruktiv kritische Fragen und Debatten sind das Salz der Demokratie und sind daher höchst begrüßenswert.