EU als Friedensunion versagt

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , ,

Einem schon länger zurückliegenden FURCHE-Interview zufolge wäre EU-Ex-Präsident Juncker bereit, mit Putin Gespräche aufzunehmen. Doch er ist darum bisher nicht gebeten worden.

Udo Bachmair

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Gleichzeitig werden Medienberichte darüber immer weniger. Berichte reduzieren sich weitgehend auf die umstrittene Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland, mit denen man allen Ernstes glaubt, den Krieg bald stoppen und der Ukraine zum totalen Sieg verhelfen zu können. Ungeachtet weiteren Leids, weiteren Blutzolls, weiterer Toter und Schwerverletzter sowie weiterer Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.

Die Friedensunion EU ist zur Kriegsunion mutiert. Statt zu deeskalieren, gießen vor allem Hardliner*innen weiter Öl ins Feuer. Vor allem die grüne(?) Außenministerin Annalena Bärbock sowie die (christdemokratische?) EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen machen aus ihrer reinen Kriegslogik kein Hehl. Diplomatische Bemühungen seitens der EU sind entweder nicht sichtbar oder werden nicht ernsthaft versucht, solange die USA nicht auf ein Kriegsende setzen.

Der Westen wäre trotz seiner verständlichen Parteinahme für die überfallene Ukraine gut beraten, den richtigen Zeitpunkt für mögliche Waffenstillstandsverhandlungen dennoch nicht auf Dauer allein der Ukraine zu überlassen. Angesichts eines auf unbestimmte Zeit in Verlängerung gehenden Abnützungskrieges ist es höchste Zeit für EU-Initiativen in Richtung eines realistischen Verhandlungsfriedens. Diese sucht man allerdings vergeblich..

Der Herausgeber der renommierten FURCHE, Wilfried Stadler, meint dazu in einem Kommentar :

„Dass es zu Zugeständnissen beider Seiten kommen wird müssen, ist für die Ukraine bitter – noch bitterer wäre ein Schrecken ohne Ende“.

Ebenfalls aktuell bleibt ein schon vor Wochen in der FURCHE veröffentlichtes Interview mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Er bedauert, dass die EU seit Jahren bereits alle Beziehungen zu Russland eingestellt habe :

JUNCKER: „Ich halte das in der Nachbetrachtung für einen Fehler im Umgang mit den Russen. Wenn man einen Konflikt hat und sich weitere Konflikte anbahnen – es gab ja auch im Donbass schon erste Übergriffe ab 2014 – muss man miteinander reden, anstatt nachher die Waffen sprechen zu lassen.“
FURCHE: „Würden Sie sich dafür zur Verfügung stellen, den Kontakt suchen zu Putin?“
JUNCKER: „Solange ich nicht gebeten werde, mich da einzumischen, werde ich das nicht tun“
FURCHE: „Aber Sie würden, wenn Sie gebeten werden ?“
JUNCKER: „Ich bin nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, solange ich nicht gebeten werde. Und bislang hat es diesen Ansatz noch nicht gegeben.“

Juncker hat in früheren stundenlangen Vieraugengesprächen Wladimir Putin und dessen Motive gut einschätzen gelernt. Er wäre jemand, der einen persönlichen Draht auch zum nunmehrigen Kriegsherrn Putin finden könnte. Doch Juncker fehlt bisher ein Verhandlungsmandat.

Gefragt erscheint zurzeit nicht Friedens,- sondern Kriegslogik und militaristische Ideologie. Mit beängstigendem Potential an weiterer Eskalation.

König der Ukraine

Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medienschmankerl, , , , , ,

Der Link des Tages, heute gestiftet von

Adalbert Krims

www.topos.orf.at/der-koenig-der-ukraine100

Jetzt weiß ich, warum Karl Habsburg den größten Privatsender der Ukraine betreibt! 😊 Bisher war mir Erzherzog Wilhelm Franz von Habsburg-Lothringen als „König der Ukraine“ nämlich nicht bekannt… Das erinnert mich an das Zitat von Karl Marx: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“.

Beleidigung von Politikerinnen

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, , , , , , ,

Schweizer Politikerinnen legten Ämter nieder

Hans Högl

Der frühere „Krone“-Kommentator Tassilo Wallentin und Buchautor hebt immer wieder die Schweiz als gelobtes Land hervor. Die jüngsten Ereignisse um die Bank Credit Suisse und anderes zeigen, dass auch in der Schweiz nicht alles zum Besten steht: Ein Beispiel ist, wie mit Politikerinnen umgegangen wird, wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet. Hier ein Resumé: Politikerinnen müssen viel aushalten. Frauen sind tendenziell stärker betroffen, zeigt eine Umfrage im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Befragten wurden aufgrund ihres Amtes beleidigt oder gar bedroht. Es gab Äußerungen wie: «Rabenmutter», «Frauen gehören nicht in die Politik», «Meitli, du hast keine Ahnung!»

Hass kann Politik beeinflussen. Zwei Schweizer Politikerinnen haben ihre Ämter aufgrund von Bedrohungen und Beleidigungen niedergelegt. Diese Beleidigungen haben durch das Internet zugenommen. Twitter ist ein gutes Beispiel dafür. Was hilft? Zivilcourage! Professor Dominik Hangartner fordert die stillen Mitlesenden auf, sich gegen Anfeindungen zu wehren. Eigentlich verhält es sich ja ähnlich, wie wenn Sie auf der Straße beobachten würden, dass eine Person blöd angepöbelt wird. Es gilt zu helfen.

Toleranz unter Religionen

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medienkritik, Medienschmankerl, , , , , , , ,

Moslemische, caritative Gruppe hilft Erdbebenopfern in Türkei

Hans Högl

Jeden Sonntag bringt der ORF ab 7:05 auf Radio Ö-1 die Sendung “ Lebenskunst“. Erstaunt erfuhr ich von einer moslemischen, karitativen Gruppe in Wien, die im Erdbebengebiet in der Türkei, motiviert aus Erbarmen, wie es der Koran lehrt, Opfern hilft. Eine Helferin war über die Haltung dieser beeindruckt, welche Hilfgüter zurückwiesen und sagten: „Das haben wir schon, gebt es anderen.“ Sie rafften also nicht nicht möglichst viel an sich. Doch ihr Dank war groß, als sie ein Fieberthermometer erhielten. Wir dachten: Was ist denn schon ein Fieberthermometer!

Diese Sendung – unter Leitung von Doris Appel – ist ökumenisch geprägt, also in Toleranz zu diversen Religionen. Je nach Sonntag kommen zu Wort: Hindus, Buddhisten und sehr oft das Judentum. Heute gab es am Beginn ein Statement von Evangelischer Seite über den Sinn des Fastens. Diese weltanschauliche Breite ist lobenswert. Verdienstvoll ist auch Univ. Prof. Martin Jäggle, ein katholischer Theologe, der sich im Sinne des Koordinierungsausschusses für christlich-jüdische Zusammenarbeit öfters zu Wort meldet.

Doch ich erinnere mich auch – mit etwas Bedauern – an persönliche Gespräche mit gebildeten Münchner Freunden, die regelmäßig die „Süddeutsche Zeitung“ lesen und vergleichbare Informationen über Österreich schwer annehmen können – so das Faktum, dass es in in Österreich seit Langem offiziell einen moslemischen Religionsunterricht gibt, und sie schütteln irrtiert den Kopf über das Faktum des osteuropäischen Einfallstors in Wien. Es ist bedauerlich, dass ein Qualitätsblatt wie die „Süddeutsche“ manchmal ein zu undifferenziertes Österreichbild verbreitet. Eine teilweise Korrektur wäre doch aus einem benachbarten Land zu erwarten.

Der Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit ist seit 1956 im Aufbau des gegenseitigen Vertrauens zwischen Christen und Juden tätig. Das in Österreich einzigartige Forum aus Christen verschiedener Konfessionen und Vertretern der jüdischen Gemeinden unterstützt und begleitet die Kirchen u.a. durch Impulse für die Bildungsarbeit in Pfarrgemeinden und kirchliche Strukturen. Ziel ist es, festgefahrene Vorurteile und Feindbilder zu überwinden, alternative Modelle für den Umgang mit Konflikten anzubieten und die Gesprächs- und Streitkultur zwischen den Religionen sicherzustellen.

NB. Das „Österreichische Wörterbuch“ (Schulausgabe 40. Aufl. ) führt das Wort „ökumenisch“ nicht an.

Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , ,

Berichten, nicht richten!

Hans Högl zu einem „Presse“-Kommentar

Erstaunlich kluge Sätze, passend zur Medienethik, fand ich im „Presse“- Kommentar: „Der ORF muss für alle da sein“ am 23. März 2023, S. 24.

Der Einstieg lautet: „In Zeiten von Fake News ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Dienstleister für Demokratie wichtiger denn je. Unabhängiger Qualitätsjournalismus schafft unverzichtbare Grundlagen für fundierte Meinungsbildung und demokratischen Diskurs.“

Und gegen Ende des Kommentars finden sich treffliche Worte: „Das zahlende Publikum muss sich auf den ORF verlassen können, der für alle da ist. Das Vertrauen unseres Publikums ist die wichtigste Währung für den ORF überhaupt.“

Und dann folgen goldrichtige, medienethisch-ideale Sätze, ohne irgendwelche, auch umstrittene Personen zu nennen: „Ein ORF, der informiert, aber nicht belehrt. Der kritisch berichtet, aber nicht richtet. Der Meinungen sichtbar macht, aber nicht Meinung macht. Der nicht nur andere an deren Standards misst, sondern auch an sich selbst die höchsten Standards anlegt. In allen Bereichen – von Journalismus und Unterhaltung bis zur Führung und zur Aufsicht.“

Kommentar von Thomas Zach, Unternehmer, der den ÖVP-nahen Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat leitet.

„Jetzt“ -Gedicht von Anna Krapfenbauer

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienschmankerl, VERANSTALTUNGEN, , , , , , ,

„Jetzt“ -Gedicht von Anna Krapfenbauer im Buch des PEN-Clubs.

PEN-Club (Hg.) diá logos. Dem freien Wort verpflichtet. Anthologie 100 Jahre Österr. PEN-Club. Löcker Verlag, S. 325.

Wiedergegeben von Hans Högl

Wir leben in der Gier
Verschwendung jetzt und hier
Wir halten es für gut
Wir glauben es ist Mut
Machen uns die Erde untertan
Leben im Wahn
Doch Bescheidenheit
Ewige Gültigkeit.

Heute, 23. März 2023, liest Anna KRAPFENBAUER, Autorin u. Pen-CLUB- Mitglied und aktiv in der „Vereinigung für Medienkultur“, zusammen mit Dietmar Grieser, Helga Helnwein und Helmut Pacholik um 15 Uhr in der Krypta im 1. Bezirk in Wien (Petersplatz 1).

Chinesischer „Friedensplan“ ignoriert

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, Medienpolitik, , , , , , , , , , ,

Medien der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist es offenbar nicht wert, über die Punkte des chinesischen Friedensplans zur Beendigung des Ukrainekriegs zu berichten.

Fritz Edlinger *

Während die kriegsführenden Parteien fast ausschließlich damit beschäftigt sind, diesen schrecklichen Ukrainekrieg fortzuführen, gibt es trotz aller Verunglimpfungen auch solche, welche ihn möglichst rasch beenden möchten. Ob es einem passt oder nicht, China ist hier dem „wertegeleiteten“ Rest der Welt zweifellos um einen Schritt voraus. Und dies trotz, möglicherweise sogar wegen, seiner bestehenden Beziehungen zum Aggressor Russland.

Der chinesische „Friedensplan“ enthält, auch wenn dies von westlichen Staaten und auch deren Medien negiert wird, Vorschläge, welche – wenn man es möchte – durchaus als Ausgangspunkt ernsthafter Vermittlungs- und Friedensgespräche betrachtet werden können. Im Gegensatz zu den aktuellen Kommentaren zu diesen zwölf Punkten enthält der „Friedensplan“ sehr wohl konkrete Vorschläge, und durchaus solche, welche auch als Kritik am russischen Vorgehen betrachtet werden können, nochmals, wenn man es möchte.

Allein schon der Punkt „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und die darin enthaltene Forderung nach gleichmäßiger und einheitlicher Anwendung des Völkerrechtes sind doch klare Positionen, welche auch eine Kritik an der russischen Aggression gegen die Ukraine bedeuten. Auch „Verurteilung von Angriffen auf Kernkraftwerke“ (Punkt 7), die Ablehnung der Drohung eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen (Punkt 8) oder die Forderung nach Erleichterung der Getreideexporte (Punkt 9) sowie nach Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten (Punkt 11) sind durchaus konkret, im Gegensatz zu allem, was aus westlicher Seite gesagt, besser, nicht gesagt wird.

Dieser Zwölfpunkteplan ist jedenfalls bei weitem das Konkreteste, was vorliegt. Jedenfalls ist es nicht nur konkreter sondern auch humaner und politisch vernünftiger als die von der Ukraine und von den meisten europäischen Aliierten formulierten Kriegsziele wie totaler Sieg bis hin zu regime change in Moskau. Um sich ein persönliches Urteil bilden zu können, verweise ich auf den Link der Schweizerischen Plattform infosperber, der auch den genauen Wortlaut des Planes enthält.

Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut

*Gastautor Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL

Willkommen

US-Krieg gegen den Irak kein Angriffskrieg ?

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , ,

Den Ukraine- und den Irak-Krieg messen Medien und Politik mit ungleichen Maßstäben

Udo Bachmair

Es war vor 20 Jahren. 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben Militäranlagen auch einen Großteil der zivilen Infrastruktur des Irak in Flammen aufgehen. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen der Aggression der „Koalition der Willigen“, angeführt von USA und NATO, schon in den ersten Wochen zum Opfer.

Die westlichen Medien scheuten sich jedoch, den Irak-Krieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Aus Sicht der USA war es verharmlosend eine „Militäroperation“, um den Irak von der Diktatur Saddam Husseins zu befreien. Es war jedoch wie die russische Invasion in der Ukraine eindeutig ein Angriffskrieg mit Verstößen gegen Grundlagen des Völkerrechts.

Im Gegensatz zu den von den USA und der NATO geführten zahlreichen Angriffskriegen wird der russische Überfall auf die Ukraine von Medien und Politik im Westen nahezu mantraartig als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bezeichnet. Keine Meldung, keine Information über den Ukrainekrieg kommt ohne diese Formulierung aus, als gäbe es auch hierzulande flächendeckend verpflichtendes Wording im Journalismus.

Der Autor dieser Zeilen hat als Moderator der Ö1-Journale den US-amerikanischen Überfall auf den Irak in einer Moderation als „Angriffskrieg der USA“ bezeichnet. Was folgte, war extern ein Shitstorm, intern eine Rüge in der Redaktionskonferenz mit der Bitte um eine andere Formulierung. Vorwurf damals: Wie kann man denn nur einen „Befreiungsschlag“ für das irakische Volk als Angriffskrieg bezeichnen..!?

Das Beispiel zeigt, welch ungleiche Maßstäbe in der außenpolitischen Berichterstattung angewendet werden. Auch 20 Jahre später wird in manchen Medien, wie jüngst im auffallend russlandkritischen STANDARD, die US-Aggression gegen den Irak schlicht als „Militäroperation“ verharmlost. Das ist just jener Ausdruck, mit dem Putins Propaganda den Krieg gegen die Ukraine beschönigt.

Dass der russische Präsident vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden soll, hat Medien und Politik im Westen zum Jubel veranlasst. Sollte Putin tatsächlich Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, wäre eine Verurteilung durchaus verständlich. Warum aber, fragen sich viele, ist nie eine Anklage gegen US-Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen erhoben worden ? Eine der möglichen vereinfachenden Antworten : USA und NATO immer gut, Russland prinzipiell böse.

Zum Thema passend ein Zitat von ORF-Korrespondent Karim El Gawhary auf www.quantera.de – Dialog mit der islamischen Welt:

“ Es geht nicht darum, den Irak-Krieg und den Ukraine-Krieg gegeneinander aufzurechnen oder gar zu behaupten, das eine rechtfertige das andere. Aber die USA und Europa besäßen in vielen Teilen der Welt mehr Glaubwürdigkeit, würde alles mit dem gleichen Maß gemessen. Und in der arabischen Welt springen diese Doppelstandards ganz besonders ins Auge.“

Ein Tipp zu diesem und anderen internationalen Themen : www.international.or.at

Soziale Medien und ihre Gefahren

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, , , , , , , , ,

Bei allen Vorteilen, die die sogenannten sozialen Medien mit sich bringen können, treten andererseits immer krassere Fehlentwicklungen zutage.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick erscheinen soziale Medien als millionenfach erweiterter Bassenatratsch. Gerüchte, Geschimpfe, aber auch Hass, Ängste, Vorurteile und Parolen verbreiten sich in Windeseile. Obwohl Bassena und Dorfbrunnen längst verschwunden sind und sich Hausbewohner meist nicht einmal mehr vom Sehen her kennen, haben Tratsch, Vorurteile, Hassorgien und diffuse Ängste über Stadt- und Landesgrenzen hinweg auf diese Weise Hochkonjunktur.

Was weniger bekannt ist, man kann Stimmungen und Meinungen auf diese Weise automatisiert und gezielt steuern. Nicht nur, aber besonders in Kriegszeiten. Man lässt einfach Millionen automatisierter Meldungen aus nicht identifizierbarer Quelle im richtigen Moment vom Stapel und überschwemmt damit die sozialen Medien. Damit lassen sich sehr schnell Emotionen, insbesondere diffuse Ängste erzeugen. Diese Methode wird durch das altbekannte Prinzip „Haltet den Dieb“ ergänzt und ausschließlich die Meinungsmanipulation seitens des politischen oder militärischen Gegners zum Thema gemacht. Vom Mainstream abweichende oder auch nur kritische Stimmen werden zudem in den herkömmlichen Medien als links – oder rechtsradikal oder auch nur als verschwörungstheoretisch gebrandmarkt und sind damit im wahrsten Sinne des Wortes indiskutabel, also außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens.

Eine brisante Studie der Universität von Adelaide und ein diesbezüglicher Artikel des australischen Journalisten Peter Cronau lässt in Sachen Ukrainekrieg und soziale Medien – aber auch weit darüber hinaus – die Alarmglocken schrillen: Da wurden mit Beginn des Ukrainekriegs automatisiert Millionen antirussischer Meldungen, also Tweets aus gefälschten Konten abgesetzt. Und merkwürdiger Weise lange Zeit nicht gelöscht. Prorussische Meldungen folgten erst mit etlichen Tagen Verspätung. Und in einem viel geringeren Ausmaß. Und es ging nicht um Information oder Richtigstellung von Falschmeldungen, sondern primär um die Erzeugung von Ängsten. Die Herkunft solcher „bots“ (Kurzwort für Roboter) ist natürlich nicht feststellbar. Aber die Stoßrichtung ist klar.

Die unabhängig erstellte Studie der Universität von Adelaide wurde von den westlichen Medien schlichtweg ignoriert. Gleichzeitig beschäftigten sich westliche Medien nahezu ausschließlich mit russischen Trollfabriken, sodass der Eindruck entstand, der Informationskrieg werde nur von Seiten des Gegners betrieben. Das ist keine Aufklärung mehr, keine Bekämpfung von Fakenews, sondern bloße Manipulation. Die Quelle ist übrigens absolut seriös – Peter Cronaus ist einer der arriviertesten und preisgekrönten Investigativjournalisten Australiens und auch für den öffentlich-rechtlichen Sender ABC tätig:

https://declassifiedaus.org/2022/11/03/strongmassive-anti-russian-bot-army-exposed-by-australian-researchers-strong/

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

US-Drohne und Kriegsinformation

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, , ,

Washingtons Kenntnisse über den Ukrainekrieg

Hans Högl

Drohnen, wie nun eine über dem Schwarzen Meer abgestürzt ist, spielen eine wichtige Rolle für die Beobachtungen von Truppenbewegungen. Für Kiew sind die US-Informationen von entscheidender Bedeutung.

Es ist anzunehmen, dass die US-Geheimdienste genau informiert sind, was im Krieg in der Ukraine passiert. So warnte Washington bereits im Dezember 2021 vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Daran wollte damals kaum jemand wirklich glauben – selbst in Kiew waren die Zweifel gross.

Im Nachhinein stellten sich die Prognosen der US-Dienste als zutreffend heraus. Sie waren sogar so präzise und detailliert, dass einzelne geplante Operationen der russischen Streitkräfte genau vorhergesagt werden konnten, was mit dazu beitrug, dass die russische Invasion in der Ukraine an vielen Orten so kläglich scheiterte. So wurden gleich zu Beginn des Krieges mehrere Flugzeuge mit Fallschirmjägern, russischen Elitetruppen, an der Landung gehindert und einige sogar abgeschossen. Auch spätere Erfolge der ukrainischen Armee, wie gezielte Angriffe auf russische Generäle und die Versenkung des russischen Flaggschiffs Moskwa im April 2022, gehen wahrscheinlich auf die Hilfe amerikanischer Geheimdienste zurück, auch wenn das in vielen Fällen nicht mit Sicherheit gesagt werden kann. Vgl. Tagesanzeiger Zürich 15.3.23