Indische Stimme der Vernunft

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Das Interview jüngst in der ORF-Sendung ZiB-2 mit dem indischen Außenminister zeigt, dass es auch besonnene Stimmen rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine gibt.

Wolfgang Koppler *

Eine Stimme der Vernunft nannte ihn Außenminister Schallenberg. Zu Recht, wie das gestrige ZiB2-Interview mit dem indischen Außenminister Vaishankar zeigte. Leider ging diese Stimme fast völlig unter und beschäftigten sich vor allem die Qualitätsmedien mehr mit dem Migrationspakt als mit Vaishankars Äußerungen zum Ukrainekrieg. Und das obwohl Indien seit kurzem den Vorsitz der G20 innehat und dessen Vermittlerrolle sogar von Selenskyj anerkannt wurde.

Zu Beginn des Interviews wurde Vaishankar gefragt, weshalb Indien den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt und eine neutrale Position eingenommen hätte. Vaishankar verwies darauf, dass er genauso gut nach der Haltung des Westens in anderen Kriegen fragen könnte und darauf wohl ein langes Schweigen als Antwort erhielte (er nannte zwar etwa den Irakkrieg nicht konkret, aber unwillkürlich musste ich an eine Kriegsreporterin denken, die sich im Irakkrieg über die Friedensaktivisten lustig machte, die vor dem Bombenhagel Bagdad verließen. Zur Völkerrechtswidrigkeit des Irakkriegs mit seinen erfundenen Kriegsgründen hat man später nicht sehr viel von ihr gehört).

In der Folge betonte Vaishankar die Wichtigkeit einer von Interessen gelenkten Außenpolitik und vor allem die Bedeutung der Diplomatie. Und erwähnte in einem Nebensatz, dass ja auch die ukrainische Führung selbst in den ersten Kriegsmonaten intensiv verhandelt hätte. Kein Journalist traut sich das heute zu erwähnen. Dabei konnte man das damalige Motto der ukrainischen Führung überall nachlesen: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung. Nach der Befreiung von Kiew war davon nicht mehr die Rede.

Und am Ende des Interviews dann einige Wirtschaftsdaten: Das Pro-Kopf-Einkommen in Europa: 60.000 Dollar. Jenes in Indien 2.000 Dollar. Energiepreise, die sich während des Kriegs auch durch die verstärkte europäische Nachfrage im Nahen Osten vervielfachten. Aber ein Land mit einem beachtlichen Potential. Dessen Stimme wohl auch in der UNO einmal mehr Gewicht erhalten wird. Hoffentlich.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

„Eure Probleme möchten wir haben“

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sagen Argentinier zu Europa: Dies ist eine Schlagzeile der „Wiener Zeitung“ am 24. Dez. 2022.

Hans Högl

Mehr als 1 Million Menschen feierten in Buenos Aires die siegreiche argentinische WM- Fußballmannschaft. Doch das Land ächzt unter einer Hyperinflation von mehr als achtzig (80 !) Prozent. In Österreich liegt sie bei 10,6 % – das wäre für Argentinien Preisstabilität. Die demokratischen argentinischen Regierungen haben die Schuldenauswüchse nicht unter Kontrolle.

In Kontakten mit Latinos erfuhr ich immer wieder, dass gern und oft die USA alleine für alles schuldig sind. Doch es sind a u c h einheimische Eliten (und nicht nur in Argentinien), die verantwortlich sind. Es besteht ein gigantisches Bestechungsnetzwerk, in das die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner verwickelt ist. Sie hat ein Faible für Inszenierungen und stellte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 wie ein Engel in einem blauen weiten Umhang dar. Als Vizepräsidentin genießt sie Immunität, und es ist offen, ob sie bei den Präsidentschaftswahlen 2023 kandidiert. Sie kann es zumindest als Senatorin tun und damit weiterhin ihre Immunität sichern. Immerhin: Es gibt Richter, die versuchen, die Korruption zu bekämpfen.

Es ist zu begrüßen, dass die Leiter des Österreichischen Wirtschaftsinstitutes und des Instituts für Höhere Studien in ORF-Interviews die Situation in Österreich nicht so dramatisieren, wie es gelegentlich der Journalismus zeichnet.

Gruß zum Jahreswechsel 2022/2023

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Vereinigung für Medienkultur !

Auf diesem Wege Ihnen / Dir viel Glück, Gesundheit und Erfolg für 2023 ! !

Besuchen Sie uns auch 2023 auf unserer Website www.medienkultur.at , wo Sie wieder zahlreiche Kommentare und Analysen zum Themenfeld Politik und Medien unter besonderer Berücksichtigung von Medienkritik und Medienpolitik finden können.

Es ist gelungen, auch weitere Gastautoren zu gewinnen, die eine gute Ergänzung zu den Stammautoren Hans Högl und Udo Bachmair darstellen. Wir planen, 2023 den Stab an AutorInnen weiter auszubauen, der vermehrt auch Studierende vorwiegend aus den Bereichen Publizistik/Kommunikationstheorie und Politikwissenschaft umfassen soll.

In unserer Hauptversammlung am 13. Dezember 2022 ist ein bemerkenswerter personeller Zugang beschlossen worden. Dabei ist Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell einstimmig ins Präsidium der Vereinigung für Medienkultur gewählt worden. Der renommierte Publizistik- und Kommunikationswissenschafter übt damit die Funktion eines der beiden Vizepräsidenten der Vereinigung aus.

Die nächste größere Veranstaltung unserer Vereinigung ist eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung :

Wo: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien

Wann: 24. Jänner 2023 Beginn: 18.30 Uhr

Thema: Westliche Medien und der Ukraine-Krieg.

Als Diskussionsteilnehmer bereits fix sind der journalistisch vorbildliche ORF-Korrespondent Mag. Christian Wehrschütz, der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Heinz Gärtner sowie der engagierte Friedensforscher Prof.Dr. Werner Wintersteiner.

Anmeldung unter stifter@medienkultur.at Herzlich willkommen !

2023 werden uns zusätzliche Kosten dadurch erwachsen, dass der Presseclub für Veranstaltungen seine Räumlichkeiten nicht mehr gratis zur Verfügung stellt. Auch in diesem Zusammenhang möchten wir Sie / Euch an den Mitgliedsbeitrag erinnern.*Sollte dessen Begleichung schon erfolgt sein, ein herzliches Dankeschön! Wenn nicht, bitte untenstehende Daten beachten:

*Erste Bank IBAN AT 31 2011 1300 0310 1325 ( Vereinigung für Medienkultur )

Mit Dank und einem PROSIT NEUJAHR

Udo Bachmair (namens der Vereinigung für Medienkultur)

Lob und Kritik an Standard-Rubrik „Etat“

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Hans Högl- Analyse

Eine hervorragende Möglichkeit, sich über Ereignisse in der Medienwelt, sich über die Medienbranche und berufliche Veränderungen gut zu informieren, bietet die Rubrik „Etat“ auf der Webseite des Qualitätsblattes der „Standard“ (Wien). Der Autor verfasste auch ein maßgebliches Buch über die (österr.) Medien.

Heute wurde ein ZIB-Interview des österreichischen Vizekanzlers so dargestellt und kommentiert, dass man unwillkürlich den „mit Haaren herbeigezogenen“ koalitions-kritischen Zweck spürt und ist verstimmt. In einer Fußnote darf ausgedrückt werden, ob das Lesepublikum das informativ gefunden hat, und es werden noch andere Statements vorgegeben, doch es sind n u r positive Kategorien des Lobes, der Anerkennung.

Der Leser hat keine Möglichkeit, Missfallen auszudrücken. Nur Anerkennung und Lob haben Platz für ein „Feedback“. Das wirkt irritierend und ist kritikwürdig.

Schweiz bald im Uno-Sicherheitsrat

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Neutralität und Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Hans Högl

Ab Januar nimmt die Schweiz „Einsitz“ im UNO-Sicherheitsrat. Damit wird sie zwei Jahre auf der Weltbühne stehen, als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern des Gremiums. Schweizer Diplomaten werden mit Vertretern der fünf Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien über politische Krisen, Sanktionen oder Friedensmissionen debattieren. Zum Start steht mit der Syrien-Hilfe ein heikler Entscheid an.

Die Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl rechnet mit Attacken, die Schweiz sei nicht neutral. Im Inland befürchten manche, dass dadurch die Rolle als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aufs Spiel gesetzt werde.

Kann ein kleines Land etwas bewirken, wenn es für zwei Jahre mit am Tisch des Uno-Sicherheitsrates sitzt? Schweden stellte sich diese Frage nach seiner Mandatsperiode von 2017/18. Auf globaler Ebene gelang es Schweden recht gut, Themen auf die Agenda zu bringen und zu Lösungen beizutragen. Beschränkt war der Erfolg hingegen bei institutionellen Reformen (NZZ online etwas gekürzt)

Mit Kopf und Bauch

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Eine Fülle an Krisen hält uns in Atem – von der Klimakrise bis zum Krieg in der Ukraine. Genug Stoff auch für Diskussionssendungen, wie jüngst auch wieder in der ORF-Talkshow „Im Zentrum“. Mit dabei u.a. der Philosoph Konrad Paul Liessmann, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und die Klimaaktivistin Lena Schilling.

Wolfgang Koppler *

Gestern Abend bei ORF-Im Zentrum einmal eine – bis auf einzelne Ausrutscher von Conrad Paul Liessmann – wohltuend sachliche Diskussion zu den aktuellen Krisen und deren Auswirkungen auf Demokratie und Gesellschaft. Dazu trugen vor allem Lena Schilling und Heinz Fischer bei, die durch ihre kluge Argumentation Liessmann in gemäßigte Bahnen lenkten. Dieser benutzte zu Beginn – wie man es schon von anderen Diskutanten gewohnt ist – wieder einmal Ukraine- und sogar Vietnamkrieg, um die aktuellen Feindbilder zu beschwören und andere Themen, wie die Klimakrise, klein zu reden. Im Verlauf der Diskussion sprach er sich dann aber zusammen mit den anderen – wenn auch eher allgemein – für Toleranz und Meinungsfreiheit aus.

Er meinte allerdings, Werturteile und Emotionen von Gedanken und Meinungen trennen zu können. Hier irrt er wohl: Wir bestehen alle aus Kopf und Bauch. Auch Intellektuelle haben Emotionen. Und sind von sozialem Umfeld, Werthaltungen und menschlichen Schwächen geprägt. Selbst wenn dies nicht immer so deutlich sichtbar wird wie im Ukrainekrieg und in anderen Krisen. Es wird Zeit, dass wir uns dessen bewusst werden. Dann würde es uns auch leichter fallen, unsere Fehlbarkeit einzugestehen.

Auch die größten Genies sind keine sprechenden Köpfe, keine Bio-Computer. Bildung, so sehr sie unseren Horizont erweitern kann, ersetzt keine Erfahrungen, nicht den Austausch mit anderen. Vor allem nicht die Konfrontation mit uns selbst. Sonst verführt sie allzu leicht zu Arroganz und unreifem Narzissmus. Paul Lendvai zitiert im Vorwort zu „Mein Österreich“ sehr treffend Goethe: „Aufrichtig zu sein kann ich versprechen – unparteiisch zu sein aber nicht.“ Allein dies ist schon ein hohes Ziel.

* Wolfgang Koppler ist Jurist und Autor und lebt in Wien

Vorbildliches aus Österreich

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Angesichts zahlloser Lamentationen ein seltenes Lob

Hans Högl

Schweizer Parlament will staatliches Online-Vergleichsportal für Benzinpreise:

Das gibt es doch nicht – schreibe ich ironisch- dass in Österreich etwas besser ist. Ja – das ist so.
Die Schweiz soll und will es im Folgenden so machen wie in Österreich. Ob das unsere Medien aufgreifen, zweifle ich.

Österreich hat es mit seinem staatlichen «Spritpreisrechner» vorgemacht, der auf einer Preismeldepflicht aller Tankstellen im Land beruht. Nun fordern beide Schweizer Parlamentskammern eine staatliche Online-Vergleichsplattform für die Schweiz. Wichtige Erfahrungen könnte dabei eine im November gestartete Initiative des Touringclubs Schweiz (TCS) liefern. Das schreibt NZZ-online heute

Ukraine: Vorsorge für den Kriegswinter

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Kaum beachtete Meldungen zur Ukrainehilfe.

Hans Högl ( zitiert aus der Zeitung „Ja“ von Pater Udo )

Angesichts des Wintereinbruchs in der Ukraine und der Zerstörung großer Teile der Energieversorgung finanziert das weltweite katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ (ACN) Öfen und Generatoren für kirchliche Einrichtungen. Dort finden viele Einwohner und Flüchtlinge Zuflucht. Einfache Holzöfen werden auch in der lokalen Bevölkerung verteilt.

Vor allem in der okkupierten Ostukraine, würden die Temperaturen im Winter auf unter Minus 20 Grad Celsius fallen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind die Hälfte der Kraftwerke und Energieanlagen des Landes zerstört.

Die „Kirche in Not“ hat ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine geschnürt: Dazu gehören Finanzhilfen für den Kauf von Heizöfen und Stromgeneratoren, darunter 40 Generatoren für das in größten Teilen von Russland besetzte ukrainisch griechisch-katholische Exarchat Donezk. Auch Österreichs Caritas liefert 100 Stromgeneratoren

Die österreichische Caritas hat die Entsendung von 100 Stromgeneratoren in die Ukraine angekündigt. Aus Österreich sind 55 Caritas-Hilfstransporte mit 500 Tonnen Hilfsmitteln im Kriegsland angekommen.

Cholera in Syrien

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Syrien- das war einmal. Wir haben nun andere Probleme.

Hans Högl

Syrien wurde zum Medien-Niemandsland. Doch mir fällt eine seltene Info in die Hände: In Syrien wurde etwa die Hälfte des Gesundheitssystems im Krieg zerstört, und nun gefährdet „Ein Cholera-Ausbruch“ die ganze Region“, heißt es. Cholerafälle verbreiten sich seit Ende August rasant im Land. Die Weltgesundheitsorganisation nennt 35.569 Infizierte.

Als Ursache wird vermutet, dass Menschen aus dem Euphrat Wasser getrunken haben. Sie bewässern damit auch die Felder, und die Krankheit verbreitet sich meist über Wasser und verunreinigtes Essen. Selbst Libanon vermeldet Cholerafälle. Eigentlich gibt es Impfungen, doch es herrscht ein Mangel an empfohlenen Impfdosen (Ein Bericht der NZZ).

Destabilisierung der politischen Fundamente

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Fundamentalkritik: Hintergründe

Hans Högl

Die „Dämonen“ von Dostojewski hätten mehr Aussagekraft als die Botschaften von Karl Marx. Sicherlich: Eine sehr gewagte Aussage von Albert Camus. Das Wiener Burgtheater inszeniert den genannten Roman auf der Bühne. In Vorbereitung auf diese 4-stündige fordernde Dramatisierung griff ich auf die deutsche Übersetzung der „Dämonen“ zurück und befasste mich mit den Anarchisten am Ende des 19. Jahrhunderts im vorrevolutionären Russland. Ein Drahtzieher dieser Anarchisten, die Morde, Brandstiftungen und diverse Unruhen in einer Kleinstadt bei Petersburg in Szene setzten und sich in 5er-Komitees „verschwörten“ und die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzten, wurde gefragt, warum sie das tun. Dieser antwortete „eilig und eifrig“:

„Zum Zwecke einer systematischen Erschütterung der Fundamente; zum Zwecke einer systematischen Zersetzung der Gesellschaft und aller Elemente; um alle zu entmutigen und aus allem einen Mischmasch zu machen und, wenn dann die Gesellschaft auf diese Weise ins Wanken gebracht, krank und matt, zynische und ungläubig geworden sei, sich aber grenzenlos nach einem leitenden Gedanken und nach Selbsterhaltung sehne, sie auf einmal selbst in die Hand zu nehmen, indem man die Fahne der Empörung erhebe und sich auf ein ganzes Netz von Fünferkomitees stütze, die unterdes gewirkt, geworben und praktisch alle Kunstgriffe und alle schwachen Stellen, die man in Angriff nehmen könne, ausprobiert hätten.“
Zitat aus: Fjodor Dostojewski: Die Dämonen. Insel Taschenbuch, 2. Aufl. 2019, p. 919.

Diese Zielsetzung einer systematischen Zersetzung unserer demokratischen Fundamente und der Gesellschaft ist unausgesprochenes Ziel einzelner aktueller politischer Bewegungen – in den Jahrzehnten nach 2000 und davor. Sie kritisieren alles nur Denkmögliche und verfolgen eben diese Ziele wie die Anarchisten im vorrevolutionärem Russland.