Verletzung des Völkerrechts nur in China?

Erstaunliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen des Westens

Hans Högl: Buchrezension. Nils Melzer (2021): Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung, München. Piper, 1. Aufl.

Bei der Olympiade wird auf Verletzungen der Menschenrechte in China hingewiesen. Mit Recht. Aber wir im Westen sollten auch selbstkritisch sein. Nils Melzer ist Völkerrechtsprofessor, ernannt zum UNO- Sonderberichtserstatter für Folter, ein unbezahltes Ehrenamt. Der gebürtige Schweizer Melzer befasst sich schon 20 Jahre mit dem Kriegsvölkerrecht (p.14) und hat auf vier Kontinenten Gefangene, Häftlinge und Angehörige besucht.Er war Rot-Kreuz-Delegierter in Kriegsgebieten.

Das Buch „Der Fall Assange“ (2021) berichtet auf 336 Seiten von der Untersuchung dieses Falles. Anfangs wollte Melzer dies nicht – weil negativ voreingenommen durch Medienberichte, in denen Assange als „Vergewaltiger, Hacker, Spion und Narzist“ punziert wurde (p. 30). Doch dann untersuchte er den Fall Assange zwei Jahre und rund 10.000 Seiten Verfahrensakte und Korrespondenz.

„Ich schreibe dieses Buch, weil ich bei meiner Untersuchung des Falles Julian Assange auf konkrete Hinweise von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsätzlicher Folter und Misshandlung gestoßen bin. Die betroffenen Staaten weigern sich aber, bei der Aufklärung dieser Hinweise mir mir zu kooperieren und die völkerrechtlich verlangten Untersuchungsmaßnahmen einzuleiten.“ (p. 14).

„Ich habe allen vier direkt involvierten Staaten – Großbritannien, Schweden, Ecuador und den USA…mehrfach meine Bedenken kundgetan, Klarstellungen verlangt und konkrete Maßnahmen empfohlen. Keine der vier Regierungen war bereit, sich auf einen konkreten Dialog einzulassen.“ (p. 14f). „Auch innerhalb der UNO-Systems erhielt ich – abgesehen von …Einzelpersonen- kaum Unterstützung“(p.14f.) -auch nicht von der Hochkommissarin für Menschenrechte. Da er innerhalb des Systems nicht weiterkam, entschloss er sich zu diesem Buch.

Seine Folgerung: An Assange soll ein Exempel statuiert werden- zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht bringen wollen. Die Bedeutung des Falles Assange macht ein Systemversagen sichtbar, das die Integrität demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen „in schwerer Weise untergräbt“( p. 15f) Für Melzer ist der Fall Assange „die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen“ (p. 16).

Tiefpunkt des Journalismus

Die jüngste ORF-Pressestunde haben Medienkritiker als journalistischen Tiefpunkt erlebt. Zu Gast war die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Dazu als Einleitung das folgende Zitat von Kleine Zeitung-Chefredakteur Patterer, das zunächst einmal keines Kommentars bedarf..

Zitat des Tages ( 6.2.2020) und Reaktionen.
(Ausgewählt von Udo Bachmair)

„Frau Bürgermeisterin, wir haben ja heute den-die selbe Anfahrt gehabt von Graz aus und Sie haben mich leider mit Ihrem rumänischen Flitzer auf den letzten Metern noch-noch abgefangen und überholt, ah, ich lebe selbst in der Stadt und jetzt hat man ja nach diesem Beben von-von Graz, wie es von den Medien bezeichnet worden ist, noch nicht allzu viel mitbekommen an größeren Veränderungen, ähm man, es ist auch noch viel unklar, was Sie mit dieser bürgerlichen Stadt denn eigentlich ähm vorhaben. Was man mitbekommen hat, war, dass Sie Eingriff in die Stilistik vorgenommen haben äh Sie haben zum Beispiel die Designmöbel Ihres Vorgängers äh weggeräumt und haben Ihre abgewohnten Ikeamöbel, was die steirischen Tischler nicht sehr gefreut hat, wie wir mitbekommen haben äh hingestellt mit der mit der Kinderspielecke, jetzt schätz ich Ihre Bescheidenheit, aber unterliegen Sie nicht einem einem Mißverständnis, was das Rollenbild betrifft, Sie sind jetzt nicht mehr die Sozialarbeiterin, Sie sind die Managerin der zweitgrößten Stadt in diesem Land, ist Ihnen das bewusst und nehmen Sie diese Rolle an überhaupt ?“

So leitete der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Patterer, die heutige ORF-Pressestunde mit Elke Kahr ein. Sie ist seit 3 Monaten Bürgermeisterin von Graz und hat sich weit über die Grenzen ihrer Partei, der KPÖ, einen positiven Namen als besonders engagierte und ehrliche Sozialpolitikerin gemacht.

Ein bisher im Zusammenhang mit einer ORF-Pressestunde bisher beispielloser Shitstorm hat in den Social Media als Reaktion auf eine Serie an extrem untergriffigen Fragen an Elke Kahr eingesetzt. Gemeinsamer Tenor der Reaktionen: Patterer und und die ORF-Redakteurin Claudia Dannhauser hätten ein jämmerliches Bild des österreichischen Journalismus gezeigt.

„Selbst auf wirklich dumme und feindliche Fragen gibt es g`scheite Antworten,“ schreibt etwa Martin Margulies. Und Franz Schnabl, nö. Landeshauptmannstv.(SPÖ) mutmaßt: „Das Ende der Ära Kurz muss für manche ja wirklich schmerzhaft sein, wenn man einer gewählten Bürgermeisterin derart arrogant und besserwisserisch begegnet“.

PR-Experte Rudi Fußi spricht von „Fehlleistung des ORF“ und auch Lukas Resetarits ortet einen „Tiefpunkt des österreichischen Journalismus“.

Die Journalistin Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, resumiert ebenfalls auf Twitter:

„Habe mir die Pressestunde angeschaut: Man kann von Elke Kahr viel lernen: cool bleiben, sachlich bleiben, bei sich bleiben, nicht auftrumpfen, nicht augenrollend verraten, was man denkt.“

Neutralität im Stresstest:Schweiz

Russland will wissen, wo die Schweiz im Ukraine Konflikt steht.

Hans Högl- Quelle: Der eher linke Tages-Anzeiger in Zürich

Der russische Aussenminister will von der Schweiz wissen, wo sie im Ukraine-Konflikt steht. Die Olympischen Spiele haben begonnen, mit all dem Pomp, der solchen Eröffnungszeremonien eigen ist. Aber die fröhlichen Farben, die freundlichen Menschen, die ganze perfekte Inszenierung täuschen nicht darüber hinweg,

dass diese Winterspiele in einem von Xi Jinping autoritär regierten Land stattfinden. Menschenrechte und Demokratie westlicher Prägung zählen dort nichts.Dass Wladimir Putin die olympische Bühne mitbenützt, macht die Sache auch nicht besser.

Eine Hauptbücherei-was ist das schon?

Eine Medaille für die Konzeption der Hauptbücherei Wiens!
Zum Bericht der Wr. Zeitung, 2.Febr.

Hans Högl

Einen Teil des Bildungswesens, Bibliotheken, streift selten ein Medienblick. Eine Ausnahme: Christian Jahl geht in Pension: der bisherige Leiter der Städtischen Büchereien Wiens. Ein faires Wort zur Hauptbücherei. Wer staunte nicht über den interessanten Bau der Hauptbücherei oberhalb der Gürtel-Stadtbahn? Schon früher gab es eine Angebots-Vielfalt: Bücher, CDs, (Fach) Zeitschriften. Heute sind es a u c h fremdsprachliche Zeitungen, die gern von Menschen aus Südosteuropa genützt werden.

Bei der Konzeption der Hauptbücherei kamen fähige IT-Leute zum Einsatz; denn alles funktioniert erstaunlich gut, und originell ist es, sogar Bücher außerhalb der Öffnungszeiten zu deponieren bzw. in einer beliebigen Filiale. Die Städtische Hauptbibliothek am Gürtel in Westbahnhofnähe ist ein besonders gelungenes, bis in die Details durchdachtes Werk. So scheint es mir. Dies schreibe ich als häufiger Gast.

Ein Schwachpunkt fällt mir auf: Esoterik und Religion finden sich im gleichen Fachbereich. Doch zurück zu den Positiva: Das alles konnte sicherlich nur realisiert werden mit einer engagierten Direktion und einem Superteam, die als Anerkennung einer Medaille würdig sind.

ORF: Todesstoß nur knapp abgewendet

Jüngste Enthüllungen zeigen, wie knapp der ORF an seiner Zerschlagung vorbeigegangen ist.

Udo Bachmair

Um ein Haar wäre sie Realität geworden: Die Zerschlagung des ORF. Der Machtrausch der Regierung Kurz/Strache nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban hätten den ORF und letztlich auch die übrige Medienlandschaft Österreichs beinahe unter totale Regierungskontrolle gebracht. Das geht einerseits aus Straches auf Ibiza geäußerten Plänen hervor, einen ORF-TV-Kanal an einen superreichen Investor zu veräußern. Andererseits aus den nun enthüllten Geheimabsprachen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition, dem ORF die Gebühren zu streichen.

Diese Maßnahme hätte den ORF ins Mark getroffen. Vor allem aber auch die Absicht, den Wegfall der ORF-Gebühren mehr oder weniger aus dem Bundesbudget auszugleichen. Damit wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk fix an die schwarz-blauen Kandare genommen worden. Der Plan war jedoch zum Scheitern verurteilt. Er war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte entsprechenden Widerstand erzeugt. ÖVP und FPÖ mussten sich damit begnügen, sich zumindest die wichtigsten Führungspositionen im Unternehmen aufteilen zu können.

Der Unart der Geheimabsprachen konnte sich auch der grüne Koalitionspartner nicht entziehen. Er wurde dabei ertappt, ebenfalls Absprachen über personelle ORF-Besetzungen getroffen zu haben. Der Unterschied zu schwarz-blau ist jedoch evident: Während die ÖVP/FPÖ-Koalitionäre den ORF in seiner bisherigen Form offenbar nicht mehr wollten, wehrten sich die Grünen als neuer Partner gegen eine Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Jedenfalls bisher erfolgreich. Auch demokratiepolitisch ein Erfolg.

Übrigens hält das ORF-Gesetz ( § 1 ) die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF“ fest. Eine Pflichtlektüre für all diejenigen, die den ORF parteipolitisch missbrauchen wollen.

Die ORF-Journalist*innen haben die auch vom ORF-Redakteursstatut zugesicherte Eigenständigkeit immer wieder verteidigt und zu Teilen auch erhalten können. Klar äußert sich der durchaus selbstbewusste Redakteursrat zu den umstrittenen Nebenabsprachen:

„Wir verurteilen die Postenschacherei auf das Schärfste“

Hilfe für bedrohte Journalist*innen

Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt nicht zuletzt angesichts der Corona-Causa zu. Vor diesem Hintergrund kommen auch Journalist*innen zunehmend in Bedrängnis.

Udo Bachmair

Angriffe gegen Journalist*innen im Netz, vereinzelt auch Attacken auf der Straße, am Rande von Demos, zeigen ein bedrohliches Szenario für die gesamte Medienbranche. Hinzu kommen Versuche, Journalist*innen schwerwiegende juristische Folgen anzudrohen. Demokratiepolitisch besonders bedenklich, denn kritische Berichterstattung wird dadurch nicht gerade begünstigt.

Der engagierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner unserer Vereinigung für Medienkultur, sagt dieser Entwicklung vehement den Kampf an. Er hat den „Rechtsdienst Journalismus“ ins Leben gerufen. Diese einzigartige Initiative will gezielt zur rechtlichen Unterstützung von Journalist*innen beitragen, nicht zuletzt zu einer „Stärkung der freien Berichterstattung“

Wie soll dies nun konkret erreicht werden ? Der erste Schritt, so der Presseclub, liege in der „Selbstermächtigung von Journalist*innen durch Schärfung ihrer rechtlichen Kompetenzen“. Unterstützt von regelmäßig stattfindenden Schulungen im Medien- und Urheberrecht, um „Angriffsflächen von vornherein auszuschließen und unzulässige Einschüchterungsversuche zu identifizieren“

Auf einer zweiten Stufe bietet der „Rechtsdienst Journalismus“ individuelle Rechtsauskunft, insbesondere bei Bedrohung durch Einschüchterungsklagen sowie eine Beratung über Möglichkeiten, sich gegen psychische und physische Angriffe juristisch zu wehren. In ausgewählten Fällen missbräuchlicher Klagen wird gegebenenfalls auch finanzielle Hilfe geleistet.

Projektleitung und Kontakt:

w.strobl@concordia.at

Olympiade und Englands Geschichte

Party-G`schichterln oder Geschichte Englands

Hans Högl: Buchrezension

Es dient dem Völkerverständnis, sich mit Landeskunde zu befassen, so auch mit England und nicht nur mit Party – G`schichterln. Dem kommt nach – und zwar hervorragend – das Taschenbuch „Die kürzeste Geschichte Englands“ von James Hawes, Berlin 2021. Der Autor erschließt uns sein Land, zeigt Hintergründe und weithin unbekannte Details. Ich las das Buch nicht nur quer, wie manche Rezensenten, und deute Inhalte an:

— dass wir von der genetischen Herkunft der Briten erfahren;
—dass am englischen Hofe 400 Jahre französisch gesprochen wurde;
— dass schon seit 1589 der süd-englische Akzent Privilegien erfuhr und Autoren das Nord-Englisch meiden. Spannung und Kluft von Süd-zu Nordengland bis Heute.

… dass Karl Marx in England die Extremversion des Marktliberalismus erfuhr, und er schuf – in Kenntnis eines weltumspannenden britischen Imperiums – die Fantasie einer weltumspannenden sozialistischen Revolution (S. 236);

– dass wegen der deutschen Kriegsflotte die Zeitung „Daily Mail“ schon im Jahr 1906 (!)- also 8 Jahre vor dem Ausbruch des 1.Weltkrieges – den Fortsetzungsroman „Die Invasion von 1910“ brachte – mitsamt Zeitungsverkäufern in preußischen Uniformen und falschen Landkarten und mit Argumenten für die allgemeine Wehrpflicht (S. 273);

Und erinnern wir uns: 1920 waren Deutschland, Österreich, Ungarn und die Türkei infolge des Ersten Weltkriegs zu den Olympischen Spielen nicht eingeladen. Der Hintergrund: die Schuld am 1. Weltkrieg…..

Corona-Gespräche: Wie die Angst nehmen?

Sein Gegenüber fragen – nach dem Woher der Info? Warum bist Du besorgt?

Aus einem Interview mit Blogexpertin Ingrid Brodnig.

Resumé: Hans Högl

Wie gelingt es, sich in einem Gespräch nicht zu verzetteln? Menschen diskutieren oft an 7 Baustellen gleichzeitig. Ein guter Tipp, sich zu überlegen, was sind m e i n e wichtigsten Botschaften, warum habe ich mich impfen lassen. Dies betonen und nicht nur über Falschmeldungen reden.

Wie erreicht man jemand, der einer Falschmeldung Glauben schenkt? Wir kontern oft mit Fakten und merken, dass dies beim Gegenüber abprallt. Ändere die Strategie: Frage – woher hast Du das? Warum glaubst Du dieser Quelle? Wie fühlst Du Dich, wenn Du das hörst?

Wichtig ist, Ängste des Gegenübers ernst zu nehmen und ausdrücken: Ich verstehe, dass Du besorgt bist. Gleichzeitig sollte man falschen Aussagen inhaltlich widersprechen.

(Quelle: Zeitschrift ypsilon 01/2022.)

Erschreckende Überwachung

Prägnante Aussagen zur Überwachung von Personen durch Algorithmen

Hans Högl

Wer es ausführlicher dazu wünscht, lese hunderte Seiten in den Büchern von dem außergewöhnlichen Autor Yuval Harari. Hier aber eine Kürzestversion, die alles auf einen Punkt bringt.

Indem wir Computer und Smartphones nutzen, liefern wir zahlreiche Informationen über uns ins Netz. Daraus entsteht ein detailliertes Profil über unsere Handlungen, Wünsche und Bewegungen. Algorithmen und künstliche Intelligenz filtern aus den Daten Zusammenhänge heraus, was immer genauere Rückschlüsse auf unser Verhalten ermöglicht. Diese Programme wissen oft mehr über uns, als uns selbst bewusst ist. Sie können voraussagen, wie wir handeln, und so unsere Entscheidungen, etwa beim Online-Einkauf und bei Wahlen, beeinflussen. Haben wir überhaupt noch eine Privatsphäre? Für «NZZ Format» hat unser Autor Reto Caduff Sicherheitsexperten, Datenspezialistinnen und Hacker gefragt, wie man sich schützen kann. Zum Video. (Quelle.Nzz online 29.1.2022)