Ein verhängnisvoller Irrtum

Die Entscheidung des Westens, die NATO bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, ist für Russlandexperten der Hauptgrund für den aktuellen Konflikt. Ein Aspekt, der in der westlichen Berichterstattung wenig bis nicht vorkommt.

Udo Bachmair

Die Ausweitung der NATO bis unmittelbar an die russische Westgrenze ist für Moskau ein tief sitzender Stachel im Fleisch seiner Sicherheitsinteressen. Die Androhung der USA und der NATO, nach den baltischen Ex-Sowjetrepubliken auch die Ukraine und Georgien als Mitglieder der westlichen Militärallianz aufzunehmen, erscheint in den Augen Russland als weitere schwerwiegende Provokation.

Die NATO-Osterweiterung mit all ihren höchst bedrohlichen Konsequenzen für den Frieden in Europa ist selten bis nie Gegenstand der Berichterstattung in westlichen Medien. Diese brandmarken nahezu unisono Russland als einzigen Provokateur und Kriegstreiber. Umso überraschender und erstaunlicher ein Bericht diese Woche in der ZiB 1 des ORF.

Unverblümt hat der ZiB 1-Bericht an die Bedenken von George Kennan erinnert, des langjährigen Osteuropa- und Russlandspezialisten sowie Planungschefs im US-Außenministerium der späten Neunziger-Jahre. Kennan bezeichnet darin eine NATO-Ostererweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der US-Außenpolitik der Nachkriegszeit“.

In der TV-Thek des ORF ist der bemerkenswerte Beitrag noch 6 Tage abrufbar unter

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14120933/Rolle-der-NATO-bei-Ukraine-Konflikt/15082555

Der Ukraine-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz, hat am Mittwoch – in Ergänzung und Bestätigung des Beitrags in der ZiB-1 – auf Facebook einen Artikel von George Kennan in der „New York Times“ aus dem Jahre 1997 gepostet. Kennan hat vor der von Clinton betriebenen Ausdehnung der NATO in Richtung Russland von Anfang an gewarnt. Sein Gastbeitrag in der „New York Times“ wurde damals viel beachtet:

EIN VERHÄNGNISVOLLER IRRTUM

Von George Kennan

5. Februar 1997, New York Times, Section A, Page 23

Ende 1996 wurde der Eindruck zugelassen bzw. erweckt, dass irgendwie und irgendwo beschlossen wurde, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Und dies, obwohl vor dem nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Juni kein förmlicher Beschluss gefasst werden kann.

Der Zeitpunkt dieser Enthüllung – zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen und den damit verbundenen Veränderungen bei den verantwortlichen Persönlichkeiten in Washington – machte es dem Außenstehenden nicht leicht zu wissen, wie oder wo er ein bescheidenes Wort des Kommentars einfügen sollte. Auch die Zusicherung an die Öffentlichkeit, dass die Entscheidung, so vorläufig sie auch sein mag, unwiderruflich sei, hat die Meinung von Außenstehenden nicht gerade gefördert.

Aber hier geht es um etwas von höchster Bedeutung. Und vielleicht ist es noch nicht zu spät, um eine Ansicht zu vertreten, die, wie ich glaube, nicht nur die meine ist, sondern von einer Reihe anderer mit umfangreichen und in den meisten Fällen neueren Erfahrungen in russischen Angelegenheiten geteilt wird. Die Ansicht ist, unverblümt gesagt, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre.

Es ist zu erwarten, dass ein solcher Beschluss die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, den Ost-West-Beziehungen wieder die Atmosphäre des Kalten Krieges verleihen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken würde, die uns ganz und gar nicht gefällt. Und nicht zuletzt könnte es dadurch sehr viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden, die Ratifizierung des Start-II-Abkommens durch die russische Duma zu erreichen und weitere Reduzierungen der Atomwaffen zu erzielen.

Es ist natürlich bedauerlich, dass Russland mit einer solchen Herausforderung zu einer Zeit konfrontiert wird, in der sich seine Exekutive in einem Zustand großer Unsicherheit und Beinahe-Lähmung befindet. Und es ist doppelt unglücklich, wenn man bedenkt, dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges mit sich bringt, auf die Frage konzentrieren, wer mit wem und damit gegen wen in irgendeinem phantastischen, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen militärischen Konflikt verbündet sein wird?

Ich bin mir natürlich bewusst, dass die NATO Gespräche mit den russischen Behörden führt, in der Hoffnung, Russland den Gedanken einer Erweiterung erträglich und schmackhaft zu machen. Unter den gegebenen Umständen kann man diesen Bemühungen nur Erfolg wünschen. Wer jedoch die russische Presse ernsthaft verfolgt, kann nicht umhin festzustellen, dass weder die Öffentlichkeit noch die Regierung die geplante Erweiterung abwarten werden, bevor sie darauf reagieren.

Die Russen sind wenig beeindruckt von amerikanischen Beteuerungen, dass sie keine feindlichen Absichten hegen. Sie würden ihr Prestige (das für die Russen immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sehen. Natürlich hätten sie keine andere Wahl, als die Expansion als militärische Tatsache zu akzeptieren. Aber sie würden sie weiterhin als eine Brüskierung durch den Westens betrachten und wahrscheinlich anderswo nach Garantien für eine sichere und hoffnungsvolle Zukunft für sich selbst suchen.

Es wird natürlich nicht leicht sein, eine bereits getroffene oder von den 16 Mitgliedsländern der Allianz stillschweigend akzeptierte Entscheidung zu ändern. Vielleicht kann diese Zeit genutzt werden, um die vorgeschlagene Erweiterung in einer Weise zu ändern, die die unglücklichen Auswirkungen, die sie bereits auf die russische Meinung und Politik hat, abmildern würde.

Priorität Spitzensport: Hohes Preisgeld

Kitzbühel. Hahnenkammrennen. Preisgelder für Sieger

Hans Högl

Das Preisgeld für das 82. Hahnenkammrennen der alpinen Skimänner von Freitag bis Samstag beträgt exakt 1 Million Euro. Es verteilt sich auf die zwei Abfahrten Freitag und Samstag sowie auf den Slalom am Sonntag.

Für den Sieger gibt es jeweils 100.000 €, für den Zweiten 50.000 €, für den Dritten 25.000 € Preisgeld. Preisgeld wird bei der Kitz-Abfahrt bis Platz 45 ausbezahlt, beim Slalom für die Top 30. Quelle: Wiener Zeitung, 18.1.2021., S. 16. Diesmal sind an jedem Renntag nur 1.000 Zuschauer zugelassen.

Von einem ORF-Publikumsrat erfuhr ich gelegentlich Kritik am ORF, dass dieser in Sportberichten zu sehr den Spitzensport hervorhebe und zu wenig gesunden Breitensport. Nun: Die Sachlage ist komplex und verdient eine ausführlichere Analyse.

Kurz seien dazu Worte von Rutger Bregman aus seinem höchst bemerkenswerten Spiegel-Bestsellerbuches „Im Grunde gut. Eine neue Geschichte der Menschheit“ (Rowohlt 2020) wiedergegeben. Folgende Sätze finden sich auf S. 418:

„Leider sind zahllose Betriebe und Schulen (ich ergänze: auch Medien!) noch immer auf den Mythos ausgerichtet, dass Menschen von Natur aus miteinander konkurrieren. „In einem tollen Deal gewinnst du -nicht die andere Seite“, sagt beispielsweise Donald Trump in seinem Buch „Nicht kleckern, klotzen! Der Wegweiser zum Erfolg- aus der Feder eines Milliardärs“…Zu erinnern sei auch daran, wie ausführlich über die Visumsprobleme des serbischen Tennisstars Djokovic berichtet wurde…

Abschied von Josef Riedler

Josef Riedler, langjähriger Chef der legendären steirischen Tageszeitung „Neue Zeit“ ist kürzlich verstorben. Seiner gilt es besonders ehrend zu gedenken.

Udo Bachmair

Er war wahrlich ein Vollblutjournalist : Josef Riedler. Einer der seriösen und besonnenen Printjournalisten, wie man sie manchmal heute nicht mehr findet. Wenngleich er einem Parteiblatt „gedient“ hat, hat Riedler kein Hehl gemacht aus seinen mitunter auch abweichenden Positionen gegenüber so manchen Entwicklungen in seiner Partei, der SPÖ. Scheuklappen waren seine Sache nicht. Wahrscheinlich deshalb hat die Partei es letztlich an persönlicher Unterstützung mangeln lassen und das Blatt finanziell nicht mehr wie erwünscht gefördert. Das Nachfolgemedium „Die Neue“ hat auf größere parteipolitische Unabhängigkeit gesetzt, ist aber ebenfalls gescheitert. Josef Riedler ist dafür die geringste Verantwortung zuzuschreiben, hat er sich doch leidenschaftlich um guten Journalismus bemüht.

Zum Ableben von Josef Riedler der folgende vom Presseclub Concordia veröffentlichte Nachruf von

Ilse Brandner-Radinger *

„1936 in Wien geboren, danach Verlagskaufmann beim „Vorwärts“ -Verlag, Wirtschaftsredakteur und kurz stellvertretender Chefredakteur bei der „Arbeiterzeitung“, übernahm er 1969 als junger Chefredakteur die sozialdemokratische „Neue Zeit“ in Graz. Und das sehr erfolgreich. Das Blatt war auch als Gegenpol zu der von der ÖVP unterstützten „Süd-Ost Tagespost“ aufgestellt.

Wie ein Löwe kämpfte Josef Riedler um seine Zeitung (er war auch Herausgeber des Blattes) als parteiorientierte Zeitungen „unmodern“ wurden und Leser und Leserinnen an Massenblätter verloren. Durch interne Umstellungen wurde die Rechtskonstruktion der „Neuen Zeit“ verändert und ins Eigentum der Mitarbeiter überführt, schließlich aber 2001 eingestellt. Riedler führte danach noch kurze Zeit eine Wochenzeitung mit dem Namen „Die Neue“.

Als Josef Riedler 1973 Vizepräsident der Concordia wurde, stand er würdigen älteren Herren gegenüber. Seine Ratschläge und Ideen wurden aber gerne aufgegriffen. So wie Riedlers Einfluss und Wirken in vielen Gremien, in denen er vertreten war, sehr kreativ und erfolgreich war.

Zuletzt, vor allem nach dem Tod seiner Frau, lebte der Familienmensch Riedler zurückgezogen. Nachrichten aus der Concordia bevorzugte er auf dem Postwege. Da hatte er seine Vorliebe, so wie er stets zur Stelle war, wenn die Concordia ihn brauchte. In diesem Sinne hat er ein Stück Mediengeschichte geschrieben in dem die Concordia keinesfalls fehlen dürfte. Unser ehrendes Angedenken ist ihm sicher.“

* Ilse Brandner-Radinger ist renommierte Journalistin, sie war langjährige Generalsekretärin des Presseclubs Concordia und Vorsitzende des ORF-Publikumsrates.

Schweiz: Ja zur Medienförderung ?

Die Hintergründe für die Abstimmung über ein in der Schweiz vorgelegtes Medienförderungspaket sind vielfältig.

Hans Högl- ( Text dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ etwas gekürzt entnommen )

„Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das sogenannte Medienförderungspaket ab. Bei einem Ja, erhalten die Medien während 7 Jahren Fördergelder von jährlich 151 Millionen Franken. Ein Referendumskomitee bekämpft das Gesetz, es spricht von einem «staatspolitischen Sündenfall».

Umstritten ist, ob die Subventionen das richtige Mittel sind, um eine Entwicklung der Medienlandschaft aufzuhalten… Die Medienvielfalt hat stark abgenommen. Geld mit redaktionellen Inhalten zu verdienen, wird immer schwieriger.

Die verschwundenen Zeitungen: Seit 2003 sind in der Schweiz über 70 Zeitungstitel verschwunden. Es handelt sich dabei um Tages- und Wochenzeitungen, Gratiszeitungen.

Nicht abgebildet werden Zeitungen, die in sogenannte Mantelsysteme integriert wurden. In diesem Fall erscheint eine Zeitung zwar unter ihrem angestammten Namen. Große Teile ihrer Berichte, zum Beispiel aus den Bereichen Inland, Ausland, Wirtschaft, Kultur und Sport, werden aber von einer zentralen Redaktion des Verlags geliefert. Dieser sogenannte Mantelteil erscheint in identischer Form auch in anderen Zeitungen desselben Verlags. Die Redaktion Tamedia, zu der diese Zeitung gehört, funktioniert ebenfalls nach diesem Prinzip. So erschien 2020 jeder vierte Artikel in der Deutschschweiz in mehreren Zeitungen gleichzeitig. Im Jahr 2017 war es erst jeder zehnte Artikel. Die höchste inhaltliche Konzentration besteht dabei in der Politikberichterstattung.

Schwund bei Abos: Dass es zunehmend weniger lukrativ ist, eine Zeitung herauszugeben, hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass immer weniger Haushalte gedruckte Zeitungen abonnieren. Insbesondere junge Menschen informieren sich vermehrt auf Social Media – oder sie konsumieren gar keine Informationsmedien mehr. Von 2003 bis 2020 ist die Zahl der abonnierten Zeitungen in der Schweiz deshalb von 3,39 Millionen auf 1,61 Millionen gesunken.“

( „Tages-Anzeiger“, Zürich 18.1.2022 )

Kriegsgefahr in Europa ?

Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Neue Medienförderung in der Schweiz ?

In der Schweiz wird am 13. Februar über ein neues Mediengesetz abgestimmt, das geänderte Kriterien für eine künftige Medienförderung vorsieht.

Hans Högl – (Unkommentierter und etwas gekürzter Text entnommen aus „NZ online“)

„Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie groß ist sie beim neuen Mediengesetz. Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Dies zeigte sich in Österreich: Der vormalige Kanzler Sebastian Kurz musste jüngst zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen seit Jahrzehnten solche Regierungsinserate als Druckmittel benutzen. Die Forschungsliteratur hat dafür den englischen Begriff «capture», Vereinnahmung, geprägt.- Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Mediengesetz ab. Die Forschung liefert wichtige Einsichten zur Frage, wann die Gefahr besonders gross ist, dass der Staat die Medien vereinnahmt – und wann eher klein. Erstens spielen aus theoretischer Sicht der Medienwettbewerb und die Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Zweitens ist es für die Unabhängigkeit von Medien von zentraler Bedeutung, wie groß ihre Einnahmen aus kommerziellen Quellen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.“

( Neue Zürcher online 17.1.2022 )

Die NATO und der russische Bär

Der Konflikt zwischen der NATO und Russland rund um die Ukraine dominiert zurzeit die (oft einseitige) außenpolitische Berichterstattung.

Udo Bachmair

Trotz früherer Versprechen westlicher Politiker hat die NATO ihr Einflussgebiet bis unmittelbar zur russischen Westgrenze ausgeweitet. Die baltischen Ex-Sowjetrepubliken sind bereits Mitglieder des westlichen Militärbündnisses, die neutralen (!) Staaten Schweden und Finnland, das eine besonders lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, sind potentielle künftige Mitglieder. Zudem sieht sich Moskau durch die EU-Annäherung der Ukraine und eine ebenfalls diskutierte NATO-Mitgliedschaft in seiner Sicherheit bedroht und hat seinerseits Truppen an der Grenze stationiert.

Politik und Medien im Westen sehen meist nur Russland als Provokateur und Säbelrassler. Russische Sicherheitsinteressen und das subjektive Gefühl von Bedrohung durch den Westen werden dabei weitgehend ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Leider auch immer wieder vom ORF, der schon kraft ORF-Gesetz die Vorgabe konsequent zu erfüllen hätte, auch in der außenpolitischen Berichterstattung beide Seiten eines Konflikts mit einzubeziehen.

Diesen immer wieder zu registrierenden journalistischen Qualitätsmangel hat der Welser Außenpolitikexperte Peter Öfferlbauer in einem Schreiben an den ORF folgendermaßen auf den Punkt gebracht :

Das US-Sicherheitsinteresse wird fraglos akzeptiert, aber dem russischen Bären darf man an den Pelz rücken?

Wer hat Angst vor dem Strafgerichtshof?

Die USA sowie China und Russland haben das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert.

Hans Högl mit einer Buchrezension zu: Carla Del Ponte „Ich bin keine Heldin“ Frankfurt 2021. Quelle Südwind-Magazin 9-10/2021 (Wien) :

Der internationale Strafgerichtshof wurde anfangs noch maßgeblich von den USA initiiert und finanziert, es ließ deren Begeisterung im Laufe der Jahrzehnte nach. Zu groß ist die Angst, dass US-amerikanische Staatsbürger*innen vor einer internationalen Institution zur Verantwortung gezogen werden könnten. Konkreter Anlass waren Vorermittlungen im Jahr 2018 wegen Foltervorwürfe gegen US-amerikanische Soldaten, die Gefängnisse in Afghanistan bewachten.

Schon Präsident George W. Bush hatte gegen die Internationale Strafjustiz gehetzt. Zudem gehören die USA, ebenso wie Russland und China. zu den Staaten, die das für den Internationalen Strafgerichtshof grundlegende Rom-Statut nicht ratifiziert haben -so geschehen durch die Vetos Chinas und Russlands für Syrien.

Corona und Fremdworte

Hans Högl

Es ist doch höchst ärgerlich und unnötig, dass manche Fremdworte im Falle von Corona verwendet werden. Warum nennen dies Ärzte und Medien nicht einfach die 3. Impfung und reden von Boostern?

Nach der Grundimmunisierung gegen Coronaerkrankung benötigt man eine Booster-Impfung. Es ist die dritte Impfung.

Um sich dauerhaft vor einer Erkrankung am Coronavirus zu schützen, muss die Impfung nach ein paar Monaten aufgefrischt werden. Besonders zum Schutz ist die dritte Impfung wichtig.

Tierschutz-Initiative in der Schweiz

Ein Schweizer Arzt, Veganer, gründet Tierschutz-Initiative. Infos solcher Art wurden wohl bisher in Österreich nicht aufgegriffen.

Hans Högl – Text entnommen aus dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ am 7.Jänner 2021.

„Renato Werndli hat Angst vor Tieren. Darum, sagt der Veganer, habe er in seinen 68 Jahren noch kaum je eine Katze, einen Hund oder auch nur eine Fliege berührt. Aber die Tiere berühren ihn: Er sammelte in Hunderten von Stunden Unterschriften für seine radikale Tierschutz-Initiative. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab.

Werndli ist Akademiker, Hausarzt und ein präziser Denker. Aber fürs Tierwohl engagiert er sich weniger mit belegbaren Fakten, belastbaren Studien oder robusten Kosten-Nutzen-Analysen. Sondern mit etwas viel Stärkerem: seiner tiefen inneren Überzeugung.

Man muss ihm dabei nicht folgen. Aber man kann ihn für seine Unbeugsamkeit bewundern. Meine Kollegen Stefan Häne und Christian Zürcher haben den radikalen Tierschützer getroffen. In ihrem Porträt erfahren Sie mehr über Beharrlichkeit, Willen und Motivation als in manchem Selbsthilfe-Bestseller.“

In der Schweiz gibt es für das Wahlvolk 6 – 8 Abstimmungen pro Jahr -und zwar auf Gemeindeebene, im Kanton und bundesweit und zusätzlich Initiativen- möglicherweise auch auf diesen drei Ebenen. Wünschen wir Österreicher und Deutsche auch soviele Abstimmungen? Denn manche meinen, die Schweiz sei das Idealbild von Demokratie.