In Politik und Medien häufen sich Kommentare zum neuen Rechts-Kurs der ÖVP
Udo Bachmair
Die ÖVP war einmal christlichsozial. Das ist der Tenor vieler Analysen, die die große Regierungspartei politisch zwischen neoliberal und rechtspopulistisch verorten. „Die ÖVP ist zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden“ begründete jüngst der langjährige Salzburger ÖVP-Spitzenpolitiker Arno Gasteiger den Austritt aus seiner Partei. Andere bürgerlich-liberale (Ex-)Politiker, wie der frühere Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, halten sich zwar verbal nicht mehr zurück mit Kritik, sie bleiben vorerst aber und hoffen weiter..
Mehr an öffentlichen Kommentaren zur Causa bieten manche Qualitätszeitungen. „Die politische und soziale Mitte bleibt auf der Strecke“ – das ist etwa der Befund der Wiener Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger. Im „ Standard“ schreibt sie : „Österreich ist dabei, seine Machtbalance und den an der politischen Mitte orientierten Interessensausgleich zugunsten der rechten/rechtsextremen Parteienmehrheit zu verlieren“. Die meisten Einrichtungen seien bereits auf rechte Personallinie gebracht sowie die Sozialpartnerschaft und NGOs geschwächt.
Was heute passiere, fasst ebenfalls im „Standard“ die katholische Publizistin Traude Novy zusammen: Das neue Denken der ÖVP sei zwar sozial, „aber nur für Leistungsträger und alle, die schon was besitzen“.
In einem Gastkommentar für die „Wiener Zeitung“ sieht Gerfried Sperl eine zunehmende Entkoppelung von „christlich“ und „sozial“. Die „soziale Marktwirtschaft“ sei der „liberalen Marktwirtschaft“ ( extremer: dem „Neoliberalismus“ ) gewichen. Damit habe sich eine grundlegende Änderung der politisch-wirtschaftlichen Denkweise vollzogen.
Die Konsequenz daraus: Ein deutlicher Rechtsruck der ÖVP sowie eine mit zunehmender Schärfe geführte Ideologiedebatte. Weitere Polarisierung im Land erscheint garantiert.
Wörtlich genommen
Der Küster wollte es besonders gut machen und hängte die Jahreslosung „Kehrt um, und glaubt an das Evangelium!“ (Markus 1,14) an das Kirchenportal. Als der Sonntagsgottesdienst beginnen sollte, war kein einziger Gottesdienstbesucher gekommen. Alle hatten den Spruch gelesen und waren wieder umgekehrt.
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Die ÖVP hat sich nicht nur umgekehrt sondern abgewandt!
Wer Haltung und Praxis der ÖVP an den allen christlichen Konfessionen heiligen Schriften misst, wird so gut wie nichts finden, was es dieser Partei erlauben könnte, sich redlicherweise als eine christliche zu bezeichnen. Minister Gernot Blümel ist ein enragierter Kämpfer gegen die Sonntagsruhe, eines der wichtigsten Gebote der jüdisch-christlichen Glaubenstradition überhaupt. Er stößt mit dieser Haltung in seiner Partei auf keinerlei Widerspruch. Andreas Khol, der Vorzeigekatholik der ÖVP, verhöhnt offen das Jesus-Wort zur Nächstenliebe (Lk 10, 25-37), um im FPÖ-Lager Stimmen wildern zu können. Niemand in seiner Partei hat dagegen etwas einzuwenden.
Zitat: In Lk 10,25-37 wird die Parabel vom barmherzigen Samariter erzählt. Anlass dafür ist die Frage eines Schriftgelehrten, wie das ewige Leben zu gewinnen sei und wer denn der Nächste sei, auf den sich die Nächstenliebe als ein Hauptgebot des Gesetzes zu beziehen habe. Die Geschichte nötigt den Schriftgelehrten zu einem Perspektivwechsel: der Nächste ist nicht Objekt meines Handelns, sondern ich selbst habe mich in der Interaktion als Nächster für Andere zu verstehen. Jeder kann selbst zum Nächsten werden und auf diese Weise das Gebot der Nächstenliebe erfüllen.
Von Parteiobmann Kurz werden mutige Frauen und Männer, die ihre Leben aufs Spiel setzen, um Menschen aus Seenot zu retten, als Schlepper angepöbelt, weil sie die libysche Küstenwache dabei stören, wenn sie eben diese Menschen in aller Ruhe ertrinken lässt. In der ÖVP findet das niemand empörend. In der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen passen zwischen die Weisungen der Schrift und die ÖVP Welten, zwischen Kurz, Kickl, Strache und Gudenus aber kein Blatt Papier. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. – derstandard.at/2000095236388/Was-ist-christlich-sozial
„Es ist vielmehr das christliche und menschliche Gebot der Stunde, dass sich Österreicher und Europäer als die Nächsten derer erweisen, die unter die Räuber gefallen sind – und ihnen Schutz und Asyl gewähren.“ Christan Spieß
„Solidarität ist nach christlichem Verständnis nie nur reine Nächstenliebe und freiwilliges bürgerschaftliches Engagement, sondern auch gegenseitige Verpflichtung, die sich beispielsweise in den Solidarsystemen des Sozialstaats zeigt.“ Christian Spieß