Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.
Udo Bachmair
Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.
Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.
Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.
Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..
Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.
Ja, für mich war’s auch eine frohe Botschaft, allerdings noch fehlt mir der Glaube, dass dies schon die endgültige „Rettung des ORF“ sein wird. Gerade jetzt, in einer Regierung wo die Regierungsminorität angesichts eines extrem herausfordernden Programms ständig unter Rechtfertigungsdruck stehen wird, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonders darauf achten, dass es keine „Message Control“ mehr gibt und dass nicht jede politische Debatte gleich als Streit diskrediert wird. Die Auflage von „public value“ muß vom Publikum ständig eingefordert werden!
Liebe Ilse Kleinschuster,
ich sehe die Causa wie Sie. „Endgültig gerettet“ ist der ORF freilich noch nicht, Optimismus angesichts der neuen Regierungskonstellation mit den Grünen ist allerdings angebracht. Denn der Plan (der FPÖ), den ORF auch mittels einer Budgetfinanzierung an die Kandare zu nehmen, ist vom Tisch. Zur Diskussion steht eine sogenannte Haushaltsabgabe auch in Österreich als gleichsam „unabhängige Finanzierungsmöglichkeit“ des ORF.
Liebe Grüße
Udo Bachmair