Was nicht bzw. wie gesagt wird

In der Causa Nahost haben sich ähnlich der aktuellen Außenpolitik auch die meisten Medien Österreichs, unter ihnen der ORF, dem proisraelischen Mainstream verschrieben. Das Leid der Palästinenser bleibt weitgehend ausgespart. Die folgende Medienkritik bezieht sich auf einen jüngst veröffentlichten ORF-Beitrag.

Gabriele Matzner *

Unter dem Titel „US-Sanktionen gegen israelische Siedler“ berichtet ORF-online am 1. Februar ausführlich über Erklärungen von US-Präsident Biden und US-Außenminister Blinken über amerikanische Bemühungen, die von israelischen Siedlern in der West-Bank ausgeübten Angriffe auf palästinensische Zivilisten einzudämmen.

An dem Bericht ist zwar prima facie nichts direkt falsch, wichtig ist aber zu bemerken, was nicht gesagt wird und wie manches gesagt wird, also auf die Wortwahl zu achten.

Es entsteht der meines Erachtens zweifelhafte Eindruck (z.B. durch die Worte „deutliches Zeichen“), dass die USA ohnehin alles Mögliche tun, um solche Israelis zu zähmen, zumindest die schlimmsten Exzesse zu verhindern. Das ist im Grunde natürlich nicht der Fall. Ohne US-Waffen und Deckung im UN-Sicherheitsrat könnte Israel nicht so agieren, bzw. müsste viel mehr tun, um solche Verbrechen zu unterbinden.

US-Sanktionen gibt es nun gegen ganze 4 Siedler?! Das kann man wohl als Nebbich bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit hätte der ORF erwähnen müssen, was diese Siedler, angeblich mit Unterstützung/Duldung des israelischen Militärs (Aufklärung, bitte!), seit Jahrzehnten und in den letzten Monaten verstärkt anrichten, man muss Zahlen nennen, um eine Vorstellung zu vermitteln!

A-propos Zahlen: Wenn man 400.000 Siedler nennt, sollte man auch angeben, wie viel Prozent Land sie vom Westjordanland (schon) einnehmen, und was das für die verbliebenen Palästinenser bedeutet. Zu sagen, die UNO halte die Siedlungspolitik auf der illegal besetzt gehaltenen West-Bank für völkerrechtswidrig, ist auch irreführend: sie ist völkerrechtswidrig. Punkt.

Schließlich: an der „siedlerfreundlichen“ Konferenz, die da samt den angeblich dort geäußerten Ungeheuerlichkeiten erwähnt wird, hat angeblich ein Drittel der israelischen Regierung, nicht nur der rechts-extremistische Sicherheits-Minister Ben-Gvir, teilgenommen, und das zwei Tage nach dem IGH-Urteil.

Dieser ORF-Bericht erscheint unangemessen unkritisch bzw. devot. Er entspricht nicht dem aufklärerischen Auftrag dieser wichtigen Institution.

* Gastautorin Dr. Gabriele Matzner, Diplomatin und Buchautorin, war österreichische Botschafterin in mehreren Ländern, zuletzt in London. Sie ist Sprecherin der Initiative Engagierte Neutralität und lebt in Wien.

Bedrohliches Kriegsgetöse (1)

In den Medien häufen sich bange Prognosen, dass es nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis Russlands Präsident Putin auch weitere Teile Europas überfällt. Vor diesem Hintergrund wollen auch manche Akteure in Österreich das Bundesheer „kriegsfähig“ machen.

Wolfgang Koppler *

Fast wie bestellt zum im April bevorstehenden 75.Jahrestag der Gründung der NATO werden überall Unkenrufe laut, dass Russland in einigen Jahren Europa überfallen könnte, weil der kriegslüsterne Putin, sollte er im Ukrainekrieg nicht besiegt werden, dann vielleicht Lust auf mehr hätte. Im Presseklub Concordia beklagte Oberst Reisner die postheroische Gesellschaft in Österreich und den mangelnden Wehrwillen – im Gegensatz zu den seiner Ansicht nach opferbereiteren Gesellschaften Russlands und der Ukraine. Seinen Doktorvater Lothar Höbelt wird es wahrscheinlich freuen. Obwohl Reisner keine Antwort auf die Frage wusste, warum sich in der Ukraine und Russland so viele dem Wahnsinn zu entziehen suchen.

In der gestrigen ZiB2 wurde ebenfalls die Kriegshysterie geschürt, indem man über die Aufrüstungsabsichten des Heeres und die Befürchtungen von Heeresexperten berichtete, die 1 zu 1 jenen der NATO ähneln. Und der Generalsekretär des Außenministeriums musste Armin Wolf erklären, dass er als Beamter an die Verfassung und somit an das Verfassungsgesetz über die Neutralität gebunden sei. Der hohe Beamte des Verteidigungsministeriums hatte zuvor den apodiktischen Satz geäußert: „Österreichs Neutralität bietet keinen Schutz“.

Die russische Armee war in zwei Jahren Krieg weder imstande, Kiew, noch den gesamten Donbass einzunehmen. Und ein Angriff auf die NATO ist wohl ziemlich unwahrscheinlich, zumal Russland damit kämpft, seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Und Putin wäre in 8 Jahren 80. So er dann angesichts seiner Chemotherapien noch lebt.

Naheliegender ist, dass die Mittel für die geplante Aufrüstung überall fehlen werden. Ob im sozialen Wohnbau, im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Bedrohliches Kriegsgetöse (2)

Medien und Politik schüren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erhöht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufrüstung.

Wolfgang Koppler *

„Die NATO ist nicht nur von außen bedroht“, lautet ein Artikel jüngst in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN). Darüber ein Foto mit Panzer und drauflos stürmenden Soldaten. Stoltenberg und das NATO-Emblem haben offenbar ausgedient und wirken zu wenig kriegerisch.

Anlässlich des uns bevorstehenden 75-Jahr-Jubiläums der NATO im April und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Probleme im Westen müssen natürlich Ängste vor inneren und äußeren Feinden geschürt werden. Auch um die Opferbereitschaft der Bevölkerung zur Erhöhung der Rüstungsbudgets zu steigern. Und so beginnt der Autor natürlich mit dem äußeren Feind Russland. Ein zunehmend kriegerischer russischer Präsident Putin könnte das Militärbündnis in weniger als einem Jahrzehnt angreifen, wird der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert (vielleicht sollte er noch seinen Vornamen ändern: Boris könnte zu russisch wirken).

Wer weiß, was dann sein wird ? Auf jeden Fall wäre Putin dann an die 80. Und wer weiß, ob er dann noch am Leben sein wird, wer dann in Russland überhaupt an der Macht ist. Und Russland hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Interesse, Polen, das Baltikum oder gar Schweden anzugreifen. Das sind – aus der Sicht Russlands – keine strategisch oder auch nur kulturell – bedeutsamen Gebiete. Alles andere ist bloße Spekulation und Kaffeesudleserei. Genauso gut können wir uns auf einen Angriff der Außerirdischen vorbereiten oder auf einen Ausbruch eines der 50 Supervulkane, die es auf der Erde gibt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden wir aber angesichts der jetzt schon besorgniserregenden Daten in 10 Jahren den Klimawandel und das Elend in den Entwicklungsländern weit stärker zu spüren bekommen als uns lieb ist. Aber mit solchen weitaus realistischeren Vorhersagen steigert man keine Rüstungsbudgets,

Um Politik und Bevölkerung aber trotzdem zu sensibilisieren, muss man Horrorvisionen erzeugen und sich dabei auf Experten berufen. Wie das auch Pistorius tut: „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte“ (man beachte das Wort „möglich“ und mein obiges Stichwort „Kaffeesudleserei“). Da es dem Autor scheinbar darum zu tun ist, die Panik noch zu steigern, stellt er in der Folge einige Suggestivfragen: „Ist der Angriff Russlands gegen die Ukraine nur ein Testlauf, um zu sehen, wie ernst es den westeuropäischen Staaten mit ihrer Verteidigungsbereitschaft ist ? Falls es Putin gelingen sollte, die Ukraine niederzuringen, wendet er sich dann seinem Hauptfeind ‚NATO‘ zu ? Testet er den Artikel 5 des NATO-Vertrages“ ? (Anm: Beistandspflicht)

Um diesen geradezu bohrenden, aber eher substanzlosen Fragen Nachdruck zu verleihen (wobei der Autor zugesteht, dass seine Visionen in Westeuropa als eher unwahrscheinlich abgetan werden), wird dann Schwedens Oberbefehlshaber General Michael Byden zitiert, der die Schweden aufgefordert hätte, sich „mental“ auf den Krieg vorzubereiten. Und dann folgt noch einmal Pistorius, der in seinem Interview die schwedischen Warnungen „aus skandinavischer Sicht als verständlich“ bezeichnet hätte. Ich würde eher sagen, aus Sicht der skandinavischen Regierung und der Militära, die den sich jetzt bald zwei Jahre hinziehenden Beitrittsantrag ja irgendwie rechtfertigen müssen.

Und natürlich darf im gegenständlichen ÖON-Artikel der Hinweis auf die historisch verständliche Besorgnis der Polen nicht fehlen. Weshalb Polen gegenwärtig gefährdet sein sollte, kann der Autor nicht darlegen.

Da dies alles wenig stichhaltig ist, um eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets zu begründen, darf natürlich auch die Angst vor einem möglichen Sieg Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Dieser hat ja – im Gegensatz zu Biden – an Europa und seinen antirussischen Reflexen wenig Interesse und liebt mehr die Auseinandersetzung mit China, Wenn dass kein Grund ist, die europäischen Verteidigungsbudgets hinaufzuschrauben ? Endlich auf die lästige „Friedensdividende“ zu verzichten ? Zumal die Polen ihr Rüstungsbudget schon unter der PiS-Partei auf 4 % (und heuer auf mehr als 4 %) hinaufgeschraubt haben ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Klar & deutlich

Einmal mehr empfiehlt der Autor des folgenden Beitrags die leicht lesbare Monatsschrift „Klar & Deutlich“, die in Münster erscheint.

Hans H ö g l

Es ist paradox: Menschen, die Kriege auslösen und unzählige Tote verursachen, genießen sehr viel mehr Aufmerksamkeit als Personen, die mutig vor Kriegen warnten – wie Berta von Suttner. Auch Kritik an zu vielen Einwanderern wird gern gepflegt oder im Kontrast dazu jeder Ausdruck daran abgelehnt. Mit anderen Worten, es geht je um Parteipolitik. Wie steht es aber darum, wenn Problemlösungen u.a. zu Pisafolgen angeboten werden – für bekannte Sprachdefizite, die mit der Migration naturgemäß gegeben sind?

Bereits am 4. Jänner wies ich auf die leicht lesbare Monatszeitschrift „Klar und deutlich“ hin. Heute bringe ich stark gekürzte Texte aus der Jännerausgabe 2024, die ich mir bestellte. Auf S.1 wird auf die Europawahl, jene in den USA und Russland hingewiesen. Da heißt es: „Durch Wahlen können Menschen mitbestimmen, wer das Land regiert. Regiert eine Partei gegen die Wünsche der Menschen?“ Dann bekommen sie bei der nächsten Wahl sicher weniger Stimmen. Durch solche Aussagen wird in einfacher Sprache klargemacht, dass Wahlen sehr wichtig sind.

Kurz die Erklärung der Europäischen Union (EU): „Ein Zusammenschluss von aktuell 27 europäischen Ländern“.

Auf der bunten Seite drei heißt es: „Wenn wir einen Brief verschicken, geht das so: Auf den Umschlag schreiben wir Name, Straße, Hausnummer. In Costa Rica gibt es solche Adressen nicht. Man schreibt zum Beispiel: An Pedro Luca in der Stadt Colon, 200 m südlich der Kirche im gelben Haus mit blauen Fenstern.“

Auf der Seite „Natur und Wissenschaft“ der Monatsschrift geht es u.a. um die Angst vor der Schlange Kreuzotter. Viele Leute fürchten sich vor ihr. „Die Schlange flüchtet aber eher vor Menschen.“ Sie beißt nur, wenn sie in die Enge getrieben wird.

Diese Beispiele mögen genügen. Lassen wir die Hinweise auf das gesunde Wintergemüse und die Erklärung von Bräuchen, so des Dreikönigstages und der Sternsinger.

Das Jahresabo der großformatigen Monatsschrift mit 8 Seiten kostet für Einzelpersonen € 50, für Institutionen € 70. Zu bestellen über Verlag „Spaß am Lesen“ Postf. 10 04 30 D- 48053 Münster oder info@spassamlesenverlag.de. Der Verlag gibt auch leicht lesbare Bücher heraus. Es ist lobenswert, dass die Hauptbibliothek der Stadt Wien diese Zeitschrift führt.

Schweiz: Profit durch Korruption

Institutionelle Verbrechen sind oft unbeachtet, geht aus einem Bericht des Zürcher „Tagesanzeigers“ hervor. Ein Zitat daraus ausgewählt von

Hans Högl *

„Man könnte sehr böse formulieren, was Christian Brönnimann da zusammengetragen hat: Verbrechen lohnt sich – für die Schweiz. Tatsächlich hat die Art, wie die Schweiz Hunderte Millionen Franken eingenommen hat, ein Gschmäckle.

Denn: Von 2018 bis 2022 nahm der Bund über 437 Millionen Franken ein. Meist stammt dieses Geld aus dem Ausland, wenn dort beispielsweise korrupte Beamte Gelder ergaunern und diese auf Konten in der Schweiz parkieren. Ähnlich ist es, wenn Schweizer Firmen sich etwas im Ausland zu Schulden kommen lassen, Bestechung etwa.

Brönnimann zeichnet anhand von zwei Fällen nach, wie Bund und Kantone profitieren. Das Problem: Nur unter bestimmten Bedingungen können die Gelder zurückgegeben werden. Das könnte sich in Zukunft ändern, berichtet der Kollege allerdings ebenfalls. Immerhin.“

* Hans Högl hat aus dem Zürcher Tagesanzeiger vom 24.1. zitiert

Kultur der Unmenschlichkeit

Das neue ORF-Magazin „Weltweit“ hat kürzlich ein interessantes Thema aufgegriffen: Die Spekulation auf dem Internationalen Wohnungsmarkt.

Wolfgang Koppler *

Jahrzehnte lang haben Politik und Medien diese Entwicklung verschlafen. So wie überhaupt die Auswüchse des Neoliberalismus. Dieser wurde ja in den 80-ern und 90-ern sogar begrüßt. Auch von vielen Journalisten. Jens Tschebull etwa forderte meiner Erinnerung nach damals im Profil die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Wohnbauförderung und den völlig freien Wohnungsmarkt. Für jene, die sich das nicht leisten könnten, müsse man halt Obdachlosenheime errichten. Nicht einmal die letztlich vom Staat eingedämmte Finanzkrise 2008 konnte an dieser Vergötzung des Marktes wirklich etwas ändern.

Und das Elend breiter Bevölkerungsschichten, wie es sich etwa in den USA abzeichnet, schon gar nicht. Diejenigen, die sich dort kein Eigenheim leisten können, sind auf die Mietwohnungen am freien Wohnungsmarkt angewiesen. Und der ist in der Hand international agierender Immobilieninvestoren. Im Beitrag wurde ein Mieter gezeigt, der sich ergebenislos über eine Rattenplage beschwerte. Und das bei Mieten von 2000 Dollar für eine Einzimmerwohnung. Kein Wunder, dass in den USA immer mehr in den seinerzeit so genannten „Thatcher-Betten“ auf der Straße landen.

Global Players wie Blackstone (Immobilien im Wert von mehr als 900 Milliarden Dollar) machen sich aber auch in Europa breit. Etwa in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und sogar Schweden. Horrende Mieten, die sich bei jeder Neuvermietung noch einmal steigern. Beschwerden über Missstände werden von der Hausverwaltung ignoriert. Geht man damit an die Öffentlichkeit, wird seitens des Vermieters mit Polizei und Kündigung gedroht.

Dass derartige Unternehmen von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht viel halten, mussten auch die Journalisten von „Weltweit“ bei ihren Recherchen erfahren. Sie erhielten schon nach kurzer Zeit ein Mail von Blackstone, das ihnen zeigte, wie sie bei ihren Recherchen in den USA beobachtet wurden. Die von ihnen kontaktierten Mieter seien natürlich nur Querulanten…

Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen in den letzten Jahren verschlafen, wie die deutsche Ministerin für Wohnen und Bau in dem Beitrag ganz offen zugab, Die Konservativen sowieso. Treffend die Bemerkung eines Mieters: Das Recht auf Wohnung wurde durch das Recht auf Spekulation ersetzt.

In dem hochinteressanten Beitrag hat mir allerdings eines gefehlt: Die Beschäftigung mit der Situation In Österreich, wo die Situation zwar noch besser ist, aber der soziale Wohnbau in den letzten Jahren angesichts steigender Bau- und Grundkosten und zu geringer Wohnbauförderung fast zum Erliegen gekommen ist. Und Kritik an der EU fehlte ebenfalls. Mit dem Thema Wohnen beschäftigt sich man dort allenfalls dann, wenn man Angst um den Wettbewerb hat. So mussten die Niederlande ihre Wohnbauförderung kürzen: Wegen Wettbewerbsverzerrung. Griechenland ist da geradezu vorbildlich: Dort gibt es überhaupt keinen sozialen Wohnbau mehr. Wieder einmal ein Zeichen, was in der EU Vorrang hat: Profit und Wettbewerb.

Dass sich diese Situation durch den Ukrainekrieg und die geplante europäische Aufrüstung verschärfen wird, ist klar. Denn die Gelder werden anderswo fehlen. Für Waffen ist ja immer Geld da. Seltsamerweise auch bei den Sparefrohs. Eine Kultur der Unmenschlichkeit.

https://www.swiss-architects.com/de/architecture-news/meldungen/wohnbauforderung-in-gefahr

https://www.derstandard.at/story/2000110039625/eu-laender-wohnbeihilfen-statt-wohnbaufoerderung

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als freier Journalist und Jurist in Wien

Keine Malaria auf Kap Verde

Gute Nachricht vom Blog „Perspective Daily“

Hans Högl

Das afrikanische Cabo Verde hat eine der tödlichsten Krankheiten der Welt besiegt. In dem afrikanischen Staat gibt es offiziell keine Malaria mehr. Laut WHO könnten zudem bald weitere Länder in Afrika folgen.

„Sternstunden der Philosophie“

Schweizer Fernsehen bedankt sich

Grüezi Herr Högl

Als Erstes möchten wir uns bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen.
Vielen herzlichen Dank für Ihren Brief vom 10. Dezember 2023.

Über Ihre positiven Worte zur «Sternstunde Philosophie» und Moderatorin Barbara Bleisch haben wir uns sehr gefreut. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu schreiben. Gerne geben wir Ihr Feedback an die Redaktion weiter.

Wir freuen uns, Sie am kommenden Sonntag wieder auf SRF 1 begrüssen bei «Sternstunde Philosophie» zu dürfen. Um 11.00 Uhr wird über die Arbeit des IKRK gesprochen, vertreten durch die Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger.

Wir hoffen, dass Sie unserem Angebot gewogen bleiben und wünschen Ihnen viel Freude mit unserem Programm.

Freundliche Grüsse und einen schönen Tag

Michelle Kraljevic
Publikumsservice

Papst gegen Rüstungsspende

Die Haltung des Vatikans erscheint konträr zu Mainstream-Medien.

Hans Högl

Zurückgekehrt vom Winterurlaub entdecke ich die Meldung, dass der Vatikan eine Spende von 1,5 Mio € des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo abgelehnt hat. Leonardo beschäftigt weltweit 51.000 Personen im Konzern und wollte den Beitrag zum Erwerb eines innovativen Gerätes für Computer-Tomografien für das vatikanische Kinderkrankenhaus „Bambino Gesù“ spenden. Laut der römischen Zeitung „La Repubblica“ hat der Papst die Spende zurückgewiesen (Die Presse 13.1.2024).

Manchmal entsteht der Eindruck, Medien verhalten sich wie auf dem Schulhof, wo es auch Prügelknaben gibt, die immer wieder ausgeschlossen oder negativ beurteilt werden.

Die Katholische Aktion Österreichs solidarisiert sich mit der letzten Generation von 52 Klimaaktivist:innen. KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder nannte die Kriminalisierung der Gruppe als „absolut unerträglich“. (Die Presse 13.1.2024)

Der heute 83-jährige bengalische Ökonom Muhammad Yunus erhielt 2006 den Friedensnobelpreis für seine Idee, Mikrokredite an die Ärmsten zu vergeben. 1976 startete Yunus das Experiment, 27 Dollar an 42 bitterarme Korbflechter ohne Sicherheit, aber mit Zinsen zu verleihen. Zur Überraschung wurden die Zinsen korrekt zurückgezahlt. Zuletzt kritisierten immer wieder internationale Organisationen Repressalien durch die Regierung in Bangla Desh gegen ihn. Nun wurde er in Haft genommen (vgl. den präzisen, zweispaltigen Kommentar in der kirchlich nahen „Kleinen Zeitung“/Graz 3.1.2024).

Bemerkenswerte Statistik

Fast 60 Prozent der Kinder (bis 15 Jahre) in der Schweiz haben ausländische Wurzeln. Der Zürcher „Tagesanzeiger“ hat dazu eine Statistik veröffentlicht.

Hans Högl

Es lohnt ein Blick über die Grenze. Die Geburtenrate in der Schweiz ist laut „Tagesanzeiger“ auf einem neuen Tiefststand. Allerdings steigt die Zahl der Mädchen und Buben, die Eltern mit ausländischen Wurzeln haben (es sind 58 %). Was das für das Land und die Gesellschaft bedeutet, darüber denkt der eher linkspositionierte „Tages-Anzeiger“ nach.

Solche Informationen durchbrechen die sogenannte Schweigespirale, so genannt von der Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann um 1980. Sie bezog sich auf eine ähnliche Beobachtung des französischen Denkers Descartes um 1640.

Es gibt je ein dominantes Meinungsklima zu bestimmten Themen, dem nur wenige zu widersprechen wagen. Auch an Universitäten. Darum wurde in Deutschland das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gegründet.