Ministerien als Schauplätze der Macht

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Manfred Matzkas neu erschienenes Buch „Schauplätze der Macht. Geheimnisse. Menschen. Machenschaften“ (Verlag Brandstätter) bietet besondere Informationen vor allem zur sozialen Entwicklung Österreichs.

Hans Högl

Was Medien so intensiv beschäftigt, sind für Manfred Matzka Blitzlichter. Er- viele Jahre Präsidialchef des Bundeskanzleramtes- kennt die Interna Österreichs Politik und sieht Lücken an Dokumenten: Es fehlen seit 25 Jahren inhaltlich aussage- kräftige Ministerratsprotokolle. Umso aufschlussreicher sind Bücher, die Geschehen weitergeben, ist der letzte Satz in seinem Buch. In ihm durchqueren wir per Ministerien Österreichs Geschichte der 1. u. 2. Republik und blicken in die eindrucksvolle Baulichkeit der Ministerien.

Nicht nur wer an öffentlichen Dienst denkt, dem ist dieses Buches zu empfehlen. Es erhellt die Rekrutierung von Personal. In der Inhaltsfülle frappieren markante Informationen – so das Versagen von Bundespräsident Wilhelm Miklas, dann kürzlich geschredderte Ministerratsprotokolle und die grundlegenden Sozialreformen um 1920. In der Herrengasse ergeht das Narrativ vom verstopften Kamin in Minister Franz Ohlas Büro, über seinen Vorgänger berichtet Minister Staribacher (1970-1983): Vor 1970 sollen barocke Kamine und Schornsteine reaktiviert worden sein.

Im Jahr 2000 beklagten sich Minister über gelöschte Computer. Die Schredder-Affäre ist präsent. Über länger Zurückliegendes schwiegen Medien. Daran zeigt sich Qualität von Büchern in Relation zu schnell hingeworfenen Berichten ohne historischen Bezug. Die Vernichtung von Dokumenten ist von Belang, doch das Versagen von Bundespräsident Wilhelm Miklas war tiefgreifend. Ab 1928 war Miklas Präsident. „Er war von Anfang an ein willfähriger Parteisoldat seiner Kanzler.“(p. 71 f.). „Er versagte kraftlos in der Phase der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie und Verfassung durch die Regierung. Nach der Ausschaltung des Nationalrates im März 1933 unterließ er es, Neuwahlen einzufordern oder die Regierung nach ihrem formalen Rücktritt durch eine verfassungstreue zu ersetzen…“.

Und nun ein Blick zurück in die Jahre um 1920, zur unglaublichen Leistung von Sozialminister Ferdinand Hanusch. Er wuchs sehr ärmlich als schlesischer Weber auf, konnte mit elf Jahren kaum lesen und schreiben, wurde bekannter Gewerkschaftsführer und Abgeordneter in der Monarchie und Gigant der Sozialpolitik- obwohl er nur zwei Jahre Sozialminister war (p. 181). Er nützte konstruktiv die dramatische Not nach dem 1. Weltkrieg und in Wochentakt ließ er mit einem kleinen Team 83 Gesetzestexte formulieren, um eine Rätediktatur wie in München und Budapest zu verhindern, argumentierte er.

Ferdinand Hanusch wurde 1866 in Oberdorf in Österreichisch-Schlesien geboren, war sozialdemokratischer Politiker, gründet die Arbeiterkammer und prägt österreichische Sozialpolitik mit maßgeblichen und international vorbildlichen Gesetzen: Den Mindestlohn, das Verbot der Kinderarbeit, den 8-Stundentag, die 48-Stundenwoche, die Sozialversicherung, den Urlaubsanspruch, das Betriebsrätegesetz, die Arbeitslosenunterstützung, das Arbeiterkammergesetz. das Kollektiv-Vertragsgesetz (p. 182). Es sind tiefgreifende politische Leistungen am Beginn der 1. Republik, gut zu wissen für alle Demokratie-Zweifler.

Matzkas verweist auf den christlich-sozialen Richard Schmitz, einem Sozialminister, später Bürgermeister von Wien. Dieser hielt an den Sozialgesetzen fest, unterstützte den Bau der Höhenstraße. Die Nationalsozialisten sperrten ihn ins KZ. Etwas kurz gerät der Bericht über die Landwirtschaftsminister. Der erste Minister ab 1945 war der Bauer Josef Kraus – gleich- zeitig Obmann des Milchwirtschaftsfonds und Vizegeneralanwalt von Raiffeisen (p. 172 f.). Der ehemalige Bauernbunddirektor Eduard Hartmann war bis 1964 Minister. Auch er war „nebenher“ Generalanwalt von Raiffeisen.

Die verstaatlichte Industrie war meist in roten Händen: Deren Skandale erschrecken: Jene rund um Krauland, das Liefern von Noricumkanonen als neutrales Land ins Kriegsgebiet des Nahen Osten, die WBO-Involvierung NÖs, die Eurofighter-Ausschreibungen, das Aufsichtsversagen bei der Hypo-Alpen Adria, der Bau des Klagenfurter Stadions, die Telecom Affäre, die Geschäfte rund um den Blaulicht-Rundfunk, die merkwürdigen Corona-Masken-Ankäufe, der Inseraten-Missbrauch… (S. 203).

Zum Finanzministerium: Hier ist von Mag. G. die Rede und vom Skandal um die Bundeswohnungen (Buwog). Der volle Namen des Ministers wird vermieden. Schon im Jahr 2000 wurde die zum privaten Vorteil ausgeübte Ministertätigkeit von Sachverständigen gerügt. Der Prozess ist im Jahr 2023 noch nicht zu Ende….also nach 23 Jahren, fast nach einer Generation – ein maßloses Verzögern meint der Rezensent.
Oft war das Justizministerium in Händen von Deutsch- Nationalen und in der 2. Republik der Freiheitlichen…..
Doch Kreiskys Justizminister Christian Broda machte Schluss mit dem „Mann als Haupt der Familie“, beendete die Diskriminierung unehelicher Kinder. In seiner Zeit wurde die Strafbarkeit der Abtreibung und der Homosexualität ab-
geschafft. Obwohl angefeindet- blieb er konsequent. Sein häufiger Satz: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Zum Innenministerium: Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit befehligt (!) strikt hierarchisch 30.000 bewaffnete und mit weiteren Befugnissen ausgestattete Menschen (p. 134). Es ist wichtig, mit dieser großen Macht behutsam umzugehen.

Unter Innenminister Blecha verschwand ein Telegramm von Österreichs Botschafter Amry, in dem er von den seltsamen, neutralitätswidrigen Wafffenlieferungen der Firma Noricum aus Liezen in den Nahen Osten berichtete. In der Folge kam es zu seltsamen Todesfällen – nicht nur von Botschafter Amry und dem „pumperlgesunden“ Sozialdemokraten und Voestmanager Dr. Apfalter (wie mir Kenner aus dessen Mostviertler Heimat berichteten). Minister Blecha und Beamte wurden verurteilt, schreibt M. Matzka. Blecha war auch mit seinem Freund Udo Proksch verwickelt….

Ministerien sind Schauplätze der Macht. Minister wechseln oft, Beamte sind das verlässlich tragende Element.

Handyverbot in Schulen?

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In der laufenden Debatte um Handys in Schulen mehren sich in Medien Forderungen nach einem Verbot.

Hans Högl

Wer auch nur fallweise öffentliche Verkehrsmittel nützt, sieht in welchem Ausmaß das Handy benutzt wird – auch von Schülern und Schülerinnen. Wer beobachtet je, dass irgendetwas vom Unterricht wiederholt wird? Dazu brachte das Blatt „Die ganze Woche“, das ich gelegentlich wegen des guten TV-Programms kaufe, einen bemerkenswerten Beitrag zum Handy-Gebrauch in Schulen (Nr 41/2023)

Die Schlussfolgerung daraus: „Welche Regelung es im Umgang mit dem Mobiltelefon gibt, bestimmt jede (österreichische) Schule selbst.“ Ein generelles Verbot sei „weder sinnvoll noch umsetzbar“, sagt der Pflichtschul-Gewerkschafter Paul Kimberger.

In der Einleitung des Beitrages wird allerdings darauf verwiesen, dass in Frankreich bereits ein Handy-Verbot in Schulen besteht, und Großbritannien und die Niederlande führen das Handy-Verbot in der Schule ein.

In der Mittelschule in Gleisdorf in der Steiermark legen die Schüler und Schülerinnen nach Betreten der Schule das Handy in ihren Garderobenspind. Dies ist Teil der auch mit den Eltern gemeinsam vereinbarten Hausordnung, sagt Schuldirektor Bernhard Braunstein.

Am 6.Juli 2019 schrieb ich bereits Folgendes: In einer internationalen Studie wurden auch 7.600 österr. Schüler/innen befragt, nämlich in der 5.,7.,9.,11. Schulstufe. Demnach beschäftigt sich ein Viertel aller Mädchen und ein Fünftel aller Burschen täglich mehr als fünf Stunden im Sitzen oder Liegen mit dem Handy.

Brodelndes Wien 1913

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Das jüngst im Molden Verlag erschienene Buch von Günther Haller „Café Untergang. Stalin, Hitler, Trotzki, Tito 1913 in Wien“ bietet spannende Lektüre.

Hans Högl

Der Historiker Günther Haller erörtert in sorgfältiger Recherche das brodelnde Wien kurz vor dem Ausbruch des 1.Weltkrieges im Jahr 1913, wo Stalin, Hitler, Trotzki und Tito leben und nur zwei sich begegnen. Hitler und Stalin kommen aus der Peripherie ihrer Staaten und steigen zu Diktatoren auf. Schon v o r Juni 1914 – dem Attentat an Erzherzog Franz Ferdinand- bestehen massive politische Spannungen zwischen der K.u.k-Monarchie mit Serbien. Maßgebliche Personen drängen Kaiser Franz Josef zum Krieg mit Serbien bereits v o r dem Attentat.

Wer in diesem Buch liest – voll in Spannung gehalten – staunt über die Details. Es gab in Wien damals so viele Russen wie in einer Kleinstadt. Der Autor suchte sogar die Meldezettel heraus, und schildert Näheres über die berühmten Migranten, Adressen, wo sie wohnten, so Stalin in einer bequemen Pension in der Schönbrunnerstraße 30. Eine Gedenktafel erinnert bis heute daran. In anderen Staaten wurden solche Erinnerungstafeln entfernt (S. 178 f.). Stalin nennt sich Stavros Papadopoulos und trägt manchmal in Verkleidung eine zaristische Uniform (S. 19).

Stalin und Trotzki schätzen einander nicht. Der weltmännische Trotzki (S. 44) spricht fließend Deutsch und Französisch, trägt schwarze Anzüge und weiße Manschetten. 1905 wurde er bei einem misslungenen Aufstand in Petersburg verhaftet. Auf dem Weg in die sibirische Verbannung gelang ihm die Flucht. Von 1907 bis 1914 lebte Trotzki in Wien, er wuchs in einem ukrainischen Dorf nicht weit von Cherson auf (S. 79). In Wien hielt er sich mit journalistischen Arbeiten über Wasser.

Nicht nur Trotzki, sondern auch Stalins Helfer in Wien bei der Nationalitätenfrage, Nikolai Bucharin, werden eines Tages durch Stalin vernichtet. Bucharin – ein Gegenpol zu Stalin- wurde nach einem Schauprozess am 13. März 1938 ermordet (S. 178).

Josip Broz alias Tito werkt als Schlosser in Wr. Neustadt und wohnt in der Hauptstraße 8. Oft geht er zu Fuß am Wochenende nach Wien. Er wuchs im Nordwesten Kroatiens an der Grenze zu Slowenien auf, als siebtes Kind einer kleinbäuerlichen kroatisch-slowenischen Familie im Dorf Kumrovec bei Zagorlje (S. 36). In Österreich erkannte er, dass die Südslawen zusammenhalten sollten.

Ausführlich wird Trotzkis Person und Leben geschildert. Er verkehrt oft im Café Central in der Herrengasse, und es war Victor Adler, der Einiger von Österreichs Sozialdemokraten, der russischen Migranten Geld zusteckte. Österreichs Polizei verhielt sich zu Migranten zurückhaltend, dazu drängten sie die Wiener Touristiker. So waren hier politische Revolutionäre sicherer als in Deutschland. Verwaltet wurde dieses Land von der „besten Bürokratie“ Europas, so Robert Musils Urteil über Kakanien, über jenen Staat, „der in vielem ohne Anerkennung vorbildlich gewesen ist “ (S. 1231). Im Buch wird die Monarchie im allgemeinen kritischer dargestellt als bei Stefan Zweigs „Welt von gestern“ .

Stalin kam im Auftrag Lenins nach Wien. Er soll die Nationalitätenfrage studieren. Und Stalin verfasste dazu eine Schrift, aber bei ihm blieb vom Begriff Nationalität wenig übrig. Was sollte er damit anfangen? Sein Fazit: „Es gibt keine Nationen, es gibt nur die internationale Gemeinschaft der Arbeiter.“ Für das Fortschreiten der Weltrevolution erschienen die Interessen der kleinen Nationen und Völker bald nur noch hinderlich“ (S. 147). „Der Marxismus setzt an die Stelle jeglichen Nationalismus den Internationalismus, die Verschmelzung in einer höheren Einheit“, hieß es bei Lenin. Damit war der Weg quasi zu einem zentralistischen Einheitsstaat gebahnt. Der Georgier Stalin dekonstruierte den Begriff Nationalität auf Null. Die Nation galt ihm als Erfindung der kapitalistischen Klassen, das „Vaterland“ als Instrument der Bourgeoisie zur Ausbeutung der Arbeiterschaft, die Religion als Mittel zur Verblödung des Volkes, die Moral als Zeichen dummer Schafsgeduld. „Es gab rein gar nichts, was nicht in den Kot einer entsetzlichen Tiefe gezogen wurde“.so Günther Haller (S. 177).

Der Staatsrechtler Edmund Bernatzig schrieb zur Nationalitätenfrage 1912: Man könne sehr gut fordern, „dass jede Nation alle ihre Angehörigen in einem souveränen Staat vereinigen können soll. Doch sei das in modernen Staaten mit ihrer Gemengelage verschiedener Nationalitäten unmöglich.“ Also müsste Politik Staat und Nationalität miteinander in Einklang bringen. In Österreich gebe es acht Nationalitäten…. Bernatzig hielt den Ausgleich von 1867 insofern „als unbegreiflichen Fehler“, weil Deutsch nicht als Amtssprache festgelegt wurde. Die Lösung sah er in „nationaler Autonomie“, wobei das Gleichheitsprinzip und die gemeinsame Verständigungssprache gewahrt werden (S. 122 f. ). Doch die Slawen lehnten eine Assimilation in der Monarchie ab. Das allgemeine, gleiche Wahlrecht wurde 1907 eingeführt. Doch Kaiser Franz Joseph konnte sich „zeit seines Lebens nie mit der Institution des Parlaments anfreunden“ (S. 127).

Bewegt euch !

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Im Zeiten rückläufiger Abonnenten- und Leserzahlen – vor allem bei den Printmedien – wäre das Verhältnis zu den Lesern und Leserinnen besonders wichtig.

Wolfgang Koppler *

Die Medienkonsumenten werden ja sehr oft von den Journalisten und Journalistinnen mehr oder weniger ignoriert und bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet. Schließlich kann man ja nicht nur von Presseförderung und Inseraten leben.

Ihre Meinung zählt sowieso nicht und den Kontakt mit ihnen vermeidet man wie der Teufel das Weihwasser. Oder ist es Ihnen schon einmal gelungen, mit einem Journalisten oder gar Chefredakteur in Kontakt zu treten? Wenn auch nur schriftlich? Eben. Vor Jahrzehnten konnte man – mit etwas Nachdruck – noch einen Chefredakteur oder eine Redakteurin, etwa beim ORF, ans Telefon bekommen. Heutzutage erreichen Sie eher eine Privataudienz beim Papst.

Ein Meinungsaustausch zwischen Journalisten und gewöhnlich Sterblichen findet so nicht statt. Und so sehen auch viele Artikel aus. Abgehoben von den weitgehend ignorierten Lesern. Und des Öfteren auch abgehoben von Hausverstand und Realität.

Aber immerhin gibt es noch Leserbriefe und Chats und das eine oder andere Medium, das gelegentlich darauf eingeht und den Austausch mit seinen Lesern und Leserinnen pflegt. So wie jüngst wieder die Krone in einem Artikel unter dem Titel „Sobotka klebt schlimmer als die Klimakleber“. Da wurden Lesermeinungen widergegeben, die um einiges amüsanter und treffender sind, als das, was man sonst in den Medien zu hören bekommt. Der Vergleich mit den Klimaklebern ebenso wie die Enttäuschung über das Schweigen des Bundespräsidenten.

Man muss die Menschen gern haben, hat schon Victor Adler einem Journalisten der Arbeiterzeitung empfohlen, der es nicht verstand, die Leser anzusprechen und mit ihnen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Was nicht heißt, das man ihnen immer nach dem Mund redet. Aber sie jedenfalls ernst nimmt. Die Krone macht das manchmal gar nicht so schlecht.

www.msn.com/de-at/nachrichten/other/sobotka-klebt-schlimmer-als-die-klimakleber/ar-AA1kq3zB?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=433a13254241422d99b2f070acfa938f&ei=19

* Mag. Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Keine Zukunft für Zukunftsfragen?

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Wie jüngst in den Niederlanden ist ein Rechtsruck auch bei der bevorstehenden EU-Wahl wahrscheinlich bzw. wird medial herbeigeschrieben. Eine unheilvolle Entwicklung, wenn die Gefahr fehlender Mehrheiten für Zukunftsfragen besteht.

Ilse Kleinschuster *

Die Berichterstattung zur POLITIK im KURIER von 24. Nov. 2023 treibt mir Schweiß auf die Stirn und lässt mich wieder einmal am Verstand der Menschen zweifeln.

Schon das Titelblatt zeigt den Gewinner und Populisten Wilders – mit Sektglas auf seinen Triumpf anstoßend – und darunter steht „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar.“
Oder, Seite 8, Großes Bild vom lächelnden Wilders, betitelt „Warum Wilders?“ – Nicht nur wird da in einer Schlagzeile großartig verkündet, dass Geert Wilders, der seit 20 Jahren sein Unwesen in den Niederlanden treibt, jetzt zum PVV-Parteichef gewählt ist und „seinen Höhenflug“ erlebt, sondern – und ich finde es politisch nicht korrekt – wird da in einem Satz gleich auch vom Höhenflug der deutschen AfD und der FPÖ in Österreich berichtet.

Dann ist auf selbiger Seite noch ein kurzer Kommentar aus Brüssel „Blockade von Rechtsaußen? In Brüssel wachsen Sorgen! Nach Wilders‘ Triumpf rückt klarer Rechtsruck bei Europawahlen 2024 näher. Fehlen bald die Mehrheiten für Zukunftsfragen?“

Solche Prophezeiungen ein Jahr vor den Nationalratswahlen in Österreich sind mir einerseits unheimlich – könnten sie nicht all jenen Bürgern*innen, die „politische Idioten“ (gr., nicht vom Fach) sind, Wasser auf ihre Mühlen sein? – Ich meine, wo diese ohnedies schon durch schlechte Parteipolitik total verunsichert sind, ja, sich von laufenden Lösungs-Ankündigungen, die dann nicht eingehalten werden (können), gefoppt fühlen.

Andererseits ist vielleicht die Frage, ob bald Mehrheiten für Zukunftsfragen fehlen würden, hier suggestiv gestellt? doch eine, die uns Bürger*innen mehr beschäftigen sollte.

Immer mehr gibt mir das Selbstverständnis, mit dem oft behauptet wird, wir lebten ja in einer repräsentativen Demokratie und da wäre eben das Wahlrecht die einzige Möglichkeit einer Partei seine Stimme zu geben. Das sei zwar sehr unbefriedigend, aber was können wir schon tun, außer eventuell gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich finde das in einer Zeit, in der wir zunehmend unter globalen Spannungen leben, nicht mehr tragfähig. Ich habe Kenntnis von vielen guten Lösungsvorschlägen, die auch immer wieder öffentlich vorgestellt und im Kleinen praktiziert werden. Wenn ich auch nicht weiß, welcher Weg der beste und schnellste wäre, so höre ich mir doch solche Vorschläge gerne an und versuche sie weiterzugeben. Der letzte, der mich sehr berührt hat, war zum Thema „Herstellung gemeinschaftlicher Handlungsfähigkeit“ durch Demokratie, vorgestellt von Nutt Los, er spricht hier von Demokratie als Befriedungstechnik:

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Manipulierender Journalismus

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Wer lernen will, wie man unangenehme Nachrichten bekömmlich serviert oder auch einfach die Kunst, nicht anzuecken, beherrschen will, der sehe sich die Berichterstattung zum seit nunmehr 18 Monaten ausstehenden NATO-Beitritt Schwedens an.

Wolfgang Koppler *

Der Antrag auf einen Beitritt Schwedens zur NATO wurde bekanntlich im Mai 2022 gestellt. Damals erklärte man uns, der Beitritt sei eine Sache von wenigen Monaten und die Zustimmung sämtlicher NATO-Mitglieder reine Formsache. Obwohl die Türkei ihren Unmut schon zu erkennen gegeben hatte, da Erdogan Schwedens und Finnlands liberaler Umgang mit PKK-Sympathisanten und Erdogan-Gegnern ein Dorn im Auge war und ist.

Wie erklärt man nun den Medienkonsumenten die Bettelbesuche Stoltenbergs in Ankara und die Tatsache, dass nicht alles so läuft, wie es sich der Westen vorgestellt und man es dem einfachen Volk geschildert hat? Da gibt es – wie immer – mehrere Möglichkeiten: Verschweigen unliebsamer Tatsachen. Hat man etwa in der ZiB2 in den letzten Monaten etwas von den Schwierigkeiten Schwedens im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt gehört? Soweit ich mich erinnern kann, wurde im letzten Juli von der Zustimmung Erdogans berichtet und dass er die Sache nun dem türkischen Parlament vorlegen wolle. Das sei nur noch Formsache. Die Medien jubelten. Seither: Größtenteils Schweigen.

Um zu sehen, wie die Sache derzeit steht, muss man schon im Internet und in den Printmedien nachsehen. Und da zeigt sich, wie man Fakten ehrlich und wie man sie verdreht darstellt. Während die Tagesschau und der Spiegel letzte Woche korrekt berichten, dass der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments die Sache ohne konkreten Termin vertagt hätte, weil es Zweifel an der Umsetzung von Zusagen aus Stockholm gebe, zeichnet T-Online ein sehr optimistisches Bild: Unter dem Titel: „NATO-Beitritt von Schweden rückt näher“ und einem Videobild von Erdogan und Kristersson, welche sich die Hände schütteln, heißt es, dass eine „weitere Hürde genommen“ und die Sache in der Kommission für Außenbeziehungen beraten werde. Danach könne sie dem Parlament in Ankara zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest…Von den Bedenken des außenpolitischen Ausschusses im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Schweden natürlich keine Rede.

Das Beste kommt dann noch zum Schluss: Der letzte Absatz des Berichts ist übertitelt mit „Mitgliedschaft im Mai beantragt“. Im Kleingedruckten erfährt man dann, dass es sich um den Mai 2022 handelt. Und weiters ist dann die Rede von einem monatelangen Tauziehen im Zusammenhang mit Schwedens Umgang mit der PKK. Was sich derzeit in der außenpolitischen Kommission tut und warum das Ganze noch nicht im Plenum des türkischen Parlaments liegt, bleibt im Dunkeln. Statt dessen der Hinweis, dass Finnland Anfang April als 31.Mitglied in der NATO willkommen geheißen wurde, Man muss ja schließlich die Hurrastimmung in Brüssel befeuern.

Eine gute Schule für Jungjournalisten. Früh krümmt sich, was ein Häkchen werden will…

*Gastautor Wolfgang Koppler hat dazu folgende Links übermittelt:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-nato-beitritt-tuerkei-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-verzoegert-abstimmung-zu-schwedens-nato-beitritt-a-e1ca99d0-72c7-44dc-a516-8b20008cf41c

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100283130/nato-beitritt-von-schweden-weitere-huerde-in-der-tuerkei-genommen-.html

https://www.fr.de/politik/erdogan-stellt-klar-tuerkei-bleibt-beim-veto-gegen-schwedens-nato-beitritt-zr-92693135.html

https://www.rnd.de/politik/nato-beitritt-schweden-erdogan-laesst-die-nato-zappeln-tuerkei-verzoegert-zustimmung-FYZLBFROIBEZPKHUVBGW4JOGJY.html

Eingeschriebene Briefe sinnvoll

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Ein Beispiel für positive Erledigung durch die Österreichische Post

Hans Högl

An das zentrale Finanzamt in Wien 3 sandte ich einen wichtigen, eingeschriebenen Brief zur Bearbeitung.

Das Finanzamt bestätigte mir, dass dies per Post legitim ist. Ein Finanzminister hat ohne Rücksicht auf den riesigen Kundenansturm – aus Budgetgründen- die regionalen Finanzämtern Wiens zentral zusammen gelegt.

Zurück zu meinem eingeschriebenen Brief: Nun hat die Post viel rascher, als ursprünglich mitgeteilt, Nachforschungen über den im Finanzamt eingegangenen Antrag durchgeführt und mir das mitgeteilt und sie nannte sogar den Beamten, der den Brief übernommen hat.

Ein Beispiel dafür, dass eingeschriebene Briefe sinnvoll sind.

Aufschrei einer engagierten Christin

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Die niederländisch/deutsche Dominikanerschwester Yosé Höhne Sparborth hat deutliche Worte gegen das Massensterben in Gaza gefunden. Sie appelliert an Medien und Politik, darauf einzuwirken, weiteres Blutvergießen sofort zu stoppen. Im Folgenden ein Text der Autorin, den uns Adalbert Krims zur Verfügung gestellt hat.

Yosé Höhne Sparborth *

Vor drei Wochen beendete ich eine Bibelstunde mit der Bemerkung:

„Seit 75 Jahren lassen wir Europäer das palästinensische Volk stellvertretend erleiden und „büßen”, was wir Europäer dem jüdischen Volk Jahrhundertelang erleiden ließen mit dem beschämenden Tiefpunkt des Holocaust. 75 Jahre lang schon schauen „wir” europäische Völker zu, wie das palästinensische Volk die Rechnung serviert bekommt und die Folgen zu tragen hat für dieses jahrhundertelange europäische Verbrechen.

Eigentlich schon lange, aber jedenfalls jetzt sollten also europäische Politiker alles tun, um Netanyahu zu stoppen bei diesem langsamen Massenmord. Alles tun, bis beide Völker eigenen Lebensraum erlangen und als Nachbarn leben können. Keine weiteren „Interessen” des „Westens” dürfen hier noch berücksichtigt werden oder die westliche Politik bestimmen. Es reicht jetzt! Es reichte schon lange!

Unbegreiflich ist für mich ist, wie deutsche Politiker nicht durchschauen, dass sie eine neue historische Schuld auf sich laden! Deutschland organisiert in diesen Tagen, Wochen, ein „Wieder”!
Wieder ein Volk, das dem nationalen deutschen Volksempfinden geopfert wird… Und manche europäische Politiker machen mit. Oder schauen zu.

Ich, ursprünglich als Deutsche geboren, mit niederländischem Pass, Tochter eines deutschen Antifaschisten (und einer Niederländerin), der Dachau erleben musste, weil er sich weigerte, Juden zu entlassen, weil er nicht mitmachte mit dem allgemeinen Judenhass. Ich muss mich wieder einmal schämen für mein Volk, das mehr zu eigenen Gefühlen steht als zu den realen Verhältnissen im Nahen Osten. Ist dieses Volk unfähig zu lernen aus der Geschichte?

* Die Dominikanerschwester Yosé Höhne Sparborth war in der niederländischen katholischen Basisbewegung, später in der Friedensbewegung aktiv.

Fenster nach Europa

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Laut Kremlchef Wladimir Putin will Russland das Fenster nach Europa trotz Windes weiter geöffnet halten. Ein Signal an den Westen?

Wolfgang Koppler *

Es war eine interessante – von vielen Medien verschwiegene – APA-Meldung unter dem Titel „Für Putin bleibt Fenster nach Europa offen“. Sie bezieht sich auf eine Aussage Putins jüngst beim Internationalen Kulturforum in St. Petersburg: Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, äußerte sich Putin dort laut Staatsagentur TASS.

Auch wenn Putin sich dabei übertrieben souverän gab („Wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft, aber Russland erlebt mit der europäischen Elite schwere Zeiten.“), so ist es doch auch ein Signal an den Westen: Wir können auch ohne euch leben, bzw. ihr könnt uns gern haben. Aber wir sind gesprächsbereit. Dass dabei vom Ukrainekrieg und von Verhandlungen nicht explizit die Rede ist, ist klar. Kein Politiker wird seine Karten offen auf den Tisch legen. Schon gar nicht, wenn er sich in einem festgefahrenen Krieg befindet. Aber zusammen mit einigen anderen Signalen aus jüngster Zeit ist es ein ziemlich deutliches Zeichen von Verhandlungsbereitschaft.

Auch wenn beide Seiten in der Öffentlichkeit auf ihren Standpunkten beharren, wäre jetzt wirklich die Zeit gekommen, über Kompromisse nachzudenken. Zum Beispiel Ausverhandlung der bereits zu Beginn des Krieges angedachten Neutralität mit Sicherheitsgarantien. Autonomie und Entmilitarisierung von Luhansk, Donezk, Saporischyja und Cherson (nach Rückzug von russischer und ukrainischer Armee) sowie Verzicht auf die Krim.

Aber zuerst: Waffenstillstand und Verhandlungen. Beide Seiten wissen längst, dass sie den Krieg nicht oder zumindest nur unter ungeheuren Opfern gewinnen können. Und wenn bei den Verhandlungen nichts herauskommt, kann man ja immer noch im Frühjahr weiterschießen. Und was Biden betrifft: Er könnte einen Erfolg dringend brauchen. Und das heißt vor allem: ein stabiler Frieden. Oder wollen wir, dass Trump 2025 wieder im Weißen Haus sitzt ? Wie hat er laut Frankfurter Rundschau neulich gesagt ? Er sei der einzige Mensch, dessen Aussicht mit jeder Anklage steigen und steigen..

Die USA und Europa hätten ihn wirklich verdient. Gegen ihn ist Till Eulenspiegel ausgesprochen langweilig. Vielleicht arbeiten Politik und Medien gerade deswegen – bewusst oder unbewusst – auf ein solches Szenario hin…

• Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Raiffeisen erweitert Medienmacht

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Raiffeisen will sein Imperium offenbar vergrößern. Damit verbunden erscheint auch der Ausbau der Macht des Konzerns über Medien.

Hans Högl

Laut einem „Standard“-Bericht wird Raiffeisen auch den Agrarverlag übernehmen, falls die Kartellbehörde zustimmt.

Im Agrarverlag wird die Zeitung für die Landwirte „Der Bauernbündler“ herausgegeben. Der Raiffeisenkonzern besitzt bereits einen Gutteil der Tageszeitung „Kurier“, und was viele nicht wissen, hält er auch Anteile an der Wochenzeitung „Niederösterreichischen Nachrichten“(NÖN).

Mit anderen Worten: Es ist sicherlich nicht zu begrüßen, dass eine Bank eine derartige Kontrollfunktion über Medien ausübt.