War da was ?

Der Mainstream der Berichterstattung über den Ukrainekrieg war und ist vielfach geprägt von Kriegsrhetorik. Nun aber taucht in Medien und Politik zunehmend der Begriff Frieden auf, verbunden mit der Hoffnung auf baldige Waffenstillstandsgespräche.

Wolfgang Koppler *

Angesicht der Turbulenzen um die Regierungsbildung in Österreich und der nahezu allgemeinen Erleichterung, dass es doch nicht zum risikoreichen und die allgemeine Spaltung verschärfenden Experiment einer Kickl-Regierung kommt, ging in Politik und Medien etwas sehr Wichtiges unter: Offenbar unmittelbar bevorstehende Verhandlungen zum Ukrainekrieg.

Fast hatte man den Eindruck, dass sei den Medien ganz recht. Ersparte man sich doch die Peinlichkeit, bei vielen eine 180-Gradwendung in der diesbezüglichen Berichterstattung allzu offen zur Schau stellen zu müssen. Dass man zu diesem Thema am Rande in der ZiB2 des ORF eine eher selten ins Bild kommende Kommentatorin interviewte, war vielleicht nur Zufall.

Hab‘ ich richtig gehört, Putin ist zu Verhandlungen bereit ? Und man fasst ins Auge, auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen entsprechende europäische Sicherheitsgarantien zu verzichten ? Oder hatte ich da eine Halluzination ? Wurde nicht genau über diese Themen zu Beginn des Krieges verhandelt und scheiterte das Ganze nicht ?

Eigentlich gar nicht so schwer zu überprüfen. Die Rache der Journalisten an den Politikern ist bekanntlich das Archiv. Die Rache der Leser an den Journalisten ist ihr Gedächtnis.
Und vielleicht darf man das Wort Frieden wieder benützen – ohne es mit desavouierenden Zusätzen zu versehen.

Nichts für ungut. Aber wenigstens ein Blick in die eigenen Artikel der letzten Jahre könnte so manchem Medienprofi nicht schaden.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist in Wien

100 Jahre Radio Österreich

Hans Högl: Ausstellungstipp

Bis 2. Sept.2025 kann noch die Ausstellung 100 Jahre Radio Österreich im Technischen Museum besucht werden. Und ein Besuch lohnt sich.

Wir erleben eine faszinierende Zeitreise durch die österreichische Radiogeschichte. Über 500 Exponate und 100 Hörbeispiele zeigen das Radio als Bildungsinstrument, als Informations- und Propagandamedium sowie als Alltagsbegleitung. Gezeigt wird unter anderem auch, dass schon früh das Radio Gegenstand von politischen Interessensstreit um den Zugriff war.

In Übrigen: Ein ganzes Stockwerk im Technischen Museum befasst sich mit dem Bereich Medien im breitesten Sinne. auch mit Fotografie, Bildsprache, Kameras usw.

ORF existentiell bedroht?

Für Österreichs (unabhängige) Medien, insbesondere für den ORF, besteht Gefahr in Verzug. Angesichts von Plänen der möglichen Kanzlerpartei FPÖ erscheint höchste Wachsamkeit angebracht. Das gibt u.a. der Presseclub Concordia zu bedenken.

Udo Bachmair

Die Pläne der FPÖ zum strukturellen und inhaltlichen Umbau unserer Medienlandschaft in ihrem Sinn-Stichwort Orbanisierung -erregt die Gemüter in einem Ausmaß, das noch erweiterbar wäre. Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als um die demokratiepolitische Gefahr einer rigorosen Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit auch in Österreich.

Die Freiheitlichen schießen sich (ohne spürbaren Widerstand seitens der ÖVP) nun vermehrt auf den ORF ein. Sie wollen ihn zu weiteren drastischen Kürzungen verpflichten, die den ORF in eine existentielle Notlage bringen würde. In Reaktionen ist mitunter von „gezielter Zerschlagung“ des öffentlich-rechtlichen ORF die Rede.

Vor dieser Entwicklung warnt neben anderen der renommierte Presseclub Concordia. Dessen engagierte Generalsekretärin Daniela Kraus erklärte etwa kürzlich in der Ö1-Serie Im Journal zu Gast, dass weitere extreme Sparmaßnehmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verfassungskonform wären.

Die FPÖ wolle eine Gegenöffentlichkeit aufbauen mit ihr nahestehenden Propagandamedien, wodurch faktenbasierte und kritische Information verloren ginge. Mit einer Änderung der Medienförderung, so der Plan, würden völlig einseitig orientierte „journalistische“ Medien Millionen an Steuergeldern erhalten. In erster Linie auf Kosten des ORF und anderer Qualitätsmedien.

Das Interview mit Daniela Kraus

Auch Concordia-Präsident Andreas Koller hat in seiner Kolumne in den Salzburger Nachrichten „ernsthafte Zweifel an der demokratiepolitischen Verträglichkeit” der FPÖ angemeldet: „Medien dienen nicht der Glorifizierung einer Partei oder einer Regierung, sondern dem kritischen Diskurs. Politiker, die es nicht aushalten, dass ihre Arbeit von kritischen Journalisten durchleuchtet wird, sind in einer Demokratie fehl am Platz.

Die Kolumne von Andreas Koller:
https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/die-fpoe-medien-freiheit-172693240

Andreas Sator: „Alles gut?“

Vertiefung zu Andreas Sators Buch „Alles gut?“

Hans Högl

Andreas Sator schreibt Kommentare in der Wiener Tageszeitung „Der Standard“ und bringt in seinem Buch „Alles gut?! Unangenehme Fragen & und optimistische Antworten für eine gerechtere Welt“ (2019) Wien, Kremayr & Scherian) seine Schlussfolgerungen.

Vorerst Sätze; die für unsere Medienkultur primär von Interesse sind: „Zeitungen und Online -Medien geben uns ein allzu negatives Bild von der Welt. Wenn Du umfassendere Informationen willst, kannst du öfters zu Magazinen wie die „Zeit“ oder dem „Economist“ greifen (meine absoluten Lieblinge) oder deine Zeit lieber einem Buch widmen.“

Wenn du dir ein genaueres Bild von der Welt machen willst, eignen sich längere Reisen besonders gut. Frag` Leute dort vielleicht einmal, ob früher alles besser war.

„Ich überlegte vor Jahren, „was kann ich denn schon ändern?“ „Heute kann ich mit breiter Brust sagen: viel. Durch kleine Taten im Alltag, die Art und Weise, wie ich einkaufe, verreise, spende, wie ich mich ernähre, zur Arbeit fahre, aber vor allem, wie ich mit Freund*innen rede, wofür ich mich einsetze und wie ich wähle, all das hat Einfluss auf die Welt, in der ich lebe. Meine Recherche hat mich klüger gemacht und optimistischer und mir das Gefühl gegeben, dass diese Welt ganz und gar nicht verloren ist, im Gegenteil.“

Andreas Sator studierte in Wien Volkswirtschaft und Entwicklungsfragen und engagiert sich konkret, überprüft gängige Tipps von Engagierten und verfasst den vielgelesenen Podcast „Erklär mir die Welt“. Darüber prüft er, ob er alles mitmacht, was Aktivisten empfehlen, probierte ein halbes Jahr vegan zu leben und entdeckte, dass dies nichts für ihn ist. Er bekennt, auch manchmal zu fliegen, wenn es nicht anders geht. Vor allem sein ehrlich-persönlicher Zugang ist erfrischend.

Zuversicht für die Zukunft?

„Haben Sie noch Zuversicht für die Zukunft?“ lautete kürzlich in der Zukunftsbeilage der Tageszeitung STANDARD eine der Fragen an die Transformationsforscherin Maja Göpel.*

Ilse Kleinschuster **

Maja Göpel antwortet auf die Frage nach der Zukunft mit einem Zitat von Hanna Arendt: „Das Gute hat nie komplett gewonnen – aber das Böse auch nicht. Das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Während es in der Natur echte Kipppunkte gibt, von denen es kein kurzfristiges Zurück mehr gibt, gilt das für gesellschaftliche Entwicklungen nicht. Der soziale Wandel ist viel schneller möglich – und damit bleibt die Zukunft immer offen für Veränderung“.

Hat es Kipppunkte im öffentlichen Diskurs immer schon gegeben und kann (soll) ich zuversichtlich bleiben, dass sich auch diese – meiner Meinung nach für kommende Generationen nichts Gutes versprechende – „Zeitenwende“ durch eine starke, öffentliche Debatte sich noch zum Guten wenden lässt?!?
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Aktuell wird ja die politische Debatte primär in den USA von Menschen beherrscht, die aufgrund ihres Reichtums die Medien beherrschen. Es sind Menschen, die daran interessiert sind, dass Fake News, alternative Fakten und dreiste Lügen salonfähig werden und so zu Kipppunkten im öffentlichen Diskurs führen. In einer „Nachrichtenwüste“ wie den US-amerikanischen Staaten entwickeln sie sich schnell zu destruktiven Influencern in der Politik (z.B. Jeff Bezos, der vor vier Jahren Amazon gekauft hat, sich zunächst aus dem Redaktionellen herausgehalten hat, aber im Vorjahr dem Blatt eine Wahlempfehlung verboten hat). Diese Kipppunkte sind in den USA wohl annähernd erreicht. Europa sollte jetzt alles daransetzen, sich noch rechtzeitig dieser Gefährdung zu entziehen.

Es ist für viele Menschen schwer zu verstehen warum der Staat zum Feindbild der Populisten geworden ist. War es die zu starke Bevormundung „von oben“, vonseiten eines Beamtenapparats mit rechtsstaatlich organisierter Infrastruktur, die von der „ach so aufgeklärten Bürgerschaft“ als restriktiv empfunden worden ist? Da frage ich mich aber schon, beginnt Freiheit nicht mit der Anerkennung von Sein und Sollen? Fehlt es da nicht oft an Perspektivenwechsel, um einen Standpunkt zu finden, von dem aus wir die Erfüllung von zwei oder mehreren Werten erkennen können? Freiheit kann doch nicht nur bedeuten, dass die Regierung uns in Ruhe lässt, aber auch nicht, dass wir die Regierung einfach in Ruhe lassen. Tja, denn zumindest zu meiner Vorstellung von Freiheit gehört auch, für möglichst viele Menschen die Voraussetzung für Glück (wellbeing) zu schaffen.

Nun, der sogenannte Libertäre propagiert Rationalität. Wenn nun Libertäre und ihre Vasallen die wissenschaftliche Propaganda der Fossil-Oligarchen verbreiten, stellen sie sich damit nicht gegen jene Faktizität, wie sie bereits weltweit durch die durch den Klimawandel ausgelöste Katastrophen dokumentiert wird. Wenn nun Fakten (Tatsachen) nicht zählen, dann siegen „aufwieglerische Verbände“, was bedeutet, dass Tyrannen und Oligarchen immer gewinnen. Timothy Snyder sagt: „Um den wenigen Lügen etwas entgegenzusetzen, müssen wir letztlich Millionen kleiner Wahrheiten produzieren.“ (In: „Über Freiheit“, C.H.Beck)

Nun, ist es aber nicht so, dass Fakten sich von selbst dokumentieren, sondern dass Fakten uns brauchen, um von ihnen zu berichten. Mit uns meine ich Menschen, die genau wissen was Fakten bedeuten, nämlich dass diese Bedingungen für Freiheit sind. Wird mit dem Wort Faktizität (Wahrheitsfindung!) nicht ausgedrückt, dass es Arbeit gibt, die sozial sein muss, und zwar in dem Sinn, dass Gemeinschaften die Tatsachenermittlung für Einzelne möglich und attraktiv machen? Faktizität erfordert demnach Institutionen, allen voran für investigative Berichterstattung, konstruktiven Journalismus, kurz: Qualitätsmedien. Ich glaube, um den derzeitigen Veränderungsprozess infrage zu stellen und um der Krisensituation noch rechtzeitig Herr zu werden, braucht es vieler solcher Gemeinschaften.

Wir brauchen daher mehr unabhängige Gemeinschaften wie z.B. den Presseclub Concordia in Wien www.concordia.at, aber natürlich auch die Vereinigung für Medienkultur www.medienkultur.at.

Der Link zum Interview mit Maja Göpel :

https://www.derstandard.at/story/3000000255085/transformationsforscherin-goepel-populisten-haben-die-zukunft-fuer-sich-besetzt

** Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und engagiertes Mitglied der österreichischen Zivilgesellschaft

Nachrichten besser verstehen

 
Hans Högl:Hinweis auf Text im Blog „Perspective Daily“ 2. Februar 2025 

So werden politische Nachrichten besser verstanden: Ein einfacher Satzbau und weniger komplizierte Wörter helfen bereits. Immer mehr Medien und Politiker:innen erkennen die Vorteile. 

„Welches der beiden folgenden Beispiele findest du auf Anhieb leichter zu verstehen?
»Aktuell sind in der Landesverwaltung rund 6 Prozent Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigt. Im Zukunftsvertrag haben sich CDU und GRÜNE darauf verständigt, sicherzustellen, dass mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung Menschen mit Behinderungen sind.«
Oder:
»In NRW arbeiten aktuell etwa 6 Prozent Menschen mit Behinderungen in der Landes-Verwaltung.
Die CDU und die Grüne haben einen Zukunfts-Vertrag.
Hier steht:
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landes-Verwaltung müssen mindestens 5 Prozent Menschen mit Behinderungen sein.«

Ö1-Im Gespräch als Lichtblick

Selten, aber doch gibt es sie noch jenseits des medialen Mainstreams: Differenzierende Berichte und Analysen zu komplexen Themen wie zur dramatischen Lage in Gaza und dem Westjordanland. Beispiel dafür die journalistische Auswertung eines bemerkenswerten Referats der Nahostexpertin Francesca Albanese, die an der Universität Wien ein Referat gehalten hat sowie kürzlich in der Ö1-Reihe Im Gespräch interviewt worden ist.

Peter Öfferlbauer *

Die UN-Berichterstatterin für die besetzten Gebiete Westbank und Gaza Francesca Albanese sprach an der Uni Wien am 6.12., worüber u.a. DER STANDARD am 7.12. umfangreich berichtete und feststellte: So scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza bekommt man in Wien selten öffentlich zu hören.

Die ORF stories berichten bereits 37 Minuten nach Beginn der in zwei weitere volle Hörsäle übertragenen Veranstaltung nur kurz und knapp und titeln: Kritik am Auftritt der UNO-Berichterstatterin... In früheren Zeiten hätte man wahrscheinlich auf Ö1 dazu ein Journalpanorama hören können, das ist mit dem heutigen, ziemlich undifferenzierten Mitstricken an der westlichen Konsensfabrik kaum zu erwarten.

Umso erfreulicher (auch für das für den ORF immer noch gültige Objektivitätsgebot), dass die Reihe Im Gespräch doch immer wieder Gäste mit erhellenden, weiteren Aspekten und Informationen bringt, wie man sie aus Wien eher selten öffentlich zu hören bekommt, so am 24. und 30.1. eben Francesca Albanese. Das ist in dieser von Peter Huemer begonnenen Sendereihe gute Tradition. Ich erinnere mich, dass damals zum Jugoslawienkrieg erstaunlich anderes zu hören war als aus den täglichen Sendungen. Hoffentlich gibt es noch viele solcher Lichtblicke!

• Gastautor Dr.Peter Öfferlbauer, ehemaliger AHS-Lehrer, ist Politik- und Medienanalyst und lebt in Wels

Im globalen Süden Lieferketten prüfen

Hans Högl: Buchrezension

Andreas Sator (2019): Alles gut?! Unangenehme Fragen & optimistische Antworten für eine gerechtere Welt“. Wien (Kremayr & Scherian).

Ein engagierter Österreicher fragt sich im Detail, was er als Einzelner für eine bessere Welt auch im Süden des Globus beitragen kann. Das Besondere daran ist: Er reflektiert im Detail über die Folgen des Einkaufs und entdeckt, dass Helfen nicht so einfach ist.

S. 22 schreibt Andreas Sator: „Jeder Einkauf ist im Prinzip wie wählen gehen. Mit meinem Griff zum richtigen T-Shirt oder zur richtigen Tomate entscheide ich mit, wie die Welt aussieht, wie die Menschen leben und arbeiten und die Umwelt verschmutzt wird. In etwa so hört man immer wieder von Aktivist*innen.

Aber so einfach ist es leider nicht. Was nicht heißt, dass ich nicht trotzdem Impulse setzen kann“.Das Besondere ist, dass Andreas Sator ernsthaft über diverse Folgen eines Einkaufs nachdenkt.So achtet der Autor beim Kleidungseinkauf auf soziale und ökologische Kriterien (S.22).

Für den Einzelnen ist es schwierig, alles zu durchschauen, Darum entstand der Vorschlag, in der westlichen Welt Gesetze zu beschließen, die Unternehmen verpflichten, in „ihrer Lieferkette auf Arbeitsstandards zu achten“. Dann sind Firmen dafür verantwortlich.

Dieser Vorschlag wurde in einigen Ländern aufgegriffen. In Deutschland regte dies der Entwicklungsminister Gerd Müller an. Mercedes Benz und der Diskonter kik sprachen sich für dieses Gesetz aus. In Finland bejahten die Regierung und Konzerne dieses Gesetz,

Solche Gesetze seien sinnvoll, sagen Ökonomen, doch man könne in Bangladesch keine französischen Arbeitsnormen vorschreiben, denn sonst würden französische Firmen dort nicht mehr produzieren lassen (S. 22 ff.), In Österreich brachte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger im Juli 2028 diesen Antrag im Parlament ein. Doch die ÖVP, die FPÖ und die Neos lehnen dies ab, und so wurde über diesen Antrag nicht abgestimmt (S. 24).

Zum Nachdenken

„Trump: Gefahr oder Chance“ war das Thema der sonntägigen Diskussionsrunde in ORF2, die nun nicht mehr unter „Im Zentrum“, sondern als „Das Gespräch“ firmiert. Die Diskussionsteilnehmer, u.a. Arbeitsminister Kocher, die Schweizer Politologin Claudia Bruhswiler sowie der Anwalt und USA-Kenner Robin Lumsden kamen dabei zu nicht uninteressanten Schlüssen.

Wolfgang Koppler *

Zu Beginn ging es um die von Trump angedrohten Importzölle, die natürlich- werden sie umgesetzt – in der EU erzeugte Waren in den USA teurer und somit weniger wettbewerbsfähig machen würden. Kocher sprach von einem Gegensatz zwischen einer „interessengelenkten“ und einer „moralgelenkten“ Außen- und Wirtschaftspolitik und forderte besonnenes Abwarten. Der erhobene Zeigefinger auf europäischer Seite sei hier wenig sinnvoll, da er die Positionen nur verhärten würde. Im Endeffekt würden Importzölle beispielsweise das Preisniveau in den USA und damit Inflation und Zinsen erhöhen, was auch nicht im Sinne Trumps sei. Es ließen sich als durchaus Kompromisse finden.

Auch Lumsden meinte, mit Moral sei Trump nicht beizukommen. Er plädierte angesichts eines Marktes mit 600 Millionen Menschen (wobei er sich offenbar auf Gesamteuropa bezog) für mehr Selbstbewusstsein und Zusammenhalt über nationalstaatliche Egoismen hinweg. Trumps Drohungen sah er es eher als Bluff, weil sich dieser sehr wohl der Auswirkungen etwa von Schutzzöllen auch auf die eigene Wirtschaft bewusst sei. Er plädierte ebenso wie Kocher für Pragmatismus. Vieles, was Trump ankündigen würde, sei primär „viel Lärm“.

Kocher wiederum wies darauf hin, dass nicht nur Trumps Ankündigungen, sondern auch seine Behauptungen oft überzogen seien. So gebe es zwar einen europäischen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, aber umgekehrt auch einen Dienstleistungsüberschuss, nämlich im digitalen Bereich, der von US-Konzernen dominiert würde. Hier hätten die Europäer die Möglichkeit auf US-Schutzzölle mit Digitalsteuern zu antworten. Wobei er natürlich für Besonnenheit und Verhandlungen plädierte. Statt Eskalation.

Das Thema Digitalsteuern und Internetregulierung führte dann natürlich zu den „Tech-Milliardären“ wie Elon Musk, Jeff Bezos, Marc Zuckerberg usw., die natürlich an Abgaben und Regulierung wenig Interesse haben. Bemerkenswerterweise nannte der durchaus nüchterne Anwalt Lumsden sie Oligarchen mit nicht unbeträchtlichem Einfluss auch auf das politische Geschehen. Auch wenn die Politologin Claudia Bruhswiler dies abschwächte und sie als sich gegenseitig doch irgendwie in Schach haltende Clique erfolgshungriger Männer ansah.

Dass über die Gefahren wirtschaftlicher Machtkonzentration und das Erfordernis einer – vielleicht weniger an (Schein-) Moral, sondern an Interessen und (vielleicht auch an einem neuen Menschenbild orientierten) Neuorientierung Europas diskutiert wurde, ist möglicherweise eine Chance. Wenn wir uns alle mehr in eine solche Diskussion einbringen. Zum Nachdenken.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Todsünden der Moderne

Hans Högl

Heinrich (Heini) Staudinger versendet die Zeitschrift „Brennstoff“ und lädt zum Pfingstsymposion über Rainer M. Rilke ein. In dem Heft finden sich sehr schöne-nachdenkliche Texte. Ferner wird um Beiträge für die inhaltsreiche Zeitschrift ersucht oder um Bestellung der Internetausgabe: gea.at/brennstoff69

IBAN: AT 11 3241 5000 0000 7898
Unter anderm fand ich in „Brennstoff“ EIN Text von M. Gandh U. einen zur Nachhaltigkeit

Die
7 Todsünden der modernen Gesellschaft
: Sinnvoll Wirtschaften.
Mutter Erde will es so

1. Reichtum ohne Arbeit Langlebigkeit
2. Genuss ohne Gewissen Reparierbakrkeit
3. Wissen ohne Charakter Regional erzeut
4. Geschäft ohne Moral Verantwortung in der Region un für sie
5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit
6. Religion ohne Opfer
7. Politik ohne Prinzipien