Das Recht auf Frieden

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Die Priorisierung des Rechts auf Frieden lässt zu wünschen übrig. Dabei wäre sie im Sinne der Menschenrechte von existentieller Bedeutung.

Peter Stribl *

Am 1. Januar 2016 hat die UNO 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Kraft gesetzt, die für alle ihrer Mitgliedsstaaten gültig sind.
Nachfolgend diese 17 Ziele in der festgelegten Reihenfolge:

1. Keine Armut
2. Kein Hunger
3. Gesundheit und Wohlergehen
4. Hochwertige Bildung
5. Geschlechter-Gleichheit
6. Sauberes Wasser und Sanitär-Einrichtungen
7. Bezahlbare und saubere Energie
8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
9. Industrie, Innovation und Infrastruktur
10. Weniger Ungleichheiten
11. Nachhaltige Städte und Gemeinden
12. Nachhaltiger Konsum und Produktion
13. Maßnahmen zum Klimaschutz
14. Leben unter Wasser
15. Leben an Land
16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (1)

Unschwer zu erkennen ist, dass die Reihenfolge schlicht unsinnig ist: Wie sollen die Ziele 1 bis 15 ohne Frieden erreicht werden? Für Menschen, die Kriegen ausgesetzt sind, sind Armut, Hunger und Krankheit nachgerade zwangsmäßige Begleiter. Sauberes Wasser und Energie, menschenwürdige Arbeit – nichts weiter als süße Fata Morganen aus einem unerreichbaren Schlaraffenland. (2,3,4,5)

Die Priorisierung von Ziel 16 (Frieden) wird von den USA und von US-amerikanischen Stiftungen und Förderern der Nachhaltigkeitsziele, von der EU und der OECD bisher abgelehnt, während China, Indien und zahlreiche Entwicklungsländer das Ziel unterstützen, die bereits 2013 in der UN-Vollversammlung verlangt hatten, dass das Recht auf Frieden ein Menschenrecht werden soll. Die Ablehnung manifestiert sich durch das Ignorieren und der fehlenden Erwähnung von Ziel 16, beispielsweise in einem Papier der OECD zur Agenda 2030. (1)

Daraus folgt, dass die Prioritäten vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssen. Das Recht auf Frieden ist elementar, von existentieller Natur. Nichts auf dieser Welt ist demokratischer. Unvorstellbar, dass die Bevölkerung egal welchen Landes Krieg mit anderen Ländern zur obersten Priorität erhebt. Vielmehr wird Krieg als Durchsetzung der Interessen von Oligarchen „kultiviert“.

Zurzeit ist dieser Irrsinn täglich sichtbar. Da lässt sich ein Fußballverein vom Rüstungskonzern Rheinmetall sponsern. Klar, die schießen aus allen Rohren… Keine Talkshow, die nicht mit einem Pazifisten, dafür aber mit mehreren Konfrontation Suchenden bis hin zu Bellizisten besetzt ist. Der Nachrichtensender ntv „möchte eine Debatte ermöglichen“, dass Waffen als nachhaltig deklariert werden. Eine gewisse Logik ist dem nicht abzusprechen, denn kaum etwas ist nachhaltiger als der Tod.

Bei Kriegen geht es immer um die Interessen von wirtschaftlichen Gruppierungen. Bodenschätze sind unwiderstehliche Ziele. Nachzulesen bei Zbigniew Brzezińskis Strategien oder – etliches einfältiger – bei (CDU-)Kiesewetters Statement zu den Lithium-Vorkommen im Donbass. Was wäre der Nahe Osten ohne Erdöl?

Befeuert werden die Konflikte dieser Erde durch Medien in Privatbesitz. Kein Redakteur wird wagen, gegen die Interessen „seines“ Herausgebers anzuschreiben. Desillusionierend die spärliche Zahl aufrecht gebliebener Journalisten… Was hier an Interaktivität und Folgen damals wie heute erkennbar wird, ist bemerkenswert.

Während der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler wegen Kritik für seine Äußerungen zurücktrat („dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“) – darf Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Straße von Taiwan die freie Schifffahrt verteidigen zum Wohlwollen der Medien und ihrer Meinungsmache, sowie der USA, allerdings zum Missfallen der VR China.

Wer hier mit wem spielt, ist interessant. Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 gesagt, dass er zum Regieren nur „Bild, BamS und Glotze“ brauche. Eine steile Behauptung; andere Politiker sind dabei im Gegenteil flach rausgekommen. Z.B. der frühere Bundespräsident Christian Wulff „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Laut dem Kabarettisten Volker Pispers der Moment, in dem Verlegerin Friede Springer den Daumen über Wulff senkte. Bitte nach Volker Pispers „Wem gehören die Medien?“ auf YouTube googeln. Aber Vorsicht: Verschwörungstheorien!
…
Andererseits, was ist, wenn sich Theorien bestätigen?
(https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH71_WulffBild_ArltStorz_2012_05_07.pdf)

Medien schließlich geben in Ihrer Sucht nach Marktanteilen auf dem Gebiet ein erbärmlich ekelhaftes Bild ab. Der Wettbewerb um die zugkräftigsten Schlagzeilen ist schlicht widerlich.

Zurück zum Recht auf Frieden: Es kann durch tatsächliche Demokratie ermöglicht werden. Keine Spiegelfechterei über repräsentative „nur dem eigenen Gewissen verpflichtete“ Dampfplauderei. Politische Bildung darf nicht den Medien überlassen werden, sondern über den Staat erfolgen. Wissenschaftlich begründet durch politische und ökonomische Regeln und Gesetzmäßigkeiten. Zur Erinnerung „Enteignet Springer“ war eine der richtigsten Forderungen der 68er-Bewegung.

Unumgänglich auf dem Weg dahin ist die politische Entmachtung von Konzernen, die Staatsmänner wie Marionetten ihrer Interessen halten. Man erinnere sich an die Geburtstagsfete Joe Ackermanns im deutschen Kanzleramt und Merkels Statement zur „marktorientierten Demokratie“. – Die Besinnung auf die juristischen Vorteile von Erbpacht und Jedermannsrecht sowie deren Entwicklungsmöglichkeiten muss endlich in den Mittelpunkt der Zielsetzungen rücken.

Die Neutralität von Staaten verdient ganz besondere Beachtung. Österreich zum Beispiel ist prädestiniert für die Vermittlerrolle, die gefragter ist denn je. Auch die Bedeutung der blockfreien Länder kann kaum überschätzt werden. Leider beides mit den Abstrichen versehen, die unübersehbar den Abnutzungserscheinungen, dem Schleifen und Sandstrahlen der Verbundenheit zur Aktualität geschuldet sind.

–––––

Im Bildungs- und Erholungszentrum der deutschen IG Druck und Papier in Springen im Taunus fand sich eine Amethyst-Druse, versehen mit dem Motto „Unser Ausweg heißt Bildung“. Gemeint war Bildung im Sinne Wilhelm Liebknechts „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“.
Der zweite Teil des Titels wurde und wird allzu gern unterschlagen; traditionell wie besonders aktuell. (6)

Links:
(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung
(2)https://www.sipri.org/
(3)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-atomwaffen-108.html
(4)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unhcr-fluechtlingszahlen-102.html
(5)https://www.tagesschau.de/inland/friedensgutachten-2024-100.html
(6)https://www.projekt-gutenberg.org/liebknec/polschri/chap003.html

* Gastautor Peter Stribl ist Politik- und Medienanalyst und lebt in Konstanz am Bodensee

Vielversprechender Journalismus

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Das „Magazin für Veränderung“ – Was verspricht es und was kann es halten?

Ilse Kleinschuster*

Tja, da gibt es nun eine neues junges Journalisten-Team, es nennt sein digitales Nachrichtenmagazin „Magazin für Veränderung – tag eins“ https://steadyhq.com/de/tag-eins/about
Es glaubt fest daran, dass „Menschen gut informiert sein müssen“. Ja, ich auch – klar, dann schau‘ ich mir das gerne an und bestelle zunächst einmal ein Probe-Abo für einen Monat gratis. Bin ja neugierig!

Was sie da versprechen scheint ein bisschen viel:

„Wir wissen, wie frustrierend es sein kann, die Nachrichten zu verfolgen. In zig Livetickern geht die Welt jeden Tag ein Stückchen weiter unter, Auswege scheint es nicht zu geben. Mit tag eins wollen wir dir einen Ausweg aus dem Schlagzeilen-Burnout bieten. Mit modernem Journalismus, der nicht bei den Problemen stehenbleibt, sondern auch nach Lösungen sucht. Der dich informiert, ohne dich zu frustrieren. Digital, progressiv, unabhängig, werbefrei, hintergründig, konstruktiv. Wir liefern keine Berichte aus dem Ministerrat oder dem Parlament, uns interessiert nicht, was die Frau Ministerin oder der Herr Landeshauptmann sagt. Wir berichten über die Themen, die unsere Mitglieder bewegen. Das Private ist politisch. Alles ist politisch. Wir ballern dich nicht noch weiter zu. Wir liefern dir einen Text pro Woche – der aber ist so fundiert, hintergründig und gut recherchiert, dass er dir das Gefühl gibt, die Welt ein bisschen besser verstanden zu haben.“

Warum macht mich dieser Text-Abschnitt allein schon stutzig, wenn es da heißt, wir berichten über die Themen, die unsere Mitglieder bewegen? Fühl‘ ich mich angesprochen, wie wissen sie was mich bewegt? –Darüber hinaus, wer immer sich da angesprochen fühlen – wie immer gebildet, er sein mag -, wenn er keine Gestaltungskompetenz besitzt, wird ihm auch gute, lösungsorientierte Information und der Veränderungsglaube dieser Journalisten nichts nützen. Nichts für ungut, aber das gilt dann wohl für jeglichen Journalismus!?! Und ich sage das, weil das kürzlich ein Mitglied der Scientists for Future mir gegenüber meinte (Sie gehört übrigens zu einer Bewegung, in der man sich mehr und mehr als Kunsthandwerker/Künstler für die Zukunft einbringt!).

Heute in dieser krisengeschüttelten Zeit sind Schlüsselqualifikationen für das Meistern der Herausforderungen doch ein generationenübergreifendes Vermögen, die Zukunft von Gesellschaften, in denen man lebt, in aktiver Teilhabe im Sinne nachhaltiger Entwicklung modifizieren und modellieren zu können. Andernfalls, so fürchte ich, wird sich die Vertiefung der Kluft fortsetzen – zwischen jenen, die einer postmaterialistischen und an modernen Werten orientierten sozial-ökologischen Transformation wohlgesinnt gegenüberstehen und jenen, die gerade darin eine zusätzliche Bedrohung ihres als prekär empfundenen Lebens erblicken.

Die grundsätzliche Frage, ob Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche die Menschen angstfreier, postmaterialistischer und für eine sozial-ökologische Transformation fähiger machen kann, bleibt offen. In der Initiative Zivilgesellschaft wurde sie lange ausführlich diskutiert als das notwendige Narrativ für eine friedliche, offene Gesellschaft. Ich fürchte, das aktuelle kriegerische Narrativ hast sie wohl obsolet werden lassen. Daran etwas zu ändern, wird auch für das Magazin der Veränderung eine Sisyphus-Arbeit.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft

Mülltexte als Sprachspott

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Der Medien- und Bildungssoziologe Prof. Hans Högl, Autor des Buches „Hinter den Fassaden des Tourismus. Dörfer im Stress“, beschäftigt sich mit Alltagshandeln in städtischen und ländlichen Gemeinden. Das nun abgesagte sogenannte Mistfest der zuständigen Wiener Magistratsabteilung nimmt Hans Högl zum Anlass für den folgenden Beitrag

Hans Högl

Hier nur ein Kriserl, zum leidigen Müllproblem und seinen Texturen in Wien. Feste sind auf Familiäres oder auf Brauchtum und Religion bezogen. Ein Fest ist nicht alltäglich. Nicht so bei der Mistwirtschaft der MA 48. Sie plante ein Mistfest am Wochenende in Hernals. Wie kam es zur Idee und zum Aufruf dieses seltsamen Festes?
Das ist denk-würdig.

Nun fiel das Wiener Mist-Fest ins Wasser. Geplant waren Attraktionen und Stände im Freien. Der Kulturphilosoph dreht sich- hörte er davon – noch im Grabe um. Aber die Abteilung  Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48) hatte ein Fest mit Attraktionen und Stände im Sinne. Was mit Abfall passiert, ist nicht beiläufig. Was da allein in Haushalten anfällt, erstaunt und will entsorgt werden.

Bürgermeister Zilk erkannte die Ambivalenz, Industriereste zu hinterlassen und entkräftete Kritik, indem er aus der Müllanlage in der Spittelau ein Hundertwasser- Kunstwerk gestalten ließ. Seit Inbetriebnahme der Müllverbrennungs-Anlage (MVA) Pfaffenau in Simmering entstehen aus 250.000 Tonnen Müll jährlich etwa 65 Gigawatt Stunden Strom. Damit können zig-tausende Haushalte versorgt werden. Seit 1993 muss Müll österreichweit getrennt entsorgt werden, in Städten und auf dem Land.

Wiens Bürgermeister Ludwig lächelt uns von Plakaten entgegen, umgeben von lieben „Mistbuam“. Beim Friedhof Hernals ist das beträchtliche Areal einer Müllanlage. Ein halbes Dutzend Arbeiter stehen Entsorgern zu Hilfe. In riesige Müllcontainer kommt Abfall: Problemstoffe, Altpapier und – eisen, Schrott, elektronische Geräte, Plunder, Ramsch, Krimskram, Gerümpel, Schlacke, Sperr- und Sondermüll. Dies wird geordnet, weggefahren, verbrannt, noch Brauchbares als Sonderstück weitergegeben. Doch wenden wir uns leidigen, professionell gedrechselten Müll-Sprüchen zu, die dem Städter begegnen.

Ein Blick auf Perlen der Müll-Texte

Die „Mist“-Texte – auf Mülleimer der MA 48 geklebt – gerieren sich teils halblustig: „Halt die City Pretty!„. „Thrashtag“.“ Es klingt anglophil und südländisch: „Mülle Grazie“.  Oder: „Der Dreckshop Store – Bitte füttern!“ Ja, da schimmert Witz durch.

Einiges macht nachdenklich. Verlieren wir einen Gedanken daran. Sprach-Spott klingt in manchen Müll-Sprüchen durch: „Mach`s kleiner, warat feiner“ – „I tram vom Mist“. „Ich gehöre zur Famüllie“. „I bim sauber! „Ich hab` Dich vermist“. „A echter Wiener haut nix runter“.  Redet ein Ausländer holprig, verdrehen Einheimische ihre Worte spöttisch.
Robert Sedlaczek schreibt in „Wenn ist nicht würdelos“ vom kurzzeitigen OefB-Teamchef Karel Brückner aus Olmütz, der bei seinem ersten Presseauftritt holprig Deutsch sprach, worauf Sportjournalisten dies in Häme bemerkten und und an Giovanni Trapattonis Sager erinnerten: „Ich habe fertig“.

Manche Texte klingen akzeptabel: „Mist im Kübel ist nicht übel“. „Bitte füttern“. „Du hast es in der Hand. Bau keinen Mist.“  -Manchmal klingt Humor durch: „Sinnlose Anträge hier einbringen“/ „Nächster Halt Mistkübel“. „Unsere Stadt hat Abfall satt“. „Restverwerter“. „Klima-Schmutz-Expert*in“. „Der tut nix! Der will nur Müll“. „Mir schmeckt´s halt“.

Einfache Sprache – wohl anfangs in Schweden gepflegt – ist ein Anliegen. Ob die genannten Müll-Sprüche immer sinnvoll und passend- und hilfreich sind – fürs Nebenbei- Erlernen der deutschen Umgangssprache, wo so viele ohne Schulabschluss und dann ohne Arbeit bleiben? Vielleicht wären in einfacher Sprache andere Worte zu finden?

Kürzlich parkte vor dem Haus ein PKW einer renommierten Marke. Der Fahrer hinterließ als Wegwurf Getränkedosen, entsorgt neben dem Auto. Einen Tag danach lagen noch Rest herum. Dosen zu gar nicht fernen Mülleimern zu bringen, kam dem Fahrer nicht in den Sinn. Rasch die Vermutung: Dies sind Leute (geografisch) von da unten. Aber werfen wir nicht selbst Papierkartons weg, ohne sie zu zerteilen? Waren-Hüllen per Internet bestellt.  Manches landet an falscher Stelle: Zigarettenreste bei U-Bahnen. Darum nun die drohende Aufschrift „Wirf dein Geld nicht weg. 50 € für verlorene Tschickstummel“.

Auch Fahrräder haben ein Schicksal. Eine Zürcher Zeitung schreibt: „Es gibt doch einige Sachen im Leben, ….denen man etwas nachtrauert, wenn sie plötzlich aus dem Alltag verschwinden. In meinem Fall sind es die stets gleichen trostlosen Velos am Abstellplatz beim Bahnhof, die ich teilweise wochenlang antreffe. Bleibt eines hier länger als 30 Tage am selben Ort stehen, sammelt es Entsorgung+Recycling Zürich ein. So kommt es zur erklecklichen Zahl von  3.000 Velos im Jahr. Doch beruhigen wir uns: Die fahrbaren Velos werden für gute Zwecke eingesetzt.“ Auch in Wien stehen Fahrräder herum oder Angebote, die zu wenig genützt werden.

Im übertragenen Sinn weist der Liedermacher und Lyriker Thomas Andreas Beck vom Müll und Dreck im Süden Wiens auf garstiges, gemeines Alltagsverhalten. Er nahm in einem Grätzel den Dreck wahr und sah dies klarer, als er eine Innenstadt-HTL- besuchte. Und er fand akzeptablere mitmenschliche Beziehungen.

Und er, Thomas Andreas Beck, korrigiert eine vorschnelle Mediensicht: Ist von Banden die Rede, wird rasch auf ethnische Wickel unter Migranten verwiesen. Beck: Bandenkriminalität am Reumann-Platz ist kein Ausländerproblem. „Wir waren toxisch männlich, Favoriten gegen Simmering“. „Der Keller ist dem Österreicher sein Aussichtsturm“, heißt sein aktueller Lyrikband.

Abschließend Spitzenleistungen der Mülltexte und ein sinniger Gedanke:
„Ich lass` mich gern papierln“ „Hasta la mista Baby?“-.Sind Mistfeste Holy Days?

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ORF und Verantwortung

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Puls24 oder Oe24 haben bereits den ganzen Vormittag ausführlich über die Hochwasserkatastrophe berichtet. Das ORF-Fernsehen hingegen hat erst um 12 Uhr mit einer Sondersendung begonnen, deren erste Sendestunde inhaltlich und gestalterisch vergleichsweise schwach war. Kritik ist auch an der Vorberichterstattung angebracht.

Wolfgang Koppler *

Auch wenn es in diesem Fall „nur“ um das Wetter geht, so könnte die diesbezügliche Berichterstattung im ORF-NÖ und die gegenständliche Unwetterkatastrophe doch ein Anlass sein, Journalisten an ihre Verantwortung zu erinnern. Während vom Unwetterdienst bereits Warnstufe 5 ausgegeben wurde, stufte ein Wetterfrosch des ORF-NÖ Donnerstag abends das Wetter als „relativ fad“ ein und sprach sonst nur davon, dass die zu erwartenden Regenmengen „ordentlich viel“ seien. Keine Rede von der für etliche Menschen drohenden Katastrophe und der Unwetterwarnung.

Am Küniglberg versuchte man dies in der ZiB2 am Freitag wenigstens auszubügeln, indem man dem ORF-Meteorologen ein längeres Interview über die zu erwartende Wetterlage, deren Ursachen und Auswirkungen gewährte. Vielleicht eine Reaktion auf die deftige, aber nicht unberechtigte Kritik von Kachelmann ? Ändert aber nichts daran, dass man sich beim ORF und anderen Qualitätsmedien Gedanken über die eigene Verantwortung machen sollte. Nicht nur beim Wetterbericht.

In einem großteils aus Beitragszahlungen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk umso mehr. Bis dato scheint immer noch des Öfteren gedankenlose Selbstdarstellung im Vordergrund zu stehen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Diskussion über Neutralitätspolitik

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Einladung zur Vorwahl-Diskussion

Mi., 11. September 2024, 19.00 Uhr

Stiftgasse 8, 1070 Wien, Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock

Heute: Ukrainekrieg, Gazakrieg. Morgen: Nahostkrieg und noch mehr Kriege? In Zeiten von Krisen und Kriegen ist eine tatsächliche Politik der immerwährenden Neutralität Österreichs und das Auftreten gegen die Kriegstreiber in Ost und West und das Eintreten für sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und Frieden notwendiger denn je! Nicht nur die Politik, vor allem auch die Medien sollten dafür einen konstruktiven Beitrag leisten.

NEUTRALITÄT UND SICHERHEIT – das Thema nicht den Rechten überlassen!

TeilnehmerInnen:

Udo Bachmair
Redakteur, Moderator, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Gabriele Matzner
Juristin; Publizistin, Diplomatin und Botschafterin a.D.

Günther Greindl
General i.R., Leiter von UN-Missionen, Präsident von Aufbruch-Österreich

Daniela Gruber-Pruner
Mitglied des Bundesrates, SPÖ, Schriftführerin des Bundesrates

Rihab Toumi
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Wien

Wilfried Leisch
Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg / Österr. Solidaritätskomitee

Michael Kösten
Moderation
*
Veranstalter:

GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Vereinigung für Medienkultur

Anmeldung erwünscht: ggae@gmx.at * Freier Eintritt, Spenden erbeten * www.atomgegner.at

Afrika weiter in Armut gefangen

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Einen nach wie vor aktuellen Blickwinkel auf Afrika bietet das 2011 im dtv-Taschenbuchverlag München erschienene Buch von Volker Seitz mit dem Titel „Afrika wird arm regiert oder wie man Afrika wirklich helfen kann“

Hans Högl

Im Sinne der Medienkultur greife ich auch Bücher und Zeitschriften auf und nicht nur „Massen“-Medien (NB. der Name „Massen“-Medien ist fragwürdig). So berichte ich von Erfahrungen, die der deutsche Diplomat Volker Seitz – er war 17 Jahre auf Posten in Afrika -in Buchform wiedergab: „Afrika wird arm regiert oder wie man Afrika wirklich helfen kann“. Zwar wurde dies vor Jahren publiziert, aber die Konsequenzen daraus sind längst nicht gezogen. Afrika -reich an Rohstoffen, Energiereserven und Arbeitskräften – bleibt noch immer in Armut gefangen.

Das Ende der Kolonialzeit liegt ungefähr 50 Jahre zurück, und Kolonialismus kann nicht mehr für alle Miseren als Ursache herhalten (S. 75) und dass präsidiale Vertraute der Regime Einfluss für persönliche Bereicherung nutzen. Es gibt – laut Seitz- afrikanische Länder, die Korruption erfolgreich bekämpft haben (und sie ist nicht naturgegeben), und er hat viele verantwortungsbewusste Afrikaner kennen gelernt.

Ich greife aus dem Text (Umfang: 239 Seiten) aus aktuellen Gründen primär Aussagen zu Medien und Migration auf. „Das überall empfangene Satellitenfernsehen“ zeigt von Europa verführerische Bilder ( S. 125), was u.a. Migration hervorruft. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Nachrichten kommen auch von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern. Seitz: Wir müssen einen anderen Blick auf Afrika werfen. Ein Buchmarkt ist nur zögernd im Entstehen, dabei gibt es exzellente Autorinnen (wie Marie N`Diaye, deren Vater aus Senegal stammt). Der Dokumentarfilm „Sisters in Law“ (gezeigt in Cannes) zeigt die Durchsetzung des Rechtsstaates in Kamerun (S.205).

In vielen Ländern Afrikas sind Schulen kostenfrei, verschwiegen wird, dass oft Klassen mit 100 Schülern von schlecht bezahlten Lehrkräften unterrichtet werden. Doch die Kosten für Schulbücher und Uniformen können viele Eltern aus ländlichen Regionen nicht aufbringen (S.77). Doch in Ruanda sorgt die Regierung für ein gutes Lernumfeld, da haben Jugendliche die Chance, der Armut zu entgehen. Andernorts sorgen Kirchen und Stiftungen (z.B. von Siemens) und kleinere Initiativen für Schulen und geben behinderten Kindern eine Chance. Besonders benachteiligt sind Mädchen, so im Niger, wo wenige eingeschult werden (S.77).

Der Zustrom von illegalen Einwanderern nach Europa geht auch auf den lange großzügigen Umgang mit dem Aufenthaltsrecht in Italien und Spanien zurück. In Spanien arbeiten viele in der Landwirtschaft (S. 127).
Viele junge Afrikaner kehren nach ihrer Ausbildung nicht in die Heimat zurück. Es ist ein Unsinn, „dass auf den britischen Inseln mehr Ärzte und Krankenschwestern aus Ghana tätig sind als in Ghana selbst“. Allein aus Uganda wanderten in letzter Zeit 500 Ärzte und Krankenschwestern ab – in arabische Staaten (!), nach Europa, aber auch nach Südafrika.
Dieser Brain könnte gestoppt werden. Man sollte sich fragen, warum Botswana, Mauritius und Benin dieses Problem nicht oder in geringem Ausmaß haben (S. 129). Bei der NASA ist ein malischer Wissenschafter tätig (S. 204).

Der Diplomat Seitz fordert eine radikale Änderung der Entwicklungspolitik. Die reichen Länder sollten ihre Hilfe direkt für Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft überweisen und nicht für Budgethilfen. Insofern ist auch die magische Zahl von 0,7 % des BIP für Entwicklungs- Zusammenarbeit (EZ), wie es so schön heißt, fragwürdig, zu der sich Industrieländer 1970 verpflichtet haben (S. 73). Wie kein anderes Land belegt Tansania das Scheitern, obwohl es geradezu ideale Voraussetzungen hat. Seitz hebt im Vorwort den „großartigen Einsatz der Kirchen hervor“- so in Simbabwe.

Als Verfasser dieser Zeilen lernte ich im Ausbildungsprojekt „Globales Lernen“ Länder in Westafrika (Ghana, Togo und Benin) kennen. Immer wieder baten mich Afrikaner um Hilfe zum Auswandern. Ich leitete eine Befragung auf Kap Verde im Rahmen der österreichischen Entwicklungspolitik, Musiker baten mich, für eine Gruppe eine Fahrt nach Europa zu organisieren und zu sponsern. Am meisten befasste ich mich mit Lateinamerika (vor allem Brasilien) und war vier Jahre im Lateinamerika-Kolleg (in Löwen/Belgien, wo viele Latinos studierten und lebten.

Kriegsbegeisterter Ex-Politiker

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Boris Johnson, konservativer Ex-Premierminister Großbritanniens, macht in Politik und Medien weiter von sich reden. Allerdings nicht zu seinem Vorteil.

Wolfgang Koppler *

Boris Johnson ist ein unfreiwilliger Narr. Er stellt mit seiner infantil-narzisstischen Art nicht nur sich selbst, sondern auch den Mainstream bloß. Zwar getraut sich sonst kaum jemand, derart offen seine Kriegs- und Tapferkeitsphantasien zur Schau zu stellen, wie es Johnson tut. Was Kriegsbegeisterung und Dämonisierung des Gegners betrifft, stehen Johnson aber auch etliche andere Politiker und Journalisten nicht nach. Ob man Putin – trotz der klar erkennbaren Kapazitätsgrenzen von russischer Armee und Wirtschaft und völlig anders gearteter Interessenlage – Angriffe auf Schweden, Finnland oder das Baltikum zutraut oder ob man immer weiter reichende Waffen statt Verhandlungen fordert – auch hier zeigt sich, dass man den Boden des Rationalen längst verlassen hat.

Da sind Johnsons Träume von der Fremdenlegion, die er am Telefon äußerte, nichts ahnend, dass am anderen Ende Komiker saßen, ja geradezu amüsant. Leider muss man schon bei Fokus Online nachsehen, um sich angesichts der falschen Kriegsbegeisterung bei dem Exzentriker Boris Johnson etwas zu erheitern.

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/w%C3%BCrde-fremdenlegion-gern-selbst-anf%C3%BChren-boris-johnson-f%C3%A4llt-auf-russen-komiker-herein-und-gibt-wildes-interview/vi-AA1q6gcV?cvid=0d92246d7d8c48dcc71b4bdda0d5b5ac&ei=9

Der ehemalige Premierminister Großbritanniens Boris Johnson wurde erneut von zwei russischen Komikern hereingelegt. Das Gespräch wurde Anfang der Woche auf der russischen Webseite RuTube veröffentlicht. Während des Gesprächs gibt Johnson verschiedene bizarre Aussagen zum besten.

* Gastautor Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Lob für Länder Afrikas

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„Wir retten die Welt zu Tode“ lautet der Titel eines Buches von William Easterly. Der Autor differenziert darin seine Kritik der Entwicklungszusammenarbeit und betrachtet neben anderen afrikanischen Staaten Botsuana als Positivbeispiel.

Hans Högl

Neue Demokratien in Afrika haben sich in ressourcenarmen Ländern wie Benin, Madagaskar und Mali durchgesetzt (S. 117), während sich die ölreichen Länder wie Algerien, Kamerun, Gabun Diktaturen halten. Angola, Nigeria, Sierra Leone und Zaire sind auch ressourcenreiche Nationen.

Doch Botsuana ist ein Positivbeispiel. Trotz großer Diamantenvorkommen verwaltete es die Einkommen klug: Es verhinderte zwischen 1981 und 1987 eine Hungersnot bei der Dürreperiode. Die Regierung verschaffte mehr Dörfern Zugang zu sauberem Wasser, baute Krankenhäuser und gute Verkehrsverbindungen (S. 125).

Doch oft kommen hohe Hilfszahlungen an Nationalregierungen häufig politischen Insidern zugute, die korrupt sind. (S. 127).Bei meinem Einsatz auf den Kap Verden fanden Politiker, den Bau von Tennisplätzen für ihre Freizeitgestaltung sehr wichtig…

Doch es gibt auch gute Regierungen ohne größere Summen aus Geberländern. Verwiesen wird auf das Buch von Judith Tendler „Good Government in the Tropics“. Es geht um Ceará in Nordostbrasilien. (S. 126).

Regierungen und Geldgeber können gemeinsam etwas bewegen, folgert Prof. Easterly. Es scheint, als wären „einzelne Interventionen mit messbaren Ergebnissen -wie Schulunterricht und Stromerzeugung-aussichtsreicher als breit angelegte Programme…- wie Bekämpfung der Korruption oder Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“ (S. 133).

Entwicklungshilfe mit Negativbilanz

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Was brachte Entwicklungs-„Hilfe“ für Afrika? Dieser Frage geht ein auch noch heute lesenswertes 2006 erschienenes Buch von William Easterly mit dem Titel „Wir retten die Welt“ nach.

Hans Högl

Das Thema ist sehr umfangreich und komplex und erforderte europa-bezogen einen sehr langen Exkurs, den ich hier nicht bieten kann. Spricht man in Wien mit Kongolesen, so sind sie dankbar, in einem Land zu sein, das in Afrika keine Kolonien hatte.

Doch die europäischen Völker, vom Christentum formal geprägt, inklusive der Länder, die intensiv Aufklärung und offiziell Menschen-Freundlichkeit bekunden, handelten mit afrikanischen Sklaven und hatten Kolonialreiche. Weniger bekannt ist, dass in der Vergangenheit auch arabische Länder afrikanische Sklaven nützten und damit Handel betrieben.

In diesem Konnex ist es erschütternd über die Misserfolge der Entwicklungs-Zusammenarbeit des Westens nach 1960 mit Afrika im erwähnten Buch von William Easterly zu lesen. .

Der Autor hatte als Experte direkte Erfahrung mit Entwicklungshilfe, wie sie früher hieß. Sehr detailliert verweist er auf diverse negative Erfahrungen und Ergebnisse von der offiziell staatlichen „Hilfs-Industrie“, die ihre Ziele sehr selten erreicht. Ein Thema, das gern ausgeblendet wird.

Im Unterschied dazu waren NGOs und kleine Initiativen viel effektiver. Den sehr frühen positiven Beitrag der Kirchen nach 1960 erwähnt der Autor nicht. William Easterly ist als Ökonomie-Professor Spezialist für Afrika-Studien an der New York University und arbeitete 16 Jahre für die Weltbank, und er analysiert nicht nur grundsätzlich die Situation, sondern lässt sehr konkrete Erfahrungen einfließen und stellt fest, dass gerade rohstoffreiche Länder Afrikas demokratiepolitisch in der Armutsbekämpfung versagten. Mit der Migration aus Afrika trägt Europa heute u.a. die Folgen.

Uruguay medial unterbelichtet

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Erstaunliche Informationen aus der jüngsten ARTE-Sendung „Land Stadt Kunst“ (6. Sept. 2024 12:40 Uhr – noch länger abrufbar) über den südamerikanischen Staat Uruguay.

Hans Högl

In der Sendung wird auf einen Beitrag in der „Deutschen Welle“ verwiesen: Es überrascht doch, dass über Uruguay und dessen Politik nur in sehr qualifizierten Medien, also „erlesenen“, die Rede ist. Auch sonst ist kaum darüber etwas zu erfahren.

Während meiner Studienzeit in Louvain und im Collége pour l Amérique Latine (Lateinamerika-Kolleg) war nie von Uruguay die Rede, obwohl sehr viele Latinos meine Kollegen waren. Themen von Gesprächen waren die Befreiungstheologie, drückendere Armut nicht nur im Nordosten Brasiliens, die Großgrundbesitzer und Revolution. Das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft war nie ein Gesprächsgegenstand und keine Alternative. Und die viele Studierenden aus Schwarzafrika hatten nur Revolution im Sinn, was ja konkrete Folgen bis Anfang 1990 hatte.

Aber wer vertraut ist im Publizistikstudium über Nachrichten-Selektionen von Medien sollte die Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit von Medien nicht über die Maßen überraschen. Aber aus meiner Sicht hat Uruguay als Exempel der Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit von Medien sehr wohl Gewicht.

Das Land Uruguay grenzt an Argentinien und Brasilien und hat eine funktionierende präsidiale Republik und zählt zu den fortschrittlichsten Ländern in Lateinamerika. Ethnisch setzt sich die Bevölkerung aus Nachkommen europäischer Einwanderer (88 Prozent),  Mestizen (8 Prozent) und Nachkommen afrikanischer Sklaven (4 Prozent) zusammen.

Obwohl Migranten eine wichtige Rolle in der Geschichte Uruguays spielten, waren 2017 nur noch 2,3 % der Bevölkerung im Ausland geboren: Die größten Gruppen davon kamen aus Argentinien (30.000 Personen), Spanien (20.000) und Brasilien (10.000).

Uruguay hat mit 98 Prozent eine der höchsten  Alphabetisierungsraten Südamerikas. Außerdem liegt der Anteil derjenigen, die einen höheren Bildungsweg einschlagen, um 50 % höher als im Durchschnitt von Lateinamerika. Dies geht auf die neunjährige Schulpflicht zurück, die vom 6. bis zum 14. Lebensjahr in Uruguay bereits ab 1877 bestand.

Sozioökonomisch ist Uruguay eines der lateinamerikanischen Länder mit dem größten Anteil der Mittelklasse an der Bevölkerung. Ein weitgehend europäisch beeinflusster  Wohlfahrtsstaat sorgte bisher für einen relativ ausgeglichenen Lebensstandard, aber auch hier ging die Schere zwischen Arm und Reich auseinander.

Uruguay schafft 1907 die Todesstrafe ab, Frauen haben seit Langem das Wahlrecht, es gibt das Recht auf Abtreibung und für gleichgeschlechtliche Ehen.

Wir erfahren, dass der frühere Präsident Uruguays José Cordano, Präsident von 2010 – 2015, von seinem Präsidentengehalt (9.000 Euro) nur 600 Euro für sich sich selbst beanspruchte. Er wohnt weiter in seinem bescheidenen Bauernhaus und nicht im Präsidentenpalais, das ihm zur Verfügung gestellt wurde. Er nützt weiter seinen VW-Käfer bis zum Lebensende, wünschte aber den Einbau eines Elektromotors. Wohl war dies ein Grund für die „Deutsche Welle“, dies aufzugreifen.

Uruguay war zu Beginn des 20. Jahrhunderts einer der ersten laizistischen Staaten der Region. Seit 1916 herrscht Trennung zwischen Kirche und Staat, die Glaubensfreiheit ist in der Verfassung festgeschrieben. Die römisch-katholische Kirche  als Institution hat – untypisch für Lateinamerika – relativ wenig Einfluss in der Gesellschaft.
Es bekennen sich 47,1 % der Bevölkerung  zum katholischen Glauben, 23,2 % sind konfessionslose Gläubige, 11,1 % sind nicht-katholische Christen, 0,3 % sind jüdischen Glaubens, 0,6 % sind der Umbanda-Religion oder anderen afroamerikanischen Religionen zugehörig, 17,2 % sind Atheisten oder Agnostiker und 0,4 % gehören anderen Religionen an. (Wikipedia).