EU-Migrationspolitik „tödlich“ ?

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Der Soziologe Ruud Koopmans hat ein bemerkenswertes Buch zum Themenkomplex Migration/Integration verfasst. Das schon im Vorjahr erschienene Werk ist dennoch ein lesenswerter Beitrag auch zur aktuellen Debatte.

Hans Högl –

Worte eines Experten zur Migration und Integration: Ruud Koopmans Buch sei „außerordentlich klug argumentierend“ schreibt die „Frankfurter Allgemeine“, nennen wir es „diskussionswürdig“.

Ruud Koopmans forscht als Soziologe seit Jahren zur Migration, Integration und Islamismus. Seit 2013 lehrt er an der Humboldt-Universität in Berlin. Ich zitiere aus seinem Buch: „Das verfallene Haus des Islam“, München 2021 (Beck Verlag, 314 S. mit Sach- und Personenregister) sowie aus einem zwei Seiten umfassenden Interview im Sept. 2022. Das Buch berührt diverse Themen – so die gescheiterte Assimilation in Frankreich, aber auch Integrationsfragen anderswo.

Laut Koopmans ist keine Migrationspolitik so „tödlich“ wie jene in Europa. Es dürften mehr als 20.000 Tote in den letzten 10 Jahren gewesen sein.

Koopmans: „Ja, Kanada wird immer wieder als leuchtendes Beispiel für gelungene Integrationspolitik genannt. Der Erfolg kommt jedoch nicht von der Integrationspolitik, sondern von der Einwanderungspolitik. Man gibt sich zwar multikulti, aber an der Pforte wird extrem streng selektiert. Da kommt man nur hinein, wenn man hohe Bildungsqualifikationen hat und andere Kriterien erfüllt. Kanada hat zudem den Vorteil, dass es weit entfernt ist von den Krisenherden der Welt. Es gibt kaum Menschen, die spontan an den Grenzen auftauchen. Stattdessen werden sie in Flüchtlingslagern ausgesucht …und man klärt, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Man macht all das im Voraus, was in Europa erst passiert, wenn die Leute eingewandert sind.“ (Interview des Autors in der NZZ am 29. Sept. 2022, S. 30f. Dadurch wurde ich auf das Buch aufmerksam).

In Koopmans Buch heißt es ähnlich (S. 212 ): Die Einwanderer Kanadas haben im Schnitt ein höheres Bildungsniveau als geborene Kanadier. Dies resultiert aus der selektiven Einwanderungspolitik. In Differenz zu Europa durchläuft jeder Migrant nach Kanada ein Punktesystem, das qualifizierte Migranten mit Berufserfahrung und Sprachkenntnisse bevorzugt. Flüchtlinge kommen selten ungefragt nach Kanada, da zwischen den meisten Kriegs- und Armutsgebieten der Welt weite Ozeane liegen. In Kanada hat die im Ausland geborene Bevölkerung zu 46 % eine Hochschulausbildung (S. 213). Zum Vergleich: In den Niederlanden und in Frankreich sind dies 22 % , in Deutschland nur 17 %. Das Problem liegt schon im Schulabschluss: In Frankreich haben exakt 24 % der jungen Erwachsenen algerischer Herkunft im Alter von 20 und 35 Jahren keinen Schulabschluss. obgleich sie Französisch sprechen ( S. 212).

Kanada akzeptiert eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, deren Fluchtgeschichte vor der Aufnahme geprüft wird. Und dies in Absprache mit der UNO-Flüchtlingsorganisation. Ruud Koopmans: Europa hat das Problem mit einer zu 90 % ungesteuerten Migration. In Kanada ist es umgekehrt: da ist zu 90 % Migration gesteuert.

Koopmans Vorschlag für Europa: Ungesteuerte Zuwanderung durch gesteuerte Zuwanderung zu ersetzen. Auch bei der Fluchtmigration. Er ist für Aufnahme von größeren Kontingenten, aber für keinen Anspruch auf Asyl für irreguläre Asylbewerber. Die Asylverfahren müsste man in Drittstaaten durchführen, wie das Großbritannien und Dänemark planen (ebda).

Einwand: Da werden viele Asylanwälte und NGOs Sturm dagegen laufen. Die wären ja brotlos.

Koopmans: „Ich zähle darauf, dass es einen Kompromiss gibt zwischen Konservativen und Progressiven. Die Konservativen müssten anerkennen, dass die Migration nicht begrenzt, aber umgesteuert wird. Die Progressiven, dass es eine gesteuerte und selektiven Migration braucht. Beide müssen über ihren Schatten springen.“

Für gutes Journalismus-Deutsch!

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Kurzgefasstes, was Wolf Schneider lehrte

Hans Högl – Resumé des Kommentars von Robert Sedlaczek

Der Kämpfer für gutes Deutsch, Wolf Schneider, starb Anfang Nov. 2022. Generationen von Journalisten (!) gingen bei ihm in Hamburg in die Henri-Nannen-Schule.

Sein Credo: Drücke dich verständlich aus. Vermeide jede Art von Brimborium. Sätze gilt es zu entschachteln und zu entfetten bis sie stark und transparent sind; Wörter wägen, Kürze anstreben, die Überlegenheit der Zeitwörter (Verben) würdigen…

Ferner kritisierte er die Unsitte, wichtige Informationen in einem Nebensatz quasi nachzuliefern.

Die Gendersprache bezeichnete er als „Wichtigtuerei von Leuten, die von Sprache keine Ahnung haben“. Sie mißfiel ihm wohl auch deshalb, meint der Germanist Robert Sedlaczek in der Wiener Zeitung, weil das Gendern ein Verstoß gegen die Verständlichkeit und gegen den guten Stil ist.

Robert Sedlaczek verwendet in seiner wertvollen Kolumne nicht das Binnen-I, also die Form Journalisten/innen oder dergleichen! (Wiener Zeitung 16.Nov. 2022., p. 18).

Medien/Politik-ein unheilvolles Verhältnis

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Einflussnahme auf Medien hat es immer gegeben. Ja, aber in den letzten Jahren hat sich da eine neue „Qualität“ entwickelt.

Udo Bachmair

„Das war früher auch nicht anders“–so lautet die Mehrheitsmeinung zur speziell in Österreich besonders ausgeprägten „Kultur der Verhaberung“ zwischen Politik und Medien.

Versuche von Einflussnahmen seitens der Politik auf die Medien und umgekehrt Liebedienerei von Medien gegenüber Polit-Eliten hat es freilich früher auch schon gegeben.

Während jedoch seinerzeit vor allem politische und ideologische Deutungshoheit im Vordergrund gestanden ist, so dominiert heute weitgehend inhaltlos reines Machtstreben.

Eine Entwicklung hin zu inhaltlicher Leere, die vor allem der massive Einsatz von „Message Control“ in der Zeit von Kanzler Sebastian Kurz „salonfähig“ gemacht hat.

Im Gegensatz etwa zu Bruno Kreisky, Alois Mock oder Franz Vranitzky, die für Inhalte gestanden sind, haben sich Kurz/Co. als pure Machttechnokraten erwiesen.

Gut auf den Punkt gebracht hat das heute eine Analyse der Tageszeitung Der Standard. Hier ein Zitat:

„Wer keine Inhalte hat, muss sich auf Inszenierung verlassen. Und auf Mikromanagement bis in die Redaktionen hinein. Bei Sebastian Kurz merkte man als erfahrener Journalist bald die Leere. Dabei bot er einerseits selbst den Medien erstaunliche Nähe und Zugang an, intervenierte aber gleichzeitig in die Medien hinein- mit Drohung und / oder Bestechung. Er fand bei manchen willige Helfer, das wirkt jetzt nach.“

Im Kampf gegen die Klimakrise

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Die Welt-Klimakonferenz in Ägypten plädiert für große und kleine Schritte im Kampf gegen die Klimakrise. Zum Thema ist ein interessantes Buch erschienen.

Hans Högl

Buch-Rezension: Deepa Gautam-Nigge: Ecosystem Innovation. Mit Innovationen unsere Zukunft sichern, Freiburg (Haufe Group), 2022.

Zum idealen Zeitpunkt der internationalen Klimakonferenz erscheint ein Öko-start-up Buch. Doch noch kleinere Öko-Schritte zählen, so bringt die Grazer „Kleine Zeitung“ täglich links oben S. 2, sehr gut positioniert, kurze Ökotipps und einen Beitrag über Studierende, die für Anfängerstudien mit 333 € belohnt wurden. Ja- dies sind weltweit Bagatellen, aber Realschritte. Das ökologische Anliegen bekommt Wurzeln und ist mehr als politisches Trara.

Nun zur Rezension des mit vielen Fotos einladenden, schön gegliederten Sammelbandes, zu dem man gerne greift. Umfang: 299 Seiten. Der Name der Autorin überrascht: Sie hat eine Zuwandererbiografie, ihre Eltern kamen aus Nepal, landeten 1972 am Frankfurter Flughafen – mit zwei Koffern und 250 DM und als Mediziner. Sie ließen sich auf eine neue Kultur und Sprache ein (S. 30 f). Unter Migranten sind es Macher, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und Risikos einzugehen. Die Autorin, Rheinländerin, studierte BWL mit Fokus auf Technologie- und Innovationsmanagement und lebt mit ihrer Familie in München.

Vor mehr als zehn Jahren wurde ein Projektleiter gesucht. Thema: Ecosystem Innovation. Deepa meldete sich. Vorgaben keine, Erwartungen unklar. Sie stellt ein interdisziplinäres Team mit bisher Unbekannten zusammen – acht Köpfe aus dem Marketing, Produkt- und Personalmanagement. Die Aufgabe: Man nehme eine fast fertig ausgereifte Innovation, die noch nicht den Weg zur breiten Kommerzialisierung gefunden hat und motiviere Menschen, diese Technik anzuwenden. Das Ergebnis: überwältigend (S.18).

Beim Buchprojekt ging es ähnlich zu: Es betraf mehr Vernetzung bei Innovationen. Wolf Lotter, Gründer des Wirtschaftsmagazins „brand eins“, wurde zur breiten, deutschen Skepsis versus neuer Technologien befragt. Lotter: Das politische System blieb seit Bismarck relativ autoritär, und es fehlt, was in Frankreich, England und in den USA selbstverständlich ist, an Citoyens, selbstbewussten Bürger:innen, die sagen: Das nehme ich in die Hand (S. 38). So findet sich im Buch wiederholt die Frage, was der Staat tun könne. (Auch in Österreich wird immer wieder nach dem Staat als einzigen Problemlöser gefragt – trotz Politik(er)-Verdrossenheit…).

Deepa Gautam-Nigge beschäftigt sich seit zwei Dekaden – mit der Markeinführung von Eco-Innovationen. Und sie zählt sich zu den 20 Prozent der Menschen, die Neues suchen (S. 18). Unternehmen mit Diversität an Belegschaft haben eine bis 20 Prozent höhere Innovationsrate. In den USA sind die Hälfte aller Unicorns, die mit mindestens 1 Milliarde $ bewertet sind, von Migranten oder deren Kinder gegründet worden. In Deutschland sei das Willkommen versus ausländischen Arbeitskräften kühl: Bei der Bewertung, wie einfach es ist, sich einzuleben, kommt Deutschland erst auf Platz 56 von 65 Ländern (S. 32). Doch in Berlin und München sind Arbeitsteams international stark aufgestellt.

Auf der Suche nach dem optimalen Start-up-Ökosystem geht der Blick ins Silicon Valley. Als Hauptzutaten für den Erfolg werden gemeinhin genannt: Technologien, Talent, Kapital (S. 82). Deepa: Wir dürfen, wenn wir über Defizite sprechen, die vielen positiven und mutmachenden Beispiele, die Erfolgsgeschichten deutscher start-ups, nicht aus dem Auge verlieren (S. 28). „Lieber einmal weniger darüber nachdenken, was alles schief laufen könnte… (wie dies Medien gern tun), „sondern optimistisch davon ausgehen, dass es gut gehen wird“ (S. 33). Innovation gelingt an den Schnittstellen diverser Netzwerke. Deutschland hat auch innovative Zentren- so die RWTH Aachen mit Prof. Günther Schuh, und die vielen Mitautoren belegen es. Faktum ist, dass Unternehmen auch mit Ökologie gut verdienen können – so ein Betrieb in meiner Wohnumgebung.

Das Buch will Zukunft gestalten. Deutschlands Abstand zu den Innovationsspitzenreitern Schweiz, Singapur und Belgien ist groß. Es liegt auf Platz 17 der 60 wettbewerbstüchtigsten Ländern (S. 19f.).

Anbiederung an Machteliten

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Angesichts der Chataffären rund um „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste mit Vorschlägen erstellt, um die Unabhängigkeit der Berichterstattung in Österreich zu stärken.

Udo Bachmair

Der mittlerweile beurlaubte ORF-Chefredakteur Schrom beruhigt 2019 in einem SMS den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache: „Die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden im ORF weniger“.
„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak bittet Thomas Schmid, den früheren Generalsekretär und Vertrauten von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, sich für ihn als künftigen ORF-Generaldirektor einzusetzen.
ÖVP-Großspender Alexander Schütz bezeichnet ORF und APA als „rotes Zeckenparadies“, in dem „aufgeräumt“ gehöre.

Ein nur kleiner Ausschnitt aus nun bekanntgewordenen bedenklichen Chats, in denen Chefredakteure und „Sponsoren“ sich mit Politikern über Personal, Inhalte, Kollegen unterhalten.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Enthüllungen ist auch der renommierten Organisation „Reporter ohne Grenzen“ der Geduldsfaden gerissen. Der engagierte neue Vorsitzende von RSF, Univ.Prof. Fritz Hausjell, hat mit sofortiger Wirkung eine Internet-Plattform für Medienschaffende eingerichtet, die die Möglichkeit bieten soll, Verstöße aufzuzeigen, „wenn nötig anonym“.

Um die Unabhängigkeit der Berichterstattung in Österreich zu stärken, hat „Reporter ohne Grenzen“ auch eine Liste an rasch zu realisierenden Vorschlägen erstellt:

>>Gründung einer Aufklärungskommission, die in Machtmissbrauchsfällen unabhängig ermittelt.
>>Stärkung von Redaktionsräten als Kontrollorgan, durch das journalistische Unabhängigkeit garantiert werden kann.
>>Compliance-Regeln mit klaren Richtlinien u.a. in Bezug auf Grauzonen.

Prof. Fritz Hausjell (Mitglied des Beirats der Vereinigung für Medienkultur) gegenüber der APA wörtlich :

„Die klare Distanz von Journalist*innen zu Machteliten in Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen ist eine wesentliche Voraussetzung für unabhängigen Journalismus. Dieses Selbstverständnis muss in Österreich bei einem Teil der handelnden Akteur*innen im Journalismus nachgeschärft werden. Die Medienkritik in den Medien selbst hat bisher zu wenig konsequent als Watchdog gegenüber den eigenen Reihen gearbeitet“

Katholikenregel und Klimawandel

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Fleischfreier Freitag könnte das Klima erheblich verbessern, so eine britische Studie.

Hans Högl zitiert aus der Zeitung von Pater Udo (Göttweig) www.p-udo-ja.at

Laut einer neuen Studie der Universität Cambridge könnte Papst Franziskus einen erheblichen Einfluss auf das Klima nehmen. Denn wenn das Kirchenoberhaupt den fleischfreien Freitag, wie er früher in katholischer Tradition üblich war, wieder einführen würde, könnten damit jährlich Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, heißt es in einer Studie der Hochschule.

Die Forscher nahmen als Grundlage Zahlen aus dem Vereinigten Königreich: Als 2011 die katholischen Bischöfe von England und Wales zur Rückkehr zum fleischfreien Freitag aufgerufen hatten, habe ungefähr ein Viertel der rund sechs Millionen Katholiken seine Essgewohnheit dementsprechend umgestellt. Dadurch wurden laut der Studie rund 55.000 Tonnen Treibhausgase im Jahr eingespart. Das zeige, dass, selbst wenn global nur eine Minderheit der Katholiken dem Aufruf des Papstes folgen würde, das den CO2-Ausstoß schon erheblich reduzieren könnte, betonte Larcom.

„Mit mehr als einer Milliarde Mitgliedern auf der ganzen Welt ist die Katholische Kirche in einer sehr guten Position, um den Klimawandel abzumildern“, erklärte Studienleiter Shaun Larcom. Franziskus habe sich immer wieder entschieden für radikale Antworten auf den Klimawandel ausgesprochen. „Wenn der Papst die Verpflichtung zum fleischfreien Freitag wieder für alle Katholiken der Welt einführt, könnte das einer der wichtigsten Ausgangspunkte für günstige Emissionsverminderungen sein“, so Larcom.

Brasilien nach der Wahl

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Die Präsidentenwahl in Brasilien ist geschlagen. Dem neuen alten Präsidenten Lula bleibt vor allem im Bereich Soziales noch viel zu tun.

Hans Högl

Während Bolsonaros Anhänger das Wahlergebnis nicht anerkennen wollen, laufen Brasiliens demokratische Institutionen tadellos. Drei Stunden nach der Wahllokale stand am Sonntag das Wahlergebnis fest – im fünftgrössten Land der Welt mit 215 Millionen Bürgern. Kurz danach schon erklärten die Spitzen von Abgeordnetenhaus, Senat und Oberstem Gericht, dass die Wahl sauber verlaufen war. Am Tag danach begannen die Bürokratien in Brasilia, den Machtwechsel vorzubereiten.

Lula hat zur Zeit seiner Präsidentschaft viel getan, um Armen zu helfen. Hier bleibt weiter noch viel zu tun. Ich erinnere mich an eine brasilianische Univ.-Professorin, die ich in Wien bei einem Kongress vor Lulas 1. Präsidentschaft kennenlernte, dass sie anlässlich von Besuchen in Wiener Sozialeinrichtungen ein unglaubliches Worte sagte: „Ihr lebt in einem Paradies“.

Tatsache ist, dass in vielen Ländern des Südens und bei deren Intellektuellen keine Vorstellung davon besteht, in welchem Ausmaß in den Ländern der immer noch bestehenden sozialen Marktwirtschaft in Europa soziale Einrichtungen bestehen (Kranken-,Sozial-, Arbeitslosenversicherung). Selbst US-StudentInnen schütteln unglaublich den Kopf über vorhandene Studienunterstützungen. Solches wird in den USA als kommunistisch bezeichnet.

Menschen aus dem globalen Süden würden sich die Hände vor Glück reiben über die vorhandenen Sozialleistungen, die es in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien gibt. Interessanterweise kommt dies in Europa bei bestimmten Kreisen überhaupt nicht in den Blick. Es fehlt ein historischer Vergleich. Wer konnte sich damals wie heute einen Urlaub am Roten Meer leisten. Vor der Republik doch nur Großbürger und Adelige. Solches wird völlig übersehen. Welche Breitenwirkung der Wohlstand in Republiken und europ. Industriestaaten genommen hat, wird übersehen. Doch es gibt dennoch viel Unzufriedenheit über vorhandene Ungleichheit und manche nützten dies, um Neid zu schüren und Agitation.

Anregung zur Neu-Gründung der Wiener Zeitung

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Wie finanziell absichern

Hans Högl – Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur. Analyse

Erstaunlich viele Menschen ergreifen das Wort zugunsten der „Wiener Zeitung“ (WZ)-
so ein sehr prominentes, überparteiliches Personenkomitee.

Wie kann die finanzielle Basis der WZ gesichert werden und deren möglichst große Unabhängigkeit. Schrauben wir die hundertprozentige Idealforderung auf ein menschliches Maß. Vor einiger Zeit lobte Armin Wolf die internationalen Berichte der „Neuen Zürcher“ (NZZ) – ebenso wie eine ausführliche ORF-Ö1- Diagonalsendung. Wenig bekannt ist Folgendes:

Der Verwaltungsrat der NZZ erlaubt eine finanzielle Beteiligung eines einzelnen Akteurs bis zu 1 einzigen Prozent und nicht darüber (vgl. NZZ, 3. Okt. 2022, S. 19 – Beitrag: „Die wahren Werte des Unternehmertums“). Die NZZ hat in der Tat eine Sympathie-Nähe zu neoliberalen Denkern der Hayek-Schule. aber schätzt uralte Pressefreiheit.

Wir ahnen, dass große Schweizer Firmen mit weltweiter Tätigkeit solide Informationen für ihr Handeln brauchen, und andererseits meiden sie, ins journalistische Kreuzfeuer zu geraten. Doch das darf ein seriöses altliberales Blatt nicht vermeiden.

Hubert Rogelböck meint in seinem Leserbrief an die WZ am 8.10: „Wahrscheinlich hat niemand daran gedacht, für die Übernahme der WZ mit Banken, Firmen, Millionären Kontakt aufzunehmen. Ein unabhängiges Banken- bzw. Firmenkonsortium (ohne jede Parteipolitik) könnte dafür geworben werden. Noch könnte man diesen Weg versuchen“.

Eine neue Wiener Zeitung braucht als ideelles Fundament die in Österreich Land gelebte und geschätzte soziale Marktwirtschaft mit breiter Sozialgesetzgebung und mit proeuropäischer Ausrichtung. Warum Ideologen das österreichische, ausgeklügelte Sozialsystem
„neoliberal“ nennen, ist nicht rätselhaft, es ist Propaganda Nie-Zufriedener. Qualitativ hochwertige innerösterreichische Politik-Information kann Ziel einer neuen Wiener Zeitung sein.

Finger weg von der Wiener Zeitung

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Trotz mehrerer Proteste hält die Bundesregierung an der Zerschlagung der Wiener Zeitung fest. Eine letzte Hoffnung auf Umdenken richtet sich an die Adresse des grünen Koalitionspartners.

Udo Bachmair

„Was mit der Wiener Zeitung geplant ist, wird mit Journalismus nichts mehr zu tun haben“, bedauerte resignierend der Chefredakteur des renommierten Blatts, Walter Hämmerle, im jüngsten ORF-Report. Bekanntlich versetzt die türkis/grüne Bundesregierung der Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Printmedium den Todesstoß. Sie ist nicht willens, jene finanziellen Einbußen auszugleichen, die das Ende des gedruckten Amtsblatts als Beilage der Wiener Zeitung verursachen wird. Die Zeitung soll ab 2023 nur mehr 10 Mal im Jahr erscheinen und sich ausschließlich auf Journalistenausbildung konzentrieren.

Besonders enttäuschend erweist sich der grüne Koalitionspartner, der in Sonntagsreden und Pressekonferenzen immer wieder die Wichtigkeit von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt beschwört. Im Widerspruch dazu zeigt sich die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Sie erteilte auch in der erwähnten ORF-Sendung der Rettung der Wiener Zeitung als Tageszeitung eine klare Absage. Entsprechend einem Deal mit der ÖVP, deren Medienministerin Raab zu wichtigen medienpolitischen Fragen entweder schweigt oder von Medienkritikern als nicht überragend kompetent wahrgenommen wird.

Die Grünen machen also mit bei einer weiteren Reduktion der Medienvielfalt hierzulande, eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung. Hinter vorgehaltener Hand beklagen auch grüne Funktionäre ihren Unmut. Wenig überraschend wollte der große Regierungspartner ÖVP, vor allem in Person des früheren Message Control-Kanzlers Sebastian Kurz, schon vor Jahren der Wiener Zeitung den Garaus machen. Dass die Grünen jedoch zu Mittätern werden, ein qualitätsvolles, kritisches Blatt mundtot zu machen, verwundert hingegen sehr.

Daher der Appell an Eva Blümlinger und Grünenchef Vizekanzler Werner Kogler:

Erweisen Sie sich als mutig gegenüber dem großem Regierungspartner und helfen Sie mit, den Fortbestrand der ältesten Zeitung der Welt zu sichern. In einer Medienlandschaft, zunehmend vom Boulevard dominiert, gefüttert mit Zig-Milllionen an Geldflüssen allein für Inserate, wäre die Stützung eines Qualitätsblatts, das in vorbildlicher Weise innerredaktionellen Pluralismus zulässt, wohl mehr als ein Gebot der Stunde. Sie würden damit so nebenbei der medienpolitischen Glaubwürdigkeit der Grünen einen Dienst erweisen.

Todesstoß für die Wiener Zeitung

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Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt die Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Qualitätsmedium fallen. Das renommierte Blatt soll künftig nur mehr monatlich erscheinen.

Udo Bachmair

Sie gilt als älteste Zeitung der Welt. Dem seit 1703 (!) erscheinenden Blatt, das im Eigentum der Republik steht, wird seitens der Bundesregierung nun der Garaus gemacht. Keine Hoffnung mehr besteht auf weitere finanzielle Unterstützung. Mit Jahreswechsel soll das schon jetzt legendäre Medium, abgespeckt um das einnahmenträchtige Amtsblatt, nur mehr Monatszeitung sein.

Schon zu Zeiten der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz war die „Wiener Zeitung“ schwer unter Druck geraten. Der Ex-Regierungschef wollte aus der Wiener Zeitung überhaupt nur ein Verlautbarungsorgan der Republik machen. Nun scheint wenigstens der Fortbestand als Monatsblatt wahrscheinlich. Ein allerdings nur schwacher Trost.

Die engagierte Redaktion reagierte entsetzt auf die geplante Einstellung der Zeitung als tägliche Printausgabe: „Wenn man nun willkürlich die Grundlage der Zeitung wegdekretiert, ist zu befürchten, dass dieses Juwel namens Wiener Zeitung digital wie auch in jeder anderen Form dem Untergang geweiht ist“, sagt Chefredakteur Walter Hämmerle, der sich mit profunden und kritischen Analysen und Kommentaren einen guten Namen gemacht hat.

ÖVP-Medienministerin Raab lässt die Bereitschaft vermissen, einen Rettungsschirm für den Fortbestand der Wiener Zeitung aufzuspannen, der grüne Koalitionspartner lässt die medienpolitisch überforderte Ministerin gewähren. Damit nimmt die Regierung sehenden Auges eine weitere Reduktion der Medienvielfalt in Kauf. Vor dem Hintergrund einer ohnehin starken Boulevardisierung der Medienlandschaft hierzulande ist das von oben verfügte Ende einer qualitätsorientierten Tageszeitung jedenfalls demokratiepolitisch höchst bedenklich.

Der Presseclub Concordia-Kooperationspartner unserer Vereinigung für Medienkultur-sieht im Aus für die Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt eine „Verstümmelung“. Einem hochwertigen textbasiertem Nachrichtenmedium werde der Todesstoß versetzt- und das ohne Not“.

Die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten befürchtet, dass eine Umstellung auf eine monatliche Erscheinungsweise ein erster Schritt in Richtung völliger Einstellung der Wiener Zeitung sein könnte.

Und die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zur Entscheidung der Regierung: „In der Wiener Zeitung gibt es wertvollen Raum für verschiedene Meinungen und differenzierte Berichterstattung, auch zu Wissenschaft und Kultur. Ich schätze sie als wichtige Stimme“.

Der Verlust dieser Stimme droht Österreichs Medienlandschaft noch ärmer zu machen.

Wenn Sie eine Petition für den Weiterbestand der Wiener Zeitung unterzeichnen möchten, ist dies unter folgendem Link möglich :

https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-den-erhalt-der-wiener-zeitung?share=1f4ed472-529b-4a87-818c-4d3ba4fab876&source=&utm_medium=&utm_source