Blick auf Abstimmungen im Nachbarland Schweiz

Hans Högl

Am Sonntag hat die Schweiz über mehrere Vorlagen entschieden. Die Stimmbeteiligung mit 59 Prozent war die zweithöchste der vergangenen fünf Jahre. 

Nein zur Begrenzungsinitiative: Die Volkspartei SVP scheitert mit ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit. Die Süddeutsche Zeitung (Nr. 122) dazu: Die SVP suchte damit das Verhältnis der Schweiz zur EU umzukrempeln.- Doch unabhängig davon Faktum sei: Das Verhältnis EU-SCHWEIZ gilt vielen wegen der rund 120 bilateralen Verträge als kompliziert. Darum drängt die EU auf ein Rahmenabkommen, das die bestehenden Verträge bündelt und dass sich die Abkommen automatisch aktualisieren, wenn es Neuerungen auf EU-Ebene gibt.

Ja zum Kampfjet: Die Romandie und das Tessin schmettern den Kampfjet-Kauf ab, die Deutschschweiz unterstützt ihn mehrheitlich. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeigt, dass die Frauen trotz aufwendiger Kampagne erneut nicht überzeugt werden konnten. Die Einschätzungen über Risiken und sicherheitspolitische Prioritäten gehen zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz fast diametral auseinander.

Ja zum Vaterschaftsurlaub: Die Schweiz erhält einen bezahlten Vaterschaftsurlaub.(Das Parlament hatte sich zuvor nach langem Hin und Her zu zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchgerungen (Süddeutsche Zeitung Nr 222).

Nein zum Jagdgesetz: Die Schweiz ist vom Bodensee bis an den Genfersee entlang der Voralpen gespalten. Je ländlicher und je eher sie mit dem Wolf in Berührung gekommen sind oder kommen könnten, desto wolfsfeindlicher sind sie eingestellt.

Ganz anders positionierten sich folgende Parteien: die FDP, CVP, Grünliberale, Die Grüne Partei, Die SP