Infos zum Syrien-Konflikt: Vereinzelt journalistische Lichtblicke

Udo Bachmair

Assad, Putin böse. Die USA und die syrischen Rebellen gut. So einfach macht es sich der Boulevard. Nur der ? Nein, auch sogenannte Qualitätsmedien gefallen sich in einer oft verblüffend einseitigen Sicht der Welt. Kein Wunder, sind die Hauptbezugsquellen für Informationen (auch) über den Syrienkonflikt fast ausschließlich die großen westlichen Agenturen wie AP, UPI, Reuters oder AFP. Von diesen wiederum beziehen kleinere Agenturen wie die dpa oder Österreichs APA ihre außenpolitischen Erkenntnisse. Diese wiederum fließen ein in die Redaktionskonferenzen auch österreichischer Medien.

Manchen auch seriösen JournalistInnen scheint dabei in der Hektik der Alltagsarbeit nicht bewusst zu sein, dass Informationen dieser Art wegen der dahinter stehenden Interessen einfach nicht objektiv sein können. Dabei bedürfte gerade eine so komplexe Causa wie der Syrien-Krieg einer differenzierenden Annäherung .

Doch es gibt journalistische Lichtblicke. So mischen sich in den Mainstream westlicher Berichterstattung  vereinzelt auch Analysen, die belegen, dass der Syrien-Krieg ein von langer Hand geplanter, von außen hineingetragener Konflikt ist. Analysen, die zudem klarmachen, dass Schwarz-Weiß-Malerei und Feindbildpflege den Blick auf die Realität weitgehend verstellen. So wird Medienkonsumenten zu Syrien, im Besonderen zu Aleppo, das Bild vermittelt: Das Assad-Regime bombardiert gezielt die eigene Bevölkerung, unterstützt von „den aggressiven Russen“. Die Brutalität der von den USA und Saudiarabien unterstützten radikalen Oppositionsgruppen bleibt ausgeklammert..

Umso überraschender daher ein ZDF-Interview mit alternativer Sicht der Zusammenhänge. Darin wird jenseits westlicher oder russischer Propaganda auch das Interesse Washingtons klar benannt. Prof. Günter Meyer, renommierter Syrien- und Nahostexperte der Universität Mainz weist in dem Gespräch faktenbasiert nach, wer denn eigentlich die Hauptverantwortung für die Not der Menschen in Syrien trägt :

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.“ Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?

Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.

heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?

Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten – die Forderung „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“ wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.

heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?

Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch „die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen“. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.

heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?

Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein – allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.

heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?

Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.

heute.de: Mit Blick auf die Zukunft – Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?

Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.

heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?

Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik – insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.

heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?

Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die „moderaten Rebellen“ mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.

Das Interview führte Robin Riemann.