Meinungsfreiheit sieht anders aus. Drakonisches Urteil in Moskau.

Hans Högl

Moskau lässt keine abweichende Meinung zum Krieg in der Ukraine zu. Da ein russischer Kommunalpolitiker von Krieg in der Ukraine redet, bekommt er eine Strafe von sieben Jahren.

Ein Moskauer Kommunalpolitiker muss sieben Jahre ins Gefängnis, da er in einer Ratssitzung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte. Seine Äußerung wurde in sozialen Netzwerken verbreitet. Ein Gericht in Moskau verurteilte ihn wegen kritischer Äußerungen zum Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haft. Alexej Gorinow habe die russische Armee diskreditiert. Das Gesetz, das bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht, war vom russischen Parlament eine Woche nach dem Angriff auf die Ukraine verabschiedet worden.

07.03.2022. ARD Tagesschau