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Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

14. April 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / MedienrechtAmtsgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Informationsfreiheitsgesetz, Informationsweitergabe, JournalistInnen, journalistische Arbeit, journalistische Recherche, Mängel, Medien und Politik, Parlamentsredakteur*innen, Politik und Medien, Presseclub Concordia, Transparenz des Staates, überfällige Schritte, Vereinigung für MedienkulturHans Högl

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

1938 u. Mut heute. Zivilcourage-liebe Leut`

13. März 2018Diverses, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienverantwortung / Medienrecht1938 u. Mut heute, Abweichler, Alltags-Konformismus, Alltagsverhalten angepasstes, Amtsgeheimnis, Deppert sein, Dominante Meinungen, Helden-Diktion, Institutionen-Ethik, Sanktionen durch Parteien, Stammtische, Vorwürfe unterschwellige, Widerspruch, ZivilcourageHans Högl

Hans Högl

Von allen Seiten tönt unterschwellig der Vorwurf an den Gedächtnistagen des „Anschlusses“, wo blieben denn die Leute, die Hitler widerstanden? Im „Kulturmontag“ im ORF 2 hörte ich von Maria Haim, einer bescheidenen, frommen Frau, die als Einzige in Altaussee den Mut hatte, mit Nein gegen Hitlers Anschluss zu stimmen. Auf dem Grabstein ihrer Familie fehlt gerade ihr Name.

Wie steht es heute 2018 mit unserem Mut? Wo sind die Lehrkräfte, die mit einer Schuldirektion nicht übereinstimmen und dies zum Ausdruck bringen und damit kleine Nachteile in Kauf nehmen? Wo ist jetzt der Initiator der Sektion 9 im Alsergrund, der sich gegen Glücksspiele in der Großstadt aussprach? Wie hat sich ein damals ein prominenter Parteifreund verhalten, als ein einflussreicher, junger Finanzminister der Korruption bezichtet wurde? Da gilt Parteidisziplin über alles. Wo bleibt die Institutionen-Ethik versus Journalisten, die Ungewöhnliches sagten und dann fallen gelassen werden?

Und im Heute, wo Demokratie und Meinungsfreiheit im Mund geführt wird und es nicht lebensgefährlich ist, sich öffentlich zu bekunden, was passiert mit Abweichlern im österreichischen Parlament? Warum verschwinden diese von der Bildfläche? Warum wird noch immer das Amtsgeheimnis aufrecht gehalten, wo es doch manchmal nötig wäre, nicht zu schweigen. Gilt nicht im Alltag die Parole: Ich bin doch nicht deppert! Warum soll i c h das riskieren? Haben wir den Mut im kleinen Kreis auch einer herrschenden Meinung zu widersprechen? Was meinen Sie dazu, liebe Leserinnen und Leser? Warum finden wir so wenige Leute, die sich in unserer „Vereinigung für Medienkultur“ engagieren? Warum werden wir von Medien nicht zitiert, wenn wir sachlich gewisse Verhaltensweisen im Journalismus kritisieren?

Amtsgeheimnis abschaffen

4. Oktober 2016BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, MedienpolitikAmtsgeheimnis, Geheimhaltung, Informationsfreiheit, Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen, Zugang zu InformationenHans Högl

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen :

Zugang zu Informationen darf nicht verweigert werden

Udo Bachmair

Der Presseclub Concordia – Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur – befürchtet eine neue Geheimhaltung durch die Hintertür im Informationsfreiheitsgesetz. Unterstützt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weisen die Sprecher des Presseclubs darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf keine Verbesserung zur derzeitigen Situation bedeute.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, betonen beide Journalistenorganisationen. Doch der zuletzt 2015 vorgelegte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehe „befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern“. Eine österreichische Regelung sollte sich aber klar an europäischen Standards orientieren und keine Geheimhaltungsgründe durch die Hintertüre erlauben.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich begrüßen grundsätzlich den Wunsch von Medienminister Thomas Drozda, dass ein Informationsfreiheitsgesetz noch im Herbst vom Parlament beschlossen werden soll. Umso wichtiger sei es, dass der vorliegende Entwurf im Sinne der Informationsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Information verbessert wird.