„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der nun im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor*nnen des Buches eint angesichts der Coronapolitik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte.

Udo Bachmair

Neben der durchaus nachvollziehbaren Dominanz gesundheitlicher Aspekte sind in der Debatte rund um die Corona-Pandemie andere Themen vielfach in den Hintergrund getreten. „Kollateralschäden“ in Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden zumindest hin und wieder diskutiert. Hingegen sind die in der jüngeren Geschichte wohl einzigartige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die damit verbundene verstärkte Ausübung von Macht eher selten Gegenstand des Diskurses. Diesem Manko versuchen die Autor*innen des Sammelbands engagiert zu begegnen. Sie orten auch und gerade in Corona-Zeiten die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel.

Politik und Medien würden sich gegenseitig beständig unter Druck setzen, um ein immer stärkeres, noch furchterregenderes Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, so die These von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, der beiden Herausgeber des Buches. Sie warnen davor, dass die Kontrolle des sozialen Lebens weiter verstärkt und die demokratische Teilhabe weiter eingeschränkt werde. Das Buch geht auch all den kulturellen und psychologischen Folgen der „Herrschaft durch Angst“ auf den Grund, die wiederum negativ auf die Gesellschaft zurückwirken.

„Wer Menschen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien“, schreibt der Publizistikexperte Michael Meyen, einer der Buch-Autoren. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, könne bestimmen, wovor wir Angst haben. Skeptische Gegenstimmen zu diversen als rigoros und autoritär empfundenen staatlichen Ma0nahmen würden oft einfach ignoriert. Überraschende Erkenntnis Meyens: „Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität wird aber nach wie vor von Leitmedien gesetzt.“ In Österreich spielt dabei vor allem die regierungsnahe ZiB 1 des ORF eine einflussreiche Rolle.

Kritik von links an der Rolle der Linken übt der Philosoph Karl Reitter im Beitrag “Die Linke und die Angst vor Corona“. Ein Großteil der Linken sei nicht fähig, auf die Entwicklungen rund um Corona umfassend und systematisch zu reagieren. Leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten werde bloß als Randthema wahrgenommen, viele linke Stimmen fordern ein noch härteres Durchgreifen des Staates. Diese Eindimensionalität habe das Abdriften des Protests gegen die Reduktion von Grund- und Freiheitsrechten unter die Führerschaft der Rechten beschleunigt. “Der autoritäre COVID-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen“ resumiert der Autor.

Der jüngste Band des Promedia Verlags setzt sich auch mit zahlreichen historischen Beispielen und Auswirkungen politischer und medialer „Angststrategie“ auseinander. Ein inhaltlich reichhaltiges Werk mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) „Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ – PROMEDIA 2021