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Initiative Engagierte Neutralität

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In Politik und Medien sind Tendenzen zu registrieren, die auf eine Aushöhlung der Neutralität Österreichs hinauslaufen. Diese wird in manchen Kommentaren und politischen Stellungnahmen als überholt und nicht mehr sinnvoll bezeichnet. Eine neue Initiative will nun dagegenhalten.

Udo Bachmair

„Initiative Engagierte Neutralität“ nennt sich eine neue Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen zu betonen und zu bekräftigen.

Im Vorfeld des Nationalfeiertages am 26. Oktober, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes, fordert die Initiative in einem Appell Bundesregierung und Parlament dazu auf, die Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Details des Appells werden in einer Pressekonferenz am Montag, 23.11. ab 10.30 Uhr im Presseclub Concordia präsentiert. JournalistInnen aus dem Bereich der Vereinigung für Medienkultur sind dazu natürlich ebenfalls eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz sind Ex-Botschafterin Gaby Matzner, der frühere Sozialminister Erwin Buchinger, der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Bundesheergeneral i. R. Günther Greindl sowie Ex-NR-Abg. und Diplomat Wendelin Ettmayer. Moderiert wird die PK von Udo Bachmair, Ex-ORF-Journalist und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Dem Appell haben sich bereits zahlreiche namhafte Persönlichkeiten angeschlossen, unter ihnen Christoph Leitl, Karl Blecha, Peter Jankowitsch, Irmtraut Karlsson, Heinrich Keller, Andrea Komlosy, Ali Kohlbacher, Ferdinand Lacina, Erwin Lanc, Fritz Edlinger, Alfred Noll, Madeleine Petrovic, Emmerich Talos, Adalbert Krims, Renata Schmidtkunz, Manfried Rauchensteiner, Peter Diem und viele andere mehr.

Kein Machtwort zur Wiener Zeitung

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Unzufriedenheit mit Alexander Van der Bellen wächst. Kein gutes Zeichen in Krisenzeiten wie diesen.

Udo Bachmair

Der Bundespräsident ist mit seiner Forderung ziemlich ins Fettnäpfchen getreten, österreichische Soldaten zu Entminungsdiensten in die kriegführende Ukraine zu entsenden. Gerade Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres müsste bewusst sein, dass er damit eine neutralitätspolitische Grauzone betritt. Ganz abgesehen von seinem Mangel an diplomatischer Zurückhaltung, die einem neutralen Staat würdig wäre. Damit verspielt VdB Chancen Österreichs, jemals wieder als Mediator bzw. als Ort von Friedensverhandlungen in Frage zu kommen.

Während diese Wortspende Van der Bellens weithin als überflüssig betrachtet wurde, hätte man sich von ihm hingegen einen Appell zur Rettung der Wiener Zeitung seit langem erwartet. Mit dem Ziel, die schwarz/grüne Regierung dringend davon abzuhalten, der ältesten Tageszeitung, die mittlerweile auch ein Kulturgut ist und außerdem für Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt steht, den Garaus zu machen.

Dazu Anneliese Rohrer, renommierte Journalistin, in ihrem jüngsten Presse-Kommentar :

„Es ist keine öffentliche Erklärung Van der Bellens zu finden, mit der er versucht hätte, die Regierung auf Alternativangebote zur Weiterführung der Zeitung zu verweisen. Das Gesetz muss er unterschreiben. Er hätte jedoch rechtzeitig seine Freunde bei den Grünen vom demokratiepolitischen Schaden ihrer Inkompetenz in Medienfragen überzeugen können. Dann wäre die Umgestaltung des Betriebs in eine Propaganda-Anstalt des Bundeskanzleramts zu verhindern gewesen. Denn das muss man mithilfe der Grünen erst einmal erfinden: Diese Regierung stellt der nächsten etwa unter einer Führung der FPÖ die Propagandastruktur freiwillig zur Verfügung.“

(Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse vom 20.5.2023)

US-Kriegspolitik im Widerspruch zu christlichen Werten

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Einen dramatischen Appell hat der römisch-katholische Bischof Thomas Gumbleton an die US-Katholiken gerichtet. Als eines der wenigen Medien hat das österreichische Magazin „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at ) diesen Aufruf veröffentlicht.

Udo Bachmair

„Beenden wir unsere Mittäterschaft am Krieg“ heißt es in der Erklärung von Bischof Gumbleton. Gemeint ist jener sogenannte „Krieg gegen den Terror“, mit dem die USA Leid und Chaos über mehrere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas gebracht haben. Mehrere Millionen Tote sind laut Gumbleton zu beklagen.

Die Kriege der USA hätten den Nahen Osten buchstäblich in Brand gesteckt, Zigmillionen Menschen verstümmelt, traumatisiert und zu Flüchtlingen gemacht, bilanziert der katholische Bischof. In Dutzenden von Ländern seien Zehntausende von US-Streitkräften festgenommen und gefoltert worden. Viele bleiben ohne Prozess in Guantanamo, bis sie sterben..

In dem Schreiben des US-Bischofs heißt es weiter:

„Die USA haben unzählige Zivilisten durch unbemannte Flugdrohnen, Bombenangriffe und Spezialoperationen in Pakistan, Afghanistan, Irak und Somalia – auch in Syrien und im Jemen-getötet. Die USA stürzten die libysche Regierung, was zu einem jahrelangen gewaltsamen Chaos führte. An all diesen Orten hat die US-Kriegsführung zu humanitären Katastrophen beigetragen.“

Der Appell abschließend:

„Ich appelliere an die Katholiken im Militär, einschließlich der Militärkapläne, dem Aufruf von Papst Franziskus zu folgen und die Sinnlosigkeit des Krieges zu begreifen. Alle Katholiken sollten sich weigern zu töten und sollten die Zusammenarbeit mit den Kriegen der Vereinigten Staaten verweigern“.

( Quellen Pax Christi USA sowie „Aktion Kritisches Christentum“ www.akc.at )

ORF-Standortfrage: Noch Hoffnung für Ö 1 ?

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Udo Bachmair

„Es bleibt beim Grundsatz der Standortkonzentration“- so sprach ORF-General Alexander Wrabetz nach der heutigen Sitzung des ORF-Stiftungsrates. Soll heißen: Keine Chance, dass Ö 1 und FM 4 letztlich doch im zentrumsnahen Funkhaus bleiben können.. Trotz aller Einwände und Proteste. Eine Absage an all diejenigen, die vor allem die gewohnte Ö1-Qualität durch die geplante Zusammenlegung mit den TV-Redaktionen in einem riesigen Newsroom auf dem Küniglberg bedroht sehen..

Die engagierte IG Funkhaus, die sich aus besorgten BelegschaftsvertreterInnen sowie UnterstützerInnen von außerhalb des ORF zusammensetzt, will jedoch nicht aufgeben. Sie hat den Stiftungsräten heute ein Papier mit der Forderung überreicht, dass der ORF Flächen im Funkhaus nicht nur für Radio Wien, sondern auch für Ö 1 und FM 4 behalten sollte. Dies mache ökonomisch mehr Sinn als die Konzentration auf dem Küniglberg.

An die Stiftungsräte ergeht der Appell, von einem unabhängigen Experten eine neue Wirtschaftsanalyse einzufordern. Die bisherigen Berechnungen seien überholt und kaum überprüfbar. In dem Schreiben wird vor dem „Risiko massiver Kostenüberschreitungen a la Skylink, Flughafen Berlin etc.“ gewarnt.. Das könne sich der gebührenfinanzierte ORF nicht leisten.

Wie sehr dieser Appell bei den Stiftungsräten „ankommt“, bleibt abzuwarten. Eine gewisse Hoffnung besteht.