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Keine Solidarität mit Assange

Er hat US-Kriegsverbrechen aufgedeckt: Julian Assange. Der mutige Journalist soll nun doch ausgeliefert werden. Auch die Medien-Unterstützung für ihn lässt zu wünschen übrig.

Wolfgang Koppler *

„Man nennt mich allenthalben einen Meister der Ironie. Aber ausgerechnet in dem Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten…auf den Gedanken wäre nicht einmal ich gekommen.“

Dieses Zitat von George Bernhard Shaw kommt einem in den Sinn, wenn man an das Schicksal von Julian Assange denkt, dessen Auslieferung nach der vor einigen Tagen ergangenen Entscheidung des High Court – trotz des dagegen erhobenen, wohl ziemlich aussichtslosen Rechtsmittels – unmittelbar bevorstehen dürfte. Eine ähnliche Ironie wie die eingangs erwähnte Freiheitsstatue stellt der internationale Tag der Pressefreiheit dar. Insbesondere wenn man an die Gleichgültigkeit von Journalisten gegenüber der Ermordung von Daphne Aruane Galicia, Jan Kuciak, den beiden in Bagdad erschossenen Reuters-Journalisten (trotz des seinerzeitigen Aufrufs von Reuters), aber auch an deren oft handzahme und angepasste Berichterstattung denkt. Oder hat die Forderung Erdogans an Schweden nach Auslieferung unliebsamer kurdischer Journalisten irgendwelche Proteste ausgelöst ? In Schweden demonstrieren ja eh nur NATO-Gegner und PKK-Anhänger (wie man manchen Artikeln entnehmen konnte).

Journalisten sind sehr oft weder die Wahrheit, noch die Medienkonsumenten, ja nicht einmal ihre ermordeten oder gefährdeten Kollegen wichtig. Von der viel beschworenen Pressefreiheit ganz zu schweigen. Obwohl ihnen im Westen meist nicht Gefängnis oder Verfolgung droht, wie in anderen Ländern.

Aber man scheut Unannehmlichkeiten, wie die Reaktionen von Vorgesetzten, Kollegen und Lesern. Passt sich an, schreibt möglichst das, was ankommt. Überschüttet sich gegenseitig mit Preisen. Wenn jemand etwas schreibt, was nicht der herrschenden Linie entspricht, macht man ihn des Öfteren verächtlich. So wie auch die Leser beinahe auf Knopfdruck mit Shitstorms auf Andersdenkende reagieren.

Und so werden Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein immer seltener. Unter Journalisten, in Wirtschaft. Politik und unserer gesamten Zivilgesellschaft.

Es gäbe jetzt eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: Alle Redaktionen sollten geschlossen dafür eintreten, dass ihre Zeitung am Tag von Assanges Auslieferung mit einer leeren, schwarz umrandeten Titelseite erscheint. Wenigsten gedenken sollte man der Pressefreiheit (wenn sie einem schon egal ist).

Ganz gleich, wie man zu Assange steht. Aber das was hier passiert, ist – wenn man es recht bedenkt – eine Schande für uns alle. Und es ist auch eine Pervertierung des Rechtsstaats. Denn Assange ist weder US-Bürger, noch hat Assange von den USA aus agiert. Was würde man sagen, wenn China die Auslieferung von deutschen Journalisten wegen der Veröffentlichung chinesischer Regierungsdokumente zu irgendwelchen Menschenrechtsverletzungen verlangen würde ? Oder Großbritannien ? Wenigstens einmal im Leben sollte man Zivilcourage zeigen. Aber auch das ist wohl zu viel verlangt von Journalisten.

Da sägt man lieber an dem Ast, auf dem man selbst sitzt. Benennen wir doch den Tag der Pressefreiheit endlich um in „Tag der Angepasstheit“. So viel Ehrlichkeit sollte sein.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Joe Biden: Selten Gemeldetes

Im März 2020 nannte Joe Biden in „Foreign Affairs“ bisher selten Erwähntes. Außenpolitiker schätzen diese US-Zeitschrift.

Hans Högl: Resumé aus „Foreign Affairs“ und Rezension

Joe Biden will die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen reduzieren, eine saubere Energiewirtschaft mit Null Emissionen bis 2050 erreichen und den Lügen auf Internetplattformen an den Leib rücken.

Joe Biden blieb bei Wahlauftritten er selbst, obwohl ihm Beratern Anderes rieten. Diese Konsequenz mag auch seine überraschende Siege erklären (als junger Senator, als Kandidat der Demokraten, als Wahlsieger). Er zeigte sich stark im Umgang mit Schlägen des Schicksals. Loyal blieb er unter Obama im Hintergrund. Im Übrigen: Was hat es für eine Bewandtnis mit den Verwicklungen von Joe Biden`s Sohn mit der Ukraine?

Bei künstlicher Intelligenz und im 5 G-Bau will Joe Biden China nicht nachhinken. China sieht er als großen Rivalen. Und er will – wenn nötig nicht zögern, das weltweit stärkste Militär einsetzen-doch nur als letztes Mittel. In der Regel soll Diplomatie Konflikte lösen.

Zu Russland: Der Kreml fürchtet- so Biden- eine starke NATO. Biden will zu Russlands tapferer Zivilgesellschaft stehen und gegen Putins räuberisches, autoritären Systems „against President Vladimir Putin`s kleptocratic authoritarian system“ (p. 73) vorgehen. Seltsam ist es ja schon, wie sich Putin selbst und seine Familie vor Weihnachten, progressiv denkend lebenslang durch ein Immunitätsgesetz vor Strafverfolgung schützte. (Das gewährte Putin auch Jelzin). Und nun – ein paar Wochen danach das „Palastvideo“,aufgezeigt von Nawalny!

Biden will für US-Bürger einen Mindestlohn von 15 Dollar/h, die Folter ächten („I will reaffirm the ban on torture and restore greater transparency in U.S. military operations“ p. 66). Da wird das weitere Schicksal von Assange spannend! Er will Klarheit über das globale Finanzsystem und gegen Steuerparadiese vorgehen („go after illicit tax havens“). Das lässt aufhorchen, denn die Demokraten sind recht eng mit der Wallstreet verknüpft. Und die Heimat von Joe Biden, der Bundesstaat Delaware, ist bekannt für seine Briefkastenfirmen, und gilt als Steueroase der USA. Was wird hier Joe Biden unternehmen?
Sogar das Spendensystem für US-Wahlen missbilligt er und will es ändern. Da ist viel zu tun.