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EU-Wahl und Ideen für Europa

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Prof. Dr.MMag. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung der Medienkultur verfasste Texte aus dem Buch: „Bernd Posselt erzählt Europa“ 2018
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Es geht darum, Ideen zu entwickeln, wie wir Europäer unsere Zersplitterung überwinden und eine Gemeinschaft errichten können, die den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird. In Wirtschaft und Wissenschaft wird Europa nur dann den Wiederaufstieg schaffen, wenn es seine Ressourcen vereinigt. Sonst wird unser Erdteil den Wettlauf mit seinen amerikanischen und asiatischen Konkurrenten verlieren.

Die vier Ziele Europas sind: ein wohlhabendes, nachhaltiges u. soziales Europa und das schützt.
Die Identität einer Gemeinschaft basiert auf: gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte, auf gemeinsamen Aufgaben.
Europa der Vaterländer: Bernd Posselt schreibt: Wer ein Europa der Vaterländer anstrebt, wird am Schluss Vaterländer ohne Europa haben. De Gaulle wollte nicht ein Europa der Vaterländer, sondern ein „Vaterland der Vaterländer“. (Paneuropa intern 13. Okt. 2016).
Das europäische Narrativ ist eine grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa.
Ein Grundsatz müsste sein: Mehr Europa im Großen u. weniger Europa im Kleinen.

Kritisches

-Schon 2008 wurde die EU-Verordnung zum Krümmungsradius der Gurken zurückgenommen. Diesen Vorschlag regte der Handel an. Durch die Standardisierung passten mehr Gurken in die Kisten, was den Transport erleichterte.
– Das Glühbirnenverbot ist auf dem Umweg von Berlin unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in Brüssel durchgedrückt worden.
-Präsident José Manuel Barroso hat begonnen, eine gewisse Entbürokratisierung einzuleiten. Er beauftragte dazu eine ehrenamtliche Beratergruppe, geleitet von Edmund Stoiber.
-Insektensterben:Weltweit sterben immer mehr Insekten. Die EU hat das Problem erkannt, reagiert aber nur zögerlich. Experten fordern ein Umdenken in der Landwirtschaft (Arte Magazin Juni 2018). Die Frankfurter Allgemeine (31.10.2018): Angefangen hat es mit dem Bienensterben, heute sprechen wir vom umfassenden Insekten- und Vogelsterben. Wie bewältigen wir diese Krise?

POSITIVA

– 70 JAHRE Frieden in Europa
– Zahl der Beamten: Die EU hat mit ihren rund 450 Mio Einwohnern nicht viel mehr Beamte als die Stadt Köln und ihr Budget entspricht der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts. (Posselt p. 57)
– Roaminggebühren: Durch den Einsatz der bayrischen Abgeordneten Angelika Niebler wurden die teuren Roaminggebühren innerhalb der EU abgeschafft.
– Transparenz: Das Plenum des EU-Parlaments tagt öffentlich und auch die Ausschüsse. Dies ist in vielen Demokratien nicht der Fall. Die Entscheidungen der einzelnen EU-Abgeordneten lassen sich im Internet nachlesen.

– Einwegplastik -Verbot ab 2021: DIE EU verbannt Besteck, Teller und Trinkhalme aus Plastik. Dies ist eine Einigung im EU Parlament. Es betrifft auch Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher. Das Gesetzespaket regelt auch Vorgaben zum Sammeln und Wiederverwerten von Einweg-Kunststoff-Flaschen. (Wiener Zeitung 2018-12-20.)

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Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

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Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.