Machtmissbrauch durch Berlin ?

Udo Bachmair

In der öffentlichen wie veröffentlichten Meinung überwiegt die Erkenntnis, dass der konservative deutsche Finanzminister Schäuble gegenüber dem linken griechischen Premier Tsipras besondere Härte und Unnachgiebigkeit an den Tag gelegt hat. Dass Deutschland seine Vormachtstellung in der EU schamlos ausnützen würde, sehen Zeitungskommentatoren allerdings generell nicht so.

Liegt ein Machtmissbrauch Deutschlands vor ? Hans Rauscher beantwortet diese Frage in seinem jüngsten Standard-Kommentar mit „Nein“. Um dann aber gleich abschwächend hinzuzufügen : „Nein,aber“. Denn das Vorgehen Deutschlands in der Griechenlandfrage sei immerhin„hart an der Grenze“. Merkel sollte jetzt „rasch vertrauensbildende Maßnahmen setzen“.

Weniger schaumgebremst auf derselben Standard-Seite unter „Kommentar der Anderen“ ein besonders bemerkenswerter Kommentar des renommierten Zeithistorikers Gerhard Botz. Unter der Überschrift “Griechenland: In der Mangel der Inquisition“ heißt es da u.a. :

„Wir haben eben eine Neuauflage der Inquisition erlebt, noch dazu in ‚Beichtstuhl-Gesprächen‘; dabei haben eine Ex-DDR-Protestantin und ein laizistischer Franzose einem ex-griechisch-orthodoxen Sündenbock für jahrelanges Sündigen seiner Vorgänger die Daumenschrauben angesetzt“

Gerhard Botz weiter:

„Den Griechen sollte als abschreckendes Beispiel für Podemos und andere Kritiker des ungefesselten Finanzkapitalismus das Rückgrat gebrochen werden. Viele europäische Sozialdemokraten haben den Schwanz eingezogen und nicht einmal gewinselt, geschweige denn gebellt“.

Jedenfalls sieht der Historiker und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft „die europäische Einheit, wie immer das Griechenlanddrama ausgeht, katastrophal geschwächt“.